Steuern und Recht

das steuerrecht ist so kompliziert, zumindest hierzulande, dass die allermeisten es nicht kennen, viel weniger durchschauen. steuerrecht und steuergerechtigkeit sind zwei paar schuh. weißt du etwa, warum für kleine hunde steuern zu entrichten sind, für große katzen aber nicht? nur mal ein banales beispiel.

noch komplizierter wirds, wenn mensch von einem land in ein anderes wechselt, und sei es nur in ein nachbarland. die schweiz profitiert von ihren banken und deren globalen geschäften, auch mit schwarzgeld, etwa von deutschen steuerhinterziehern oder aus noch dunkleren quellen internationaler kontoinhaber in der schweiz.

da der staat vor allem von steuergeldern lebt, kann es ihm nicht gleichgültig sein, dass geschätzte milliarden euro unversteuert in der schweiz liegen. andrerseits hat die eidgenossenschaft ein vitales interesse an den hohen bankeinlagen aus anderen ländern. sie hütet das große geheimnis ihrer banken. darüber ist es zum streit zwischen den interessen der schweiz und denen der brd gekommen.

der fall verrät, dass geltendes recht oft nichts anderes ist als das partikularinteresse eines staates. was recht und gesetz in der schweiz sind, ist etwas anderes als recht und gesetz in der brd. wie es keinen globalen gesetzgeber gibt, so auch kein globales recht. die involvierten staaten müssen verhandeln und versuchen, einen kompromiss zu finden. so einfach ist das. für den fall, dass sie sich nicht einigen können, müsste es ein internationales gericht geben. gibt es auch. aber der eugh ist eigentlich nur für globales zuständig: menschenrechtsverletzungen.