Staatsgeheimnisse.

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der krieg aller gegen alle, den hobbes der urgesellschaft anhängen wollte, um so den starken staat als einzigen friedensgaranten zu feiern und zu legitimieren, dieser krieg aller gegen alle ist in wahrheit das bauprinzip und wesensmerkmal des staates, eines jeden staates. das ist historisch und gegenwärtig so offensichtlich, dass eigentlich alle beweisführungen eulen nach athen tragen.
den meisten historikern, juristen, soziologen und politologen (von politikern und journalisten gar nicht zu reden) bleibt diese tatsache verborgen; zumindest gebärden sie sich staatstragend, manchmal gegen besseres wissen, aber karrierebewusst.
alle staaten sind miteinander verbunden, nicht nur durch handel und diplomatie, sondern auch durch die emsige arbeit der geheimdienste. nach dem motto "wissen ist macht" interessieren sich die regierenden und in ihrem auftrag die verdeckt operierenden dienste für die möglichen geheimnisse anderer staaten.
das hauptinteresse gilt militärischen geheimnissen, aber auch andere, womöglich strategisch wichtige bereiche wie wirtschaft, wissenschaft, technik etc. sind ihnen ein genaueres hinsehen wert.
den besten ruf kann mensch den agenten nicht bescheinigen.
der französische geheimdienst z.b. fiel vor einigen jahren übel auf, weil er das greenpeace-schiff rainbow warrior durch eine bombe zerstörte und dabei einen greenpeace-mitarbeiter tötete. die regierenden in paris wollten beim spiel mit dem h-bombenfeuer in der südsee nicht mehr durch greenpeace-aktionen gestört werden.
die verquickung militärischer und geheimdienstlicher staatsaktionen zeigte sich erneut ein paar jahre später bei der vorbereitung des angriffskriegs gegen den irak. us- und britische regierung beriefen sich auf informationen ihrer geheimdienste, wonach das regime in bagdad über massenvernichtungswaffen verfüge. auch für solche finten der regierenden zur manipulation der veröffentlichten meinung erweisen sich die agenten mit der tarnkappe als nützlich.
den größten skandal aber lösten snowdens enthüllungen über die fleißarbeit der us-dienste aus. nicht die spähtätigkeit an sich empört, sondern die ausmaße der schnüffelei. wie wenig aufgebracht die regierer sind, zeigt exemplarisch berlin. grund: cosi fan tutte.
hierzulande geben sich die regierenden seit jahren alle mühe, das grundgesetz, das zu zeiten staatlicher schwäche entstanden ist, nach und nach zum zwecke der machtmehrung fortzuschreiben. die schwere arbeit ist ablesbar auf der zeitschiene von den männern der ersten stunde, die es wagten, wieder eine deutsche uniform (als polizist) zu tragen, bis zu den tausenden brd-soldaten, die ihr heimatland am hindukusch und anderswo out of area "verteidigen".
die entwicklung vom schwachen zum starken staat ist ebenso ablesbar am aufgabenkatalog und an der mannschaftsstärke der geheimdienste damals und jetzt.
vor einer generation wurde jagd gemacht auf rote lokführer und linke lehrer; heute warnen ältere politiker, die seinerzeit den radikalen-erlass mitgetragen hatten, vor dem totalen überwachungsstaat und drohen mit dem gang nach karlsruhe.
nach dem versagen der geheimdienste im aufspüren der nsu ist keine runderneuerung in sicht.
das ist bezeichnend. machtbewusstsein verträgt sich nicht mit unrechtsbewusstsein.
willkommenen anlass zum ausbau der spitzel-agenturen boten die spektakulären anschläge in den usa, in spanien und england. denn angeblich ist mehr sicherheit vor weiteren anschlägen allein um den preis größerer macht der regierenden zu haben. das heißt, mehr militär und mehr mittel und möglichkeiten für die geheimdienste.
der hoch und heilig versprochene schutz der bevölkerung hat historisch nirgendwo funktioniert, auch nicht hinter noch so hohen und starken mauern. erfahrungsgemäß ist andrerseits die preisgabe der freiheitsrechte zugunsten des starken staats jedesmal der anfang vom ende der zivilgesellschaft.
oft wird säuberlich unterschieden zwischen demokratisch legitimierten und autoritär durchgedrückten schnüffelmethoden. doch eine klare grenze zwischen sogenanntem rechtsstaat und sogenanntem unrechtsstaat lässt sich nicht ziehen. übergriffe angemaßter macht gibt es leider in jedem regime. sobald sie nicht mehr aufgedeckt und geahndet werden, hat der unmensch die amtsgeschäfte übernommen.
offiziell unterliegen die geheimdienste hierzulande der parlamentarischen kontrolle. zum leidwesen einiger abgeordneter der linkspartei im bundestag verhielt es sich in ihrem fall viele jahre lang genau umgekehrt. sie wurden regelmäßig vom verfassungsschutz observiert.
es ist zynisch, aber wahr, dass die anschläge vor 13 jahren in new york und washington vielen ländern viele neue arbeitsplätze beschert haben. selbst ländchen wie luxemburg glaubten plötzlich, ohne den trost und schutz der geheimdienste nicht mehr leben zu können.
wenn von aufrüstung die rede ist, denken die wenigsten an die aufwertung und technische neuausstattung der dunkelmänner. noch weniger denken angesichts der inneren aufrüstung an den krieg - aller gegen alle.