Das meldete u.a. die FAZ online am 18.8.15:
"Rhodos, Korfu und Mykonos: Insgesamt 14 griechische Flughäfen will der Frankfurter Fraport-Konzern betreiben. Es geht um 20 Millionen zusätzliche Passagiere im Jahr.
Nach monatelanger Hängepartie bekommt der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport doch noch den Zuschlag für den Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen. Die entsprechende Entscheidung der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde am Dienstag bekannt. Der Gesamtkaufpreis für die Betreiberkonzessionen soll rund 1,2 Milliarden Euro betragen. Der Beschluss sei Grundlage für die weiteren Gespräche in Griechenland, sagte ein Fraport-Sprecher.
Die Genehmigung an Fraport war eine der Bedingungen für das dritte Hilfsprogramm für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister hatten ihn Ende der vergangenen Woche in ihrem Beschluss explizit festgeschrieben. Die Frankfurter hatten sich gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos 2014 in einem Bieterwettbewerb durchgesetzt und den Zuschlag für die Betreiber-Konzessionen bis ins Jahr 2055 erhalten.
Die Regierung von Tsipras hatte die Privatisierung jedoch danach infrage gestellt und später Änderungen an den Verträgen gefordert. ..."
Das muss ich nicht weiter kommentieren, denke ich.
Oder doch? Also wiederhole ich nachträglich doch einen Kommentar:
Aus meinem kurzen Beitrag vom 23.4.12: "Europas Mauer und der ökonomische Putsch", ausgehend von der These, was jetzt geschieht und gegenüber Griechenland durchgezogen wird, ist nichts Neues:
"Mit einer Finanz-Brandmauer versuchen die Europäer, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Doch der wahre Feind lauert im Innern."
Ausführlich hier
In dem Zusammenhang sei ebenfalls hier auf einen Beitrag im DeutschlandFunk hingewiesen, der am 20. April 2012 gesendet wurde: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
Zum Nachhören und -lesen hier"
Ebenfalls aus dem Jahr 2012: "In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« gab der damalige Minister als Ziel aus, »mehr Freiraum für die private Wirtschaft« zu schaffen. Dafür müssten die Staatsausgaben gekürzt werden, weil der angeblich ausufernde »Wohlfahrts- und Steuerstaat« die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährde. Der »staatliche Zugriff auf die gesamtwirtschaftliche Leistung« müsse »zurückgeführt« werden. Wachstum sei nur möglich durch »Selbstbeschränkung des Staates«, der soziale und andere öffentliche Leistungen kürzen müsse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden mit der Behauptung diffamiert, sie hemmten die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. Was da 1996 für die Bundesrepublik beschrieben wurde, liest sich wie eine Blaupause für Griechenland und die anderen EU-Staaten, die dem noch folgen werden. Und mit Griechenland hört das alles noch lang nicht auf. Fiskalpakt und ESM sind nur weitere Teile dieser Strategie. ..."
aktualisiert: 11:41 Uhr
Kommentare 24
Das hat der Heinz und ich als alter FFM - Gockel schon vor 6 Monaten auf dem Riecher gehabt.
;-)
Und nu' is' es so gekommen.
Suppi, sollen wir jetzt noch ausgraben welch alter und ausgedienter SPD - Fuzzi in der Fraport sitzt?
Nein, das ersparen wir uns jetzt...
Die Aktionärsstruktur vom April 2014:
31,37 % Land Hessen
20,03 % Stadtwerke Frankfurt am Main
Holding GmbH 8,46 %
Deutsche Lufthansa AG 5,27 %
RARE Infrastructure Limited
3,16 % Lazard Asset Management LLC
31,71 % Streubesitz
454 für die neue Griechenlandhilfe, 113 dagegen, 18 Enthaltungen. Geht weiter wie immer... Oder wie Einstein sagte: das Gleiche sooft wiederholen, bis das Richtige rauskommt (oder so ähnlich;-)
Aber das sind doch gute Nachrichten: Die Sozialdemokraten sind ja sozial und da werden sie das Gebot des Grundgesetzes, dass Eigentum verpflichtet, sozial umsetzen wie sie es bisher schon bei den Arbeitsbedingungen der Fraport-Mitarbeiter tun, weil sie ja aus der Arbeiterklasse kommen, also die Sozialdemokraten, weshalb sie dann den neuen griechischen Fraport-Mitarbeitern lauter soziale Arbeitsbedingungen garantieren werden udn so zeige, dass sozialdemokratische Assgeier die leblose Beute noch streicheln beim Verschlingen. Und wenn die neuen griechischen Fraport-Mitarbeiter zu teuer sind, dann müssen die halt raus, weil auch Sozialdemokraten das EinmalEins der kapitalistischen Wirtschaft nicht aushebeln können. Aber dann bekommen andere Menschen, z.B. Flüchtlinge aus Afrika oder der Ukraine oder Syrien eine Chance von Fraport, in Griechenland arbeiten zu können, zwar für weniger Geld, aber immerhin für Geld und die sind dann auch dankbarer und zufrieden für die Wohltaten, die ihnen die sozialdemokratischen Miteingentümer von Fraport zugute kommen lassen. Und die entlassenen Griechen können ja für Fraport hierzulande arbeiten ... So ist allen geholfen dank der Sozialdemokraten bei Fraport und anderswo. So könnte das doch sein ... oder?
Und dieser Gedanke hat mich so innerlich freudig erregt, dass ich mich dauernd mal wieder verschrieb ... Aber das ändert nichts an der Aussage.
Ich kenne keine Parteien mehr ... Sagte doch auch mal einer.
*****
46 Parlamentarier kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
Für die SPD gehört Fraport im Grunde zu den Guten - (man kann sich eben alles schönreden)
Marius Weiß: Fraport-Investition ist eine gute Nachricht für Griechenland...
Der flughafenpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die Zusage der griechischen Regierung, 14 Flughäfen an die Fraport zu verpachten, als gute Nachricht für Griechenland bezeichnet. „Mit dem Zuschlag für den Betrieb von mehreren Flughäfen wird die Fraport nicht nur einen 1,2 Milliarden schweren Kaufpreis überweisen, sondern auch umfängliche Investitionen in Arbeit und Infrastruktur leisten. Das ist eine gute Nachricht für Griechenland und Hessen. Wir hätten uns auch ein noch größeres Investment der Fraport in weitere Standorte vorstellen können und hoffen, dass mit der heutigen Entscheidung nicht das letzte Wort gesprochen ist", sagte der SPD-Politiker.
Weiß forderte die Fraport auf, nun auch für mehr Sicherheit an den griechischen Flughäfen zu sorgen. Eine MONITOR-Reportage hatte hier große Mängel dokumentiert.
http://www.spd-hessen.de/meldungen/23867/199861/Marius-Weisz-Fraport-Investition-ist-eine-gute-Nachricht-fuer-Griechenland.html
Der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis: „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“
und weiter:
Die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds HRADF im Bieterprozess beraten hat, bestätigte gegenüber Monitor, dass bei dem Geschäft „sicherlich von einer wirtschaftlichen Lukrativität ausgegangen werden“ kann. Dafür sprechen auch die jüngsten Flug- und Passagierzahlen: So stieg die Zahl der Flüge an den 14 Flughäfen im letzten Jahr um knapp 14 Prozent, die der Passagiere um fast 20 Prozent, auf über 22 Millionen.
Vor einer Privatisierung unter Zeitdruck warnt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber MONITOR: „Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, dann wird man sich darüber tatsächlich ärgern, denn derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar und wir werden in der Tat sehen, dass die nächste Regierung sich darüber ärgern wird, dass sie konzeptionslos in die Privatisierung reingegangen ist.“
Quelle: Monitor
Ob Hochtief inzwischen seine Steuerschulden an Griechenland gezahlt hat?
Die deutsche Hochtief ist derzeit der größte aktive Schuldner des Fiskus in Griechenland. (Nachricht von September 2014)
Der griechische Fiskus erhielt Recht in seinem Streit mit der deutschen Gesellschaft Hochtief, die 20 Jahre lang den internationalen Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bewirtschaftete und nun mit einem Urteil des Verwaltungs-Oberlandgerichts Athen aufgefordert ist, 600 Millionen Euro für Mehrwertsteuer zu entrichten, die sie nicht an die staatlichen Kassen abführte.
Mit dem Beschluss des Berufungsgerichts wird der deutsche Koloss zum nunmehr größten aktiven Großschuldner in Griechenland, da unter Berücksichtigung auch der übrigen Schulden der Gesellschaft an Versicherungsträger, Organismen der lokalen Selbstverwaltung usw. sogar 1 Milliarde Euro tangieren können.....
http://www.griechenland-blog.gr/2014/09/hochtief-ist-groesster-steuerschuldner-in-griechenland/2074465/
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What sachten der Roland Koch dazu?
Als alter Vereinsmeier in Hessen, mit Startbahnen und so,
na jut, der war ja bald wech' vom Fenster und musste zu Bilfinger und Berger tuermen, vom Erfolg war er ja auch nicht gekroent, Profis halt.
Interessant hierzu:
Seite 39
Babcock Borsig Service Hellas E.P.E., Athen, Griechenland
100% - Toechterchen von Bilfinger und Berger.
Nicht dass da noch mal eine Mainstream-Boa, ääh, -Wuermchen zuschnappt...
Uebrigens ist die Liste so interessant das man tatsaechlich noch einen eigenen Blog draus basteln kann.
Gruss
Der Roland Koch hat der Berliner Zeitung im April 2010 mal was dazu gesagt: U.a.: "Wir müssen erkennen, dass unsere wirtschaftliche Stärke und Bedeutung so groß sind, dass ohne uns in Europa nichts geht." Und: "Da muss man auch mit der notwendigen Offenheit sagen: Wenn wir Griechenland fallen lassen, werden die Schäden für den deutschen Haushalt und den deutschen Steuerzahler mit Sicherheit größer als wenn wir es retten." Das Interview ist auch auf Kochs eigener Website optisch lesbarer wiedergegeben.
So reden mutierte Aasgeier, die ihre Beute selber fangen, erst noch mit ihr spielen, sie dabei schon aussaugen ("Ich will doch nur Dein Bestes!") und sie dann ausweiden, wenn sie stirbt, am besten schon bei den ersten Anzeichen des nahen Todes.
Und Koch als brandstiftender Feuerlöscher, wenn ich mal die Zeitungsüberschrift nehme ... So sind sie.
..."Koch musste sich für einen Geldwäscheskandal der hessischen CDU aus dem Jahr 1983 verantworten, wobei ihm anfängliche Unschuldsäußerungen später widerlegt werden konnten. Trotz der offensichtlichen Verstrickung des hessischen Regierungschefs in den Skandal, konnte sich Koch, dank der bedingungslosen Unterstützung der FDP, an der Regierung halten. Dies galt auch für seinen umstrittenen NS-Vergleich, den Koch im Dezember 2002 in einer Auseinandersetzung mit ver-di-Chef Frank Bsirske anstellte und für den er sich später entschuldigte. Allen Skandalen zum Trotz konnte Koch die hessische CDU bei den Landtagswahlen 2003 zur absoluten Mehrheit führen. Seither stellte er mit seinen Parteikollegen allein die hessische Regierung. Anfang 2006 sprach sich Koch dafür aus, eine Option für den Bau neuer Atomkraftwerke offen zuhalten"...
..."1998 wurde er zum Landesvorsitzenden der CDU in Hessen gewählt. Von 1999 bis 2003 verdiente sich Koch als Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG, an der das Land Hessen seinerzeit einen Anteil von etwa 45 Prozent hatte. Neben seinem Einsatz für den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik"...
Deutsche Geschichte ist so schooeeennn...
Ja, schön schaurig ... wie ein Verkehrsunfall, und genauso blutig, bloss die Opferzahl ist höher, und kein Rettungswagen in Sicht, auch kein Rettungsflieger
Ich hab noch was dazu aus 2011: "Fraport setzt Angela Merkel als Testpilotin ein" Das war kurz vor dem: "Merkel als Erste gelandet"
Und auch niemand in Sicht, der die Geisterfahrer mit dem D-Kennzeichen stoppt
Du hast doch keine Ahnung, Roland Koch war doch ein Philantrop und Humanist, danach kam Volker Bouffier!
Klanstrukturen wie vor 80 000 Jahren...
;-)
Mit so etwas gewinnt man Landtagswahlen und den Bundestagswahlen kann es auch nicht schaden, JAWOHHLL
Das ist das Schöne am MdB-Sein......
Ich sach nur: Oligarchie, jetzt oder nie!
Ich kaufe ein "a" und möchte lösen: faul.
Ich nehme das Einkaufzentrum, die Insel, den Hafen, den Flughafen - und für die CDU den Koffer mit Umschlägen. Vielen Dank.
Es hätte auch anders kommen können. Tsipras habe
Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis angewiesen, einen "Abwehrplan" für den Fall auszuarbeiten, dass Griechenland die Währungsunion verlassen müsse.
Dieser Plan beinhaltete laut einem Bericht der Zeitung "Efimerída ton Syntaktón" auch Korruptionsermittlungen gegen deutsche Unternehmen. Entsprechende Verfahren wären gegen in Griechenland tätige deutsche Konzerne wie Siemens http://www.spiegel.de/static/sys/v10/icons/chartlink15x11.png, Lidl, Allianz http://www.spiegel.de/static/sys/v10/icons/chartlink15x11.png, MAN http://www.spiegel.de/static/sys/v10/icons/chartlink15x11.png und Hochtief http://www.spiegel.de/static/sys/v10/icons/chartlink15x11.png eingeleitet worden...Ein weiterer Punkt in Athens Alternativplan waren der Zeitung zufolge Verstaatlichungen. So sei die Übernahme des erst 2013 privatisierten Glücksspielunternehmens Opap vorgesehen gewesen, berichtete das linksgerichtete Blatt unter Berufung auf Regierungskreise...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-plante-angeblich-prozesse-gegen-deutsche-firmen-a-1046345.html
Übrigens scheint der Fraport Kauf noch nicht in trockenen Tüchern zu sein, Es gehe noch um Details, möglicherweise um eine neue Ausschreibung. Die Lage sei verworren, schreibt das Handelsblatt (Premiumartikel)
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Das ist das Schöne am MdB-Sein......
?? Was wird Kauder sagen zu der Disziplinlosigkeit der NEIN Sager und Drückeberger der CDU ;-)