Demokratischer Rechtsstaat

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beispiel schleswig-holstein.
dort ist vergangenes jahr der landtag gewählt worden. nach auszählung der stimmzettel hatten die gegenwärtigen oppositionsparteien eine knappe mehrheit.
doch die berüchtigten überhangmandate wurden so verteilt, dass die aktuellen regierungsparteien von schwarzgelb eine knappe mehrheit bekamen.
dagegen klagten vertreter der opposition vor dem verfassungsgericht des landes.

das entschied nun, das landeswahlgesetz sei nicht verfassungskonform. es müsse binnen 9 monaten neu abgefasst und verabschiedet werden.
außerdem bestimmte das höchste gericht des landes, dass spätestens in 2 jahren neuwahlen durchgeführt werden müssen.

die koalition will den zeitraum voll ausschöpfen. die opposition strebt einen möglichst frühen wahltermin an.
bis dahin aber bleiben das unrechtmäßig gewählte parlament und die verfassungswidrig zustande gekommene regierung in amt und würden.

fazit: recht und gesetz sind offensichtlich biegsamer als weidenzweige.

12:53 31.08.2010
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Geschrieben von

h.yuren

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h.yuren

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