In absehbarer Zeit wird in Deutschland jeder gegen Covid-19 geimpft sein, der dagegen geimpft werden möchte. Es wird genug Kapazität vorhanden sein, auch diejenigen schnell zu impfen, die sich später entscheiden und es wird möglich sein, sehr kurzfristig Impfstoffe an mutierte Varianten des Virus anzupassen, sofern das überhaupt nötig ist.
Dann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem keinerlei Rechtfertigung mehr für Grundrechtseinschränkungen besteht. Es besteht dann auch keinerlei Rechtfertigung mehr dafür, mit Verordnungen zu regieren, die nicht parlamentarisch diskutiert und abgestimmt wurden. Vielmehr besteht dann aus Verfassungsgründen die Notwendigkeit, all diese Verordnungen wieder außer Kraft zu setzen.
Es gibt politische Kräfte, die die Ergebnisse der Corona-Krise ausnutzen wollen, um weitreichende Änderungen unserer Art zu leben und zu wirtschaften durchzusetzen. Darüber kann man reden, denn die Zustände und Entwicklungsrichtungen vor Covid-19 waren alles andere als ideal. Nur kann man darüber nicht unter den Bedingungen befinden, unter denen während der Corona-Krise Politik gemacht wurde und gemacht wird – unter weitgehender Ausschaltung des parlamentarischen Prozesses und unter künstlich erzeugtem Zeitdruck.
Weitreichende Änderungen müssen mit allem Für und Wider diskutiert werden und Parteien, die sie einführen wollen, müssen dafür im Parlament Verantwortung übernehmen. Große visionäre Umgestaltungsprojekte der Gesellschaft haben in der Vergangenheit fast ausnahmslos in Desastern geendet. Der von Mao Zedong in China initiierte „Große Sprung nach vorn“ kann als eindringliches Beispiel dienen. Damals sind mindestens 15 Millionen Menschen an Hunger gestorben – während China Nahrungsmittel exportierte - als eine völlig verfehlte Politik mit ungünstigen Witterungsbedingungen zusammenfiel. Es ist keineswegs undenkbar, dass ein „Great Reset“ ähnliche oder sogar noch dramatischere Folgen haben könnte.
Gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse sind notorisch schwer vorhersagbar und Nebenwirkungen von Großprojekten werden oft erst erkannt, wenn desaströse Auswirkungen nicht mehr verhindert werden können. Deshalb ist es viel sinnvoller, in kleinen Schritten vorzugehen, die Entwicklung objektiv zu beobachten und ohne ideologische Verhärtungen die Richtung zu korrigieren, wenn Dinge aus dem Ruder laufen. Der Verlauf der Corona-Krise in westlichen Ländern legt nicht nahe, dass die gegenwärtige Führung dazu willens und in der Lage ist.
Was ist da zu tun? Dafür gibt es freie Wahlen. Allerdings gibt es bezüglich einer verhältnismäßigen Antwort auf die Epidemie unter den bereits in deutschen Parlamenten keine vernünftige Alternative. Es bleiben also nur die „kleinen“ Parteien, die bisher nicht in den Parlamenten vertreten sind. Von denen sind viele sektiererisch und haben gar keine Meinung zur Corona-Krise. Einige andere vertreten die gleiche Haltung wie die Regierung. Unter den bereits 2017 bei der Bundestagswahl angetretenen Parteien verengt sich die Wahl für mich auf eine Partei: „Die Humanisten“.
Verstehen wir uns nicht falsch: Weder vertritt diese Partei genau meine Meinung zur Corona-Krise noch würde ich alles vorbehaltlos unterschreiben, was im Blog der Partei dazu geäußert wurde. Umgekehrt würde wohl das Führungsteam kaum alles unterschreiben wollen, was ich zu diesem Thema bisher geschrieben habe. Aber die Grundrichtung stimmt aus meiner Sicht. Wichtiger noch ist die generelle Einstellung „Erst die Fakten, dann die Position“. Die Partei wird bei den Bundestagswahlen 2021 antreten. Eine solche Stimme der Vernunft im Bundestag erscheint mir als dringend nötiges Korrektiv.
Kommentare 13
Alle Gewalt geht von Oben aus. Aus dem Staat, der für den Missbrauch durch die Reichen nur so geschaffen ist. Und wer die Demokratie wiederherstellen möchte, sollte sich bei Daniela Dahn informieren. Aufgebrachtes Volk sein allein reicht nicht. Das heißt zuerst: vorgeschriebene Denkpfade verlassen (Oh Gott doch nicht etwa QUER? Ja, frontal aber nicht als *front).
Hans von Fabeck auf Telepolis, 21.01.2021:
Corona! Was die Politik der Krise über die Krise der Politik verrät
"Alle Gewalt geht von Oben aus."
Das mag auf den 1ten Blick so aussehen. Nur, wer setzt dann diese Gewalt um? Es ist doch das Volk selbst, das die "Oberen" gegen ihre eigenen Interessen unterstützt und sich selbst in dem Zustand verhaften lässt.
Entweder ist dem "Volk" das nicht klar (was nicht für das Volk spricht), möchte gar selbst in diese oberen Regionen aufsteigen oder aber ist in so viele unterschiedliche Gruppierungen aufgeteilt, dass man sich gegenseitig blockiert.
Der einstmals aus der Aufklärung entsprungene Impuls zur Individualität und Befreiung von der Obrigkeit ist eingefangen/absorbiert und zum trennenden Element der Bürger geworden! Zweck und Nutzen wurde zur bestimmenden Größe, wobei sich der Bürger ökonomisch nun freiwillig selbst unterordnet, was früher noch bekämpft wurde.
Wie also die Zersplitterung aufheben und die Zusammenhänge in eine allgemeine Reflexion bringen? Und möglichst ohne linken, theorielastigen Ballast?
Sehr gut.
Leider hinter der Bezahlschranke: Hendrik Streeck in der FAZ darüber, dass die Lockdown-Entscheidungen politisch sind und nicht wissenschaftlich begründet und über Angriffe auf unerwüschte Meinungen.
Ich denke, es braucht keinen Theorie-Ballast. Wenn es den Leuten zuviel wird, gibt es irgendwann Unruhen im grossen Ausmass. Entweder lenkt "Oben" ein, bevor das geschieht, oder diese Personen könnten von "Oben" verschwinden.
Dann würde es eine neue Obrigkeit mit anderen Zielen geben, das ist richtig. Eine Obrigkeit gibt es immer. Der Mensch ist so geartet.
Wenn man Mehrheiten ansprechen und bewegen/anstoßen will, braucht es einfache/plausible, aber vor allem emotionale Gehalte. Da stehen sich Linke eher selbst im Weg, weil sie es i.d.R. zu kompliziert/theoretisch anpacken.
Wie auch immer, jede Zivilisation, jedes Projekt braucht Organisationsstrukturen. Denn man kann und will auch nicht alles selbst machen (müssen), wobei zudem aufgrund der vielen Interessen schnell/unvermeidlich Handlungsblockaden auftreten würden. Das ergibt sich halt aus unserer Art und Zivilisationskomplexität (auch der Milliarden).
Eine 'Obrigkeit' braucht es dann als gut kontrollierte Vertretung aller Bürger eines Staats und halt nicht eine, die als Interessenvertretung bestimmter Gruppen auftritt. Diese Kunst des Ausgleichs ist wohl noch nicht gelungen. Dafür gibt es auch bekannte Ursachen, warum das bisher noch nicht gelungen ist.
Allerdings braucht eine lebendige/funktionierende Demokratie Bürger, die sich aktivieren und selbst bilden. Auch das zählt mit zu den Ursachen. Aber dann auch anzuerkennen, dass es andere gibt, die etwas besser machen können. Zum einen der Abeitsteilung wegen und auch der Fähigkeiten wegen. Das gehört halt auch dazu.
Ich habe jetzt (erst) das Leitbild der Partei der Humanisten und Teile des Wahlprogramms überflogen. Als Anhänger des Evolutionären Humanismus, der Friedensbewegung und damit auch Teil der gegenwärtig vielschichtigen APO frage ich mich:
Was hat der Transhumanismus dort verloren.
Erbkrankheiten sind Gegenstand der Medizinforschung. Die "Verbesserung des Menschen" ist ein inhumanes Neoliberales Projekt zur besseren Verwendung von Humankapital. Also alles andere als humanistisch. Ich finde auch unter aufgeklärten religiös eingestellten Menschen der APO eine genügend große Schnittmenge zur Lösung der aktuellen Menschheitsprobleme. Soviel Toleranz darf sein.
"aber vor allem emotionale Gehalte"
Dem ist so, aber das wird gern als Populismus bezeichnet. Es scheint auch, dass die Rechte das derzeit besser beherrscht.
"jedes Projekt braucht Organisationsstrukturen"
Ich denke, dass die Professionalität dieser Organisationsstrukturen in der westlichen Welt in den letzten drei Dekaden abgenommen hat. Es gab, zumal in der Schweiz aber durchaus auch in Deutschland, mal eine stillschweigende Übereinkunft, dass Regeln verhältnismässig, konsistent und gut begründet sein müssen, dass der politische Handlungsspielraum dadurch begrenzt ist und dass man diese Grenze akzeptiert. Rechtsstaatlichkeit kann es nur geben, wenn das Konsens ist, weil es nicht praktikabel ist, die Mehrzahl eingeführter Regeln vor Gericht anzufechten.
Dieser Konsens wurde in den letzten Jahren immer stärker aufgeweicht und im Rahmen der Corona-Krise völlig aufgegeben.
Diese Gesellschaftsstruktur kann so nicht weiterbestehen, sie ist instabil. Entweder gleitet sie in eine autoritäre Struktur ab oder es muss ein neues Denken und eine neue Professionalität in den Institutionen Einzug halten.
"Allerdings braucht eine lebendige/funktionierende Demokratie Bürger, die sich aktivieren und selbst bilden."
Dagegen sprachen in den letzten Dekaden zwei Trends. Erstens ging es allen aktiven und hinreichend intelligenten Leuten so gut, dass sich eine Investition in die Demokratie nicht zu lohnen schien, zumal nicht in den mauschelnden Apparaten der etablierten Parteien. Zweitens wurden die Sachverhalte immer komplexer. Das Bildungsziel ist für kaum noch jemanden erreichbar. Wenn selbst eine durchaus intelligente Bundeskanzlerin habituell "auf Sicht fährt" , weiss wohl niemand, wo es hingehen soll und auf welchem Weg.
Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird sich am Ende doch irgendein Trump oder Höcke durchsetzen, der weiss, wo es langgeht, eben deshalb, weil er zu ungebildet ist, um die Komplexität zu begreifen (a la: "Für jedes komplexe Problem gibt es eine Antwort, die klar, einfach und falsch ist."). Dagegen hilft es nicht, einen individuellen Trump von der nächsten Wahl auszuschliessen.
So lange es den Leuten noch einigermassen gut geht, wie in Deutschland, verlangen sie mehr Plausibilität, als Trump oder Höcke anbieten können, ehe sie einen radikalen Systemwechsel anstreben. Je weniger gut es ihnen geht, desto geringer wird auch diese Plausibilitätsanforderung, bis es jemand schafft. Wäre ja nicht das erste Mal.
Ich persönlich bin auch kein Anhänger des Transhumanismus. Dieser Programmpunkt, wäre für mich aber angesichts mangelnder Alternativen kein Hinderungsgrund, die Partei der Humanisten zu wählen. Ehe es in dieser Hinsicht zu gesetzlichen Veränderungen käme, würde ohnehin eine Diskussion stattfinden und die Partei der Humanisten deklariert ja selbst, dass sie bei Vorliegen neuer Information auch bereit ist, Standpunkte zu ändern.
Mir ist schon klar, dass Sie eher zur APO neigen, aber innerhalb der Verfassung wird wirkliche politische Veränderung nur über Wahlen und parlamentarische Arbeit erreicht.
Haben Sie denn eine akzeptable Alternative, die man wählen kann? Das wäre auch in Bezug auf die Landtagswahlen von Interesse, bei denen die Humanisten ja nicht antreten.
"Opposition ist Scheiße", sagte mal ein SPD-Opportunist. Trotzdem sollte man natürlich wählen, aber seine Stimme nicht unter der 5%-Schwelle verschleudern. Ich bin NACH wie VOR parteilos und werde es auch bleiben. Nachdem Grüne und langsam auch die Linke ihr soziales und friedenspolitisches Profil verlieren, bzw. bereits verloren haben, muss man sich nach Alternativen umsehen. Da hätte nur ein Wahlbündnis fortschrittlicher Kräfte eine Chance. Dazu zähle ich auch Herrn Todenhöfer (ehem. CDU) und faktenorientierte Querdenker, Aufsteher, Friedensbewegte oder Satiriker (Die Partei hat immer Recht). Die Not zwingt zum Konsens unter dem Grundgesetz und der UN-Völker- und Menschenrechtskonventionen.Ich hab übrigens noch bis September Zeit.
"Populismus" positiv verstanden, also im Sinne des Volkes zu handeln (was nicht unbedingt bedeutet, in allem diesem Willen zu folgen, da bekanntlich Mehrheiten nicht unbedingt mit Klarheit/Wahrheit usw. einhergeht) wäre ja wohl demokratisches Urverständnis, wenn dieser Begriff nicht 'vernutzt' worden wäre. Zumal es diverse Bedeutungen annehmen kann und man also auch missverständlich etwas anderes meinen/verstehen kann.
" (...) aber innerhalb der Verfassung wird wirkliche politische Veränderung nur über Wahlen und parlamentarische Arbeit erreicht."
Wenn man nun bedenkt, das die Rechtsstrukturen, bzw. die Auslegung immer der Ausdruck/das Abbild der herrschenden Kräfteverhältnisse ist, dann dürfte es mehr als schwierig sein, das über parlamentarische Mehrheiten zu ändern.
Man kann es aktuell in der Krise wieder erleben, wie vor allem die börsennotierten Unternehmen ihre Umstrukturierungen vornehmen, Planungen die längst vor Corona in den Schubladen lagen und nun unter dem Vorwand der Krise mit den üblichen rhetorischen Sprachablenkungen als Notwendigkeit für die Erhaltung des Unternehmens und natürlich auch für die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen, jedenfalls denen, die den Maßnahmen nicht zum Opfer fallen, proklamiert werden. Also etwa so: es gibt keine Alternativen!
Alles was nun im Rahmen des bestehenden kapitalistischen Verhältnisses abläuft, dient zurzeit wieder zur Absicherung dieses Systems, wobei sich zwar vieles verändern darf (vor allem von den Arbeitnehmern verlangt wird), aber keinesfalls die Abschöpfung der Gewinne (Mehrwert), der einzig von den Arbeitnehmern erbracht wird. Geld aber, ohne Produktion, wäre allenfalls noch das Material wert, dass natürlich nicht dem aufgedruckten Nominalwert entspricht.
Nein, wenn sich etwas ergibt, was die bestehenden Verhältnisse umstößt, dann erwarte ich das von Frankreich. Die Franzosen haben da eine lange Tradition und vermitteln mir andere Impulse, die dafür notwendig sind. Dann allerdings könnte der Funke auch nach Deutschland überspringen. Gut wäre es dann allerdings, wenn noch genügend 'kühle Köpfe' vorhanden sind, damit das Ganze nicht im Chaos/Gewalt endet und am Ende es schlimmere Zustände gibt wie zuvor. Denn wie erklärt es sich sonst, dass eher früher als später wieder die reaktionären Teile der Gesellschaft die Oberhand gewinnen (können) und dann auch noch gewählt wurden. Keine Ausnahmen, eher Standard z.B. in Südamerika (ok, da gibt es noch die USA, die haben da vieles ausgelöscht, was möglich gewesen wäre, halt Ordnung halten im angemaßten 'Hinterhof').
"Die Partei" neigt zu Zerfallserscheinungen. Kennen Sie die Semsrott-Sonneborn-Kontroverse?
"aber seine Stimme nicht unter der 5%-Schwelle verschleudern"
Von dieser Ansicht leben die etablierten Parteien. I Wesentlichen gibt es derzeit oberhalb der 5%-Schwelle eine Einheitspartei mit ein paar unwesentlichen Farbschattierungen (meinetwegen ist es auch ein Äquivalent zur "Nationalen Front" in der DDR) und die AfD. Das wollen Sie Beides nicht wählen - und wenn Sie wollen, ich will es jedenfalls nicht.
Wer sagt denn eigentlich, dass "Die Humanisten" im Oktober unterhalb der 5%-Schwelle bleiben. Das sind noch ein paar Monate hin und es gibt in der Bevölkerung schon jetzt eine Mehrheit, die gegen die Politik der "Nationalen Front" ist.
Populäre Politik ist das, was eine Demokratie braucht und hat, wie Sie sagen, nichts damit zu tun, dem Volk nur nach dem Munde zu reden. Man kann Leute schon von etwas überzeugen, auch von der Notwendigkeit, Dinge zu ändern, wenn man authentisch und integer ist. Sie merken intuitiv aber sehr leicht, wenn man das nicht ist und dann wird es mit dem Überzeugen nichts.
"Wenn man nun bedenkt, das die Rechtsstrukturen, bzw. die Auslegung immer der Ausdruck/das Abbild der herrschenden Kräfteverhältnisse ist, dann dürfte es mehr als schwierig sein, das über parlamentarische Mehrheiten zu ändern."
Das ist ein marxistisches Argument, dem ich im Prinzip auch zustimme. "Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse" bleibt richtig, aber es ist schwieriger geworden, zu definieren, was denn nun genau die herrschende Klasse ist. Auch wenn das System im Grunde genommen noch immer ein kapitalistisches ist, haben verschiedene Fraktionen der grossen Kapitaleigner bezüglich wichtiger Zukunftsfragen verschiedene Interessen. Das ist einer der Gründe, die zur Instabilität beitragen - ine Idee, die im klassichen Marxismus so gar nicht vorkommt.
Was nun Frankreich betrifft, so sind die Gelbwesten zu anarchistisch, um etwas zu bewegen und die Gefahr, dass es dort auf den Front National hinauslaufen könnte, ist real. Es ist aber tatsächlich kein Wunder, dass Frankreich in Bezug auf Ausgangssperren in der Corona-Krise zu den Vorreitern gehört. Es ist das westliche Land, dessen Regierung am meisten von Massenprotesten zu befürchten hat, noch deutlich vor Italien.