Taurus-Raketen und der Zwei-plus-Vier-Vertrag

Insbesondere betraf er die sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der DDR, die vertragsgemäß abgezogen worden sind. Die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs waren davon insofern berührt, als dass sie nicht auf dem Territorium der DDR stationiert werden dürfen, ebenso wie andere ausländische Streitkräfte.

In Artikel 2 wird die Verpflichtung des vereinten Deutschland zur Wahrung des Friedens und das Verbot eines Angriffskrieges fixiert. Außerdem wird der Waffengebrauch an die Verfassung und die Charta der UN gebunden. Der genaue Wortlaut auf der Seite der bpb lautet.

Artikel 2

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Wie weit die Buchstaben des Vertrages bereits von Waffenlieferungen in Krisenregionen, insbesondere in die Ukraine, verletzt worden sind und die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen eine Verletzung darstellen würde, kann ich als juristischer Laie nicht beurteilen. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir jedoch, dass die Lieferungen nicht mit dem Geiste dieses Vertrages übereinstimmen.

In Artikel 3 verpflichtet sich das vereinte Deutschland auf die Herstellung, den Besitz von und auf die Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen zu verzichten. Der Absatz 1 lautet wörtlich:

(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.

Da stellt sich mir sofort die Frage, warum die Bundeswehr Flugzeuge besitzen muss und jetzt sehr viel Geld für F-35-Jets ausgeben will, die Kernwaffen tragen können? Warum werden Piloten daran ausgebildet?

In Absatz 3 wird auf die besondere Rolle des Territoriums der DDR eingegangen. Hier dürfen weder von der Bundeswehr noch von anderen Streitkräften Kernwaffenträger oder Atomwaffen stationiert werden. Sollten nicht auch die westlichen Landesteile in den Genuss dieses Privilegs kommen? Vielleicht ist durch den Verzicht der östliche Landesteil etwas sicherer vor atomarer Vergeltung. Wörtlich lautet der Absatz:

(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.

In Russland wird aktuell eine Kündigung des Vertrages erwogen, ohne dass die Konsequenzen benannt werden. Vom Vertrag hat das deutsche Volk großen Nutzen gehabt. Die Wiedervereinigung konnte unblutig vollzogen werden. Die Kündigung von Seiten Russlands würde eine Geste sein, die deutlich auf ein erschüttertes Vertrauen hinweist. Ohne Vertrauen wird die gegenwärtige Krise aber kaum konfliktarm bewältigt werden können. Der Verzicht auf die Lieferung von Taurus-Raketen und auf die Stationierung von deutschen Soldaten in der Ukraine könnte ein Zeichen sein, verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen zu wollen.