30 Jahre Golfkrieg: Erste Februar-Hälfte

"Ostermärsche gegen den Golfkrieg angekündigt

Frankfurt (dpa) - Ostermärsche in Hunderten von Städten“ für die Beendigung des Golfkrieges hat die Friedensbewegung in Frankfurt zur Osterzeit angekündigt. „Wir demonstrieren für Frieden um jeden Preis und für „radikale Abrüstung und für ein Ende des Rüstungsexports“, heißt es in einer Mitteilung des bundesweiten Ostermarschbüros. Es sei mit,vielfältigen Aktionen zu rechnen, die sich in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg herausgebildet" hätten. Dabei werde die neue Breite und Vielfalt der Antikriegsbewegung sichtbar."

"CSU demonstriert Einigkeit mit den USA und Israel

München (AP) - Unter dem Motto „Kampf für den Frieden - gegen Terror und Tyrannei“ sind tausend Menschen einem Aufruf der CSU gefolgt und haben in München für Solidarität mit den USA und Israel demonstriert. Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, die Mehrheit der Deutschen stehe im Golfkrieg auf Seiten der Völkergemeinschaft. Die alliierten Truppen kämpften für die Freiheit der ganzen Welt und auch für die Freiheit Deutschlands. An der Kundgebung nahm auch der amerikanische Botschafter Vernon Walters teil."

"Tel Aviv (dpa) - Die Luftbrücke der deutschen Luftwaffe, mit der seit Freitag militä- rische Hilfegüter nach Israel gebracht worden sind, ist am Sonntag beendet worden. Nach offiziellen Angaben transportierten zehn Flugzeuge medizinische und technische Ausrüstung gegen chemische Kriegführung, aber auch verschiedene Luftabwehrraketen, darunter eine Batterie des amerikanischen Raketenabwehrsystems Patriot, nach Tel Aviv. Das vereinbarte Hilfepaket hat nach israelischen Angaben ein Volumen von insgesamt rund einer Milliarde Mark. Es umfaßt die Lieferung von 100 000 Gasmasken und eine Million dazu passende Filter sowie mehrere sogenannte Spür-Panzer vom Typ Fuchs, die im Falle eines irakischen Angriffs mit chemischen Waffen eingesetzt werden sollen. Der israelische Botschafter in Bonn, Benjamin Navron, hat sich für die Lieferungen bedankt. „Wir schätzen das. Wir fühlen Dankbarkeit“, sagte er der Dresdener Morgenpost am Sonntag. Es gebe natürlich Menschen, die sich der Erinnerung an die Vergangenheit nicht erwehren könnten, aber die Mehrheit der Israeli habe den Besuch von Bundesaußenminister Hans- Dietrich Genscher in Israel und die von Bundeskanzler Helmut Kohl übermittelte Botschaft „außerordentlich geschätzt“. Genscher verteidigte die Lieferung von Patriot-Raketen der Bundeswehr an Israel. „Nach dem Völkermord an den europäischen Juden ist es das erste Mal, daß als Kriegsziel die Vernichtung eines ganzen Staates und Volkes ausgegeben wird. In einer solchen Lage kann und darf sich ein Land wie Deutschland nicht verweigern“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Genscher betonte, daß es sich um einen Ausnahmefall handele. „Die Einmaligkeit dieser Situation darf kein Präjudiz sein für eine Umorientierung unserer Waffenexportpolitik“, erklärte der Außenminister. Die Mithilfe deutscher Experten bei der Herstellung von Giftgas im Irak nannte Genscher „ein schreckliches Verbrechen“. Er sprach sich für eine Verschärfung der Waffenexportgesetze aus."

"Größte Kundgebung seit Kriegsbeginn in London

London (AFP) An der größten Anti-Kriegskundgebung in Großbritannien seit Beginn des Waffengangs am Golf haben in London nach Angaben der Polizei mehr als 15 000 Menschen teilgenommen. Sie waren aus allen Teilen des Landes angereist und versammelten sich im Stadtzentrum, von wo aus sie zum Hyde-Park zogen. Zu den Protesten hatten die Kampagne für die nukleare Abrüstung" und das „Komitee zur Beendigung der Krieges am Golf“ aufgerufen. Auf den von den Demonstranten mitgeführten Transparenten wurden die USA unter anderem beschuldigt, „die Welt zu erpressen“. Der Abgeordnete Tony Benn vom linken Flügel der Labour Party forderte in einer Rede den sofortigen Waffenstillstand am Golf und warf den britischen Medien un- unterbrochene Kriegsverherrlichung“ vor. In der vergangenen Woche hatten sich weniger als 5000 Menschen an der wöchentlichen Protestkundgebung gegen den Krieg beteiligt."

"Militär-Zensur

Die Berichterstattung vom Golf ist von starken Einschränkungen betroffen. Korrespondenten und Fotografen, die von dort über den Krieg berichten, unterliegen der Militärzensur. Die USA, Großbritannien und Frankreich üben Zensur ebenso aus wie der Irak, das fast alle ausländischen Journalisten ausgewiesen hat. Auch Israel und alle Türkei haben Zensur verfügt. Aufgrund militärischer Interessen zensiert werden besonders alle Berichte über die Kriegshandlungen und deren Opfer."

"US-Konsul geohrfeigt

STUTTGART, 5. Februar (dpa). Der Repräsentant der US-Regierung in Baden-Württemberg, Konsul Sam Westgate, ist bei einer Podiumsdiskussion am späten Montag abend im Stuttgarter Gewerkschaftshaus von einem Besucher geohrfeigt worden. Westgate hatte auf Einladung der IG Medien Baden-Württemberg an einer Diskussion zum Thema „Der Krieg und die Medien“ teilgenommen. Während der Veranstaltung habe der Besucher plötzlich versucht, das Mikrofon an sich zu reißen, teilte die Gewerkschaft mit. Als ihm das Wort verweigert wurde, habe er vor den rund 500 Teilnehmern Westgate unvermittelt geohrfeigt. Ordner der Gewerkschaft drängten den Mann ab und verwiesen ihn des Saales."

"KZ-Opfer stützen Deserteure

MÜNZENBERG, 5. Februar. Die Lagergemeinschaft Auschwitz rief am Montag in einer Erklärung zum Golf-Krieg dazu auf, den Kriegsdienst zu verweigern, Fahnenflüchtige und Deserteure zu unterstützen und Rüstungsfirmen zu bestreiken. Ferner klagen die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz die Bundesregierung an, weil sie Waffenexporte nach Irak mit Milliardenbürgschaften unterstützt habe. Die Befreiung Kuwaits sei nur ein vordergründiges Ziel des Golf-Krieges, in Wahrheit diene er als Ersatz für den beendeten Ost-West-Konflikt, um neue Absatzmärkte für Waffen zu erschließen, sagte der Sprecher der Lagergemeinschaft, Hermann Reineck, im hessischen Münzenberg."

"CDU nennt Trittin ,,Hetzer“

HANNOVER, 5. Februar (dpa). Die niedersächsische CDU-Fraktion hat gegen Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) wegen seines Eintretens gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei einen Mißbilligungsantrag gestellt. Trittin habe die Bundesregierung der Kriegstreiberei bezichtigt, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Gansäuer am Dienstag in Hannover. Gansäuer nannte den Minister deshalb ,,üblen Hetzer“. Die CDU-Fraktion beruft sich auf eine Pressemitteilung des Ministers vom vergangenen Mittwoch, in der Trittin der Bundesregierung vorwarf, sie leiste ,,Schützenhilfe für das Kriegsgewinnler- Regime“ in der Türkei. Vor allem erregt die CDU die Formulierung des Ministers, für „die Scharfmacher der Bonner Koalition“ wäre damit „der lang ersehnte Bündnisfall“ gegebnen."

"„Geld nicht für Waffen“

TOKIO, 5. Februar (AFP).

Japan hat von den USA die Zusage erhalten, daß die japanischen Unterstützungszahlungen an die US-Truppen im Golf nur für logistische Zwecke ausgegeben würden. Die Finanzierung von Waffen sei damit ausgeschlossen, hieß es am Dienstag in Tokios Außenministerium. Japan will den USA neun Milliarden Dollar als Kostenbeitrag am Golfkrieg überweisen. Außerdem wird Japan an die vom Golfkrieg besonders betroffenen Staaten Jordanien, Türkei und Ägypten einen zinsgünstigen Milliardenkredit vergeben. Jordanien werden 450 Millionen US-Dollar, die Türkei 400 Millionen und Ägypten 180 Millionen erhalten. Der Kredit laufe über 30 Jahre zu ein Prozent Zinsen."

"Verweigerer abkommandiert

HANNOVER, 5. Februar. Die Bundesluftwaffe hat die ersten 17 von inzwischen 50 Wehrpflichtigen, die sich in Bremervörde angesichts eines möglichen Einsatzes im türkisch-irakischen Grenzgebiet zur Kriegsdienstverweigerung entschlossen haben, nach Köln-Wahn versetzt. Dort sollen sie beim Beladen von Flugzeugen mit militärischen Hilfsgütern für Israel helfen. Wegen anhaltender Diskussionen in der Vörde-Kaserne zum möglichen Kriegseinsatz stattete der Kommandeur der 4. Luftwaffendivision, General Karl Bosse, einen Inspektionsbesuch ab. Diskutiert wird unter den Soldaten, ob ein Kriegseinsatz in der Türkei noch dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr entspreche. Die Unterstützung des süd- östlichen NATO-Partners sei fraglich, weil in der Türkei die Menschenrechte der Kurden und anderer ethnischer oder politischer Gruppen verletzt und auf Anti-Kriegs-Demonstranten geschossen werde. Außerdem halte die Türkei entgegen UN- Aufforderungen einen großen Teil der Insel Zypern besetzt."

"FRANKFURT A.M., 5. Februar (dpa/ epd/feu). Unter dem Eindruck des Golf- Kriegs ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland im Januar rapide gestiegen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) stellten über 22 000 Männer in diesem Monat einen Antrag auf Anerkennung als Verweigerer: 12 941 Ungediente und aktive Soldaten sowie 9256 Reservisten der Bundeswehr. Die Deutsche Presseagentur (dpa) zitiert Bonner Militär- kreise, die äußerten, die Bundeswehr sei über die wachsende Zahl der Verweigerer „sehr beunruhigt“."

"Rita Süssmuth: Israels Vertrauen erschüttert

Köln (Reuter) - Auf „tiefe Skepsis“ und „erschüttertes Vertrauen“ ist die Delegation des Bundestages nach den Worten von dessen Präsidentin Rita Süssmuth (CDU) in Israel gestoßen. Im Deutschlandfunk sagte sie, die israelischen Gesprächspartner hätten ,bohrende Fragen" an die Deutschen gerichtet, die weit über die Frage illegaler Waffenexporte und mangelnder Ausfuhr- kontrolle hinausgegangen seien. Gleich- wohl sei es gelungen klarzumachen, daß die große Mehrheit der Deutschen auf der Seite Israels stehe. Besondere Erschütterung hätten in Israel Berichte über deutsche Rechtsextremisten ausgelöst, die für Irak kämpfen wollten, berichtete die Bundestagspräsidentin. Man habe große Mühe gehabt zu erklären, daß es sich dabei um eine Randgruppe handle. „Sie können sich vorstellen, wie gerade die Verbindung von Alarm, Giftgas-Masken und Neonazis hier die Menschen vor die Frage gestellt hat, hat das überhaupt Sinn, noch mit den Deutschen Kontakt aufzunehmen“, sagte Frau Süssmuth. Große Verunsicherung hätten auch die Friedensdemonstrationen in Deutschland ausgelöst, die in Israel als antiisraelisch und als antiamerikanisch empfunden worden seien und weniger als Ausdruck des Friedenswillens."

"Thyssen soll Klausel gegen Israel akzeptiert haben

Hamburg (AP) - Der Düsseldorfer Thyssen-Konzern und mindestens acht weitere deutsche Firmen sollen nach einem Bericht des Hamburger Stern am Aufbau einer irakischen Geheimanlage zur Erforschung und Erprobung chemischer und bakteriologischer Kampfstoffe beteiligt gewesen sein. Nach geheimdienstlichen Erkenntnissen handle es sich bei dem Projekt ,Diyala“ in Salman Pak um die größte und gefährlichste Anlage dieser Art. Um den Auftrag im Wert von 21,5 Millionen Mark zu erhalten, habe Thyssen in den „Diyala“-Verträgen eine „Israel-Klausel“ akzeptiert, die auch für die Subunternehmer gegolten habe. Darin habe der Konzern zugesichert, Israel wirtschaftlich zu boykottieren und die Be- nutzung seines Namens in Israel nicht zu gestatten. Thyssen habe den Irakern versichert, keine Teilhaberschaft an israelischen Fabriken und Unternehmen zu haben und israelische Firmen nicht zu beraten."

"Weizsäcker verteidigt deutsche Haltung zum Golf

Hamburg (AFP) - Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Haltung Deutschlands im Golf-Krieg gegen Kritik aus dem Ausland verteidigt. In der Wochenzeitung Die Zeit verneinte er die Frage, ob die Deutschen sich wegen ihres nachdenklichen Zögerns ein schlechtes Gewissen einreden lassen müßten. Er empfinde die Kritik vor allem als Zeichen hoher Emotionalität und Widersprüchlichkeit, weniger auf deutscher Seite als bei denen, die uns kritisieren“. Ein Widerspruch liege darin, daß man 1990 Deutschland als neue, vorneweg marschierende europäische Macht angesehen habe und jetzt meine, die Deutschen liefen als Bremser hinterher. Ein weiterer Widerspruch sei es, „daß in der ganzen Nachkriegszeit alle unsere Nachbarn, alle unsere Bündnispartner stets davon ausgegangen sind, angesichts der geschichtlichen Belastungen dürfe kein neues deutsches Militärpotential entstehen“. Seitdem der UNO-Sicherheitsrat seine Beschlüsse gefaßt habe, gebe es Diskussionen über den besten Weg zur Umsetzung, aus denen sich die Deutschen ein bißchen mehr zurückgehalten hätten als zum Beispiel Frankreich oder England: „Wir wußten - und haben dies nie verheimlicht-, daß wir militärisch uns nicht beteiligen würden.“"

"Madrid, 7. Februar - Fast zwei Drittel aller Spanier sind gegen die Benutzung der spanisch-amerikanischen Luftwaffenbasen zu Angriffen im Golfkrieg. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage, das die oppositionelle Tageszeitung El Mundo veröffentlichte. Nach den Presseberichten sind in Südspanien 24 amerikanische B-52-Bomber stationiert, die Einsätze gegen den Irak fliegen. Die sozialistischen und die kommunistischen Gewerkschaften riefen zu einem fünfminütigem Warnstreik auf."

"„Öl riecht nach Blut“

„Prawda“ kritisiert erneut die USA
Moskau (Reuter) - Das Zentralorgan der sowjetischen KP hat sich erneut kritisch mit der Rolle der USA im Golf-Konflikt auseinandergesetzt und ihnen wirtschaftliche Motive unterstellt. In einem Kommentar unter der Überschrift „Öl riecht nach Blut" schrieb der Autor Wsewolod Owtschinnikow in der Prawda, die alliierte Offensive gegen den Irak solle die Olinter- essen der Vereinigten Staaten in der Golf- Region schützen. Die amerikanische Strategie werde von dem Wunsch geleitet, einen wirtschaftlichen Vorteil über Japan und Westeuropa zu erzielen. Er befürchte, daß die von den Vereinten Nationen gebilligte Mission in eine „neokolonialistische Aktion mit völlig anderen Zielen“ verwandelt werden könnte, schrieb Owtschinnikow. Im Kampf um die Energieressourcen sollten Schlüsselpositionen erobert und damit den amerikanischen Mononpolen eine beherrschende Stellung in der Weltwirtschaft gesichert werden. Auch die sowjetische Führung geht offenbar zunehmend auf Distanz zu den Alliierten am Golf. Der stellvertretende Außenminister Alexander Belonogow hielt der Allianz in Teheran vor, bei ihren Luftangriffen würden absichtlich Wohngebiete im Irak zerstört. Der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA zufolge sagte er, auf diese Weise werde die UNO-Resolution nicht erfüllt. „Die irakische Bevölkerung dürfe nicht in Not getrieben werden“, zitierte IRNA Belonogow."

"Amnesty kritisiert den Irak und die Alliierten

Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat den Irak und einigen der am Golfkrieg beteiligten westlichen und arabischen Staaten vorgeworfen, seit Beginn der Kämpfe im Januar grundlegende Menschenrechte verletzt zu haben. In Zeiten des Krieges neigen Regierungen häufig dazu, die Menschenrechte im Namen von politischen und militärischen Zweckmäßigkeiten außer acht zu lassen“, erklärte Amnesty. Unter anderem wandte sich die Organisation gegen die Festnahme von mehr als 50 Irakern und Palästinensern in Großbritannien. Sie hätten nicht das Recht zu einer fairen rechtlichen Anhörung oder einem Rechtsbeistand erhalten, und ihnen sei nicht gesagt worden, weshalb sie festgesetzt worden seien. Die USA wurden wegen der Festnahme eines Soldaten kritisiert, der sich geweigert hatte, an einem Einsatz im Golfgebiet teilzunehmen. An den Irak appellierte die Organisation, auf Folterungen von Gefangenen zu verzichten. Außerdem wurde die Regierung in Bagdad aufgefordert, Kriegsgefangene nicht als „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen."

"Gefälschtes Flugblatt zum Golfkrieg

Bremen (dpa) - Ein gefälschtes Flugblatt mit dem Briefkopf des Gesundheitssenators hat in vielen Bremer Haushalten für erhebliche Verwirrung gesorgt. In dem Schreiben wurden die Bürger unter ande- rem aufgefordert, alle im Haushalt gelagerten medizinischen Hilfsgüter beim Gesundheitssenat zu melden. Unter Hinweis auf eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr am Golfkrieg hieß es, da die Bundeswehr selbst nur über geringe medizinische Kapazitäten verfüge, sei sie auf das zivile Gesundheitswesen angewiesen."

"Israeli werden in Sonthofen geschult

Sonthofen (dpa) - 32 israelische Soldaten sind in Sonthofen im Oberallgäu eingetroffen, wo sie in einem dreiwöchigen Lehr- gang an der ABC-Abwehr- und Selbstschutzschule am Spürpanzer Fuchs ausgebildet werden. Insgesamt acht Spürpanzer stellt die Bundesregierung Israel kostenlos „zur Erhöhung der Selbstschutzfähigkeit“ zur Verfügung. Das Fahrzeug ist mit einem Labor zur Erfassung und Analyse von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen ausgerüstet."

"In den besetzten Gebieten

12jähriger Palästinenser erschossen

Jerusalem (AFP) - In den von Israel besetzten Gebieten, in denen teilweise die Ausgangssperre aufgehoben wurde, ist ein zwölfjähriger Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Sechs weitere Palästinenser wurden nach israelischen und palästinensischen Angaben bei Protestkundgebungen verletzt. Von palästinensischer Seite hieß es, der zwölfjährige Bassam Issael Ghrus sei im Flüchtlingslager Dheischeh bei Bethlehem (Westjordanland) von einer israelische Armeepatrouille erschossen worden, als er während des Ausgehverbots auf den Stufen vor seinem Elternhaus saß. Im Lager Askar bei Nablus wurden drei Palästinenser von israelischen Soldaten während einer Fahndung nach Verdächtigen“ verletzt. Militär- angaben zufolge wurde die Lockerung der Ausgangssperre kurz darauf wieder rück- gängig gemacht. Auch im Gaza-Streifen wurden bei Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensischen Demonstranten drei Menschen verletzt Nur etwa 1500 der 6000 palästinensischen Arbeiter in den besetzten Gebieten, die von den Behörden ausdrückliche Erlaubnis zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz in Israel hatten, haben bisher von ihrer Genehmigung Gebrauch gemacht. Vor Beginn des Golfkriegs reisten täglich rund 120 000 Palästinenser aus Westjordanland und Gaza Streifen zur Arbeit nach Israel. Die PLO-Führung rief die Vereinten Nationen zu einer dringenden und wirksamen Aktion zum Schutz der Palästinenser in den besetzten Gebieten auf. Die Entscheidung der israelischen Regierung, die gesamte Bevölkerung im Westjordanland und Gaza-Streifen seit 24 Tagen fast ununterbrochen unter Ausgangssperre zu halten, komme einer Inhaftierung von 1,8 Millionen Menschen gleich, betonte PLO- Berater Bassam Abu Scharif in einer in Tunis veröffentlichten Erklärung. Das seit Kriegsbeginn geltende Ausgehverbot ziele darauf ab, „den Widerstand der Palästinenser zu brechen und ihre wirtschaftliche Infrastruktur zu zerstören“. Die Vereinigten Staaten als wichtigsten Verbündeten Israels forderte Abu Seharif auf, dafür zu sorgen, daß die UNO-Resolutionen über den Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung durchgesetzt werden. Nach Angaben Abu Scharifs berät die PLO-Führung zur Zeit in Tunis über die Situation in den besetzten Gebieten und im Golfkrieg. Israelische Sicherheitskräfte haben 350 Mitglieder der radikalen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen. Dabei wurden Pistolen beschlagnahmt."

"Berlin macht Arabern Auflagen

krp. Berlin (Eigener Bericht) - Ein neuerlassenes Verbot der politischen Betätigung für in Berlin lebende Araber sorgt für Spannungen in der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Der Sprecher der SPD- Fraktion für Ausländerfragen, Eckardt Barthel, erklärte am Dienstag, die Verfügung des Landeseinwohneramtes sei „nicht der richtige Weg“, die Sicherheit zu schützen. Es werde darüber heftige Diskussionen mit Innensenator Dieter Heckelmann geben, der zwar parteilos ist, aber dem CDU- Kontingent in der Regierung von Eberhard Diepgen angehört. Die Abteilung für Ausländerangelegenheiten des Landeseinwohneramtes reagierte mit ihrer Verfügung auf den Terroraufruf des irakischen Präsidenten Saddam Hussein an Iraker und andere Araber im westlichen Ausland. Es sei nicht ausgeschlossen, daß Sie sich an solchen Anschlägen beteiligen werden“, erklärt die Behörde den Adressaten ihrer Verfügung. Diese hätten daher jede Betätigung einzustellen, dürften das Land Berlin nicht ohne behördliche Genehmigung verlassen und müßten sich zweimal pro Woche bei der Polizei liche Genehmigung verlassen und müßten melden. Das Amt beruft sich auf das neue Ausländergesetz und erklärt weiter: „Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung war anzuordnen, weil die Wahrung der Belange der Bundesrepublik Deutschland und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Interesse liegen und es ihnen widersprechen würde, wenn es zugelassen würde, daß Sie den Aufruf des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein unbehindert befolgen könnten.“ Wievielen Personen die Verfü- gung bereits zugestellt wurde, war am Dienstag noch unklar. Barthel sagte, die SPD sei von der Anordnung überrascht worden. Diese sei , beängstigend, denn was not tut, ist Dialog, nicht Ausgrenzung“. So aber laufe man Gefahr, „aus Nachbarn potentielle Terroristen“ zu machen. Auch die oppositioanelle Alternative Liste/Grüne und die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John (CDU) protestierten gegen die Verfügung."

",,Prawda“ nennt Haltung des Westens undankbar

Moskau (dpa) - Das sowjetische KP-Organ Prawda hat das Verhalten des Westens im Golfkrieg heftig kritisiert. Der Kommentator Jewgeni Schaschkow beklagt die „Undankbarkeit des Westens gegenüber der UdSSR", die die deutsche Vereinigung und die Demokratisierung erst ermöglicht habe. In einer äußerst polarisierten Gesellschaft" werde in der UdSSR inzwischen jede Kritik am Westen, besonders an den Handlungen der US-Regierung, nahezu als Rückfall in das alte Denken gewertet“. Schaschkow mahnt den Westen, sich zu erinnern, welche politischen Veränderungen die UdSSR in den vergangenen Jahren ermöglicht habe."

"Golf-Berichterstattung von CNN heftig kritisiert

Washington (Reuter) - Die amerikanische Fernsehgesellschaft Cable News Network (CNN) ist wegen ihrer Berichterstattung vom Golf in den Vereinigten Staaten heftig attackiert worden. Im Namen verschiedener konservativer Gruppen warf der Medienkritiker Reed Irvine der Gesellschaft vor, sich zum Propagandisten des Irak gemacht zu haben. Die Gruppen hätten Präsident George Bush aufgefordert, die Unterstützung der Regierung für CNN zu beenden. CNN verteidigte sich gegen die Vorwürfe mit dem Hinweis, man habe es bisher nie versäumt, auf die irakische Zensur aufmerksam zu machen. Irvine sagte, die irakische Führung habe es verstanden, sich das Team von CNN-Korrespondent Peter Arnett in Bagdad für ihre Zwecke dienstbar zu machen. Wenn sie dem Feind nicht helfen würden, hätte der Feind ihnen nicht erlaubt, dort zu sein,“ sagte Irvine, der Vorsitzende einer ist, die sich „Gruppe für Korrektheit in den Medien“ nennt. Arnett, der für seine Reportagen aus dem Vietnam-Krieg mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde, bezeichnete Irvine als „unbezahlten Propagandisten“ Bagdads."

"Cubanische Ärzte wollen in Bagdad bleiben

Havanna (dpa) - Die 102 cubanischen Ärzte und Krankenpflegerinnen, die vor Beginn des Golfkrieges in Bagdad arbeiteten, wollen weiter in den Zivilkrankenhäusern der irakischen Haupstadt arbeiten. Aus Briefen der Gruppe an Angehörige in Cuba wurde bekannt, daß nach den wochenlangen Bombardements auf Bagdad noch keiner von ihnen verletzt worden ist."

"US-Militärs: Iraker in Kuwait hungern und dürsten

Washington (dpa) - Der Irak hat nach Erkenntnissen amerikanischer Militars „Schwierigkeiten, seine Truppen in Kuwait mit Nahrungsmitteln und Wasser zu versorgen“. US-General Thomas Kelly sagte im Pentagon, die irakischen Soldaten bekamen täglich gerade noch ein kleines Stück
Brot, vier Löffel Reis und ein wenig Wasser“. Kelly führte dies auf die pausenlose Bombardierung der irakischen Nachschublinien durch die Allierten zurück. Kelly und der für Geheimdienstfragen zuständige Admiral Michael McConnell warnten aber vor der Annahme, die irakischen Truppen stünden vor dem Zusammenbruch."

"Phantasiepreise für Reste eines Marschflugkörpers

Amman (AP) - Auf einer Auktion in der jordanischen Hauptstadt Amman ist ein Stück eines amerikanischen Marschflugkörpers für 50 150 Dinar (umgerechnet rund 110 000 Mark) versteigert worden. Es handelte sich bei dem Metallkegel um die Reste eines Marschflugkörpers vom Typ Tomahawk, der im Irak gefunden worden war. Ersteigert wurde er von einem Amerikaner palästinensischer Abstammung. Das Geld soll nach seinen Worten für medizinische Geräte in Krankenhäusern der irakischen Hauptstadt Bagdad Verwendung finden. An der Auktion zugunsten des Irak beteiligten sich mehr als 2000 Menschen. Während der Gebote sangen die Menschen Lieder und skandierte Parolen wie „Nieder mit Amerika“ und ,,Der Irak wird im Golfkrieg siegen“."

"Ausschreitungen gegen Soldaten in Südfrankreich

Castres (AFP) - Fallschirmjäger der französischen Marineinfanterie sind in den letzten vier Wochen in ihrer Garnisonsstadt Castres (Südfrankreich) mehrmals von jungen Nordafrikanern provoziert oder tätlich angegriffen worden. Die zuständigen Militärbehörden erstatteten daraufhin Anzeige. Nach Mitteilung ihres Kommandeurs wurden zwei junge Soldaten verletzt. Einer sei mit Faustschlägen im Gesicht traktiert worden, ein anderer habe bei einer Aggression einen Kieferbruch erlitten. Grobe Beschimpfungen und Bedrohungen seien an der Tagesordnung. Von militärischer Seite wurden die Ausschreitungen mit „wachsendem Haß“ der arabischen Bewohner seit Beginn des französischen Militärengagments am Golf erklärt."

"Polizist soll vor die Füße eines Teilnehmers gezielt haben

Schüsse auf Friedensdemonstration?

Das Aktionsbündnis „Kein Krieg am Golf“ hat der Polizei jetzt vorgeworfen, bei der Demonstration am Samstag „in provokativer Manier“ eine Rangelei begonnen und zwei Schüsse abgefeuert zu haben. Eine Gruppe von türkischen Kundgebungsteilnehmern ist laut dem Sprecher des Aktionsbündnisses, Florian Schneider, von fünf Beamten in Zivil und einem Kamerateam der Polizei ständig observiert worden. Am Oskar-von-Miller-Ring hätten die Demonstranten verlangt, das Filmen einzustellen. Während des anschließenden, von der Polizei verursachten Handgemenges habe ein Polizeibeamter knapp neben Demonstranten zweimal in den Boden geschossen. Anschließend sei Reizgas eingesetzt worden und ein Lautsprecherwagen habe zur Ruhe und zum Weitergehen aufgefordert. Schneider sagte, die türkischen Demonstranten seien erst jetzt, vier Tage später, an die Öffentlichkeit getreten, weil sie Repressalien befürchtet hätten. Das Aktionsbündnis warf der Polizei außerdem vor, ein Transparent der legal agierenden Gruppe „Devrimci Sol Gücler“ („Linke Revolutionäre“) unrechtmäßig beschlagnahmt zu haben. Die Aktion sei damit begründet wurden, daß die Vereinigung in der Bundesrepublik verboten sei. Für die Vertreter der Friedensbewegung handelt es sich dabei um eine bewußt inszenierte Verwechslung“ mit der Gruppe „Dev Sol“, die sich bereits 1983 nach ihrem Verbot aufgelöst habe. Der Sprecher der Münchner Polizei, Walter Herrmann, bezeichnete die Vorwürfe der Demonstranten als frei erfunden: „Es ist nicht und von niemandem geschossen worden, weder auf den Boden, noch in die Luft, noch sonstwohin.“ Offenbar versuchten die Demonstranten, die Polizei mit unwahren Behauptungen in ein schlechtes Licht zu rücken, weil sie nicht zu ihrem Ziel gekommen seien. Im übrigen werde wegen des Transparentes gegen bereits bekannte Personen ermittelt, weil es sich tatsächlich um eine verbotene Organisation handle."

",,Saddam ein Feind der Menschheit“

DRESDEN (AP). Bundespräsident von Weizsäcker hat den irakischen Staatschef Saddam Hussein und Adolf Hitler als ,,Feinde der Menschheit“ bezeichnet. Ihnen Widerstand entgegenzusetzen sei ,,eine harte, aber notwendige Konsequenz“, erklärte er am Mittwoch bei einem ökumenischen Gottesdienst in Dresden. Weizsäcker verur- teilte grundsätzlich den Krieg, weil er unsägliche Leiden bringe. Gleichzeitig stellte er die Frage, wer verantworten könne, Unrecht tatenlos geschehen zu lassen."

"Warnung vor Vorurteilen gegen Araber

Bonn (AFP/Reuter) - Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Liselotte Funcke, hat vor anti-islamischen Vorurteilen gewarnt. „Das Geschehen am Golf kann und darf nicht zu Vorurteilen oder Haß gegen Araber oder gar alle Muslime im Land führen“, erklärte sie in Bonn. Der irakische Diktator Saddam Hussein führe keinen „heiligen Krieg" des Islam, sondern habe gegen die Gebote des Koran ein Brudervolk überfallen. Unter den etwa zwei Millionen Muslimen in Deutschland gebe es nur etwa 5000 Iraker. Von ihnen dürfte der weitaus größte Teil eher gegen als für die Invasion Saddam Husseins in Kuwait und die menschen- und naturverachtenden Mittel seiner Kriegsführung sein, meinte die Ausländerbeauftragte. Die ausländerrechtlichen Maßnahmen, die Berlin wegen des Golfkriegs gegen Araber erlassen hat, beziehen sich nach Mitteilung der Innenverwaltung auf 17 Personen, über die es polizeilich „einschlägige Erkenntnisse“ gebe. Sie dürften sich politisch nicht betätigen, Berlin nicht verlassen und müßten sich regelmäßig melden."

Eine Zeitungscollage aus Süddeutscher Zeitung, FAZ und Badischer Zeitung