Vor dreißig Jahren: Irakkriegsdiskurs

"Überparteilicher Aufruf zur Solidarität mit den USA

Kritik an Antiamerikanismus

Atlantik-Brücke will „schweigende Mehrheit“ mobilisieren

Bonn (AP/dpa) Mit einem Aufruf zur Solidarität mit den USA und den anderen für die Befreiung Kuwaits kämpfenden Staaten wollen führende Politiker sowie Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft die sogenannte schweigende Mehrheit in der Bundesrepublik gegen einen neuen Antiamerikanismus mobilisieren. In dem von der Atlantik-Brücke, einem überparteilichen Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, am Dienstag in Bonn veröffentlichten Appell heißt es, alle Deutschen müßten ihre Solidarität mit jenen Menschen und ihren An- gehörigen zum Ausdruck bringen, die jetzt dem Bruch der Regeln zivilisierten Zusam-menlebens entgegentreten“. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören der SPD- Ehrenvorsitzende Willy Brandt, SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs, der Ehrenvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Wolfgang Mischnick, der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschick, Bundes- bankpräsident Karl Otto Pöhl, NATO-Generalsekretär Manfred Wörner und der Vor- sitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Industrie, Otto Wolff von Amerongen. Wie der Vorsitzende der Atlantik- Brücke, CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, ankündigte, soll der Aufruf in Form einer Anzeigenkampagne verbreitet werden. In dem Appell heißt es, im Rahmen der von der UNO beschlossenen Sanktions-maßnahmen setzten auch Soldaten der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas ihr Leben ein. Deutschland hätte weder seine Freiheit behalten noch seine Einheit wiedererlangen können, wenn diese befreundeten Demokratien den Deutschen nicht zur Seite gestanden hätten. Die Hoffnung auf eine friedlichere Welt werde sich nur dann erfüllen, wenn nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Grundregeln des Völkerrechts gälten. Auch der Vorsitzende der IG Metall, Franz Steinkühler, hat die Friedensbewegung aufgefordert, die USA bei Antikriegsdemonstrationen nicht zum Aggressor im Golfkrieg zu stempeln. Auslöser des Golfkrieges sei der Einmarsch des Irak in Kuwait gewesen, schreibt Steinkühler in der Gewerkschaftszeitung Metall. Der Diktator habe alle Appelle und UNO-Resolutionen mißachtet. ,,Dieses Verhalten konnte und kann nicht toleriert werden.“ Wer auf Friedensdemonstrationen anderes behaupte, müsse sich den Vorwurf der Einseitigkeit gefallen lassen. Den USA warf Steinkühler zugleich vor, sie hätten den Golfkrieg auf eine Weise eskalieren lassen, die durch nichts zu rechtfertigen sei. Krieg, könne „niemals Mittel der Politik sein“. Die USA und ihre Verbün-deten hätten nicht zu den Waffen greifen müssen; die Sanktionen seien noch lange nicht ausgereizt gewesen. In einer Erklärtung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, jeder, der sich an antiamerikanischen Demonstrationen beteilige, nehme schwere Verantwortung auf sicgh. Alle, die jetzt den Rückzug der alliierten Streitkräfte forderten, müßten sich fragen lassen, warum sie nicht gegen die irakische Androhung der Auslöschung Israels protestierten."

"Antikriegsdemonstration am Martin-Luther-King-Tag

Washington (AFP) – Der Gedenktag für den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King ist in den USA von Kriegsgegnern mit Demonstrationen gegend en Golfkrieg begangen worden. Die Witwe des ermordeten Schwarzenführers, Coretta King, rief uzu einerm sofortigen Waffenstillstand auf. Schwarze müssten ihrer Ansicht nach besonders unter dem Krieg leiden: ihr Anteil in der US-Armee sei unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Mehr als ein Drittel der US-Soldaten seien Schwarze, während sie an der Bevölkerung nur einen Anteil von etwa 11 Prozent ausmachten. Viele gingen nur in die Armee, um sozial versorgt zu sein."

"Algerien rekrutiert Freiwillige für Saddam
Ber spanische Ministerpräsident González hat seine für dieses Wochenende vorgesehene Reise nach Algier, wo er mit dem algerischen Präsidenten Chadli Bendjedid zusammentreffen wollte, wegen des Golfkrieges verschoben. Algerien läßt keine ausländischen Journalisten mehr ins Land, hat sogar die noch Ende vergangener Woche für Journalisten ausgestellten Visa annulliert. Die algerische fundamentalistische Bewegung „Islamistische Befreiungsfront“ (FIS) hat in einer Rede ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Ali Belschahd, vor 60 000 Zuhörern angekündigt, man werde eine Million algerische Freiwillige rekrutieren, um sie zur Verteidigung des Irak an die Front zu schicken. „Wir sind bereit, unser Blut mit eurem Blut zu vermischen“, sagte Ali Belschahd in einer Botschaft an das irakische Volk. Am nächsten Samstag werde man mit einer militärischen Schnellausbildung der Freiwilligen beginnen in verschiedenen Städten, in denen der fundamentalistische FIS die Bürgermeister stellt. Die algerische Regierung sagt dazu, es werde keine militärische Ausbildung geben; Algerien habe genug junge Leute, die eine ausreichende Ausbildung im obligatorischen Militärdienst erfahren hätten. Auch der erste im Herbst nach Algerien zurückgekehrte frühere Regierungschef Ben Bella versucht, Freiwillige und Söldner für den Krieg auf Seiten des Irak zu sammeln. Ben Bella ließ sogar im spanischen Alicante, wo viele Algerier leben, einige Kriegsfreiwillige rekrutieren, denen ein Lohn von umgerechnet etwa 3000 Mark angeboten wurde. Fast eine Million Algerier nahm an einer Demonstration zugunsten des Irak teil. Die Kundgebung war ausgerufen worden von den algerischen Integristen, wie die islamischen Fundamentalisten in Nordafrika genannt werden. Auch in Tunesien sind bereits etwa 3000 Freiwillige für den Irak angeworben worden. Die Regierungen von Marokko und Tunesien verhinderten Demonstrationen zugunsten Saddam Husseins bisher durch großen Polizeieinsatz."



"Außenminister Genscher in Tel Aviv

'Deutsche stehen an der Seite Israels'

Fünf Millionen Mark für Wiederaufbau überreicht

po. Jerusalem (Eigener Bericht) Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Carl- Dieter Spranger, Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, sind am Donnerstagmittag in einer Sondermaschine zu ihrem tags zuvor angekündigten 24stündigen Is- rael-Besuch eingetroffen. Auch die SPD entsandte eine Solidaritätsdelegation, der Parteichef Hans-Jochen Vogel, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau sowie die Abgeordneten Hans Koschnick und Norbert Gansel angehören. Die Sozialdemokraten trafen am Nachmittag in einer El Al-Maschine ein. Bei seinem Besuch in einem zerstörten Viertel in Tel Aviv versicherte Genscher Bürgermeister Scholom Lahat, die Deutschen empfänden das Leid und die Not der Israeli mit. Der Besuch in Israel solle der Welt auch zeigen, daß die Deutschen im Golfkrieg an der Seite der Alliierten und „in besonderer Weise an der Seite Israels“ stünden. Ähnlich hatte er sich bei seiner An- kunft auch gegenüber Israels Außenminister David Levy geäußert. Im Namen der Bundesregierung übergab Spranger Lahat eine Soforthilfe von fünf Millionen Mark zur Hilfe beim Wiederaufbau der insgesamt 1200 zerstörten und beschädigten Wohnungen der Stadt. Außerdem erhält Israel von Bonn 250 Millionen Mark Soforthilfe für humanitare Maßnahmen nach den irakischen Angriffen. Auf dem Programm der Minister Genscher und Spranger standen außer dem Besuch der Raketeneinschlagsorte in Tel Aviv am Donnerstag noch Gespräche mit mit dem israelischen Außenminister David Levy, eine Pressekonferenz und ein offizielles Abendessen; am heutigen Freitag sind ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sowie Treffen mit Ministerpräsident Schamir, Oppositionsführer Peres, Präsident Herzog und nochmals mit Außenminister Levy geplant. Die SPD- Delegation traf sich sowohl mit Freunden von der sozialistischeri Mapam als auch mit den Arbeiterpartei-Abgeordneten Schimon Peres, Yitzhak Rabin, Micha Harisch und Gewerkschaftsführer Israel Kessar. Für Freitag war ein Besuch bei Ministerpräsident Schamir angesetzt. In Israel hatte sich in den vergangenen Wochen die Stimmung gegenüber den Deutschen und der Politik der Bundesregierung deutlich verschlechtert. Demonstranten hatten die Rolle deutscher Firmen bei der Aufrüstung des Irak sowohl mit konventionellen als auch mit chemischen Waffen abgeprangert. Bundeskanzler Kohl verurteilte am Donnerstag erneut die jüngsten irakischen Raketenangriffe auf Israel. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der jüdischen Organisation B'nai B'rith International, Kent Schiner, äußerte er nach Angaben von Regierungssprecher Dieter Vogel zugleich die Hoffnung, daß die inzwischen getroffenen Vorkehrungen das Land wirksam vor weiteren Anschlägen sicherten. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, bewertet die Reisen von Vertretern der Bun- desregierung und der Parteien nach Israel „sehr positiv“. Nach einem Gespräch mit Abstimmung nach dem US-Botschafter Vernon Walters sagte Galinski, er hoffe, daß damit in der bisherigen Zurückhaltung der Bundesregierung und der deutschen Politiker eine Veränderung eingetreten sei."

"Patriarch verteidigt Saddam

kas. Rom (Eigener Bericht) - Der katholische Patriarch von Babylonien, Raphael I. Bidawid, hat in einem Interview mit dem italienischen Magazin Panorama Saddam Hussein als „Ehrenmann“ gewürdigt und zu dem Vorwurf der Ermordung politischer Gegner erklärt, daß sich doch auch in Europa und den USA politische Widersacher gegenseitig umbrächten. Das Oberhaupt der katholisch-chaldäischen Kirche im Irak, zu einer Friedensmission in den Vatikan gebeten, rechtfertigte die Annexion Kuwaits, meinte aber, daß der Irak der Supermacht USA nicht gewachsen sei. Für die Araber sei Israel verantwortlich für alles, was im Nahen Osten geschehe. Zum Massenmord an den Kurden durch Saddam Hussein bemerkte er, es sei eine „innere Angelegenheit“."

"Jerusalem (po./Reuter/dpa) Israel ist offenbar an der Stationierung deutscher ,,Patriot"-Batterien zum Schutz vor irakischen Luftangriffen interessiert. Außenminister David Levy sagte am Freitag in Jerusalem, er habe mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher über die Lieferung der Raketensysteme an Israel gesprochen. Eine Entscheidung ist nach Angaben des Jerusalemer Außenamtes jedoch noch nicht gefallen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Schamir unterstrich Genscher, die Deutschen stünden an der Seite Israels. Er verstehe allerdings auch die Erbitterung in Israel über die Beteiligung deutscher Unternehmen am Aufbau des „irakischen Vernichtungspotentials“."


"Fundsache

„US-Amerikaner, die Mongolen des 20. Jahrhunderts.“

Der grüne Landtagsabgeordete Gernot Rotter (Rheinland-Pfalz), der den Golfkrieg mit der zerstörung Bagdads 1258 durch einen Enkel Dschingis Khans vergleicht."

"Umweltkatastrophe bisher unbekannten Ausmaßes

Golf-Staaten nehmen den kampf gegen die Ölpest auf

Irak feuert erneut Raketen auf Israel und Saudi-Arabien

Dhahran (AP/Reuter) - Auch am Wochenende strömten aus dem offenbar vom Irak geöffneten kuwaitischen Ölterminal Sea Island große Mengen Öl in den Persischen Golf. Der fast 60 Kilometer breite Ölteppich stellt eine Umweltkatastrophe bisher unbekannten Ausmaßes dar. Die Golf-Anlieger begannen mit der Bekämpfung der Ölpest."

"„Wir lassen Zerstörung der Zukunft nicht zu“

Massenproteste gegen Golfkrieg

dr. Bonn (Eigener Bericht) - Zu der bisher größten Demonstration gegen den Krieg am Golf haben sich am Samstag in Bonn etwa 200 000 Menschen versammelt. Auf der Veranstaltung, die unter dem Motto: „Wir lassen die Zerstörung der Zukunft nicht zu - Stoppt den Krieg am Golf“ stand, kam es zu keinen Zwischenfällen. Auch waren keine anti-amerikanischen oder anti-israelischen Töne zu hören, wie sie von Politikern zuvor befürchtet worden waren. Auch in Berlin, Nürnberg, Frankfurt/Main und Bremerhaven gingen insgesamt etwa 46 000 Demonstranten gegen den Krieg auf die Straße. Etwa 7000 Befürworter des militärischen Vorgehens gegen den Irak demonstrierten am Samstag und Sonntag in Berlin, Bonn und München. Zu der Kundgebung im Bonner Hofgarten hatten von den Parteien zwar die SPD und die Grünen aufgerufen; sie hatten jedoch keine Redner geschickt, da die Kundgebung auf Wunsch der Veranstalter keine parteipolitische Manifestation sein sollte. Für die evangelische Kirche sprach der Berliner Bischof Gottfried Forck. Er solidarisierte sich mit denen, „die in diesen Tagen gewaltfrei auf die Straße gehen, um gegen den Wahnsinn des Krieges am Golf zu protestieren“. Forck prangerte, ebenso wie alle anderen Redner, Saddam Hussein an, der mit der Besetzung Kuwaits ein großes Unrecht begangen habe. Damit aber sei der „Angriff auf den Irak noch nicht gerechtfertigt“. Er schaffe noch größeres Unrecht, indem er viele unschuldige Menschen töte. Der Bischof forderte die amerikanischen Politiker auf, den Krieg zu stoppen, einen Waffenstillstand zu schließen, Verhandlungen zu führen und zu den politischen Sanktionen zurückzukehren. Der DGB-Vorsitzende Heinz-Werner Meyer stellte fest, daß nicht nur die Regierungen versagt hätten. Alle Bürger müßten sich fragen, wie es komme, daß die Unruhe erst zu dem Zeitpunkt entstanden sei, „zu dem uns die Angst um unsere eigenen Lebensgrundlagen bewegt“. Wer aber in Deutschland den Friedensdemonstranten Antiamerikanismus unterstelle, lenke vom eigenen politischen Versagen ab. Niemand dürfe die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand als Antiamerikanismus diffamieren. Meyer betonte: „Antiamerikanismus ist, wenn in Deutschland produzierte und mit Extraprofiten an den Irak verkaufte Waffen amerikanische Soldaten töten.“ Die israelische Rechtsanwältin Felicia Langer, Trägerin des Alternativen Frie- densnobelpreises, forderte die Einberufung einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz. Auf ihr müßten die Probleme Israel und Palästina, Irak, Kuwait und das der Kurden gelöst werden. „Es muß eine Zone geschaffen werden, die frei von Massenvernichtungswaffen ist“, sagte Frau Langer. Das werde den Israelis die Sicherheit garantieren. Sie kritisierte auch ihre eigene Regierung, die jede Möglichkeit einer friedlichen Lösung der palästinensischen Frage mit Billigung der Amerikaner ablehne. Felicia Langer forderte, einen palästinensischen Staat „neben Israel nicht anstatt von Israel“ einzurichten. SPD-Chef Hans-Jochen Vogel würdigte die Bonner Friedensdemonstration. Sie habe alle diejenigen widerlegt, die im voraus anti-amerikanische oder anti-israelische Motive unterstellt hätten. Scharf kritisiert wurde die Demonstration von dem CSU-Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Theo Waigel. Sie habe den Eindruck eines ängstlichen Deutschland hinterlassen. „Allein mit einer gesinnungsethischen Haltung läßt sich weder die Freiheit Kuwaits noch die Sicherheit Israels garantieren“, erklärte er."


Eine Zeitungscollage aus Süddeutsche Zeitung, FAZ und Badischer Zeitung