Es ist angerichtet

Syrien Kofi Annan hat nun offiziell das Scheitern seines Friedensplanes erklärt. Die "Freunde des syrischen Volkes" bereiten sich auf das Eingreifen vor.
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Zuerst der Hinweis auf einen Beitrag aus dem Schweizer Tages-Anzeiger, in dem es um Schweizer Handgranaten bei den syrischen "Rebellen" geht. Dabei ist ein Foto, auf dem einer der Bewaffneten mit einem Gewehr zu sehen, ist, das meines Wissens ein deutsches Modell ist: "Schweizer Handgranaten liegen kistenweise in Syrien".

Kofi Annan ist nun erwartungsgemäß ein weiteres Mal gescheitert, was er im Interview mit der französischen Zeitung Le Monde eingestand. Ich habe damit gerechnet, wie ich schon mehrmals zuvor schrieb. Sein Friedensplan war nicht gewollt, vor allem nicht das darin enthaltene Ziel, Syrien zu stabilisieren. Von einem Regimewechsel, dem Ziel der westlichen Staaten wie USA, Frankreich, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland und anderen, die sich selbst zu "Freunden des syrischen Volkes" erklärten, war keine Rede dabei.

In einem Beitrag des Tages-Anzeigers vom 7. Juli 2012 wird immerhin erwähnt, dass Annan bemängelte, dass sich die Kritik der "Weltgemeinschaft" nicht nur auf Russland konzentrieren dürfe, das Syrien bei Seite steht und immer wieder für eine friedliche Lösung eingetreten ist und eintritt und wie China eine "gerechte und konstruktive" Position in dem Konflikt einnimmt. "Annan sagte, dass auch andere Staaten durch ihre Unterstützung der beiden Seiten den Konflikt verschlimmerten. 'Es wird nur wenig über andere Länder gesagt, die Waffen und Geld schicken und die Situation im Land noch schwieriger machen', sagte Annan ohne irgendwelche Länder beim Namen zu nennen." Da bleibt er dann doch Diener seiner Herren. Welche Länder Annan meint, von denen er im Interview sagt, dass diese von einer friedlichen Lösung sprechen, aber gleichzeitig durch "individuelle und kollektive Initiativen" das Bestreben des UN-Sicherheitsrates nach einer solchen Lösung untergraben, dürfte dennoch nicht schwer zu erraten sein. Das ist auch in meinen früheren Texten über die Einmischer in Syrien nachzulesen.

Wie gehabt wird die syrische Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass die Gewalt trotz des Annan-Friedensplanes nicht endete, sondern eher ausuferte. Für diese Sicht werden auch alle gegenläufigen Fakten ignoriert. Nur selten waren und sind Berichte zu lesen und zu hören, die den Schluss zulassen, dass gerade die syrische Regierung sich bemühte, den Friedensplan einzuhalten. Einen brachte die Neue Zürcher Zeitung am 6. Juni. Er zeigte für einen Moment, dass die Lage vielleicht anders ist, als sie laut der westlichen Kriegspropaganda zu sein scheint: „Damaskus hat sich allerdings erneut zum Friedensplan der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga bekannt, der den Machtkampf in Syrien entschärfen soll.“ Mehr dazu kann in einem früheren Beitrag von mir über die westliche Verantwortung für die Gewalt in Syrien nachgelesen werden. "Die USA und ihre regionalen Verbündeten sorgen dafür, dass der syrische Konflikt zu einem höllischen langfristigen Bürgerkrieg eskaliert, der das Potential hat, konfessionelle und andere Konflikte in der Nachbarschaft zu entzünden, wie wir gegenwärtig in der Türkei sehen können", stellt unter anderem auch Bob Rigg in der Asia Times fest.

Nun sind die Brandstifter und Kriegstreiber aus dem Westen, ihre arabischen Verbündeten und ihre Bodentruppen, die "Rebellen" in Syrien, ihrem seit langem erklärten Ziel ein Stück näher gerückt: Präsident Bashar al-Assad muss weg! Es ist gerade zu ein Witz, wenn US-Aussenministerin Hillary Clinton jetzt vor einer Eskalation des Krieges in Syrien warnt. Wie schon oft vorher heucheln und lügen sie und hoffen auf die Vergesslichkeit der Menschen. Und immer wieder funktioniert leider diese Masche. Clinton kündigte auf dem Treffen der selbsternannten "Freunde des syrischen Volkes" in Paris an, wie es weiter geht: Der UNO-Sicherheitsrat müsse der syrischen Führung "sofortige Konsequenzen, einschliesslich Sanktionen nach Kapitel VII" (Zwangsmassnahmen von Wirtschaftssanktionen bis zu militärischer Gewalt) androhen, wenn der Sechspunkteplan von Annan nicht umgesetzt werde. Die Kriegstreiberin warnte erneut auch Russland und China, weil sie den "Fortschritt" in Syrien aufhalten würden. Gleichzeitig wurde in Paris beschlossen, die Hilfe für die "Opposition" in Syrien massiv zu erweitern. Annans Friedensplan steht der gezielten Eskalation nun nicht mehr im Weg. Es geht weiter, es wird weiter gemordet und zerstört - und Schuld hat nur einer: Assad, der partout nicht abtreten will. Die Pläne, ihn aus seinem Palast in Damaskus herauszubomben oder in diesem selbst zu töten, liegen längst bereit. Auch die Pläne, wie die syrische Beute dann aufgeteilt wird, sind schon geschrieben. Syrien bereitet sich unterdessen auf die drohende Intervention vor.

Was in und gegen Syrien geschieht, auch was die Bundesregierung dazu sagt und beiträgt, das geschieht nicht in meinem Namen. Was ich davon halte, habe ich schon mehrmals in Texten dazu beschrieben. Für mich ist und bleibt es eine Schande. Auch wenn ich nichts daran ändern kann, muß ich das mal so klar sagen.

aktualisiert 19.50 Uhr

13:56 08.07.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Hans Springstein

Argumente und Fakten als Beitrag zur Aufklärung (Bild: Eine weißeTaube in Nantes)
Hans Springstein

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