Der Russe ist aggressiv, hinterhältig und noch manch Böses mehr. Das ist seit dem 15. Jahrhundert immer wieder zu hören und zu lesen, woran unter anderem Hannes Hofbauer in seinem kürzlich erschienenen Buch „Feindbild Russland“ erinnert. Daran musste ich denken, als ich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (Mai/Juni 2016) zu lesen begann. Sie ist dem Hauptthema „Russland verstehen“ gewidmet. „Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift“ wird von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben, die sich selbst als „das nationale Netzwerk für Außenpolitik“ bezeichnet und als „als moderner Think-Tank, als Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik“ versteht. Die Zeitschrift gibt einen Einblick in das Denken derjenigen, die unter anderem die Bundesregierung beraten und beeinflussen. Der Geist der Beiträge des aktuellen Heftes widerspricht demjenigen, der von wenigen Stimmen der Vernunft hierzulande zu vernehmen ist und die auf einen Ausgleich mit Russland orientieren und ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland fordern. Auf zwei davon hatte ich kürzlich aufmerksam gemacht.
Entgegen solcher und anderer Stimmen für einen gleichberechtigten Dialog mit Moskau fordern die Autoren in der aktuellen Internationalen Politik das Gegenteil. Das beginnt beim ersten Beitrag, geschrieben von der estnischen Politikwissenschaftlerin Kadri Liik, „Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations (ECFR)“. Nebenbemerkung: Der ECFR ist der europäische Ableger des US-amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR), einem der führenden US-Thinktanks, als dessen deutsche Vertretung sich die DGAP versteht. Liik ist sich sicher, „dass jeder Versuch, über ‚Gemeinsamkeiten‘ oder gemeinsame Interessen zu reden, nicht nur nutzlos, sondern gefährlich wäre“. Sie hält es für „sinnvoller“, mit Moskau über die Unterschiede zu reden. Für die Autorin gibt es heute zwischen West und Ost „nicht nur grundsätzlich unterschiedliche Ansichten, was akzeptables internationales Verhalten ausmacht, sondern auch, welche Ziele und 'natürliche' Beweggründe es untermauern.“ In Russland, bei einer „kleinen Gruppe Gleichgesinnter“ im Kreml, habe sich ein „kohärentes antiwestliches Narrativ festgesetzt, in das einzudringen unmöglich erscheint“.
Sie verstehe den Wunsch nach einem positiven Dialog, den sie schon in Anführungszeichen schreibt. Aber die Differenzen seien „so tiefgreifend, dass sie nicht von einer weiteren, noch so gut gemeinten bürokratischen Initiative überbrückt werden könnten.“ Zu ihren eigenen Annahmen gehört unter anderem: „Das Konzept taktischer Kooperation ist der russischen Elite fremd.“ Die hätte deshalb zum Beispiel US-Präsident Barack Obama nach dessen Amtsantritt falsch verstanden, als der einen Neustart der Beziehungen zwischen Russland und den USA angekündigte. Während Russland sich als Großmacht akzeptiert sah, sei es Washington nur um Gemeinsamkeit bei einer begrenzten Anzahl von Themen gegangen. Moskau wolle zwar ebenbürtig behandelt werden, verstehe das aber so, „selbst Regeln setzen und modifizieren zu können anstatt die eigenen Interessen nur innerhalb des nach 1989 entstandenen, regelbasierten europäischen Systems zu verfolgen“, erklärt Liik.
Immerhin gesteht die Estin Russland zu, dass es „keine expansionistische Macht, die die Welt dominieren, Europa erobern oder die Sowjetunion wiedererrichten will“, sei. Es habe auch „keine ambitionierte globale Agenda“. „Aber es möchte Einflusszonen in dem Raum, den die EU ‚Östliche Nachbarschaft‘ nennt, und es möchte diese Einflusszonen als Organisationsprinzip internationaler Politik anerkannt wissen.“ Russlands Handeln im Nahen Osten hat für Liik „mit Moskaus konterrevolutionärer Haltung“ zu tun, ebenso mit dem „Prinzip der Unverletzlichkeit von Regimen“, wie sie Moskaus Orientierung auf das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten übersetzt. Das sei für Moskau wichtig, „denn aus russischer Sicht hat der Westen die meisten Revolutionen 'von unten' der vergangenen Jahrzehnte ins Werk gesetzt.“ Zwischenfrage von mir: Wie kommen die in Moskau bloß auf so etwas?
Der Sowjetmensch Putin braucht Grenzen
Der Westen habe „die Tiefe der Differenzen“ nicht erkannt, antwortet sie indirekt all jenen, die sich für Kooperation mit Russland als Partner aussprechen. Aber: „Das liegt nicht nur an intellektueller Faulheit und Wunschdenken.“ Auch die Kommunikation zwischen beiden Seiten habe sich verschlechtert „– und das liegt wiederum am Wesen der beteiligten Persönlichkeiten, vor allem Wladimir Putins“. Dessen „Weltsicht und sein Modus Operandi sind viel stärker von sowjetischen Normen und Hagiographie geprägt, als es unter Russen heute üblich ist, selbst innerhalb seiner eigenen Generation.“ Sein Kommunikationsverhalten trage „untrügliche sowjetische Züge“, was der Westen oft als Täuschung missverstehe. Liik erklärt, dass das Leben in der Sowjetunion von Heuchelei als „sozialer Pflichtübung“ geprägt war. Und so würde Putin zwar westlich-liberale Rhetorik benutzen, „um seine oft ziemlich illiberalen Botschaften zu transportieren“, aber immer wieder „auch die primitive, nackte Wahrheit“ auszusprechen. Das sei Doublespeak, den es auch im Westen gebe, wo er aber nie zur Norm geworden sei und anders als in Russland nicht zu einer doppelten Realität geführt habe. „Diese Logik mag auch erklären, warum Russland so unglücklich ist mit internationalen Regeln und Werten, denen es sich freiwillig unterworfen hat: Es hat nie geglaubt, dass diese sowohl den Buchstaben als auch dem Geist nach befolgt werden sollten.“ Als Beispiel wird die „Sonderoperation auf der Krim“ angeführt. Bei Putins vermeintlichen Lügen dazu macht Liik eine „gewisse Logik“ aus. Es gehe nicht allein um Täuschung, sondern um Kommunikation: „Die Krim-Operation signalisierte, dass Russland willens und in der Lage ist, die Regeln in seiner Nachbarschaft zu setzen.“ Putin nutze „Eskalation oft als Einladung zu Verhandlungen oder um zu verlangen, dass seine Wünsche ernst genommen werden“. „Solches Handeln ist häufig sein Ersatz für direkte Gespräche“, schreibt die Politikberaterin und zitiert einen anonymen „Brüsseler Beamten“: „Russland hat nie gesagt, dass es eine Einflusssphäre in der Ukraine beansprucht! Hätte es das gesagt, wären wir die Angelegenheit anders angegangen.“ Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass zum Beispiel 2008 Russland den Westen deutlich und nachweislich vor den Folgen warnte, als die Nato unter anderem der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft zusagte. So geht es in Liiks Erklärungen für die west-östliche Misskommunikation, die sie ausgemacht hat, weiter.
Die Estin hält es für „notwendig, Russland Grenzen aufzuzeigen“, ohne „allzu starke Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen“. Eine neue Politik der Eindämmung (Containment-Politik) Russlands könne weniger erfolgreich sein da Russland heute „viel schwächer als der Westen“ sei, „aber der Westen ist auch viel stärker abgelenkt“. Das führe zu einem neuen Kalten Krieg, der asymetrisch sei „– und der Westen hat in asymmetrischen Kriegen stets viel schlechter abgeschnitten als in symmetrischen“. Ein „regelrechter, öffentlich ausgetragener Kalter Krieg“ würde Moskau ins Konzept passen, da es so die Menschen in Russland „gegen den äußeren Feind in Stellung bringen“ könne. „Der Sturz des Regimes ist für sich genommen auch keine Lösung. Damit eine gute Entwicklung Wurzeln schlagen kann, müsste sich das Regime erst in den Augen der Bevölkerung diskreditieren und dann von ihr selbst verändert werden.“ Auch die Option einer „Kombination aus Standhaftigkeit und einem attraktiven Projekt“ könne von Russland missverstanden, warnt Liik. Deshalb fordert sie einen Dialog, „der sich nicht auf die Gemeinsamkeiten konzentriert, sondern auf die Unterschiede“. Einigkeit über die Differenzen würde diese „weniger gefährlich“ machen. „Wäre Moskau erst überzeugt, dass der Westen seine Prinzipien in der Ukraine zu verteidigen versucht, aber keinen Angriff auf Moskau vorbereitet, würde die Gefahr eines präemptiven Schlages gegen westliche Verbündete deutlich reduziert.“ Putin müsse im Gespräch gehalten werden, ist ihre Vorstellung vom Dialog. Russland müsse „genau erkennen, dass der Westen zur Verteidigung von NATO-Territorium bereit ist, jedoch keinen Angriff auf russisches Territorium vorbereitet.“ Liik empfiehlt: „Europa sollte auf vielen Ebenen das Gespräch mit Russland über unsere Differenzen suchen, ohne das Ziel eines großen Ausgleichs zu verfolgen. Ein positives Projekt im Rahmen bestehender Missverständnisse zu beginnen, wäre gefährlich, denn die geweckten Erwartungen würden nur immer gefährlichere Gegenreaktionen heraufbeschwören.“
In einem Interview der DGAP-Zeitschrift mit der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Karen Dawisha meint diese, dass Russlands politisches System durch Gier und Korruption zusammengeschweißt werde. Das sei besser als eine ideologische Grundlage: „Sonst wäre das Regime für den Westen noch viel gefährlicher.“ Die größte Bedrohung für den Westen, die von Russland ausgehe, sei die „Korruption des eigenen Systems“. Die angeblichen Enthüllungen über die „Panama-Papers“ und die Diskussionen zeigen ihrer Meinung nach: „Die US-Regierung weiß eine Menge über Putin. Eine ganze Menge.“ Dawisha findet im Vergleich zur EU die US-Sanktionen gegen Russland effektiver, weil diese „keinerlei Aufsicht durch Gerichte oder den Kongress“ unterlägen. „Sie können deshalb viel schärfer und intransparenter sein.“ Der Westen müsse seine Regeln und Gesetze verschärfen, um Russland niederringen zu können. Bis dahin seien „die US-Sanktionen ein "Mittel, das durchaus Biss hat“. Die Autorin des Buches „Putin’s Kleptocracy“ erwartet, dass „Putins Regime“ schlimmer wird: „Es liegt in der Logik eines solchen Regimes, dass es keinerlei tiefergehende Legitimität hat.“ Die hohen Zustimmungswerte für den russländischen Präsidenten in Umfragen würden wenig über die tatsächliche Unterstützung für den Staat aussagen.
In dem Heft fordert der russische Politikwissenschaftler Vladislav Inozemtzev vom Westen eine „moralische Entscheidung“, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Das begründet Direktor des Center for Post-Industrial Studies in Moskau und „Non-Resident Senior Follow“ des Nato-Thinktanks „Atlantic-Council“ in Washington mit der Behauptung, Moskau demontiere die europäische Friedensordnung. Die westlichen Sanktionen gegen Russland hätten einen „gutes Timing“ gehabt, weil fast zeitgleich Anfang September 2014 der Ölpreis seine Talfahrt begann. Inozemtzev bezeichnet sie aber als „unverzeihlich sanft“, weil westliche Wirtschaftsinteressen allumfassende Sanktionen verhindert hätten. Wie die EU weiter vorgehe, sei nicht klar. Aber der russische Politikwissenschaftler in transatlantischem Auftrag verweist darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Februar 2016 klarstellte: „Die Sanktionen gegen Russland müssen bestehen bleiben, bis Russland und seine Stellvertreter die Grundsätze von Minsk vollständig umgesetzt und den Abzug aus Donbas vollzogen, sprich, die Truppen von dort abgezogen, die Grenze wieder hergestellt und auch die Waffen abgezogen haben.“ Moskau reagiere aber nicht und warte nur darauf, dass die EU ihren Sanktionskurs ändere, weil dieser der eigenen Wirtschaft schade.
Aussöhnung als "Zeichen der Schwäche"
Der Autor meint, dass es nichts bringen würde, wenn die Sanktionen aufgehoben würden. Es gebe attraktivere Märkte „als ein autokratischer Petrostaat, der sich gegenüber dem Westen immer feindseliger verhält“. Inozemtzev setzt außerdem auf die USA, die sich der EU nicht anschließen und ihre Sanktionen nicht aufheben würden. „Das wiederum würde den europäischen Schritt praktisch bedeutungslos machen, bedenkt man die Abhängigkeit europäischer Banken vom US-Markt.“ Das Versprechen, ohne die Sanktionen würde der europäisch-russische Handel wieder aufblühen sei nur eine Illusion. Zwar würden gerade die baltischen Staaten, Polen und Finnland von einem solchen Schritt profitieren. Doch ausgerechnet diese seien die härtesten Verfechter der Sanktionen, freut sich der Autor über deren „Bereitschaft, den benachbarten Aggressor zu bestrafen“. Er meint, die EU solle „auf eine Kosten-Nutzen-Rhetorik lieber verzichten“. „Die Sanktionsentscheidung sollte von Werten und Interessen geleitet sein; was zählt, sind politische und keine wirtschaftlichen Gründe.“
Der russische Transatlantiker warnt in dem Heft auch vor einem Zeichen der Aussöhnung durch ein Ende der Sanktionen. Das käme „just in dem Moment, in dem die antieuropäische Propaganda in Russland auf den Höhepunkt ist und die Politik der Untergrabung der europäischen Einheit für den Kreml höchste Priorität hat“. Die Ursachen für Erstes und das US-Vorbild bei der Suche nach Verbündeten in Europa ohne Rücksicht auf dessen gemeinsame Interessen interessieren den Autor nicht weiter. Dafür ist er sich sicher, dass Moskau ein Sanktionsende als „klares Zeichen europäischer Schwäche“ und als „Ermutigung, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen“, sehen würde. Er meint, dass Russlands wirtschaftliche Probleme der EU die Chance böten, ohne eigenen wirtschaftlichen Schaden mehr Druck auf Moskau auszuüben. Bleibe dieser aus, werde Moskau die Kiewer Regierung unterminieren und die Ukraine destabilisieren und die EU dadurch noch größere Probleme bekommen als bisher schon in Folge des Syrien-Krieges. Inozemtsev schlägt ein verschärftes Sanktionsregime im finanziellen Bereich vor ebenso wie den Import von russischem Erdgas zu drosseln und die herrschende russische Elite zu treffen. Er stellt sich dabei Visa-Verbote der EU gegen alle russischen Staatsbediensteten und Einschränkungen für russische Privatvermögen vor. Die Sanktionen müssten „Millionen russischer Staatsbürger treffen und nicht nur einige Freunde Putins“. „Nur dann gibt es Hoffnung, dass die Russen den Druck auf ihre Regierung erhöhen werden.“ Wenn die Mittelklasse in Russland Putin für ihre Probleme verantwortlich mache, „könnte in Russland alles anders werden“, glaubt der vom Nato-Thinktank unterstützte Politologe. Er begründet seine Vorschläge damit, dass „Appeasement selten gute Ergebnisse zeitigt“. Weil der Westen unter anderem auf den Konflikt mit Georgien 2008 nur „weich“ reagiert habe, habe der Kreml nach der Krim und dem Donbass gegriffen. „Wenn Europa und die USA Russland seine formelle und informelle Besatzung weiter Teile ukrainischen Territoriums nachsieht, wird Moskau das als Freibrief für weitere geopolitische Abenteuer verstehen“, ist sich der russische Transatlantiker sicher. „Was wir seit 2008 erleben, ist die Demontage der europäischen Friedensordnung“, behauptet er. Es gehe nicht darum, die Ukraine zu verteidigen, „sondern Europa vor Russlands offener Aggression und seiner Politik der Untergrabung europäischer Institutionen zu schützen“. Wenn statt ein neues Sanktionspaket zu schnüren nur „Scheuklappen und Ohrenschützer“ angelegt würden, wäre das „Europas unverzeihlicher Fehler“.
Nun ließe sich das, was in der Zeitschrift der DGAP in diesen und weiteren Beiträgen zu lesen ist, als irrelevante Meinungen einzelner, nicht weiter bedeutsamer Politikwissenschaftler und -berater abtun. Ich weiß nicht um den realen Einfluss des selbstbeschriebenen „Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik“ auf Berlin. Aber er dürfte nicht unerheblich sein, wie ein Blick auf die Mitwirkenden, Unterstützer und Förderer bei der DGAP zeigt. Auf german-foreign-policy.com wird die Internationale Politik als „führendes Außenpolitik-Fachblatt des deutschen Establishments“ bezeichnet. Die darin zu lesenden Statements für schärfere Sanktionen und eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland sind zudem auch bei einer anderen Institution zu finden, die die Bundesregierung berät und von dieser finanziert wird: Der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. SWP-Mitarbeiterin Susan Stewart fordert in einem am 11. Mai auf der Stiftungswebsite veröffentlichten Beitrag, der Europarat solle Russland ausschließen. Sie begründet das damit, dass Moskau Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht mehr folge. Auch die von ihr ausgemachten Menschenrechtsverletzungen auf der Krim rechtfertigten nicht mehr die Mitarbeit Russlands, dass schon zuvor „ein schwieriges Mitglied des Europarats“ gewesen sei. „Seine Vertreter haben die Parlamentarische Versammlung als Bühne für ihre eigenen Anliegen genutzt, sowohl in Straßburg als auch in den russischen Medien. Statt für eine Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten in Russland einzutreten, haben sie dafür gestritten, Formulierungen abzumildern, die Russland betreffen.“ Es seien gar „Koalitionen mit Ländern wie Aserbaidschan oder Gruppierungen wie den britischen Konservativen“ geschmiedet worden. Bisher sei Russland bereit gewesen, sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterzuordnen. Doch im Dezember 2015 sei ein russisches Gesetz verabschiedet worden, dass es erlaube, Urteile des EGMR und anderer internationaler Gerichte zu ignorieren, „wenn diese der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen“. Zwischenbemerkung von mir: Das geht natürlich gar nicht.
Nichts Neues gegen Moskau
Laut der SWP-Wissenschaftlerin wurde das Gesetz im April 2016 erstmals angewandt. Sie rechnet damit, dass Russland in Zukunft EGMR-Urteile nicht mehr akzeptiere und umsetze. „Damit verstößt das Land gegen eine fundamentale Verpflichtung, die alle Mitgliedstaaten des Europarates eingegangen sind.“ Stewart stützt ihre Forderung auch auf eine „weitere alarmierende Entwicklung“, den Umgang der russischen Führung „mit der illegal annektierten Krim“. „Hier hat Russland deutlich gezeigt, dass es nicht gewillt ist, wichtige Menschenrechtsstandards einzuhalten.“ Journalisten und krimtatarische Aktivisten seien verfolgt und festgenommen worden, andere seien geflohen. Zudem hätten das russländische Justizministerium und das Oberste Gericht der Krim im April 2016 „die gewählte Vertretung der Krimtataren, der Medschlis,“ zu einer extremistischen Organisation erklärt und damit verboten. Und das obwohl im Bericht einer Europarat-Delegation, die die Krim Anfang 2016 besuchte, „ausdrücklich vor einem Verbot des Medschlis gewarnt worden“ sei, weil „das einer systematischen Repression der Krimtataren gleichkäme“. „Offensichtlich haben sich die russischen Behörden diese Empfehlung nicht zu Herzen genommen, wie sie auch bisherigen, gut begründeten, Empfehlungen kaum je gefolgt sind“, beschwert sich die SWP-Mitarbeiterin. Ihre Schlußfolgerung: „Diese Kombination macht es unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen.“ Der entstehende Schaden sei „als gering einzuschätzen im Vergleich zu den Vorteilen eines Ausschlusses, selbst angesichts der ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen“.
Die Forderung aus der SWP komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Krimtataren und ihre Deportation im Jahr 1944 dank eines politisierten Eurovision Song Contests (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhielten, heißt es in einem Beitrag vom 17. Mai auf german-foreign-policy.com. Das Onlinemagazin macht auf Folgendes aufmerksam: „In den Hintergrund geraten dabei in der öffentlichen Wahrnehmung die krimtatarische NS-Kollaboration und die erfolgreichen Bemühungen des NS-Reichs, die Minderheit für Ziele der deutschen Außenpolitik zu nutzen.“ Und: „Die deutschen Bemühungen, die Krimtataren für außenpolitische Ziele einzuspannen, endeten mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht; die Bundesrepublik setzte sie unter veränderten Rahmenbedingungen und in veränderter Form fort.“ In dem zweiten Teil des Berichtes über die „Hilfstruppen gegen Moskau“ heißt es unter anderem dass die von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren Medschlis die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington ankündigte. „Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren - eine prowestliche -, während eine zweite - eher prorussische - seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt.“ Ende 2010 haben dem Bericht zu Folge die an der Universität Bremen publizierten "Ukraine-Analysen" einen "sinkende[n] Rückhalt" des Medschlis bei den Krimtataren festgestellt. Aber wen kümmert das in Berlin und Washington schon, wenn es gemeinsam gegen Moskau geht.
Es könnte allerdings sein, dass auch die Menschen nicht nur hierzulande und in Russland, sondern auch in der Ukraine die Konfrontation mit Russland als „ein Elitenprojekt“ erkennen und deshalb ablehnen. Das habe ausgerechnet der ESC gezeigt, stellt ein Beitrag der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 17. Mai fest: „Die bewegendste Erkenntnis des Wettbewerbs war hingegen, dass der Konflikt dieser beiden Länder nur in den Köpfen einer Minderheit existiert. Die allerdings ist mächtig, über ganz Europa verbreitet und sitzt nahe an den Mikrofonen.“ Welche Folgen die Ratschläge aus den regierungsnahen und -finanzierten Thinktanks, Russland härter anzufassen, haben werden wird sich zeigen. Ihre Verbindung zu den herrschenden Eliten lässt wenig Gutes ahnen. Ob sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auch gegen die Transatlantiker hierzulande durchsetzen kann mit seiner Erkenntnis „Wir brauchen Russland bei der Bewältigung der großen internationalen Krisenherde.“, bleibt abzuwarten. Gesagt hat er das in einem am 15. Mai von der Tageszeitung Der Tagesspiegel online veröffentlichten Interview. Isolation sei „noch keine Politik“, so Steinmeier über die westliche Politik gegenüber Russland, dem er natürlich „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine“, zwei der Hauptbegründungen für die Sanktionen, vorwirft. Aber es gebe „keine überzeugenden historischen Beispiele dafür, dass die Isolierung und Abschottung uns dem Frieden in der Welt näher gebracht hätten“. Deshalb sollten die wichtigsten Industrieländer der Welt ein Interesse daran haben, dass Russland in den Kreis der G 8 zurückkehrt, „wenn etwa Russland seinen Teil zur Umsetzung des Minsker Abkommen beiträgt“. Für ein Ende der Sanktionen spricht er sich dennoch nicht aus: „Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen (gegen Russland) gewachsen sind und dass es gegenüber dem letzten Jahr schwieriger sein wird, hierzu eine geschlossene Haltung zu finden. Auch wenn es anstrengend wird: um diese geschlossene Haltung werden wir uns bemühen müssen.“ Vielleicht verrät er uns eines Tages, wenn er auch ein Bundesminister a.D. ist, was er wirklich dachte.
aktualisiert: 13:54 Uhr
Kommentare 54
Die Forderung aus der SWP komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Krimtataren und ihre Deportation im Jahr 1944 dank eines politisierten Eurovision Song Contests (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhielten
Die Ausweitung auf Bereiche wie Kultur und Sport nimmt enorm Fahrt auf - weil es die "politischen" Medien nicht geschafft haben, wird jetzt über diesem emotionalen Weg versucht, den Haß weiter zu schüren und die MASSEN zu erreichen.
Sehr bedenklich finde ich auch, dass zwei Freitags-Blogs dabei aktiv mitwirken.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ich-opfere-nicht#1463656258414747
https://www.freitag.de/autoren/danielkoch/ukraine-gewinnt-den-eurovision-song-contest#1463652779714515
Ja, es ist bitter. Ist es Blindheit, Dummheit, Ignoranz, Arroganz, oder was ist es? Wenn nur Nichtwissen und Nichtverstehenkönnen die Ursache ist, ist es nicht minder gefährlich.
Ist es Blindheit, Dummheit, Ignoranz, Arroganz, oder was ist es? Wenn nur Nichtwissen und Nichtverstehenkönnen die Ursache ist, ist es nicht minder gefährlich.
Ein anderer Blogger hatte noch Infantilität im Angebot - klingt ein bisschen wie "Banalität" von Frau Arendt.
Die Auswirkungen sind ja bekannt.
Ja. Bei manchen wird es auch fehlende Bildung die Ursache sein, aber nicht nur formale Wissensbildung.
Schade, dass die Steuerzahler Geld für diese schwachsinnigen Artikel ausgeben und JournalistInnen beschäftigen, die unserer Regierung destruktiv zuarbeiten.
Umsomehr begrüße ich es dass das IPG Journal der Friedrich Ebert Stiftung zu den fünf im Konsens verabschiedeten Handlungsprinzipien der EU gegenüber Russland eine Kommentierung aus der offiziellen russischen Perspektive zulässt.
Konstantin Kossatschow ist Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation.
http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/loeschen-mit-benzin-1418/
ich es, dass
Danke für den Hinweis. Die sozialdemokratische Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft versucht so etwas wie ein Gegenpol zur Internationalen Politik zu sein.
Ich habe aber bewusst versucht, mich auf diese eine Sicht zu beschränken, die nicht ignoriert werden darf, weil sie eben eine ist, die Wirkung hat.
Nachtrag zu Steinmeier: "... "Außenminister Steinmeier bemerkt das Sträuben bei EU-Mitgliedsstaaten, die Sanktionen einfach zu verlängern, besteht aber darauf, dass Deutschland an den Sanktionen festhält. Mit dem Kopf durch die Wand, auch wenn sich die deutsch-russischen Beziehungen trotz Sommerzeit im Eiskeller befinden. Dies ist nicht die Tradition sozialdemokratischer Ostpolitik, wie sie von Egon Bahr und Willy Brandt geprägt wurde. ..." Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 19.5.16
Zu Steinmeier wäre noch die Frage, auf wen er mehr hört, auf die Berater aus der DGAP, die vom Auswärtigen Amt unterstützt wird, auch finanziell, oder auf seine denkenden, redenden und schreibenden sozialdemokratischen Parteigenossen
Ja die von Ihnen beschriebene Sicht hat Wirkung. Mein Eindruck ist außerdem, dass der ECFR auf SWP, DGAP und einige EU Fraktionen sowie in regionalen Konferenzen einen starken Einfluss ausübt. Hier wird Meinung gebildet.
http://www.ecfr.eu/article/commentary_will_the_eu_prolong_economic_sanctions_against_russia_this_7026
ECFR ist auch in den EU Hauptstädten verankert.
http://www.ecfr.eu/berlin
Die FES hat keine grundsätzlich andere Linie. Scheint aber etwas offener zu sein und sich mit dem Gedanken anzufreunden eigenständiger zu sein und mehr Distanz zur USA zuzulassen. So gesehen könnte der "Schirm" in Rumänien und Polen auch die Funktion haben den US Fuß in Europa zu halten.
http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/12454.pdf
http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/12161.pdf
http://library.fes.de/pdf-files/id/12391.pdf
Steinmeier scheint bedächtig und recht starr zu sein, aber auch gradlinig. Außerdem, welche Spielräume hat unser Außenminister gegenüber der Kanzlerin und dem großen Bruder?
hm, lieber hans, was fangen wir an mit dem gemüse des urban farming oder wie das heißt? das gezücht aus der hauptstadt wäre dann wohl capital farming.
es gibt leute, die loben die kunst aus den mental geschädigten zentren. es gibt so unendlich viel überflüssiges. jetzt dachte ich an fakultäten, die ja bezahlt und gepäppelt werden (wollen). im hinterhof der politschkes treiben sich wissenschaftler der politik herum und schlimmeres. hofschranzentum. mehr nicht. ich halte es für dringend, dass die clubs ignoriert werden, aber die medien den politschkes entrissen gehören.
also nicht den schwadronierern hinterherlaufen! die großen räder stoppen! im sinne der propagandaschau, der rationalgalerie usw. usf.
Solche Analysen sollte mensch grundsätzlich psychoanalytisch (oder ist es tiefenpsychologisch?) lesen. In einem Akt der Schuldumkehr werden die eigenen (falschen) Verhaltensweisen und Intoleranzen auf Moskau projiziert. Wenn mensch jeweils "Russland" durch "die NATO" und "der Kreml" durch "die Neocons" ersetzt, ergibt der Text plötzlich Sinn.
Und am Rande: Der ECFR mag zwar mancherorts als europäisches Pendant zum CFR angesehen werden, seine politische Ausrichtung ist jedoch eine ganz andere. Beim CFR sind (zumeist) relativ nüchterne Analysen zu lesen, auch zum Thema Russland/ Ukraine, während der ECFR stumpfsinnige Propaganda produziert, die niemand weiter ernst nimmt.
die westliche propaganda ist zum glück so plump, dass man schon ziemlich doof sein muss, um das gelüge nicht zu merken.
im bilde: wenn das dach einen schaden hat, ist es nicht besonders hilfreich, wetterkarten auf regenfronten abzuklopfen.
Ich stimme Ihnen mal zu. Das kann ich auch ...
Ob allerdings solche Propaganda niemand weiter ernst nimmt, da bin ich mir nicht sicher. Schaue ich mir konkrete Politikentscheidungen und -verlautbarungen an, samt des Klassikers Merkels, am 10.5.15 neben Putin stehend die russische Politik im Fall der Krim als "verbrecherisch" zu bezeichnen, weiß ich nicht, ob das alles so einflusslos ist. Das geht mir auch so, wenn ich mir wie gesagt anschaue, wer alles in der DGAP mitmacht, die wie ein Querschnitt der herrschenden Elite hierzulande wirkt.
Und was alles bei abgeschalteten Mikrofonen und Fernsehkameras gesagt, abgesprochen und vereinbart wird, das mag sehr vielfältig und auch anders als das auf der Bühne vor Publikum Gesagte sein. Am Ende gilt, was Helmut Kohl mal feststellte: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt". Und das erscheint immer wieder gar nicht so weit entfernt wie die Propaganda für's Volk.
Ein Letztes: Vor kurzem hörte ich im Zusammenhang mit einer Umfrage zur Meinung zu Russland, dass hierzulande die antirussische Stimmungsmache von Politik und Medien interessanterweise gerade bei den Schichten mit höherem formalen Bildungsabschluss verfängt. Wie weit das geht, erlebte ich, als eine weitgereiste und gutgebildete Frau nach den letzten Anschlägen in Paris im Herbst 2015 in meinem Beisein sagte, dass die Russen wahrscheinlich dahinter stecken. Auf meine erstaunte Frage, wie sie denn darauf komme, führte sie als "Beweis" an, dass die Attentäter ja Kalaschnikow-MPis benutzt hätten und das seien ja russische Waffen ... Ich war geplättet. Aber so funktioniert das: Wenn ich jemanden erstmal ordentlich ins schlechte Licht gestellt habe, traue ich ihm alles Schlechte zu. Exkurs zu Ende.
Ich wünsche einen guten Tag und muss noch bemerken, dass ich Ihre geopolitischen Bemerkungen und Kommentare auf jeden Fall interessant finde, egal, wie ich sie bewerte.
Korrektur: ... gar nicht so weit entfernt von der Propaganda ...
Lieber Helder, nein, nicht Schwadronierern hinterherlaufen, sondern zeigen, was es alles gibt, auch das, was von der anderen Seoite kommt und leider nicht einfluss- und wirkungslos ist. Um die Räder auch nur ansatzweise und wenn nur für einen Moment stoppen zu können, müssen wir zuerst ja verstehen, wie sie sich drehen, wer sie am Drehen hält, auf welche Weise usw.
Ja, und manchmal ist es auch angenehm oder gut, sich mal wieder ein bisschen zu gruseln ...
Aber Lieblingslektüre ist das nicht von mir, nur notwendige.
Wer am Rad dreht, gedreht hat und weiter drehen wird ist klar. Der Zweck ist "go shopping", also Cash machen. Das geht nur, wenn ein Potenzial zwischen Angebot und Nachfrage vorhanden ist. Bei diesen internationalen Einflußsphären geht es darum, sie zu sichern ... natürlich mit einem militärischen Potenzial, das ordentlich Umsatz macht. Die CashCow, die das zu finanzieren hat ist das dumme Volk draußen im Lande.
Die sogenannten Expertisen für die lieben unwissenden Regierungen sind nur eins, der Nebel über den wirklichen Absichten.
Hier eine Expertise von einem, der genau erfahren hatte, worum es wirklich geht:
Dann gibt es nur eins!
Ja, kann ich da nur sagen. Doch wer sagt noch Nein, so wie es einst Wolfgang Borchert einforderte? ...
Ja, und das Ganze läuft nach dem alten Räuberprinzip, das sich in dem Ruf "Haltet den Dieb!" ausdrückt
Schreibst du hier über unsere lieben Treuhänder?
Bei uns war Borchert noch Lektüre, heute wohl nicht mehr; und begriffen hat sowieso nach WK1, WK2, VietnamKrieg, AfghanistanKrieg, IrakKrieg, UkraineKrieg, um nur einige zu nennen, keine Sau was.
Bedankt für diese Zusammenfassung der Stossrichtung der Geostrategen.
Das die Deportation der Krimtartaren - unter Stalin - im Zusammenhang mit ihrer militärischen Nazi-Kollaboration zu sehen ist, ist erwähnenswert.
Das sie sich - nach 45 - als gestandenen Antikomunisten einer ebensolchen Unterstützung - durch die westlichen Schlapphüte - erfreuen durften, wie die ukrainischen Faschos, entspricht vollkommen der bis heute gepflegten Zusammenarbeit.
Neues zur bis heute gepflegten Zusammenarbeit hier: "Berlin baut seine Zusammenarbeit mit dem Medschlis der Krimtataren trotz dessen Verwicklung in Gewaltaktionen aus. Erst kürzlich ist der Vorsitzende des Medschlis, Refat Tschubarow, zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt gewesen. Dem Treffen stand nicht entgegen, dass Tschubarow im September eine eigenmächtige Blockade des ukrainischen Handels mit der Krim angekündigt hatte - und auch nicht, dass Tschubarow im Oktober die für die Krim-Bevölkerung schädlichen Folgen der Tataren-Blockade, nämlich Mangel und empfindliche Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln, ausdrücklich gepriesen hatte. Sogar die Sprengung von Strommasten durch Aktivisten aus dem Umfeld des Medschlis, die die Krim in hohem Maß von der Stromversorgung abgeschnitten hat, lässt das deutsche Außenministerium nicht auf Distanz zu der Vereinigung gehen. Deutsche Ethno-Organisationen haben schon vor Jahren gute Beziehungen zu Tschubarow und zu seinem Amtsvorgänger Mustafa Dschemiljew aufgebaut, die von 2010 an intensiviert wurden, um nach dem Regierungswechsel in Kiew antirussische Kreise in der Ukraine zu stärken. Die Kooperation mit dem Medschlis-Milieu, das unter den Tataren auf der Krim durchaus umstritten ist, erfolgt in enger Abstimmung mit den USA, der Türkei unter Erdoğan und anderen NATO-Staaten. Die Parallelität von Kooperation mit den Krimtataren und deren teils gewalttätigen Protesten erinnert an die Entwicklung im Frühjahr 2013 in der Ukraine. ..."
Fortwährend wächst da ein Abschaum zusammen, der sich vom selben Busen nährt.
Die weltweite Aufrüstung reaktionärster Zirkel folgt erkennbar noch immer der bewährten "Strategie der Spannung".
Deren "Erfolg" produziert Flüchtlingselend.
Eine neue, diesmal bemerkenswerte Rede von Steinmeier. Mir scheint, er versucht vorsichtig das Gleis zu verstellen und zwar mittels der deutschen Rolle in der OSZE und einen erweiterten Blick nach Osten. Der pragmatische Hebel sind die ganz konkreten Wirtschaftsinteressen der Beteiligten.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160518-BM-OSZE-Wirtschaftskonferenz.html
Ich meinte auch die Anderen.
Wie es um die tatsächliche bundesdeutsche Politik und auch die Rolle Steinmeiers im Konflikt mit Russland bestellt ist, wenn es konkret wird, nachdem die Reden verklungen sind, darauf machte heute Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten aufmerksam: "Es gab einmal einen Konsens in der deutschen Außenpolitik, dass es sinnvoll ist, den Konflikt zwischen West und Ost nicht anzuheizen, sondern Konflikte abzubauen. Dabei spielte der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ im Rahmen des Gesamtkonzeptes, „Wandel durch Annäherung“ zu erreichen, eine zentrale Rolle. Das alles ist vergessen. Es ist vor allem auch deshalb vergessen, weil es vermutlich in den zentralen wichtigen Fragen keine eigenständige deutsche Außenpolitik mehr gibt. Und den Willen zur dauerhaften Versöhnung mit den Russen auch nicht.
Deshalb konnten aufmerksame Beobachter, die gestern in den Nachrichten über das Angebot zum NATO-Beitritt an Montenegro nach einer kritischen, wenigstens differenzierten Äußerung des deutschen Außenministers oder anderer Stellen der Bundesregierung suchten, nicht fündig werden. Ich fand eine Information des Auswärtigen Amtes vom 19. Mai (siehe Anhang), in der es gegen Ende heißt, Steinmeier habe Montenegro zu diesem entscheidenden Schritt gratuliert. ..."
Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt Ihr sie erkennen ... Steht wohl schon in der Bibel.
bemerkenswerte Rede von Steinmeier.
Very sorry - ich kann aber auch gar nichts entdecken, was "bemerkenswert" an dieser Rede ist. Schon seltsam, wie unterschiedlich etwas gelesen wird.
Die Vertrauenskrise durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Konflikt in der Ukraine wird sich nicht leicht und nur sehr langsam überwinden lassen. Sie ist auch eine Bürde für die wirtschaftliche Zusammenarbeit geworden.
Steinmeier ist kein Linker und er bedient die offizielle Phraseologie. Interessant finde ich, dass er China anvisiert als Gegenpol zu USA und die wirtschaftliche Kooperation als Brücke denkt.
Ich habe aktuell zu Monte Negro und Natobeitritt auch nur dies gefunden....
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich lediglich knapp zur Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls. Die jahrelangen Verhandlungen dürften nun als abgeschlossen gelten, sagte er am Rande des Außenministertreffens. Der Beitritt sei besiegelt und werde nach der Ratifizierung in Kraft treten.
http://www.fr-online.de/politik/nato-beschliesst-aufnahme-montenegros,26577298,34259688.html
Als gute Tat von Herrn Steinmeier kommt mir nur die Nierenspende in den Sinn.
dass er China anvisiert als Gegenpol zu USA
Klar gibt es einen "Kampf" um China. Denn sollten die mit Rußland immer näher sich "verbünden" = DAS darf nicht sein, dabei wäre gerade ER als Außenminister gerade dazu aufgefordert - auch aus dem Verständis der schlimmen deutschen Geschichte - mit ALLEN Alliierten, also auch unbedingt mit Rußland zumindest für Entspannung zu sorgen. Ob er dies mit der Avisierung von China macht, ist eher zweifelhaft für mich.
Ich traue ihm nicht!
Das Misstrauen ist leider berechtigt. Er orientiert sich an der Macht und hält immerhin die Kommunikationskanäle offen. Auch meiner Meinung könnte und sollte er mehr tun und die Grenzen offensiver ausloten. Vielleicht wären dann die USA auch weniger dreist in Europa.
Aber einfach ist es inzwischen für Europäer mit Amt nicht, selbstbewusst aufzutreten. Die Handlungsräume sind vermutlich eng und die Reaktionen ausgefuchst. Nur die Angepassten machen Karriere. Deswegen melden sich ja immer erst die EX Amtsträger mit vernünftigen Ansichten zu Wort.
Nur die Angepassten machen Karriere
Ist schon klar. Ich verachte jedoch Karrieristen zutiefst. Ein Glück, dass wir nicht in den 30er jahren leben und ich vielleicht noch etwas warten kann, bis und ob ich ins Exil gehe .
Ich kann nur immer wieder meine Beobachtungen bei FAZ-Leserkommentaren (wo sie denn zugelassen sind) zitieren - von den SchreiberInnen glaubt so gut wie niemand die Propaganda.
Klar (und leider) muss Merkel auf so einem Podium öffentlich solche Sachen sagen, aber Taten sprechen lauter..., oder eben das Kohl-Zitat. Es gibt das Minsker Abkommen, und entgegen mancher Unkenrufe hält die Waffenruhe *weitgehend*. Jazenjuk ist weg, und derzeit bemüht sich D um die Aufhebung der Sanktionen (und sei es nur als Druckmittel in anderer Sache). Das sind reale Bemühungen um Entspannung, was den (m.E. eher symbolischen, zur Markierung des Territoriums) NATO-Truppenaufbau natürlich nicht besser macht.
Klar (und leider) muss Merkel auf so einem Podium öffentlich solche Sachen sagen, aber Taten sprechen lauter..., oder eben das Kohl-Zitat. Es gibt das Minsker Abkommen, und entgegen mancher Unkenrufe hält die Waffenruhe *weitgehend*. Jazenjuk ist weg, und derzeit bemüht sich D um die Aufhebung der Sanktionen (und sei es nur als Druckmittel in anderer Sache).
Ich beobachte und bewerte das ähnlich, aber leider bin ich - wenn ich so etwas zu bedenken gebe - eine "Person" mit einem verdächtigen "Auftrag".
(Herr Springstein, Sie können einklappen. Aber , Sie sind ein prima Beispiel für zweierlei Maß.)
Ich gebe mir Mühe, solche personalisierten Diskussionen zu ignorieren, dafür bin ich nicht bei dFC. Wer keine inhaltlichen Argumente hat, greift gerne zu ad hominem - soll er/sie machen, macht sich damit in meinen Augen allerdings eher lächerlich.
Unfehlbar ist keineR von uns, und auch wenn ich durchaus von meiner Interpretation des Geschehens überzeugt bin (in den allermeisten Fällen - manchmal gibt es einfach mehrere denkbare Varianten), bemühe ich mich, andere Sichtweisen zu respektieren und wo möglich sachlich zu widerlegen. Diese Form der Diskussion ergibt aber nur Sinn, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht...ich habe Ihre Beiträge nicht im Einzelnen verfolgt und weiß daher nicht, ob Sie selbst immer sachlich bleiben.
Was Russland/ Ukraine angeht ist es geradezu schizophren: Die öffentliche(!) Debatte ist zwar zum großen Teil völlig gaga und ohne Bezug zur Realität, aber gleichzeitig ist es wichtig, dass das auch so bleibt. Nichts wäre heute gefährlicher, als wenn sich die Menschen in D und Europa massenhaft und sichtbar von der NATO ab- und Russland zuwenden würden - das würde tatsächlich den Weltkrieg wahrscheinlicher machen. Ein Hegemon, dem allzu plötzlich die Unterstützer abhanden kommen, neigt zu unkontrollierter Gewalt, um das zu kompensieren...
Diese Form der Diskussion ergibt aber nur Sinn, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht...ich habe Ihre Beiträge nicht im Einzelnen verfolgt und weiß daher nicht, ob Sie selbst immer sachlich bleiben.
Ich will Sie natürlich nicht zum Schiedsrichter machen. Was ich sagen wollte, habe ich im ersten Kommentar an Sie ausgedrückt.
Jeder wird auch mal "persönlich". Das will ich überhaupt nicht bestreiten und das auch hier nicht zum Thema machen.
Ich finde Angela Merkels Politik war und ist - sowohl vom Politikstil als auch von den Intentionen - wert, kritisch angesehen und analysiert zu werden. Dem gilt - hin und wieder - mein Bemühen, vor allem, wenn die Anwürfe zu dämonisierend und unqualifiziert werden. Und ich bin ganz froh, wenn jemand dies ebenfalls tut, der vielleicht nicht in der Gefahr steht vom "Genderaspekt" oder "weiblicher Parteilichkeit" - bestimmt zu sein. Gelassenheit tut ohnehin not, denn die Zeiten werden dramatischer - auch was das Verhältnis zu Russland und Merkels Politik generell betrifft.
Klar (und leider) muss Merkel auf so einem Podium öffentlich solche Sachen sagen, aber Taten sprechen lauter..
Nein, in dem konkreten Fall hat sich die Bundeskanzler-Darstellerin etwas geleistet, aus welchem Grund auch immer, was ein diplomatischer Affront ist, das geht schon aus diplomatischen Anstandsregeln her, die für alle auf internationalem politischen Parkett immer noch gelten, gar nicht. So etwas ist auch eine Tat.
reale Bemühungen um Entspannung
Das ist Ihre Sicht, die ich nicht teile bzw. teilen kann. Da schätze ich das Geschehen samt der dahinter liegenden Interessen anders ein. Aber auch da gilt: Schön wär's. Insofern hoffe ich, dass Sie Recht haben. "Raketen-Abwehr", Bundeswehr mit scharfer Munition an der russischen Grenze, NATO-Manöver nicht weit weg von St. Petersburg, nein, alleine das sind keine Zeichen für das bemühen um Entspannung. Das ist gefährliche Eskalation, aus welchem Interesse auch immer. Aber wie ich schon sagte: Wir werden sehen.
Nachtrag: Das Podium auf dem Merkel das von sich gab, war zur Erinnerung die gemeinsame Pressekonferenz mit dem Gastgeber, Russlands Präsidenten Wladimir Putin, in Moskau. Da "musste" die Kanzler-Darstellerin sowas gar nicht sagen, ganz unabhängig von der Legitimität und legalität dieser ihrer Aussage und deren Inhalts ... usw. Aber mit den Russen darf man ja alles machen ...
reale Bemühungen um Entspannung
Merkels Haltung zu Erdogan hat auch der russischen Seite + der Weltöffentlichkeit gezeigt, wie sie tickt - wenn sie schon mal lostickt. JEDEM vernunftbegabten Wesen stehen da die Haare zu Berge, wenn man die Folgen insgesamt betrachtet.
Was ihre "Freunde" auf dem Bilderberg dazu sagen, werden wir leicht chiffriert nach ihrem Treffen von den dort teilnehmenden Journalisten bzw.deren Informanten, zu lesen bekommen und können dies in unsere Gedanken einbeziehen - genauso wie die Entwicklung bei den Grünen, nachdem Trittin dort die Ehre der Teilnahme hatte.
Financial Times: Merkel hat Aufstieg Erdogans möglich gemacht
Bundeskanzlerin Angela Merkels Rückendeckung für den türkischen Staatschef Erdoğan ist ausschlaggebend für seinen Aufstieg. Ohne ihre Hilfe, wäre er in der Türkei niemals nahezu allmächtig geworden, so der ehemalige EU-Botschafter in Ankara.
Gaga:
„Nichts wäre heute gefährlicher, als wenn sich die Menschen in D und Europa massenhaft und sichtbar von der NATO ab- und Russland zuwenden würden - das würde tatsächlich den Weltkrieg wahrscheinlicher machen.“
(smukster)
Die deutsche offizielle Politik des Eiertanzes fällt auch den amerikanischen Bürgern, die sich kritisch mit ihrer Regierung auseinander setzen in den Rücken und bestärkt die Falken in den USA. Grenzen werden nicht aufgezeigt. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen, was wirklich gewollt wird.
Wenn Sie selektiv alles ausblenden, was dieser Sichtweise widerspricht, kommen Sie notwendigerweise zu diesem Ergebnis. Ist zwar inhaltlich und moralisch problematisch, aber politisch u.U. sogar sinnvoll:-), s.o. - aber auf zensierte Diskussionen habe ich keine Lust.
Wenn Sie selektiv alles ausblenden, was dieser Sichtweise widerspricht ... zensierte Diskussionen
Interessante Reaktion auf meinen Hinweis, dass ich und warum manches anders sehe. Scheint nicht mal als Scherz gemeint. Wie Sie meinen.
Das sehe ich ansatzweise ähnlich: Auf solche Diskussionen habe ich auch keine Lust.
Danke, dass Sie das nochmal aus dem Versteck hervorgeholt haben. Das muss nicht weiter kommentiert werden.
Ja man glaubt es kaum. Die einzig überhaupt verbleibende Möglichkeit zur Verhinderung von Kriegen wird zu Kriegsgefahr um gelogen. Nun ist es ja überhaupt kein Geheimnis, daß „Deutschland und Europa“ so ziemlich alle einsatzfähige und gesetzlich legitimierte Gewalt zu Gebote steht, was eine praktische und massenhaft ungehorsame Abkehr ihrer Bevölkerungen von der NATO entgegenwirken könnte, inklusive kriegerische Interventionen gegen die eigene Bevölkerung.
Dieses Risiko war und ist leider auch heute noch untrennbarer Bestandteil jedweder ernsthaften Kriegsgegnerschaft gegenüber einer kriegsbereiten Nation. Es lag nie und es liegt auch heute nicht in unserer Hand, ob die nationalen Kriegsherren der Welt uns zusammenschießen werden oder nicht. Man kann sich der kommenden Schlachtbank allerdings auch wehrlos zur Verfügung stellen.
Ich werde das nicht tun. Friede den Hütten, Krieg den Palästen.
Ach wissen Sie, ich habe es mir anders überlegt: Ich hatte zwar angekündigt, dass ich jeden Ihrer Kommentare wegklappe, wenn Sie sich für ihre ... Aktionen bei mir entschuldigen. Aber ganz ehrlich: Eigentlich ist mir meine (Online-)Zeit dafür zu schade und ich rechne nicht damit, dass Sie sich entschuldigen können oder wollen. Also verzeihe ich Ihnen und gehe davon aus, dass Sie manchmal nicht genau wissen, was Sie von sich geben und tun. Deshalb erspare ich mir den Aufwand des Wegklappens Ihrer Kommentare egal wozu. Soll sich doch auch jeder und jede ein eigenes Bild, einen eigenen Eindruck von dem machen, was Sie von sich geben, und dann eine eigene Meinung dazu. Und ganz ehrlich, manches ist zu schön, um es anderen in irgendeiner Weise vorzuenthalten. Das will ich gar nicht. Und es traf ja auch jene, die Ihnen antworteten. Das haben die aber gar nicht verdient.
Eines verspreche ich Ihnen aber und dabei bleibe ich auch, solange ich auf dieser PLattform aktiv bin, schon, weil es mir auch Zeit spart: Das ist die allerletzte Antwort, die Sie von mir auf irgendwas von Ihnen bekommen, egal, worum es sich handelt.
Jetzt musste ich wegen eines deutlichen aussageverdrehenden Schreibfehlers meinen eigenen Kommentar wegklappen ... so weit ist es schon.
Deshalb hier nochmal in korrekter Weise:
Ach wissen Sie, ich habe es mir anders überlegt: Ich hatte zwar angekündigt, dass ich jeden Ihrer Kommentare wegklappe, bis Sie sich für ihre ... Aktionen bei mir entschuldigen. Aber ganz ehrlich: Eigentlich ist mir meine (Online-)Zeit dafür zu schade und ich rechne nicht damit, dass Sie sich entschuldigen können oder wollen. Also verzeihe ich Ihnen und gehe davon aus, dass Sie manchmal nicht genau wissen, was Sie von sich geben und tun. Deshalb erspare ich mir den Aufwand des Wegklappens Ihrer Kommentare egal wozu. Soll sich doch auch jeder und jede ein eigenes Bild, einen eigenen Eindruck von dem machen, was Sie von sich geben, und dann eine eigene Meinung dazu. Und ganz ehrlich, manches ist zu schön, um es anderen in irgendeiner Weise vorzuenthalten. Das will ich gar nicht. Und es traf ja auch jene, die Ihnen antworteten. Das haben die aber gar nicht verdient.
Eines verspreche ich Ihnen aber und dabei bleibe ich auch, solange ich auf dieser PLattform aktiv bin, schon, weil es mir auch Zeit spart: Das ist die allerletzte Antwort, die Sie von mir auf irgendwas von Ihnen bekommen, egal, worum es sich handelt.
Aber einfach ist es inzwischen für Europäer mit Amt nicht, selbstbewusst aufzutreten.
Mir ist eigentlich egal, ob sie aus Überzeugung eskalieren oder "weil Papa das so will". Mit letzterem kann man sich m.E. nicht immer entschuldigen. Wie die bundesdeutsche Außenpolitik in der Vergangeheit gezeigt hat, gibt es sehr wohl Handlungsspielräume, sowohl im guten wie im schlechten.
Ich denke z.B. an Brandts Entspannungspolitik, oder Schröders Nichtbeteiligung am Irak-Überfall (interesant, wie heute ein Mantel peinlichen Schweigens über die Position der damalige Oppositionsführerin gelegt wird). Aber auch -weniger rühmlich- an die Förderung nationalistisch-sezessionistischer Kräfte auf dem Balkan durch Genscher & Kinkel (sozusagen die "Balkanisierung des Balkans").
Ich entschuldige Opportunismus auch nicht. Opportunistisches Verhalten ist in diesem Fall keine Privatsache, sondern gefährdet das Leben und Wohlergehen von uns und den Menschen in andern Ländern. Leider gehen viele Parlamentarier in die Politik um Karriere zu machen oder persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen, anstatt die mit politischen Entscheidungen verbundene Verantwortung für die Gesellschaft in den Fokus zu stellen.
Vorab: Danke für den Blog!
Einigen DFC-lern erklären zu müssen, aus welchen Gründen Merkel eben nicht das hätte sagen sollen, was sie ggf. sagen musste _ das ist schon traurig & deprimierend.
Es erinnert sich offensichtlich auch keiner mehr richtig, aus welchen Gründen es überhaupt zu dem Krieg in der Ukraine & der Abspaltung der Krim kam. Diese euro-transatlantischen Taten bis zu diesen Ereignissen sprechen leider auch für sich _ so wie gegen Merkels Politik. Ist schon irre, dass hinterher allein ihr Mitwirken an Minsk II hängenbleibt & selbst ihre Nachsicht ggü. der Nichteinhaltung dieses Abkommens seitens der ukrainischen Regierung vollkommen ausgeblendet wird. Reale Bemühung um Entspannung eines souveränen Staates, dass weder Krieg noch Konfrontation mit RU sucht, sollte doch etwas anders gestaltet werden….