Die Neue Berliner Republik

Schwerin/Berlin In einer polarisierten Gesellschaft werden Wahlen nicht mehr in der Mitte gewonnen. Die veränderte politische Landschaft ist kein günstiges Habitat für Dinosaurier.
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Was ist die AfD?

Die AfD ist eine Interessenvertreterin all derer, die eine Rückkehr der Gesellschaft zu traditionell deutschen Werten wünschen, bis hin zu einer absoluten Dominanz dieser Werte in der Öffentlichkeit. Es lässt sich streiten, ob eine solche Rückkehr überhaupt möglich wäre und was für unerwünschte Konsequenzen sie hätte, aber es ist unzweifelhaft, dass eine beträchtliche Zahl von Wählern diesen Wunsch hegt und dass es kein anderes ernsthaftes Politikangebot für diese Wähler gibt. Die AfD bietet auch all denen eine Möglichkeit der politischen Beteiligung, die aus anderen Gründen mit dem Politikangebot der etablierten Parteien unzufrieden sind. Da sich das Angebot zwischen diesen Parteien nur durch kleine Nuancen unterscheidet, ist auch diese Gruppe nicht gerade klein. Eine dritte Wählergruppe stimmt für die AfD ganz unabhängig von Sachpositionen, einfach weil sie an der Wahlurne eine Alternative will: irgendeine Möglichkeit, nicht nur Gesichter auszuwählen, sondern politische Entscheidungen zu beeinflussen. Diese Meinung teile ich übrigens, auch wenn ich niemals die AfD wählen würde. Eine Demokratie, in der die Wähler keine Einflussmöglichkeit auf Sachentscheidungen haben, ist keine mehr.

Die AfD ist die Partei derjenigen, die saubere Fassaden ohne Graffiti mögen. Sie ist die Partei derjenigen, die glauben, ein Lehrer solle Schülern gegenüber eine Autoritätsperson sein und darin von den Eltern unterstützt werden. Und sie ist die Partei derjenigen, die glauben, nur der Wehrdienst mache aus Jungs Männer und die Gesellschaft brauche solche Männer.

Außerdem ist die AfD die Partei derjenigen, die den Genderismus nicht für Wissenschaft halten, sondern für eine Ideologie. Sie halten die Grundannahme dieser Ideologie für absurd, es gäbe keine biologisch bedingten statistischen Persönlichkeitsunterschiede zwischen Männern und Frauen. Die AfD will Menschen mit völlig anderen Wertesystemen nur in den Ländern zugestehen, nach diesen Wertesystemen zu leben, in denen sie aufgewachsen sind. Wenn sie zu uns kommen wollen, weil hier einige Dinge besser sind, so sollen sie sich unserem Wertesystem anpassen, denn dieses ist die Grundlage dafür, dass einige Dinge hier besser sind. Die AfD glaubt auch nicht, dass aus einer Westbindung folgt, man müsse jeden Unsinn mitmachen, der in den USA gerade Mode ist oder dass diese Westbindung eine unbedingte Feindschaft gegenüber Russland impliziert.

Mit Ausnahme des letzten Punktes sind das Positionen, welche die CSU den größten Teil meiner bisherigen Lebenszeit lang vertreten hat. Die CSU kann man aber nur in einem Bundesland wählen. Im größten Teil des Bundesgebiets hat die AfD ein Monopol auf praktisch all diese Positionen. Das ist ein lukratives Monopol.

Gekommen, um zu bleiben

Judith Holofernes würde diesen Zwischentitel hier nicht mögen. Aber aus dem vorigen Abschnitt folgt, dass die AfD gekommen ist, um zu bleiben. Und dabei habe ich noch gar nicht über den verbreiteten Unwillen gegen EU-Brüssel geredet und darüber, dass wiederum die AfD die einzige aussichtsreiche Partei ist, die diesen Unwillen bedient.

In Teilen der etablierten Parteien scheint noch immer die Hoffnung zu bestehen, man könne die AfD aussitzen. Diese Hoffnung projiziert Angela Merkel in die Parteienlandschaft. Sie kann nicht aus ihrer Haut. Ihre Machttaktik war es immer, alles Unangenehme so lange zu ignorieren, bis es wieder verschwand. Aber die AfD wird nicht wieder verschwinden, weil sie eine ökologische Nische in der politischen Landschaft besetzt, welche die CDU geöffnet hat. Zudem ist die Taktik des Ignorierens in diesem Fall schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil sie von anderen Politikern und von den Medien nicht befolgt wird. Ein partielles Ignorieren ist in politischen Situationen töricht.

Tatsächlich bestand nach der Spaltung der AfD im Sommer 2015 eine gewisse Aussicht, die Partei könne im Winter 2015/16 erfrieren. Am 31. 7. 2015 sah eine Umfrage die AfD unter der 5%-Hürde. Diese Aussicht hat sich durch die Flüchtlingskrise zerschlagen. Wer daraus nun schließt, die AfD könne das Schicksal der Piratenpartei erleiden, sobald die Flüchtlingskrise einmal vorbei sei, der irrt. Erstens ist die Migrantenkrise inzwischen ein Selbstläufer, auch ohne weiteren Zustrom großen Ausmaßes. In den Jahren 2014-2016 kommen etwa 2 Millionen Einwanderer zusammen, von denen nur ein sehr geringer Teil rückgeschafft werden kann. Da Familiennachzug in gewissem Maße unvermeidlich ist, wird die Gesamtzahl noch ansteigen, zumal der Zustrom ja auch nicht völlig abreißen wird. Manche, die kommen, sind echte Flüchtlinge mit echten Asylgründen, die man nicht aus politisch-taktischen Gründen abweisen darf. Der größte Teil der Eingewanderten hat einen Bildungsstand, für den es hierzulande kaum Arbeitsplätze gibt und der auch nicht entscheidend verbessert werden kann. Zugleich haben sie große Erwartungen. Mit zunehmender Aufenthaltsdauer werden ihre enttäuschten Erwartungen zu immer größeren Problemen führen. Die AfD braucht dann nur noch „Seht Ihr“ zu sagen. Die etablierten Parteien diskutieren noch nicht einmal ernsthaft darüber, wie man wenigstens die Symptome lindern könnte, wenn es schon keine Therapie gibt.

Zweitens verschwindet auch das Problem der Islamisierung, also einer Zunahme islamischer Gepflogenheiten in der Öffentlichkeit, nicht. Zu dieser Islamisierung trägt nicht nur ein Zustrom von Muslimen bei, sondern auch die stärkere Zuwendung derjenigen, die schon hier leben, zu einem strengeren Islam. Da große Gruppen von Menschen mit einer einheitlichen Kultur prinzipiell dazu neigen, dieser Kultur Geltung in der Öffentlichkeit zu verschaffen, ist die Entwicklung nicht zu übersehen, auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht, falls man einen Fernseher oder Internet-Zugang besitzt. Ein gewisser Anteil der Muslime neigt zum Missionieren, ein gewisser Anteil sind Sektierer und ein gewisser Anteil sind Fundamentalisten. Das ist bei anderen Ideologien und Religionen nicht anders. Im Falle des heutigen Islam ist der kulturelle Unterschied zur postmodernen westlichen Gesellschaft nun aber so groß, dass die Abneigung auf beiden Seiten eine instinktive ist. Mit sporadischen Gewaltausbrüchen von beiden Seiten muss gerechnet werden. Paradoxerweise sind es gerade die Postmodernsten, die nicht wahrhaben wollen, dass es tatsächlich eine Islamisierung gibt.

Drittens ist der Trend zu Positionen wie denjenigen der AfD in entwickelten Gesellschaften allgemein zu beobachten. Vor zwei Wochen habe ich im Dorf Listwjanka am Baikalsee Wahlplakate des Bürgermeisterkandidaten Kurin gesehen, der Barrieren gegen chinesische Aufkäufer errichten und die Interessen der Einheimischen über diejenigen der Zugereisten stellen will. In den USA schrumpft derzeit der Vorsprung von Hillary Clinton gegenüber Donald Trump in den Umfragen bedenklich. Deutschen Medien geben solchen Umfragen breiten Raum, wenn Clintons Vorsprung steigt und erwähnen sie selten, wenn er sinkt. Der Öffentlichkeit ist deshalb gar nicht bewusst, wie eng diese Wahl wird und schon gar nicht, was das angesichts der Polarisierung für die USA für Folgen haben wird, sogar unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt. Die Fortschritte AfD-ähnlicher Bewegungen in vielen Ländern der westlichen Welt nähren sich gegenseitig.

Wenn die AfD im Winter 2015/16 erfroren wäre, hätte sich früher oder später eine andere Partei dieses Zuschnitts gebildet. Mittelfristig hat die AfD, wie ähnliche Parteien in umliegenden Ländern, also wie der Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz wohl ein Wählerpotential um die 30% und damit eine realistische Chance, die stärkste Partei zu werden. Unwahrscheinlich ist dagegen, das die AfD bereits bei der Bundestagswahl 2017 eine absolute Mehrheit erreicht, sofern es zwischendurch nicht zu einer katastrophalen Wirtschaftskrise oder zu katastrophalen Anschlägen kommt.

Die Alte und die Neue Berliner Republik

Ungeachtet des kurz nach der „Wiedervereinigung“ begonnenen Berlinumzugs von Regierung und Bundestag ist die gesamte Ära Kohl der Bonner Republik zuzurechnen. Formell hat sich die DDR dieser Bonner Republik angeschlossen, nicht mit ihr vereinigt. Darauf hat die Bonner Republik mit einer heftigen Immunreaktion reagiert und versucht, das gesellschaftspolitisch vormoderne Gebilde zu bleiben, das sie war.

Zur politischen Zäsur kam es erst mit der gesellschaftspolitischen Umgestaltung des Landes durch die Regierung Schröder/Fischer, der ersten Beteiligung der Bundeswehr an einem Angriffskrieg im Februar 1999, und der Aufkündigung der sozialen Marktwirtschaft Erhards durch die Agenda 2010 Schröders. Schröder und Fischer haben die Bonner Republik kassiert und durch die Berliner Republik ersetzt. Angela Merkel hat dem nichts hinzugefügt. Sie hat allerdings die CDU auf die Positionen Schröders verpflichtet, einschließlich der gesellschaftspolitischen. Die Große Koalition 2013 hat dann die Ununterscheidbarkeit der beiden Parteien verdeutlicht. Die Alte Berliner Republik befand sich 2013/14 auf ihrem Höhepunkt und die CSU befand sich im Abseits, aus dem heraus sie mit unsinnigen Aktionen Opposition auf der Regierungsbank betrieb.

Der Anfang vom Ende der Alten Berliner Republik ist auf den 4. September 2015 zu datieren. Damals traf Angela Merkel die politisch nicht abgestimmte und letztlich fatale Entscheidung für eine unkontrollierte Grenzöffnung. Bereits neun Tage später am 13. September musste sie diese Entscheidung partiell kassieren. Damals kam es zu einer kurzzeitigen Grenzzschließung gegenüber Österreich auf den Bahnlinien und in der Folge zu Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Das war ein Vertrauensbruch Österreich gegenüber, dem einzigen Partner, mit dem die Grenzöffnung abgestimmt worden war und damit ein zweiter katastrophaler Fehler in kurzer Folge. Für diesen Fehler wird die gesamte EU möglicherweise nach dem 2. Oktober 2016 teuer bezahlen. Die Umfrageergebnisse zur Wiederholung der Stichwahl für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten sind unschlüssig. Die Abneigung der Bevölkerung gegen Merkels Politik in der Migrantenfrage war übrigens absehbar. Schon im Januar 2015 war laut Infratest dimap eine Mehrheit von 55% der Deutschen gegen eine Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen und im August 2015 lag dieser Anteil bereits bei 69%, fast so hoch wie er im Januar unter Pegida-Sympathisanten gewesen war (73%). Und natürlich wuste Merkel am 4. September 2015, aus welchem Grund die meisten Migranten wirklich unterwegs waren.

Die drei Landtagswahlen vom 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt machten dann das Ausmaß des politischen Wandels und des Vertrauensverlusts in die CDU deutlich. Die AfD erhielt viele Mandate, erhebliche Gelder aus der Wahlkampfkostenrückerstattung und zusätzliches politisches Gewicht. Zudem war nun klar, dass Wählerstimmen für die AfD etwas ändern konnten. Gleichwohl war die Alte Berliner Republik zu diesem Zeitpunkt noch nicht tot. Österreich hatte die Schließung der Balkanroute erreicht. Fast unmittelbar nach diesen Wahlen trat das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft, das die inzwischen in Griechenland prekär gewordene Situation bereinigte. Die Ausgänge des Brexit-Referendums und der Bundespräsidentenwahl in Österreich waren noch offen und die Empörung über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln war am Abebben.

Seitdem hat das Abkommen mit der Türkei gehalten, wenn auch zu einem hohen politischen Preis. Sonst allerdings ist so ziemlich alles schief gegangen, was schief gehen konnte: Brexit, eine sehr knapp ausgegangenen und dann für ungültig erklärte Stichwahl in Österreich, mehrere Anschläge durch Islamisten, die auf Flüchtlingsrouten nach Frankreich oder Deutschland gekommen waren. Vor allem aber ist es der Regierung Merkel nicht gelungen, den Vertrauensverlust zu stoppen oder gar Vertrauen wiederzugewinnen. Die beschlossenen Gesetze und erreichten Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten werden als das angesehen, was sie auch waren, reine PR-Aktionen. Es klingt ja erst einmal gut, Einwanderer zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen zu verpflichten. Jeder denkende Mensch fragt sich aber irgendwann, ob die Regierung überhaupt ein schlüssiges Konzept für solche Maßnahmen hat und ausreichende Gelder einplant. Nada. Niente. Nitschewo.

Der erste Zahltag dafür war der 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und aller Voraussicht nach wird der nächste Zahltag der 18. September in Berlin sein. Die CDU landete in Mecklenburg-Vorpommern unter 20%. Nach den jüngsten Umfragen ist nicht auszuschließen, dass ihr das auch im Zentrum der Macht passieren könnte. Die AfD ist in einem Bundesland bereits die zweitstärkste Partei. In Berlin wird sie möglicherweise nur viertstärkste Partei werden, aber vermutlich eben doch mit rund 15% und damit nahezu gleichauf mit Grünen und Linken und in Schlagdistanz zur CDU.

Nach dem 18. September 2016 wird es die Alte Berliner Republik nicht mehr geben. Die Koalitionsarithmetik wird sich dauerhaft verändert haben. Das Machtkartell ist gebrochen, das glaubte, auf vielen Gebieten eine alternativlose Politik machen zu können. Die Handlungsmöglichkeiten von CDU und SPD sind dadurch eingeschränkt, dass die Wähleranteile zumindest noch für eine Große Koalition reichen sollten. In Sachsen-Anhalt war das bereits nicht mehr der Fall und in Berlin wird es möglicherweise nicht mehr der Fall sein. Rainald Grebe könnte sich in seinem 2010er Lied „Prenzlauer Berg“ geirrt haben, als er sang: „Schwarz-Grün wird die Republik, hier ist sie es schon“.

In der INSA-Sonntagsfrage vom 5. September 2016 lag die Große Koalition nur noch bei 52% (22. 9. 2013: 67,2%) und Schwarz-Grün bei 42%. Die FORSA-Umfrage vom 7. September und die Emnid-Umfrage von gestern sehen nur unwesentlich besser aus. Schaut man auf den Trend und bedenkt man, dass unter normalen Umständen bis zur nächsten Bundestagswahl noch etwa ein Jahr vergehen wird, ist die Situation alles Andere als beruhigend. Die Union könnte viel Zeit zur Stabilisierung kaufen, wenn sie nach dem 18. September einen Eklat inszeniert, Angela Merkel zurücktritt und Neuwahlen zum Bundestag ausgerufen werden. Das Problem dabei: Die CDU/CSU hat fast keinen plausiblen Kandidaten. Gleichwohl ist das Szenario vorgezogener Neuwahlen nicht völlig auszuschließen, denn mit Schäuble würde es gehen.

Eine Zukunft mit Angela Merkel?

Angela Merkel war die ideale Kanzlerin der Alten Berliner Republik, nachdem Schröder diese sicher etabliert hatte. Ihr Habitat war ein Land in ruhigem Fahrwasser. In solchem befand sich Deutschland auch in der Finanzkrise nach 2008, weil es als vergleichsweise sicherer Geldhafen galt und gilt.

Angela Merkel stand für das Ende der Politik, wie man sie vorher kannte. Sie war die personifizierte Postmoderne: Nichts ist verbindlich. Standpunkte können sich plötzlich umkehren, wenn kurzfristige taktische Erwägungen das zu verlangen scheinen, wie zwischen der Fukushima-Katastrophe und der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg, als die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken abrupt verändert wurden.

Angela Merkel gab die ganze Zeit das Orakel von Delphi. Sie politisierte höchst selten öffentlich. So lange keine Probleme auftraten, nahm die Öffentlichkeit an, sie wisse schon, was sie tue. Dieser Glaube wird nicht wiederkehren.

Im Hintergrund gestaltete Angela Merkel auch. Das gesellschaftspolitische Umsteuern der CDU ist ihr Werk, aber sie hat es nicht im offenen Kampf und in Diskussionen durchgesetzt. Vielmehr hat sie das Personal auf der Gegenseite der Diskussion durch Intrigen ausmanövriert und durch Personal ihrer Seite ersetzt. Darin war sie noch gewiefter als Helmut Kohl, wenn auch ohne dessen kriminelle Energie.

Jetzt rächt sich ihre Taktik ohne Strategie. Angela Merkel hat die CDU nicht überzeugt, sondern manipuliert. Ihre Seite der Partei besteht aus Politikern und Politikerinnen, die bereit waren, ihr nach dem Munde zu reden, vor und nach ihren Meinungsumschwüngen. Keiner und keine von diesen kann glaubhaft führen. Wer tatsächlich denkt, die CDU könne mit Ursula von der Leyen Boden gut machen, liest zu viele Kommentare in Mainstream-Medien und zu wenige Umfragen. Die Beliebtheitswerte von der Leyens liegen sogar hinter denen Merkels, 12% im Negativen (Merkel 9% im Negativen). Vor Merkel liegen in der CDU nur die Beiden, die sich trotz einer eigenen Meinung bisher halten konnten, de Maiziere sehr knapp im Positiven und Schäuble deutlich.

Die Zustimmung zu Merkel ist infolge der Flüchtlingskrise von Werten um 70% auf Werte um 50% gesunken. Mit einer Umkehr ist nicht zu rechnen, denn das würde positive Nachrichten erfordern, die mit Merkel in Verbindung gebracht werden. Wirtschaft und Finanzen des Landes befinden sich aber bereits auf einem Konjunkturhoch. Sie werden sich entweder horizontal, oder, wahrscheinlicher, negativ entwickeln. Anzunehmen ist dagegen, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen im September den Eindruck einer Verliererin Merkel verstärken, mit der sich niemand gern identifizieren will und dass die Zustimmungswerte im September und vor allem im Oktober deshalb noch fallen werden. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin lehnen heute 82% der Befragten ab, obwohl sie mindestens seit dem März 2016 gar keine permissive Flüchtlingspolitik mehr verfolgt und es kein akutes Problem gibt. Das zeigt die Tiefe der Vertrauenskrise an. Da die CDU das Pferd nicht in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes 2017 wird wechseln können, muss sie es noch in diesem Jahr tun. Es gibt nur zwei mögliche Ausgänge: Angela Merkel hat keine politische Zukunft oder die CDU hat keine politische Zukunft.

Der Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft

Die Geschäftsgrundlage der Alten Berliner Republik ist nicht durch das Aufkommen der AfD verlorengegangen. Vielmehr ist die AfD aufgekommen, weil die Geschäftsgrundlage der Alten Berliner Republik verlorengegangen war. Das Potential von mindestens 15% Wählern, die irgendeine Alternative suchten, hatte bereits der kometenhafte Aufstieg der Piratenpartei gezeigt. Das Problem ist sogar größer, weil der Überlapp zwischen Piratenpartei-Protestwählern und AfD-Protestwählern nicht sehr groß sein dürfte. Man kann es wohl auf die kurze Formel bringen, dass sich das Volk von den Volksparteien nicht mehr vertreten fühlt. Das dürfte auch für viele Leute gelten, die nach wie vor eine Volkspartei oder eine andere etablierte Partei wählen, weil sie denken, dass man wählen sollte und sie die Alternativen für irre oder für zu unappetitlich halten. Zu diesen Leuten gehöre ich.

Gleichwohl: Der Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft und er geht auch durch mich. Sie dürfen raten, welche der Meinungen der AfD, die ich ganz am Anfang aufgezählt habe, ich teile und welche ich ablehne. In einem Fall verrate ich es Ihnen. Die Idee ist absurd, mit westlichen Armeen in islamische Länder einzufallen, um den Leuten dort unser Wertesystem zu verordnen und gleichzeitig muslimischen Einwanderern in westlichen Gesellschaften zuzugestehen, dass sie gegen unser Wertesystem auftreten und sich nicht einmal an all unsere Gesetze halten. Außerdem funktioniert eine solche Politik nicht. Sie führt dort wie hier zu einem Verlust an Staatlichkeit und Stabilität. Ich werde natürlich die AfD auch dann nicht wählen, wenn sie weiterhin die einzige Partei bleibt, die das begriffen hat. Ich fürchte aber, dass meine Position irgendwann zur Minderheitenposition werden könnte.

Die politische Binsenweisheit der Alten Berliner Republik war, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Die Idee der Volksparteien beruht darauf. Diese Mitte war eine bürgerliche Mitte. Was die gesellschaftspolitischen Vorstellungen betrifft, so ist sie inzwischen gespalten. Ein Teil glaubt, wie ich, vielleicht nicht gerade an die Postmoderne, aber doch an die Moderne. Dieser Teil glaubt an Aufklärung, an weit gehende persönliche Freiheiten auf allen Gebieten, an eine friedliche Kooperation von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen und daran, dass Frauen auf allen Gebieten der gleiche Respekt gebührt wie Männern. Ein anderer Teil der bürgerlichen Mitte ist mit einer derart komplexen Welt schlichtweg überfordert. Dieser Teil sieht vor Allem die Nachteile solcher Arrangements, die es ja zweifellos auch gibt. Die Merkel-Fraktion in der CDU ist jahrelang davon ausgegangen, dass dieser zweite Teil hauptsächlich aus alten Männern besteht und verschwinden wird. Dem ist aber nicht so. Über 40% der Befragten in den USA sprechen sich für Trump aus. Die Ansicht unserer Medien, Trump würde vor allem von unzufriedenen alten weißen Männern gewählt werden, ist offenkundiger Blödsinn. So viele davon gibt es in den USA nicht. Es ist auch nicht so, dass über 50% der Briten verbitterte Verlierer der Globalisierung sind oder etwa 50% der Österreicher geistig umnachtet. Wer so etwas schreibt und so etwas denkt, hat den Ernst der Situation nicht erkannt oder will ihn nicht erkennen.

Um auf die CDU zurückzukommen: Der Riss geht mitten durch diese Partei. Wenn 82% der Befragten gegen Merkels Flüchtlingspolitik sind und 33% CDU wählen wollen, so sind nach Adam Riese mindestens 45% der CDU-Anhänger gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Vermutlich sind es wesentlich mehr. Die Flüchtlingspolitik dürfte ein Extrembeispiel sein, aber auch die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Kanzlerin sind in der CDU nicht unbedingt Mehrheitspositionen.

Andererseits ist es aber auch nicht so, dass Angela Merkel allein und im Handstreich die CDU gekapert hätte, wie F.A.Z.-Redakteure glauben. Die Positionen der Kanzlerin erfreuen sich auch in der CDU erheblicher Zustimmung, was die Frauenfrage angeht, sogar in Teilen der CSU. Das mögen parteiintern Minderheitspositionen sein, aber die Minderheit ist eine große. Für die CDU ist es daher essentiell, dass Wattebäuschchen auf die Kontroversen getupft werden. Genau darin war Angela Merkel gut. Sie hat eine Partei zusammengehalten, die bereits vor ihrem Amtsantritt auseinander strebte. Das konnte nicht ewig gut gehen. Sie hat den Bruch beschleunigt, als sie am 4. September 2015 zum ersten Mal entschieden und offen eine politische Position einnahm. Es mögen Pegida und AfD gewesen sein, die als Erste „Merkel muss weg“ riefen. Aber es sind ihre Gegner in der Union und in den Redaktionsstuben der F.A.Z., die das auch erreichen können ohne dass die AfD eine parlamentarische Mehrheit hat. Und sie versuchen es.

Allerdings ist das Problem so nicht zu lösen. Der Riss geht eben wirklich mitten durch die CDU. Angela Merkel war der Kitt im Riss. Die Gesellschaft polarisiert sich und mit ihr die CDU. Die Mitte, in der Wahlen gewonnen werden, ist am Verschwinden. In den USA und in Österreich gibt es bestenfalls noch kleine Reste dieser Mitte. Die CDU hat keine lange Zukunft mehr, mit oder ohne Angela Merkel.

Die Rolle der Medien

Was das Parteiensystem angeht, so leben die Journalisten noch nach den Regeln der Bonner Republik. Jede neu hinzukommende Partei mit substantieller Wählerunterstützung muss erst einmal als irre, extremistisch und gefährlich gebrandmarkt werden. Das war bei den Grünen so, dann bei der PDS und das ist jetzt bei der AfD so. Von diesen drei Parteien ist die AfD der interessanteste Fall, weil sie weitgehend Positionen vertritt, die auch in der CSU gesellschaftsfähig sind und an bayrischen Stammtischen sowieso. Diese Positionen gehören somit zum öffentlich erlaubten Meinungsspektrum der Bonner und der Alten Berliner Republik. Auf F.A.Z. online kann man beobachten, dass die AfD verteufelt wird, gleichzeitig aber viele ihrer Positionen und ein wesentlicher Teil ihrer Grundhaltung befürwortet werden, teilweise von den gleichen Journalisten. Auf die Dauer wird das niemanden überzeugen.

Ein großer Teil der deutschen Journalisten ist allerdings genuin und aus Überzeugung gegen die AfD und ihre Positionen. Es sind diese, die den größeren Schaden anrichten. Dies sind die Wohlmeinenden, die alle Migranten für Flüchtlinge halten und alle Flüchtlinge für edle Menschen in Not, denen bedingungslos geholfen werden muss. Sie sind ehrlich, tief und naiv empört, dass irgendjemand das auch anders sehen kann. Diese Journalisten können gar nichts Anderes an der AfD sehen als deren schoflige Position gegenüber den geliebten Flüchtlingen und so stellen sie die AfD dann auch dar, als reine Anti-Flüchtlingspartei voller Unmenschen. Das ist so augenscheinlich falsch, dass es ebenfalls auf die Dauer nicht verfangen kann.

Es ist eine kontraproduktive Engführung. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht in der Migrantenfrage zwischen den etablierten Parteien und Mainstream-Journalisten auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite, aber mit einem Trend zur Position der AfD. Auf diesem Schlachtfeld kann man den Kampf nicht gewinnen. Diese Schlacht sollte man daher nicht suchen, sondern vermeiden. Da man ja immer noch an der Macht ist und die AfD derzeit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, kann menschliches Handeln gewährleistet werden. Solange man selbst kein glaubwürdiges Konzept hat, begünstigt es die AfD, wenn sie auf diesem Gebiet frontal und fundamentalistisch angegriffen wird.

Die Achillesferse der AfD ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auf diesem Gebiet hat sie keine einheitliche Position, auf diesem Gebiet wird sie sich am Ehesten zerfleischen. Auf diesem Gebiet hat die Afd keine glaubwürdigen Konzepte. Was ist ihre Rentenpolitik? Ihre Steuerpolitik? Wo will sie investieren, welche Ausgaben zurückfahren? Höherer Mindestlohn, gleich hoher, gar keiner? Gemeinsamer Wirtschaftsraum in Europa oder nicht? Wenn ja, mit oder ohne Personenfreizügigkeit? Wenn ohne Personenfreizügigkeit, glaubt die AfD etwa, dass Polen mitspielen wird, nur weil dort Leute mit ähnlichen gesellschaftspolitischen Ansichten regieren? Nach solchen Dingen müssen die AfD-Spitzen befragt werden, immer wieder. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sie sich verheddern und so mancher Wähler wird sich sagen: „Nee, doch nicht“. Alles, was die Medien momentan tun, macht die AfD nur stärker.

14:13 11.09.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Gunnar Jeschke

Naturwissenschaftler, in der DDR aufgewachsen, gelebt in Schwarzheide, Dresden, Wako-shi (Japan), Bonn, Mainz, Konstanz und Zürich.
Gunnar Jeschke

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