Ein geleaktes Telefongespräch erfordert Aufklärung

Taurus in der Ukraine Kürzlich ist ein Telefongespräch zwischen sehr hochrangigen Bundeswehroffizieren geleakt worden. Nachfolgend soll es nicht um die Echtheit des Gespräches sondern um die Implikationen der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine gehen.

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Mir geht es im Text um Fragen, die sich für mich aus dem Gespräch ergeben und öffentlich diskutiert werden sollten.

  1. Obwohl Bundeskanzler Scholz die Lieferung explizit ausgeschlossen hat, geht es in dem Gespräch um die Vorbereitung einer solchen Lieferung. Ist es in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2024 denkbar, dass Führungsoffiziere der Bundeswehr an der politischen Führung des Landes vorbei planen und handeln? Müsste das nicht Konsequenzen haben?
  2. Die Offiziere sind sich einig, dass die beschränkte Menge an Raketen nicht dazu dienen kann, dem Kriegsverlauf die entscheidende Wende zu geben. Es gab schon einige Gamechanger oder Wunderwaffen, die das nicht konnten, die aber den Krieg und damit das Leiden verlängerten. Wollen wir das wirklich als Volk mit einer sehr kriegerischen Vergangenheit, welches ja einmal das Motto hatte: "Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen"?
  3. Die Programmierung der Marschflugkörper erfordert ein hohes Maß an Fachwissen, welches sich ukrainische Soldaten und Offiziere erst aneignen müssten. Der kürzere Weg wäre der Einsatz einer deutschen Crew, was selbstverständlich einem Kriegseintritt gleichkommen würde. Im gesamten Gespräch wird auf die möglichen Konsequenzen für die Menschen hierzulande nicht eingegangen. Darf eine Armeeführung darüber allein entscheiden, selbst wenn der Verteidigungsminister beteiligt wird?
  4. Die Offiziere diskutieren mögliche Ziele für die Marschflugkörper. Neben Munitionsdepots ist es besonders die sogenannte Krim-Brücke. Diese Brücke hatte nie den strategischen Wert, der ihr in den Medien beigemessen wird. Insbesondere ist inzwischen der Landkorridor ausgebaut worden. Es geht also für beide kriegführenden Parteien nur um ein Symbol. Soll deshalb mit deutschen Waffen wirklich russisches Territorium beschossen werden?
  5. Die Ukrainer haben gelieferte Waffen schon mehrmals entgegen den Vereinbarungen mit den Lieferanten eingesetzt. Dieses Risiko besteht auch bei Taurus-Marschflugkörpern. Eine deutsche Regierungspartei weist pausenlos daraufhin, dass ihr Versprechen, Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern, durch den Angriff Russlands am 24.02.2022 obsolet geworden ist. Ist es dann nicht auch so, dass wir als Wähler explizit gefragt und an einer Entscheidung über eine Maßnahme dieser Tragweite direkt beteiligt werden sollten? Russland hat klargestellt, dass wir dann mit Vergeltung rechnen müssen.
  6. Russland hat dieser Tage seine Sarmat-Raketen offiziell in Dienst gestellt. Eine Rakete führt soviel Sprengkraft mit sich, dass damit das Territorium Frankreichs auf einen Schlag völlig vernichtet werden kann. Sollte das Verhältnis zu einem solchen Land nicht von Diplomatie und größter Vorsicht geprägt sein?
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