Bautzen – Cottbus – Chemnitz

Totalitäre Tendenzen Malu Dreyer findet, der Verfassungschutzpräsident dürfe seine Einschätzung von Ereignissen nicht öffentlich kundtun, wenn sie ihrer eigenen widerspricht.
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Es ist immer das gleiche Muster. In einer ostdeutschen Stadt beginnen sich Einheimische in Teilen des öffentlichen Raums unwohl und unsicher zu fühlen, weil sie das Verhalten von Migranten als bedrohlich empfinden. Irgendwann ist das Stadtzentrum betroffen. Die lokale Politik und die Polizei bekommen das Problem nicht in den Griff. Es kommt zu Fällen von angedrohter Gewalt oder Gewalt von Migranten an Einheimischen. Ein Teil der Leute findet nun, sie müssten die Dinge selbst in die Hand nehmen. In Bautzen, indem sie die Pöbler von einem Platz im Stadtzentrum vertreiben. In Cottbus und Chemnitz durch Demonstrationen, nachdem es zu Körperverletzungen oder sogar einem Todesfall gekommen ist. Am Rande dieser Aktionen kommt es auch zu einzelnen Übergriffen auf Migranten und Andersdenkende – nicht alle davon unprovoziert.

Dann setzt bei überregionalen Spitzenpolitikern und Journalisten ein Pawlow'scher Reflex ein. Jeder, der an den Demonstrationen teilgenommen hat, ja eigentlich jeder, der überhaupt behauptet, dass es in diesen Städten ein Problem mit den Migranten gegeben habe, wird in die Nähe der Rechtsextremisten gerückt. Im Grunde sagt man den Leuten: Ihr seid schlechte Menschen, wenn ihr an Demonstrationen teilnehmt, denen sich auch Rechtsextreme zugesellen. Die Spitzen von Politik und Medien versuchen, Kritik an sich selbst durch einen Extremismusvorwurf zu delegitimieren.

Gerade in den überregionalen Medien grenzt die verzerrte Darstellung der Ereignisse oft ans Absurde. Über die Geschehnisse in Bautzen etwa berichteten regionale und überregionale Medien sehr unterschiedlich, weil die überregionale Version für die Einheimischen offenkundig falsch war. In gewissen Maße trifft das auch auf die Geschehnisse in Cottbus zu, bei denen allerdings die lokale rbb-Zweigstelle zunächst ebenfalls den überregionalen Pawlow’schen Reflex zeigte. Wenig später musste sie einräumen, dass das falsch gewesen war. Dieses Eingeständnis wurde nur lokal bekannt. Überregional wurde es nicht diskutiert und niemand hat daraus gelernt.

Auch der weitere Verlauf ähnelt sich. Leute, die bisher ihr Kreuz nicht bei der AfD gemacht haben, wenden sich dieser zu. Die AfD, die als Gesamtpartei nicht extremistisch ist, ist tatsächlich ein Einfallstor für extremistisches Gedankengut. Deshalb sollte jeder Anhänger einer offenen Gesellschaft besorgt sein, wenn sie mehr Zulauf erhält. Aber kann man es den Leuten, die ihr zulaufen, wirklich verdenken? Von den anderen Parteien hört ihnen ja niemand zu, die pöbeln sie nur an.

Man kann das auch psychologisch betrachten. Wenn man Leute, die einfach nur die gleiche Sicherheit wie früher wollen, deshalb zu Rechtsextremisten stempelt und das immer wiederholt, werden sie es irgendwann auch glauben. Der Haken ist nur: Es wird nicht das positive Bild verändern, das sie von sich selbst haben. Erreicht hat man dann nur, dass dieses positive Selbstbild auf den Rechtsextremismus übertragen wird.

Warum gerade der Osten?

Dass sich die Vorfälle im Osten konzentrieren, wird gern mit der anderen Geschichte bis vor 29 Jahren begründet. Sicher ist es so, dass jeder, der dort Ende 40 oder älter ist, sich auskennt mit grotesk verzerrten Darstellungen der Realität in den Medien, mit Sprechverboten und mit dem Argument: „Wenn Ihr nicht für uns seid, seid Ihr für das Unmenschliche“. Diese Masche zieht dort nicht. Und die Parallelen, was den Realitätsverlust führender Politiker angeht, fallen fast jedem ins Auge, der damals das Ende der DDR und die Wende erlebt hat.

Gern kommt noch das Argument: „Die sollen sich mal nicht so haben. Der Ausländeranteil ist dort niedriger als im Westen.“ Letzteres stimmt, aber er ist von 2015 bis jetzt auf ein Vielfaches gestiegen. In Städten des Westens fanden die Neuankömmlinge bestehende, über längere Zeit gewachsene Migrantengesellschaften und –kulturen vor. Es bestand ein Wissen darüber, wie man sich in diesem für die Ankömmlinge fremden Land verhalten sollte, um ein Auskommen zu finden. Umgekehrt bestand bei den Einheimischen ein langsam gewachsenes Wissen über das andere Verhalten von Menschen aus anderen Kulturkreisen und darüber, dass nicht alles, was auf einen hierzulande Aufgewachsenen bedrohlich wirkt, auch bedrohlich ist.

Im Osten kamen die Migranten praktisch im Nichts an, was die Möglichkeiten für ihre Integration betraf. Sie mussten ihr Zusammenleben aus diesem Nichts organisieren und dabei haben sie natürlich die Muster aus ihren Herkunftsregionen unbesehen reproduziert. Dadurch sind sie nicht nur mit Einheimischen, sondern auch untereinander in Konflikte geraten. Die Bundespolitik und in der Regel auch die Landespolitik hat sich darum wenig bis nicht gekümmert. Sie hat das Problem auf die Kommunen abgewälzt, die damit überfordert sein mussten. Jedem mitdenkenden Menschen hätte klar sein müssen, dass eine solche Situation mehr Sicherheitskräfte erfordert. Das Land ist ja auch reich genug, sich das zu leisten. Geschehen ist fast nichts.

Desweiteren ist es so, dass die wenigsten der Neuankömmlinge aus einem feingeistigen Milieu entstammen, wie etwa die Politiker und Journalisten, die in ihnen immer nur Opfer sehen. Die meisten von ihnen sind unter Bedingungen aufgewachsen, die eine recht robuste Form der Selbstbehauptung erforderten. Dieses Verhalten haben sie hierher mitgebracht. Im Osten sind sie nicht auf Landsleute getroffen, die ihnen hätten erklären können, dass man seine Interessen hierzulande besser anders durchsetzt. Vor allem sind sie aber auch nicht auf politische Strukturen und Sicherheitsstrukturen getroffen, die ihrem Verhalten Grenzen gesetzt hätten. Die Körperverletzungen oder Tötungen sind selten, aber eben auch nur die Spitze des Eisberges. Das Besetzen öffentlicher Räume in großen Gruppen, das Anpöbeln von Leuten, das offensive Anmachen von Frauen, die Schuhe auf der Parkbank sind nicht selten. Und das gibt es auch nicht nur im Osten. Im Westen sind nur die Reviere der Migranten und der Einheimischen besser segregiert. Wo sie überlappen, wie etwa an der Tafel in Essen, sind ähnliche Probleme zu beobachten.

Erstaunlicherweise hat sich die Lage in Bautzen und Cottbus nach den jeweiligen Vorfällen ja dann tatsächlich verbessert und zwar dadurch, dass Staatsorgane robuster mit den Migranten umgegangen sind. Zumindest in Cottbus wurde auch die Polizeipräsenz verstärkt. Darüber wurde in überregionalen Medien kaum bis nicht berichtet, denn das hätte ja bedeutet, zuzugeben, dass die Dinge vorher im Argen lagen. Es kann aber nicht gewesen sein, was nicht gewesen sein durfte.

Auch überregionale Politiker habe ich nicht sagen hören, dass sie aus den Fehlern gelernt hätten, die vor den Ereignissen von Bautzen und Cottbus gemacht wurden. Das wäre auch eine Falschaussage gewesen, denn Chemnitz zeigt eben, dass sie nicht daraus gelernt hatten. Sie hatten sich gegen die Kritik immunisiert, indem sie die Kritiker zu Rechtsextremisten oder deren Unterstützern erklärt hatten und genau das versuchen viele von ihnen jetzt wieder.

Man darf es nicht eingestehen

Nach Chemnitz scheint es aber nun einige zu geben, die erkannt haben, dass man dieses Muster nicht ständig wiederholen kann, ohne den gesellschaftlichen Konsens zu gefährden. Nicht zufällig sind das Politiker, die in Bezug auf kommende Wahlen mit dem Rücken zur Wand stehen, wie Seehofer oder Kretschmer. Und es ist eben der Verfassungsschutzpräsident Maaßen, dem man nicht unbedingt eine politische Absicht unterstellen muss. Es kann auch einfach sein, dass er versucht, eine verzerrte Wahrnehmung der Realität bei führenden Politikern und in den Medien zu korrigieren. Das gehört durchaus zu seinem Job.

Nun sind weder Seehofer, noch Maaßen, noch Kretschmer meine politischen Freunde. Ich neige sonst eigentlich viel mehr zu den Ansichten von Malu Dreyer. Seehofer verhält sich auch in dieser Situation unsäglich. Nein, bei allen Problemen, die durch schlecht gehandhabte Migration verursacht wurden, ist die Migration bei weitem nicht die "Mutter aller Probleme". Das ist zu viel der Zuspitzung, selbst für einen Bayern. Es hat in der Vergangenheit auch Punkte gegeben, an denen eine Entlassung Maaßens für mich verständlich gewesen wäre. In der jetzigen Situation wäre sie ein Tabubruch bezüglich der offenen Gesellschaft und im Übrigen kontraproduktiv. Sie wäre sehr viel Wasser auf die Mühlen der AfD.

Kretschmer, Seehofer und Maaßen haben ebenfalls ein Tabu gebrochen, indem sie nämlich implizit oder auch explizit anerkannten, dass die Demonstranten in Chemnitz durchaus Gründe für ihre Proteste hatten und dass solche Proteste möglich sein müssen. Kurz, sie haben anerkannt, dass es tatsächlich ein Problem mit schlecht gehandhabter Migration gibt. Seehofer hat das natürlich schon vorher getan, befindet sich aber in einer Gewichtsklasse, in der Malu Dreyer nicht boxen kann. Auch ein Frontalangriff Dreyers auf ihren Amtskollegen Kretschmer wäre wenig opportun. Bei Maaßen geht es.

Es ist aber eben so, dass ein Verfassungsschutzpräsident seine Einschätzung der Dinge auch dann kundtun dürfen müsste, wenn sie derjenigen aller Ministerpräsidenten und Bundesminister widerspräche – was sie nicht tut. Wenn ein Geheimdienstchef denkt, sein Bild der Realität stimme mit dem öffentlich gepflegten nicht überein, ist es geradezu seine Pflicht, darauf hinzuweisen. Zuerst gegenüber der Kanzlerin, den Ministern und Parlamentariern, aber wenn das nicht ausreicht, eben auch öffentlich. Man kann dann wiederum öffentlich (und sachlich!) darüber diskutieren, welche Einschätzung der Realität näherkommt und wie zwei Seiten zu so stark verschiedenen Urteilen kommen konnten. Aber man kann in einer offenen Gesellschaft und in einem Rechtsstaat nicht jemandem den Mund verbieten oder ihn aus dem Amt werfen, nur weil er eine Meinung vertritt, die einem unangenehm ist. Das, liebe Frau Dreyer, hat eine Tendenz zum Totalitarismus.

18:21 09.09.2018
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Geschrieben von

Gunnar Jeschke

Naturwissenschaftler, in der DDR aufgewachsen, gelebt in Schwarzheide, Dresden, Wako-shi (Japan), Bonn, Mainz, Konstanz und Zürich.
Gunnar Jeschke

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