Maaßlose Rechthaberei

Verfall der Institutionen Etwas läuft schief, wenn die Stimme der Vernunft aus dem Munde Horst Seehofers kommt.
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Horst Seehofer hat in der „Bild am Sonntag“ darauf hingewiesen, dass sich Hans-Georg Maaßen keines Dienstvergehens schuldig gemacht habe und deshalb auch nicht entlassen werden könne. Zudem habe er, Horst Seehofer, seinen Unterstellten gegenüber eine Fürsorgepflicht und könne diese nicht einfach fallenlassen, wenn sie aus politischen Gründen angegriffen würden. Diese Argumente sind moderat, zweifellos zutreffend, und die sachlichste Einschätzung der Situation, die in den letzten Tagen von irgendeinem Politiker oder Journalisten gegeben wurde. Man darf erwarten, dass sie von Politikern und Journalisten anderer politischer Ausrichtung mit weniger sachlichen Bemerkungen angegriffen werden wird.

Erstaunlich ist an all dem, wie wenige Politiker, Journalisten und Medienkonsumenten noch in der Lage sind, gedanklich einen Schritt zurückzutreten und ihre Wunschvorstellungen mit den Regeln und Gepflogenheiten dieser Republik abzugleichen. Ihnen scheint moralische Haltung über allem Recht und schon gar dem Gewohnheitsrecht zu stehen. Zudem kennen selbstverständlich nur sie selbst die einzig gültige Moral. Das muss, wenn es lange genug andauert, zum Zerfall der Institutionen führen. Diese beruhen viel stärker auf geschriebenen und ungeschriebenen Regeln als auf den moralischen Überzeugungen derjenigen, die in ihnen arbeiten.

Eigentlich ist es einfach zu verstehen. Niemand auf der linken Seite des politischen Spektrums würde es befürworten, dass ein Vorgesetzter einen Mitarbeiter feuern kann, weil ihm dessen Nase oder dessen Meinung nicht passt. Jeder würde sagen: „Halt, es gibt ein Arbeitsrecht, entlassen werden kann nur jemand, der seine Arbeitspflichten grob verletzt hat.“ Auch das erfordert eine vorherige Ermahnung. Warum sollte es im Fall Maaßen anders sein? Welches Dienstvergehen hat er denn aus Sicht der SPD begangen?

Der Rücktritt vom Kompromiss

All diese Argumente dürften in der ersten Diskussion der Parteivorsitzenden Merkel, Nahles und Seehofer über die Causa Maaßen bereits angesprochen worden sein. Diese führte bekanntlich zu dem Ergebnis, dass Maaßen versetzt werden sollte. Weil ihm aber nach allen gültigen Regeln nichts anzulasten war, bestand Seehofer darauf, dass die Versetzung auf einen weniger öffentlich sichtbaren, aber besser bezahlten Posten erfolgt. Mit der eigentlich richtigen Lösung, Maaßen in seinem Amt zu belassen, hätte nach der unbedachten Kampagne der SPD die „Große Koalition“ nicht fortgeführt werden können. Nachdem sich große Teile der Medien an dieser Kampagne beteiligt hatten und es vielen wichtigen SPD-Politikern um den Kopf Maaßens ging, war es freilich naiv, zu erwarten, dass man auf diese Weise das Problem würde lösen können.

In der Folge gab es in der SPD eine innerparteiliche Kampagne gegen Nahles, der die SPD-Parteivorsitzende einige Tage standzuhalten schien. Die Minister der SPD schwiegen zu lange. Als sie ihr endlich Rückendeckung gaben, verlor Nahles trotzdem in einem Treffen der "engeren Parteiführung" (Nahles, Scholz, Stegner, Weil, Dreyer, Schwesig) die Nerven. Sie hätte nicht nachgeben müssen. Scholz stützte sie und dieses Gremium hat keine Entscheidungsbefugnis. Nahles Kehrtwende lässt sie als Spitzenpolitikerin ungeeignet erscheinen. Sie kündigte einen Kompromiss auf, dem sie wenige Tage vorher zugestimmt hatte und das öffentlich. Merkel und Seehofer blieb nichts Anderes übrig, als auf die Causa Maaßen noch einmal zurückzukommen, wenn sie nicht doch einen Koalitionsbruch riskieren wollten.

Richtig wäre es gewesen, das Risiko einzugehen. Es war nicht ausgemacht, dass ein Festhalten am ersten Kompromiss zum Ende der Koalition führen würde. Es hätte ebensogut nur zu einem Wechsel im SPD-Parteivorsitz führen können. Der kommt so häufig vor, dass er nicht mehr als Krise bezeichnet werden kann. Merkel und Seehofer aber scheuten das Risiko, weil ein Scheitern für beide das Ende der politischen Karriere bedeutet hätte.

Ein Kompromiss stirbt

Der ursprüngliche Kompromiss war keineswegs ein Irrtum der drei Parteivorsitzenden, wie es Nahles jetzt darzustellen versucht. Er entsprach der Rechtslage und den Gepflogenheiten, nach denen in der Bundesrepublik bisher Stellen in Ministerien besetzt wurden. Die Ernennung von Staatsekretären sowie deren Versetzung in den einstweiligen Ruhestand liegt im Ermessen des Ministers. Seehofer hat damit seine Kompetenzen nicht überschritten, obwohl es angesichts der angeheizten Situation politisch schlauer gewesen wäre, Maaßen zunächst seitwärts auf eine Abteilungsleiterstelle zu versetzen und erst nach einer Schamfrist zum Staatsekretär zu machen. Letzteres dürfte auch Merkel und Seehofer klar gewesen sein. Es wäre aber im gegenwärtigen hysterisierten Medien- und Politikbetrieb von der anderen Seite mit großer Häme als Niederlage Seehofers und Maaßens beschrieben und von vielen Leuten auch als eine solche wahrgenommen worden. So viel Selbstverleugnung war von Seehofer nicht zu erwarten, zumal er die besseren Argumente auf seiner Seite wusste. Vor der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern konnte er sich selbst einreden, nicht im eigenen persönlichen Interesse, sondern in demjenigen der CSU zu handeln.

Der Kompromiss war also kein Irrtum, sondern vertretbar und man kann gegen ihn eigentlich nur zwei Einwände haben. Erstens erschien er als Niederlage der SPD. Das war unvermeidlich nachdem die SPD unbillige Forderungen gestellt hatte. Zweitens musste er politisch unerfahrenen Leuten als Postengeschacher erscheinen, was er natürlich auch ist. Wie schon gesagt, wäre es sachlich angemessen gewesen, Maaßen im Amt zu belassen. Schließlich hatte er sich nichts zuschulden kommen lassen, was auch nur entfernt eine Amtspflichtverletzung wäre. Nach der Kampagne der SPD konnte man indes nur noch die zweitbeste Lösung haben und diese hätte man der Öffentlichkeit erklären müssen. Das wäre zunächst die Aufgabe von Angela Merkel gewesen, die allerdings noch nie dazu neigte, ihre politischen Entscheidungen näher zu begründen. Die Politjournalisten waren entweder zu ungebildet, um diesen Kompromiss zu verstehen oder zu sehr auf Krawall gebürstet, um ihn ihrem Publikum zu erklären. Nach einigen Tagen glaubte Nahles, der Kompromiss sei der eigenen Klientel gegenüber nicht vermittelbar. Sie hätte das Abebben des Sturms abwarten können, denn bekanntlich bleibt die Medienöffentlichkeit nicht lange bei einem Thema. Sie hätte auch ihren Rücktritt anbieten und damit das Risiko eingehen können, das Merkel und Seehofer gescheut hatten. Stattdessen brach sie ihr Wort, das sie nur wenige Tage zuvor gegeben hatte.

Tagespolitik und Institutionen

Um kurzfristig den Fortbestand der „Großen Koalition“ zu sichern, wird der Kompromiss nun neu verhandelt. Damit werden wichtige Prinzipien geopfert, auf denen die Funktionsweise der Ministerien beruht.

Die Auswahl der Staatssekretäre obliegt dem Minister, wie ihm auch die Abberufung des Präsidenten des Verfassungsschutzes obliegt. Aus guten Gründen ist es unüblich, dass ein Koalitionspartner oder selbst der Kanzler oder die Kanzlerin in diese Fragen hineinredet. Indem man dieses Prinzip verlässt, schafft man einen Präzedenzfall, der im gegenwärtigen Zustand des Politik- und Medienbetriebs höchst gefährlich ist.

Bisher beschränkten sich gegen Personen gerichtete Kampagnen politischer Gegner – die mitunter auch Parteifreunde waren – auf Spitzenpolitiker. Zu diesen gehörten noch die Minister, nicht aber Chefs nachgeordneter Behörden oder Staatssekretäre. Schon im Falle gewählter Politiker waren einige der Medienkampagnen – etwa diejenige gegen Wulff – unsäglich, aber den Politikern war dieses Risiko auf Spitzenpositionen bewusst. Sie konnten sich auch auf Machtspiele konzentrieren, weil die Sacharbeit ohnehin auf unteren Ebenen gemacht wird.

Aber eben, irgendjemand muss die Sacharbeit machen. Diese Leute waren bisher sicher, wenn sie die geschriebenen Regeln einhielten und ordentlich arbeiteten. Sie sind für die jeweilige Ministerin oder den jeweiligen Minister von großem Wert, wenn sie ihre Arbeit gut machen. Wenn man diese Leute als Ziele deklariert, die aus politischen Gründen über Medienkampagnen angreifbar sind, werden wir in Zukunft auch entsprechende Medienkampagnen gegen Chefs nachgeordneter Behörden und Staatssekretäre erleben. Das wird der Leistung der Ministerien nicht guttun.

Zu wenig zu spät für die SPD

Der zweite Kompromissversuch, der sich heute im Laufe des Tages abzeichnete, hätte vermutlich als erster Kompromiss besser getaugt als eine unmittelbare Beförderung Maaßens. In diesem Kompromiss wird Maaßen Abteilungsleiter im Innenministerium und nicht Staatssekretär, was sich vermutlich als Seitwärtsversetzung realisieren lässt. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Kompromiss die Gegner der Großen Koalition und die Seehofer-Hasser in der SPD besänftigt. In den letzten Tagen wurde in der SPD und den Medien noch einmal an der Hysterie-Schraube gedreht. Viele Mitglieder und Politiker der SPD, bis in die Spitzen hinein, fühlen sich inzwischen, wie sich ein heiliger Großinquisitor einst gefühlt haben muss. Dass die Hexe einfach nur umzieht, ist für sie keine Lösung. Sie muss im Namen Gottes schon verbrannt werden.

Nun ist es durchaus möglich, dass sich eine hinreichend große Gruppe an der SPD-Spitze darauf einigt, den neuen Kompromiss zu verteidigen. Zumindest die Minister haben ein ganz privates Interesse an der Fortführung der Koalition. Sehr viele Bundestagsabgeordnete der SPD haben aus ebensolchen Gründen kein Interesse an Neuwahlen.

Höchst unwahrscheinlich ist es dagegen, dass die SPD intern durch diesen Kompromiss zur Ruhe kommt. Die Causa Maaßen ist ja eigentlich eine Causa SPD. Merkel, der Maaßen auch widersprochen hat, hat zu keinem Zeitpunkt seinen Kopf gefordert. Die SPD hat das auch nicht in erster Linie wegen des Bild-Interviews Maaßens getan, sondern dieses zum Anlass genommen, um politische Differenzen mit der CSU und mit Teilen der CDU auszutragen. Diese Differenzen bestehen fort. Der neue Kompromiss wird das Problem also nicht lösen, sondern bestenfalls vertagen. Zumindest kann man hoffen, dass die Umfragewerte der SPD bis zur nächsten Eruption weiter sinken, so dass ihr Einfluss beim nächsten Mal geringer ist.

Wohin das führt

Häme gegen die SPD erscheint wenig angebracht, weil diese Partei ihrerseits auch eine Institution der Bunderepublik ist und für deren Funktionieren wichtig. Allerdings ist die SPD in ihrem gegenwärtigen Zustand ohnehin nicht in der Lage, die politische Situation zu stabilisieren, wenn man von einzelnen Bundesländern absieht. Auch trifft die aus Gewohnheit weiter benutzte Bezeichnung „Große Koalition“ nicht mehr zu, nachdem die Regierungsparteien in Umfragen nicht einmal mehr eine Mehrheit erreichen.

Allerdings stellt sich die Frage, was für eine Koalition nach Neuwahlen gebildet werden soll. Ich denke, dass einer Jamaika-Koalition außer Angela Merkel wenig im Wege steht und diese wird als Kanzlerkandidatin ohnehin aufgegeben werden müssen, wenn die Koalition bricht. Die Grünen hatten Seehofers Politik schon einmal geschluckt. Sie werden „aus Verantwortung für die Bundesrepublik“ auch ein ganzes Stück Lindner schlucken, wenn es gar keine Alternative mehr zu einer Jamaika-Koalition gibt. Bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung im Bund sind die Grünen jedenfalls nicht durch übertriebene Prinzipientreue aufgefallen. Ihr erfolgreichster Landesverband käme mit Seehofer und Lindner gut aus. Diese drei Parteien sind also nicht das Problem. Das Problem ist die CDU, der die internen Grabenkämpfe noch bevorstehen, die gegenwärtig die SPD zerreißen. So lange nämlich die gegenwärtige Polarisierung der Gesellschaft andauert, ist das Konzept einer Volkspartei inadäquat. Je länger SPD, CDU und CSU an der Illusion festhalten, dieses Konzept habe noch eine Zukunft, desto stärker wird die AfD werden.

15:26 23.09.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Gunnar Jeschke

Naturwissenschaftler, in der DDR aufgewachsen, gelebt in Schwarzheide, Dresden, Wako-shi (Japan), Bonn, Mainz, Konstanz und Zürich.
Gunnar Jeschke

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