Die Union soll den SPD - Parteitag bezahlen.

Koalitionsverhandlungen Die CDU hat vor dem Parteitag erfolgreich verbale und argumentative Nebelkerzen geworfen. Erst jetzt geht es ums "Eingemachte"
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die Nebelkerze: "Es gibt keine Nachverhandlungen"

Es musste auf dem SPD-Parteitag gegen viele Nebelkerzen seitens der Union angearbeitet werden. Das hätte heute in Bonn und schon im Vorfeld noch viel klarer herausgestellt werden müssen. Stattdessen hat man sich mit dem Begriff "nachverhandeln" auf das "wording" der Union eingelassen. Sondierungen sind Sondierungen und Verhandlungen sind Verhandlungen. Anders wäre die Kürze der Sondierungen auch gar nicht zu verantworten gewesen.

Sondierung bedeutet: Gibt es für sich anschließende Koalitionsverhandlungen eine ausreichend große Basis oder ist die Ausgangslage so, dass man erst gar nicht einsteigen muss? Was sind die Punkte, die auf jeden Fall gelten, hinter die man nicht mehr zurück geht? Auch rein logisch folgt doch aus der Tatsache, dass die vorverhandelten Punkte gelten, nicht, dass es keine neuen und zusätzlichen geben kann. Im Gegenteil: das ist die Regel und gehört zu guter Verhandlungs-Taktik. Die Appelle von Unions-Politikern, die eine Verlässlichkeit der SPD anmahnen, gehen so völlig ins Leere. Ich habe in meinem Berufsleben tausende von Entscheiderinnen und Entscheidern in Verhandlungsführung trainiert und hunderte von Verhandlungen selbst geführt. Ich habe zuvor sondiert, ob es sich lohnt, mit dem Verhandlungspartner Gespräche aufzunehmen, und es hat doch etliche Verhandlungen gegeben, aus denen sich dann keine Zusammenarbeit ergeben hat. Ich kenne von diesem Procedere in meinem 30-jährigen Beraterleben keine einzige Ausnahme.
Die endlos langen Jamaika-Sondierungen haben da in den Köpfen nicht nur der Bevölkerung, sondern offenbar auch der Masse der Journalisten und etlicher Mandatsträger falsche Bilder entstehen lassen. Es entstand das merkwürdige Bild, als könne in den Koalitionsverhandlungen nur noch an Details gefeilt und keine neuen Themen aufgenommen werden. Das wäre eine singuläre Definition von Sondierungen und Verhandlungen. Und: So etwas hat es nach den letzten Bundestagswahlen NIE gegeben. Immer war die Frage: Lohnt es sich, genauer zu gucken? Das fiel nur deshalb nicht so auf, weil man sich oft vorher auf Koalitionsaussagen verständigt hatte und deshalb nun keine langen Sondierungen mehr brauchte.

Die Sticheleien der CSU als intrigante Dummheit

Dass v.a. Dobrindt, Seehofer, Spahn und Klöckner in Basta-Mentalität Nachverhandlungen kategorisch ausgeschlossen haben, ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Insbesondere die CSU steht angesichts von Landtagswahlen mit dem Rücken zur Wand und muss verbal die Muskeln spielen lassen. Das durfte man von Anfang an nicht als Aussagen an die SPD, sondern "nur" als Aussagen an die eigene Wählerschaft verstehen. Man hat sich Mut angeredet. Das macht nur jemand, der sich eigentlich klein fühlt. Und in der Tat: würden die Koalitionsverhandlungen scheitern, wäre das v.a. das politische "Aus" für Merkel und Seehofer.

Die Union hat sich damit einen Bärendienst erwiesen. Denn sie hat dummerweise einen für die SPD empfindlichen Punkt getroffen. Sie hat damit die SPD verbal als Juniorpartner mit Zwergen im Schlepptau stilisiert. Und das hat den erbitterten Widerstand innerhalb der SPD hervorgerufen.

Aber es gibt auch Dummheit seitens der SPD. Man möge doch endlich seitens der SPD mit der Legendenbildung aufhören, mit 20,5% der Wählerstimmen hätte man nicht mehr erwarten können. Das ist nun wirklich nicht besonders klug. Denn so gering die Anzahl der Wählerstimmen auch gewesen sein mag, es muss offenbar daran erinnert werden: Die CDU hat weit mehr Stimmen eingebüßt als die SPD. Das bedeutet logisch zwingend: der Abstand zwischen Union und SPD ist real kleiner geworden. Und da hier nicht alle Parteien, sondern nur diese drei am Verhandlungstisch sitzen, müsste - wenn es nur nach den Stimmen geht - für die SPD mehr herauszuholen sein als bei der letzten Koalition. Aber stattdessen macht sich die SPD in bekannter Selbstzerfleischung im Verhältnis zur Union kleiner als sie ist. Wenn die Union das Gegenteil tut - sich größer macht als sie ist und sich zum Scheinriesen stilisiert - entsteht das Gefühl von großen Unterschieden in der Wählergunst. Aber das ist fauler Budenzauber aus der Anfänger-Trickkiste, pardon: Augsburger Puppenkiste (ähnlich wie der "atmende Deckel").

Argumentative Schwäche der SPD-Führung

Koalitionsverhandlungen führen bedeutet eben NICHT, dass es dann auch tatsächlich zu einer Koalition kommt. Koalitionsverhandlungen können scheitern. Der Tag heute hat gezeigt: sie werden nicht nur dann scheitern, wenn es keine substantiellen Verbesserungen gibt; sie werden v.a. dann scheitern, wenn die SPD den Eindruck gewinnt, sie werde als Legitimationsbeschafferin für CDU-Politik und/oder CSU-Wahlkampf missbraucht. Jedenfalls werden die Koalitionsverhandlungen nicht nur durch inhaltliche Härte, sondern auch durch großes Misstauen geprägt sein. Das hat überhaupt nichts mit Mimosenhaftigkeit der SPD zu tun, sondern mit konkreten Erfahrungen von Vertragsbruch und aktuell einem Politikstil innerhalb der Union, hinter dem sich parteiinterne Stellungskriege um die Nachfolge von Seehofer und Merkel verbergen. Es ist durchaus legitim, diese Mechanismen gegenüber den Bürgern deutlich zu machen.

Hier war die SPD-Führung argumentativ schwach und verunsichernd. Bisweilen hat auch sie den Eindruck erweckt, als seien weder die Sondierungsgespräche noch die Koalitionsverhandlungen "ergebnisoffen", sondern hingen im letzten "nur" vom Mitgliederentscheid ab. Wenn denn die Kehrtwende von Martin Schulz vom Gang in die Opposition hin zu Koalitionsgesprächen widerspruchsfrei sein soll, dann dürfen logisch in der Bewertung der Sondierungsergebnisse und der Begründung von Koalitionsgesprächen keine Gründe genannt werden, die auch schon OHNE diese Sondierungen gegolten hätten. Die gab es aber zuhauf.

Nur drei Beispiele:
1. Der Gang in die Opposition wurde von Schulz im September ausdrücklich als eine Form von staatsbürgerlicher Verantwortung angesehen, heute wurde die Verweigerung von Koalitionsverhandlungen als Ausdruck mangelnder staatsbürgerlicher Verantwortung adressiert.
2. Dass durch die Verweigerung der FDP in den Jamaika-Verhandlungen eine völlig unerwartete Situation entstanden ist, stimmt zwar. Aber das darf logisch bei der Begründung keine Rolle spielen; denn das NEIN zur Regierungsbeteiligung kam am Wahlabend und damit völlig unabhängig von der Frage, wer mit wem wie in Sondierungen einsteigt. Und schließlich:
3. Dass Europa die SPD brauche, um ein Bollwerk gegen die "rechtspopulistische und rechtsradikale Gefahr" zu bilden, auch das galt schon vor den Sondierungen. Es gab heute noch etliche inkonsistente Beispiele. Das löst nicht das mulmige Gefühl von Delegierten auf, sondern verstärkt es noch. Selbst wenn die Inkonsistenz im Eifer der Emotionen nicht auffällt, intuitiv wird gespürt: Hier stimmt was nicht. Das Vorgehen war also eindeutig 'tricky', will man der SPD-Führung nicht mangelnde rationale Durchdringung ihrer Argumente unterstellen. Das kann leicht nach hinten losgehen.

Die Angst vor Marginalisierung sitzt tief.

Letztlich geht es auch gar nicht um die Frage der Koalitionsverhandlungen, sondern um die Frage, ob und wie die SPD am besten ihre Identität bewahrt bzw. zurückgewinnt. Hier fehlte heute ein Argumentationsstrang: Ja, es gibt einen Grund, sogar dann nicht in eine Regierung einzutreten, wenn es sichtbare Verbesserungen für die Menschen gibt, wie sie ja durchaus in den Sondierungen schon herauskamen. Dies nämlich genau dann, wenn trotz dieser Verbesserungen die SPD in der Folge einer Koalition noch mehr Anhänger/Wähler verliert oder gar marginalisiert wird - wie in vielen Nachbarländern geschehen - und dann gar nichts mehr erreichen kann. Es geht eben nicht um kurzfristige Bedürfnisbefriedigung, sondern um langfristige sozialdemokratische Perspektiven.

Nur: genau das hängt nicht von der Union, sondern ausschließlich von der SPD selbst ab. Bislang hat sie keine erfolgreichen Rezepte dagegen gefunden. Sie war in weiten Strecken strategisch und rhetorisch äußerst schwach. Es geht um fünf Punkte, die ich an anderer Stelle schon einmal erwähnt habe, die hier noch einmal in Kurzform wiederholt werden sollen. Sie-sollen-wuerfeln

1. Wie bekommt die SPD es hin, sich trotz Regierungsverantwortung wirklich innerlich zu erneuern?

Ein solcher Prozess will wohlüberlegt sein. Einfach reden reicht nicht. Nötig ist eine genaue Choreographie.

2. Dazu gehört nicht einfach eine personelle Erneuerung, sondern der verschleißfreie Umgang mit dem Spitzenpersonal.

Es ist und bleibt abenteuerlich, wie die SPD ihr Spitzenpotenzial verschleißt. Dankbarkeit gehört nicht zum Genmaterial der Partei.

3. Wie schafft es die SPD, ihre Regierungserfolge herauszustellen?

...und zwar so, dass sie nicht erst im nächsten Wahlkampf, sondern jeweils nach der Umsetzung benannt und vor allem dauerhaft im Wählergedächtnis verankert werden? Dazu braucht es ein besonderes Narrativ.

4. Wie kann die SPD endlich mit ihrer Wehleidigkeit aufhören, die immer wieder Merkel anprangert, sie würde ihr die Themen klauen?

Es gilt, STRATEGIEN dagegen zu finden. Und die gibt es zuhauf.

5. Wie kann die SPD einerseits das in den Koalitionsverhandlungen zu vereinbarende Abstimmungsverhalten den Bürgern transparent machen – aber gleichzeitig in wichtigen Dingen deutlich machen, dass man die Entscheidung alleine nicht so getroffen hätte? Dass und wie man sich dafür eingesetzt hat, dass sie anders ausfällt? Und schließlich, warum man damit keinen Erfolg hatte?

17:22 21.01.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Ideenverwirklicher

Engagierter Querdenker, kreativ-innovativer Kommunikations- und Strategieberater, der gerne eingetretene Pfade von Scheinplausibiliät verlässt.
Ideenverwirklicher

Kommentare 2

Der Kommentar wurde versteckt