Wieviel Roosevelt wollen wir?

New Deal Die Europäische Kommission will einen "Green Deal", linke Bewegungen und PublizistInnen plädieren für einen "Green New Deal". Ein Blick auf den alten New Deal.
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Zu Beginn der Covid-Krise und des ersten Lockdown erhoben sich einige Stimmen, die verkünden, man müsse die Unterbrechung nutzen und grundlegende Fragen an das System, in dem wir leben, stellen. Ist nicht Ökosozialismus eine notwendige Alternative? Nullwachstum? Ein völlig anderes Verhältnis zwischen Mensch und Natur? Eine Gesellschaft des Vorrangs der Gebrauchswerte, nicht der systemrelevanten Arbeit, sondern der lebensnotwendigen Arbeit, die kollektiv und jenseits des Profitprinzips und der Privatarbeit zu organisieren sei?

Das alles ist vom Tisch, so scheint es, auch wenn jüngst im Windschatten der Kampagne #ZeroCovid ein europaweites Übergangsprogramm mit antikapitalistischer Schlagseite propagiert wird. Ein anderes, von manchen ProtagonistInnen als „Übergangsprogramm“ ausgegebenes Modell eines „radikalen Reformismus“ (Joachim Hirsch) nennt sich „Green New Deal“. Es befeuerte die alte Wahlkampagne von Berny Sanders und ist in der Parteienlandschaft programmatisch in Deutschland bei der Linkspartei und den Grünen zu finden. Positiver Bezugspunkt stellt der historische New Deal unter dem 32. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Franklin D. Roosevelt, dar.

Präsident Roosevelt ist eine Projektionsfigur. Der Mann im Rollstuhl, der nicht zuletzt wegen des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs als einziger US-Präsidenten mit vier Amtszeiten aufwarten kann, schaffte es nicht nur, eine weitgehende isolationistische Stimmung in den USA umzulenken und die US-Bürger auf die Notwendigkeit eines Krieges gegen Japan und das Deutsche Reich vorzubereiten. Er unterlief als Präsident auch am weitestgehenden den klassischen Anti-Kommunismus der herrschenden Eliten der USA, indem er ein Zweckbündnis mit Stalins Sowjetunion schloss und damit verlässlicher Gewährsmann der Anti-Hitler-Koalition war.

Im deutschen Diskurskontext traf Roosevelt und besonders seinen Finanzminister Henry Morgenthau zuweilen das revisionistische und deutsch-sentimentale Ressentiment, hatte ersterer doch einen entscheidenden Anteil, dass Deutschlands barbarischer zweiter Griff zur Weltmacht scheiterte und zweiterer wollte immerhin „the german problem“ mit radikaler Entmilitarisierung und Deindustrialisierung lösen. Morgenthau ging fälschlicherweise als derjenige in die Geschichte ein, der Deutschland in ein „Ackerland“ verwandeln wollte. Die Morgenthau-Legende war nicht selten antisemitisch unterlegt, wie der Historiker Bernd Greiner herausarbeitete. Auch die Linke in Deutschland arbeitete sich zuweilen negativ an den beiden als bloße Vertreter des US-Kapitals ab. Einige dezidiert linke Historiker wie Karl Heinz Roth würdigten allerdings einige Initiativen der genannten und ordneten sie in den gesamten Kontext US-amerikanischer Interessenpolitik ein. Die KP USA folgte weitgehend den Direktiven Stalins und dessen außenpolitischen Bedürfnissen und Koalitionswechseln, dementsprechend schwanke auch die Haltung zur Rooseveltadministration. Roosevelt sah sich in den USA beständigen Attacken von rechts oben und rechts unten ausgesetzt: er galt als totalitärer Mörder der US-amerikanischen Demokratie, als Sozialist und Kommunistenfreund, bis heute arbeiten sich rechte und neokonservative Stimmen, die nachwievor die Selbstheilungskräfte des Marktes beschwören, an ihm ab.

Roosevelt verlegte sich besonders mit dem Kriegseintritt auf eine expansive Haushaltspolitik, die Ausgaben und Kreditschöpfung beinhaltete. Staatsausgaben sollten erhöht werden, um Nachfrage zu steigern und die Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings war Roosevelt selbst kein Keynesianer und hielt in seinen Verlautbarungen an einem ausgeglichenen Staatshaushalt fest, wofür er auch kritische Briefe des britischen Ökonomen Keynes erhielt, der allerdings voller Erwartungen in die USA blickte.

Umstritten ist in der historischen Bewertung nach wie vor sein „New Deal“.

Dieser war eine starke politische Idee ähnlich derjenigen von Gorbatschows Perestroika und Glasnost und ist ähnlich mythisch überwölbt. Mit dem „New Deal“ werden Mindestlohn und die 40-Stunden-Woche in den USA verbunden, die Einführung der Renten-, Sozial- und Arbeitslosenversicherung als Grundsteine für einen Sozialstaat, der bis heute Wirkung hat. Im Zentrum des „neuen Spiels“, das eine Veränderung des sozialen Modells in den USA versprach, stand ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der ursprüngliche „New Deal“ war eine Antwort auf die Krise von 1929 und die unvorstellbare Massenarbeitslosigkeit in den USA. Der chaotischen Situation durchaus entsprechen war er auch chaotisch, unbestimmt und widersprüchlich. Durchwurschteln war die Anfangsparole von Roosevelt: Erst unter dem Druck der Arbeitskämpfe der 30er Jahre und dem Aufstieg des in der „Congress of Industrial Organizations“ (CIO) organisierten Gewerkschaftswesens nahm er die soziale Form an, mit der wir ihn heute verbinden. Heutzutage steht „New Deal“ für eine tendenziell arbeitnehmerfreundliche Politik der sozialen Umverteilung.

Von sozialer Umverteilung war im ersten Halbjahr des „New Deals“ 1933 wenig zu merken. 15 Streikende wurden in dieser Zeit getötet und Hunderte verletzt oder verhaftet. Im Jahr 1937 gab es 477 Sitzstreiks in allen Industrie- und Geschäftszweigen. Chrysler-Arbeiter, Verkäuferinnen bei Woolworth, Boten von Western Union, Restaurant- und Hotelangestellte, Müllmänner, Drucker, Glasbläser und Reifenfabrik-Arbeiter waren beteiligt. Auch die Hungerrevolten und Arbeitslosenmärsche, die seit der Großen Depression von 1929 das Bild prägten und denen Charlie Chaplin in seinem Film „Modern Times“ ein Denkmal setzte, rissen nicht ab. Die damals nicht unbedeutende Kommunistische Partei übte ihren Einfluss auf die Arbeitslosen- und Gewerkschaftsbewegung aus.

In den ersten hundert Amtstagen erließ Roosevelt eine Vielzahl an Gesetzen und Programmen, um neue Jobs zu schaffen und in die Infrastruktur zu investieren. Straßen, Flughäfen, Brücken und Tunnel wurden gebaut, die Zugstrecke zwischen New York City und Washington D.C., wurde elektrifiziert. Eine öffentliche Behörde zur Kreditvergabe verhalf zahlreichen innovativen Technologien in dieser Zeit zum Marktdurchbruch. Auf Roosevelt persönlich sollen die „Civilian Conservation Corps“ zu Umweltschutzmaßnahmen zurückgehen, insbesondere für Wiederaufforstungsarbeiten. Der Präsident selbst zeigte sich begeistert von der Idee der sogenannten „Baumgürtel“, mit denen die Verkarstung der großen Weizenfeld des mittleren Westens aufgehalten wurde. Eine grüne Komponente schien also der alte „New Deal“ bereits zu enthalten. Das macht ihn aber noch lange nicht ökologisch, denn ihm war die gleiche ressourcenvernutzende Praxis eingeschrieben wie allen Formen des profitgetriebenen Kapitalismus mit seinem Wachstumsimperativ.

Wenn ein Slogan über dem „New Deal“ stehen würde, dann: Arbeit, Arbeit, Arbeit! Damit hätte er allerdings in seiner Zeit kein Alleinstellungsmerkmal. In der Sowjetunion erfolgte eine brutale Industrialisierungpolitik, die durch illusorische Jahrespläne nach vorne gepeitscht wurde. Das faschistische Deutschland setze auf Rüstungsproduktion und „produktive Kreditschöpfung“ jenseits aller wirtschaftlichen Doktrin. „Inflation? Dagegen hab ich doch meine SA“, soll Hitler geäußert haben.

Der New Deal trug allerdings zivilen Charakter, ein nicht unerheblicher Unterschied, so waren die Arbeitsprogramme für Jugendliche freiwillig. Die durchaus vorhandenen ähnlichen Züge von New Deal, Stalinismus und italienischen um deutschen Faschismus stellten zeitgenössisch die marginalen Stimmen der radikalen Linken wie Paul Mattick oder Karl Korsch heraus, aber auch den sensiblen Kulturmarxisten Horkheimer und Adorno blieben sie nicht verborgen. Ein Kulturhistoriker wie Wolfgang Schivelbusch spricht heutzutage sogar von „Entfernter Verwandtschaft“ und konstatiert, dass „Amerika im New Deal die europäische Wirtschafts- und Sozialordnung“ übernommen habe, so wie Europa im Faschismus bzw. Nationalsozialismus die amerikanische politische Religion der Klassenlosigkeit übernommen habe. Klassenlos und volksgemeinschaftlich präsentierte sich tatsächlich das faschistische Deutsche Reich mit seiner Deutschen Arbeitsfront, Kraft-durch-Freude-Freizeit-Angeboten und „Volksprodukten“ wie dem VW. Tatsächlich waren auch dem „New Deal“ klassenübergreifende Elemente eingeschrieben. So setzten sich Unternehmer und Gewerkschaften unter der Ägide der vom General Hugh Johnson aufgebauten „National Recovery Administration“ (NRA) zusammen, um Richtlinien für einzelne Industrie- und Geschäftszweige auszuarbeiten: Mindestlohn, Mindestpreise, freiwillige Produktionseinschränkungen, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, aber auch: Streikverzichtsabkommen. Die Gewerkschaftsgesetzgebung stärkte allerdings die Industriegewerkschaft wie zum Beispiel die „United Mine Workers of America“ (UMWA).

Der New Deal hatte eine ambivalente Wirkung in Hinblick auf die jahrhundertelange Tradition des Rassismus. Nachdem das multiethnische Syndikat der Industrial Workers of the World Anfang des 20. Jahrhunderts in der red scare heftiger Repression ausgesetzt war und an internen Widersprüchen zerbrach, hatten klassisch weiß dominierte Gewerkschaften das Sagen, diese konnten einem Schwarzen oder einer Schwarzen die Mitgliedschaft verwehren. Die Jobprogramme des „New Deal“ waren einer bestimmten nationalistischen und diskriminierenden Gewerkschaftslogik folgend weißen Männern vorbehalten, unter den afroamerikanischen Männern blieb die Arbeitslosigkeit hoch. Auch die Sektoren, in denen besonders viele schwarze Frauen arbeiteten wie im Hauswirtschaftssektor, wurde nicht gewerkschaftlich reguliert. Die Wohnviertel der Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner kamen kaum in den Genuss von öffentlicher Förderung durch günstige Immobilienkredite und verkamen zuweilen auch während der Amtszeit Roosevelts. So fällt der erste bekannt gewordene „race-riot“ in Harlem in New York in die Amtszeit des Präsidenten: nach gewalttätigen Polizeiübergriffen griffen Aufständische Polizeistationen und Geschäfte an, dabei kamen drei Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Der im Viertel entstandene Sachschaden wurde auf 2 Millionen Dollar geschätzt. Der riot ist ein erster in der langen Kette schwarzer Befreiungsriots von den 60ern über den L.A.-riot 1992 nach dem Polizeiübergriff auf Rodney King bis zu der jüngsten Black-Live-Matters-Bewegung.

Rassendiskriminierung und die anhaltende Lynchpraxis in den 30er und 40er Jahren wurde von verschiedenen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen beklagt. Ein wichtiger Aktivist war hier der Baptist Father Divine, dessen Bewegung in New York Hotels aufkaufte, um daraus „Heavens“ (Himmel) zu machen, worin die Ärmsten während der Weltwirtschaftskrise Unterkunft finden und sich Arbeit suchen konnten. In direkten Briefen und Petitionen gegen strukturellen Rassismus und Lynchjustiz wand er sich wiederholt an das Präsidentenpaar der Roosevelts, wobei er anscheinend bei der links von ihrem Gatten stehenden Eleonore Roosevelt Gehör fand.

Allerdings konnten sich innerhalb der aufgewerteten und selbstermächtigten Gewerkschaftsbewegung schwarze Arbeiter besser artikulieren und ihre Interessen durchsetzen. 1935 gründete sich der Congress of Industrial Organizations (CIO) als radikale Antwort auf die Politik des Facharbeitergewerkschaftsbunds AFL (American Federation of Labor). Unter der Führung des Gewerkschaftsfunktionärs John Lewis wurde die CIO-Gewerkschaftspraxis radikalisiert, indem alle Arbeiter einer Industrie ungeachtet ihrer Qualifikation und auch ihrer Hautfarbe organisiert wurden. Dadurch trugen die Kämpfe der CIO ein „antirassistisches“ Gesicht. Die Aktionen vor den Werktoren von Ford hatten einen „schwarzen“ Charakter und allein 1940 schlossen sich 500 000 schwarze Arbeiter (mehrheitlich tatsächlich Männer) dem CIO an.

So wie in Hinblick auf die „Rassen“-Diskriminierung sollte sich auch in den Arbeitsbeziehungen erst nach langen Kämpfen positive Veränderungen ergeben. Immerhin wurden soziale Probleme in der Ära Roosevelt sichtbar gemacht. So wurde der soziale Realismus öffentlich als gesellschaftsverändernde Kunstform gefördert. Und so manche Fotoarbeit von Walker Evans oder Dorothea Lange beispielsweise rückte die Lebensrealität auch der schwarzen und migrantischen „forgotten men and women“ in den Blick. Ebenso traten die entfremdenden und krank machenden Arbeitsbedingungen und die unpersönliche Diktatur des Fließbands wie die persönliche der Fabrikdirektoren und des Werkschutzes ins öffentliche Bewusstsein. Charlie Chaplins subversiver Fließbandtanz in „Modern Times“ erfolgt in einem der wichtigsten Filme der New Deal-Zeit.

Im Schatten des New Deal wuchsen die großen Industriegewerkschaften, wie der Historiker Ferruccio Gambino feststellte: „In den USA ... überdauerte und verstärkte sich sogar während der großen Depression eine demokratische Tradition der Basis, die auf den Aufbau der Industriegewerkschaft zielte und den Fordismus so lange belagerte, bis er fiel. In den 20 Jahren, die der gewerkschaftlichen Organisierung 1941 bei Ford vorausgehen, führen bei Ford die Manager und Wachschutz-Schläger die Repression gegen die Arbeiter mit Faustschlägen, Rausschmissen und Public Relations“. Der New Deal stellte sicherlich einen Bruch mit dieser Willkür in den Betrieben dar, die manch BeobachterInnen als betrieblichen Faschismus etikettierten.

Als ein Arbeiter 1936 die Frage gestellt wurde, warum er Roosevelt wählte, erklärte er: „Ich sag's, auch wenn es nicht nett klingt. Wir sind klassenbewusst geworden.“

Dieses Klassenbewusstsein ist ein anderes als jenes in der Tradition Rosa Luxemburgs oder Lenins. Es hat sehr wenig mit Rätemacht zu tun und wenig mit dem 68er-Geist der Infragestellung des gesamten Lebens. In den Ohren eines Linksradikalen klingt dieses „Klassenbewusstsein“ vielleicht zu nett und angepasst und erscheint als Fleisch vom Fleische des Kapitalismus. Man könnte es die Geburt eines populären „Wir-sind-die 99%-Klassenbewusstseins“ nenne, aus dem noch die Liedtexte von Bruce Springsteen und die Parolen der Occupy-Bewegung schöpften. Es ist ein eher um die ehrliche Arbeit zentriertes und habituell heteronormatives „We the people“-Bewusstsein: Zielpunkt ist ein gutes Leben mit einem anständig bezahlten Job und einem Mädchen an der Seite. Ein people-Leben, das sich abhebt vom korrupten Leben einer schmierigen Elite.

Überall dort, wo sich also ein reformerisches Einklagen der Rechte der kleinen Leute mit amerikanischem Stolz und Patriotismus, der mittlerweile inklusiv ist, verbindet, wirkt ein spätes Roosevelt-Moment. Dazu gehört natürlich auch ein Stolz auf den Sieg im Zweiten Weltkrieg, der tatsächlich ja auch erst die Arbeitslosigkeit in der US-Gesellschaft beendete.

Weit angemessener als die reaktionäre und neokonservative Fundamentalkritik an Roosevelt und seinem New Deal, - komme sie aus den USA oder aus Deutschland - ist die Kritik von marxistischer Seite, die ihn als Arzt am Krankenbett des US-amerikanischen Kapitalismus sieht, der um den Preis der Konfrontation mit der reaktionären und protofaschistischen Hearst-Presse und bestimmten Teilen des amerikanischen big business und dessen wirtschaftsliberaler Ideologie den Bestand des Kapitalismus in seiner fundamentalen Krise rettete. Demnach war der „New Deal“ nichts weiter als ein Plan im Geiste des „ideellen Gesamtkapitalisten“. Die Mischung aus formierter Gesellschaft, in der Gewerkschaften nun auch einen klar zugewiesenen Platz haben, und militärischem Interventionismus machte die Produktivität in der fordistischen Phase aus, die den weltweiten Zugriff auf Absatzmärkte und Rohstoffe voraussetzt. Dieser amerikanischen Weltordnung, die sich mit dem Sieg über Hitlerdeutschland und dem Niedergang Großbritanniens als westlicher Hegemonialmacht ausbreiten konnte, war anfangs die Anerkennung der organisierten Macht der metropolitanen Arbeiterklasse als arbeitender und konsumierender Bürger eingeschrieben.

Ob dies wirklich eine wünschenswerte Perspektive ist, ist ja bloß eine rhetorische Frage. Und ob dies überhaupt eine realistische Perspektive vor dem Hintergrund der Akkumulationsmöglichkeiten des Kapitals darstellt, ein berechtigter Einwand. Diejenigen, die sich auf einen „Green New Deal“ beziehen und ihn als „radikalen Reformismus“ oder eine sozialistische Transformationsphase ausgeben, müssten darlegen, dass dies mehr als ein nostalgisch verklärter Blick zurück, vor die Phase der neoliberalen Konterrevolution der 70er Jahre, darstellt.



16:26 16.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Gerhard Hanloser

Kritische Analysen, Miniaturen und Reflexionen über linke Bewegungen, Theorien und Praxis
Gerhard Hanloser

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