Jakob Augstein
05.03.2013 | 14:52 45

Der Freitag und das Leistungsschutzrecht

In eigener Sache Nach der Zustimmung des Bundestags zum Leistungsschutzrecht herrscht im deutschen Netz Unsicherheit – was geht noch, was nicht? Beim Freitag soll alles beim Alten bleiben

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Jakob Augstein

Liebe Leser, liebe Nutzer,

der Bundestag hat mit seiner Zustimmung zum Leistungsschutzrecht dafür gesorgt, dass die Situation rund um Textauszüge und Hyperlinks vor allem für Leser und Blogger unklarer ist, als sie es vorher war. Was darf nun noch wie verlinkt werden? Und welche Folgen sind bei Zuwiderhandlung zu befürchten? Bis jetzt kann das niemand mit Sicherheit sagen. Freiheit fühlt sich jedenfalls anders an.

Wir glauben aber, dass Freiheit notwendig ist, um sich im Netz zu bewegen, sich auszutauschen und zu informieren, Meinungen zu entwickeln – und sich journalistisch zu betätigen. Die Freiheit der Berichterstattung – sei es als Journalist oder Blogger, Leserbriefschreiber oder Kommentator – darf durch ein solches Gesetz nicht gefährdet werden.

Wenn wir das feststellen, machen wir uns nicht zu Bütteln des Suchmaschinengiganten Google. Es gab das Netz vor Google. Und es ist kein Grund ersichtlich, warum es das Netz nicht auch nach Google geben sollte. Google ist wichtig und leistet gute Arbeit. Aber Google ist nicht das Netz. Ebensowenig wie die Presseverleger das Netz sind. Wer nicht will, dass seine Texte im Netz kostenlos verlinkt und gelesen werden, sollte sie nicht ins Netz stellen. Dieser Weg steht jedem offen. Die Kampagne für ein Leistungsschutzrecht war von Anfang pure Interessenpolitik einer Lobby-Gruppe. Es stimmt nachdenklich, dass so viele Verleger es zugelassen haben, dass sich Springer und Burda zu politischen Sprechern einer ganzen Branche machen konnten.

Wir erklären hiermit also noch einmal feierlich, dass wir uns weiterhin über jeden Link und jedes Zitat freuen. Eine Verlinkung des Freitags wird weder einer Erlaubnis bedürfen, noch wird sie je Geld kosten. Auch vor Abmahnungen muss sich niemand fürchtern, wenn er uns zitiert.

Freitag.de lebt genau wie das Netz selbst von Austausch und Diskussion. Wir halten dieses Gesetz für falsch und unsinnig.

Jakob Augstein für Redaktion und Verlag
von Freitag und freitag.de

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (45)

inkognito9 05.03.2013 | 16:35

Löbliche Ankündigung, nur: wie steht es dabei mit der tatsächlichen Rechtssicherheit? Kann ich auf eine eventuelle zukünftige Zahlungsaufforderung mit einem Link zu diesem Artikel antworten?

Nicht, dass ich nicht auf Ihr Wort vertrauen würde, Herr Augstein, aber das mit den Pferden vor Apotheken sollte ja jedem geläufig sein.

Bspw. verzichtet Thomas Knüwer aufgrund dessen mittlerweile sehr konsequent auf die Verlinkung von Verlagsinhalten. Ich finde das schade, aber absolut nachvollziehbar.

Meyko 05.03.2013 | 16:41

Mein Senf:

Es gab Zeiten, da wurden Weltweit die meisten Güter mit dem Schiff transportiert und allenthalben eröffnete ein neuer Kanal. Dann kam die Bahn, und nahm sich ihren Anteil am Transportvolumen - sie war schneller und bootete die Kähne in manchen Bereichen aus – viele Kanäle waren nun nutzlos. Die großen Autoindustrien setzten auf den Straßenverkehr und die Bahn musste Transportkapazitäten „zurückfahren“ und entsprechend Bahnlinien stilllegen. Die Bahn hatte übrigens eine typische Monopolstellung.

Bei jeder Veränderung gab es Verlierer. Meist waren es die Beschäftigten in den jeweiligen Branchen. Opfer der immer internationaler agierenden Marktwirtschaft.

Aktuell haben wir zunehmende Verschiebungen im Medienbereich. Und da wird dann von vielen Verlagen alles Mögliche versucht, den Status als gutverdienende Meinungsmacher beizubehalten. In diesen Kontext gehört dieses mittlerweile ziemlich hohle und durchschaubare „Leistungsschutzrecht“. Let's leave it at that.

(Wiederholte Kommentarzweitverwertung)

Georg von Grote 05.03.2013 | 16:50

Den Tenor der freitäglichen Entscheidung vernimmt und begrüßt man wohl.

Allerdings sind ja noch derart viel Fragen offen. Wie wird das LSR denn letztlich aussehen wenn es den Bundesrat und möglicherweise den Vermittlungsausschuss passiert haben wird?

Welche Auswirkungen wird es auf den privaten und zitierfreudigen Blogger haben?

Wir wissen es zur Zeit noch gar nicht. Die rechtlichen Aspekte kann keiner bisher so wirklich präzisieren.

Insoweit wäre, verehrter Herr Augstein, dieser Passus Ihres Statements zur Unsinnigkeit des LSR noch genauer auszuführen, denn möglicherweise könnte es hier missverstanden werden als Aufruf, weiter fröhlich , fromm und frei in den hiesigen Blogs zu zitieren.

Wir erklären hiermit also noch einmal feierlich, dass wir uns weiterhin über jeden Link und jedes Zitat freuen. Eine Verlinkung wird weder einer Erlaubnis bedürfen, noch wird sie je Geld kosten. Auch vor Abmahnungen muss sich niemand fürchtern, wenn er uns zitiert.

Ich gehe davon aus, Sie meinen damit nur, dass jedermann den Freitag weiterhin zitieren darf, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Der hiesige Blogger könnte dies aber missverstehen in dem Sinne, dass Sie ihm künftig weiterhin freie Hand bieten wollen, hier in der FC zitieren zu dürfen auf Teufel komm raus und dass Sie ihn von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen wollen.

Winkeladvokatisch könnte man das zumindest so hindrehen :-)

Deshalb sollte das besser klargestellt werden :-)

Kyriae 05.03.2013 | 17:29

Es wäre schön zu wissen um was genau es bei diesem Gesetz überhaupt geht, denn ehrlich gesagt habe ich bis jetzt 5 verschiedene Versionen gelesen und allein das zeigt mir, dass es alles undurchsichtig ist.

Wenn ich in einer Diskussion etwas verlinke, dann ist es meiner Meinung nach wie ein Zitat und Zitate darf und sollte man in Diskussionen benutzen dürfen, sonst brauchen wir keine Diskussionen zu führen.

Merkwürdig finde ich es, wenn ich für ein Zitat (Verlinkung) zahlen soll, das ich in einer Diskussion benutze um etwas zu untermauern, nur weil es im Netz ist. Es wäre mir neu, dass ich dies bei Printausgaben ebenso machen muss, da muss ich nur die Zitierregeln beachten.

Meines Erachtens ist das Recht auf Diskussion ein Grundrecht und das Zitieren ist ein Grundmittel des Diskussion. Verlinkung ist lediglich eine Art des Zitierens und vor allem die Art, wo man das Zitat nicht aus seinem eigentlich Kontext reissen kann.

miauxx 05.03.2013 | 18:14

Also entweder zitierst Du falsch (kein copy & paste?) oder der Artikel wurde nach Deinem Kommentar überarbeitet. Jdf. steht oben:

"Eine Verlinkung des Freitags wird weder einer Erlaubnis bedürfen, noch wird sie je Geld kosten. Auch vor Abmahnungen muss sich niemand fürchtern, wenn er uns zitiert."

Und mit dem Passus,"wer uns zitiert", ist doch eigtl. auch alles gesagt, oder? Als juristisch verlässliche Erklärung ist das o.g. aber auch sicher noch nicht gemeint.

Auf jeden Fall zu begrüßen, die Haltung dF! Habe mich gerade in den letzten Tagen auch gefragt, wie sich wohl dF zum LSR verhalten wird.

Georg von Grote 05.03.2013 | 18:34

Nee, hatte schon richtig zitiert. Aber nun dürfte es hoffentlich für die meisten klarer sein. Ich gehe eben nicht davon aus, dass jeder so genau liest, wie Du. lettlich war es auch vorher klar, was JA meinte, aber ich bin in solchen Dingen einfach ein gebranntes Kind. Nicht selbst, aber ich weiß, dass andere so was mißverstehen können.

Andereseits weiß ja noch keiner wirklich, wie sich das alles praktisch entwickeln wird, aber dieser LSR-Bundestag-Entwurf läßt Tür und Tor offen und manche Abmahnkanzleien werden sich schon die Hände reiben.

Die Haltung des Freitag ist richtig, ohne Zweifel. Aber das Kind hängt schon im Brunnen, bzw. klammert sich noczh am Brunnenrand fest.

Frage wäre, was könnte Augstein jetzt noch initiieren um den Bundesrat zumindest soweit umzustimmen, das Ganze noch einmal zu überdenken.

Möglichkeiten gäbe es noch, aber das müßte auch von Menschen in Positionen wie Augstein erfolgen.

janto ban 05.03.2013 | 18:44

Ich sage auch erstmal danke.

Habe mich mit dem Thema noch gar nicht richtig beschäftigt. Gelten denn weiterhin die allgemeinen Regeln für Zitate oder soll im üblichen Rahmen gar nicht mehr zitiert werden dürfen?

"Die wahren Clowns sind wir Deutschen - Ein Schweizer Votum gegen die Gier und eine Protestwahl in Italien: Europa hat diesen Kapitalismus satt. Nur die Deutschen haben es noch nicht begriffen. Und Steinbrück schon gar nicht."

Darf man sowas dann noch..?

blog1 05.03.2013 | 18:50

Ich finde dieses Statement sehr gut. Es zeugt von Verlässlichkeit und bestätigt meine Haltung, im Freitag zu bloggen und zu kommentieren.

Was das neue Leistungsschutzrecht - sollte es tätsächlich in der Form gesetzlich normiert werden - für Einschränkungen mit sich bringt, kann ich nicht beurteilen, weil ich mich schlichtweg zu wenig damit beschäftigt habe.

Generell muss jedem, der in einem öffentlich zugänglichen Raum schreibt, klar sein, dass er verlinkt oder zitiert wird. Wer das nicht will, muss andere Wege wählen sich mitzuteilen.

Thomas.W70 05.03.2013 | 20:17

Leider herrscht in der Diskussion einige Verwirrung, die durch die derzeitige Berichterstattung eher vermehrt als behoben wird. Um ein paar Dinge klarzustellen.

1. Das geplante Leistungsschutzrecht richtet sich nur an sog. Aggregatoren. Die Panik, die im Moment durch den Blätterwald hallt, dass einzelne blogger irgendwie davon betroffen würden, ist völlig unbegründet.

2. Der Urheberrechtsschutz von Texten dagegen , der nichts neues ist, sondern schon sehr lange gilt, hat zunächst überhaupt nichts mit dem diskutierten Leistungsschutzrecht zu tun. Es war schon in der Vergangenheit so, dass man Texte zwar zitieren darf (in welchem Umgang war schon immer etwas umstritten und schon Gegenstand diverser Gerichtsverfahren) doch Texte in größerem Umfang oder vollständig zu reproduzieren, war schon in der Vergangenheit nicht erlaubt. Durch das diskutierte Leistungsschutzrecht ändert sich daran gar nichts.

Das eine ist Urheberrecht, das anderer Leistungsschutzrecht (im Urheberrechtsgesetz als "verwandte Schutzrechte" bezeichnet).

Kern des diskutierten Leistungsschutzrechtes ist es, dass Google und andere Aggregatoren, indem sie links zu Zeitungsberichten kompilieren, Leserschaft und somit Kundschaft anlocken und mit dieser Kundschaft für Werbekunden interessant werden. Das funktioniert im Grunde nicht anders als die klassische Printwerbung.

Der Punkt ist nur der, dass Google dabei keinen Pfennig in den content investieren muss, sondern dadurch, dass sie quasi das Tor zum Internets sind, einfach durch die Kompilierung von links, den wertvollen traffic abschöpfen kann.

Google gibt dabei selber nur kurze Auschnitte wieder (die urheberrechtlich durch das Zitatrecht gedeckt sind). Da man Google also nicht urheberrechtlich belangen kann, will man das Leistungsschutzrecht einführen. Dabei sollen nicht die Texte (die bereits urheberrechtlich geschüzt sind) sondern die Leistung, die Texte im Internet zugänglich zu machen, geschüzt werden.

Dass sich Google etwas von jenem traffic, den Texte zur Gewinnung von Werbekunden erzeugen, abzapft, dafür sollen sie eine Leistungsentschädigung zahlen.

Mir persönlich ist das relativ egal. Ich bin allerdings ziehmlich erstaunt, weshalb sich so viele Journalisten gegen das Leistungsschutzrecht richten. Da soll Google, einer der größten und reichtsten Konzerne der Welt, mithelfen das Gehalt von Journalisten aufzubringen und ausgerechnet die Journalisten wehren sich dagegen. Natürlich ist das LSG nicht die Lösung aller Probleme, doch könnte es sicher dem ein oder anderen Journalisten das berufliche Überleben sichern.

blog1 06.03.2013 | 00:59

Lieber Georg,

ich weiß nicht, ob ich als Blogger von dem LSR betroffen bin. Wie erklärst Du Dir diese Anmerkung aus Wikipedia:

Am 29. August 2012 beschloss das Bundeskabinett einen modifizierten Gesetzentwurf, der praktisch nur noch auf Suchmaschinen im Internet ausgerichtet ist und auf sämtliche andere mögliche Nutzer von Presseerzeugnissen keinen Einfluss mehr haben soll.

Ich verwende ja praktisch immer meine selbst verfassten Texte. Von Fall zu Fall suche ich mir Bilder aus dem Internet, die als optische Untermalung dienen. Dabei gebe ich die Quelle an.

Viele Blogger verlinken ihren Text mit ihrem eigenen, was sehr hilfreich sein kann. Wenn dieser Blogger dafür abgemahnt werden kann, wird es problematisch.

Ich kann mir schon vorstellen, dass einige Verlage ein Interesse daran haben, die Blogger-Szene an die kurze Leine zu nehmen oder ganz aus dem Verkehr zu ziehen. Hier wächst eine Konkurrenz heran, die u.U. Geld kostet und die vor allem nicht kontrolliert werden kann.

Lukasz Szopa 06.03.2013 | 09:50

@"Kern des diskutierten Leistungsschutzrechtes ist es, dass Google und andere Aggregatoren, indem sie links zu Zeitungsberichten kompilieren, Leserschaft und somit Kundschaft anlocken"

Ja gut, aber wenn ich als Blogger hier Beiträge erstelle, die regelmäßig zu 10 bis 90% aus Links zu fremden Quellen/Medien bestehen - damit locke ich doch auch "die Leserschaft" zu mir - mit Inhalten, die ich nicht erstellt hatte. Hier in der FC kriege ich für diese Leserschaft keinen Cent, doch wenn ich parallel ein eigenes blog mit Werbung habe, und wieder dorthin diese Leser verlinke - sieht es schon anders aus...

Georg von Grote 06.03.2013 | 10:55

Genaue kann man im Moment gar nicht sagen. Dieses Gestz ist in der jetzigen Form derart ungenau und schwammig formuliert, dass ein sogenannter "work in progress" befürchtet wird, d.h., dass erst im laufe der Zeit den Gerichten die Arbeit obliegen wird, dieses Gestz konkret auszugestalten. Ein katastrophaler Zustand, der noch verhindert werden kann, wenn der Bundesrat ein Veto einlegt und das Gestz in dieser Form nicht passieren läßt.

Schlimm dabei ist vor allem auch, dass sich 52 Abgeordnete der SPD,den Grünen und der LINKE vor der Abstimmung im Bundesrat gedrückt haben, darunter nicht nur Hinterbänkler, sondern Figuren wie Gabriel, Claudia Roth, Trittin, Sarah Wagenknecht und diverse andere aus den Führungsspitzen. Hätten Sie abgestimmt, wäre das Gesetz gescheitert.

Das Gesetz wurde zugunsten der Suchmaschinen entschärft. Statt der vorgesehenen klaren Lizenzreglung steht da nun folgende Formulierung, dass "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" doch kostenfrei verwendet werden dürfen.

Das heißt aber nichts anderes, dass nun Unklarheit darüber herrscht, was "kleinste Textausschnitte" sind. Hinzu kommt, dass das alles nun nicht mehr nur die Suchmaschinen betrifft, sondern auch die Bloggerspähre und damit ist den Abmahnanwälten Tür und Tor geöffnet.

Oppermann spricht unter diesem Aspekt nicht grundlos von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte und wer die Abmahnmafia kennt, der ahnt schon, dass die sich sofort drauf stürzen werden. Das ist ihr täglich Brot.

anne mohnen 06.03.2013 | 11:25

Heißt das nun, werter von Grote, dass ich, sagen wir mal die FAZ, BILD-Springer, WAZ-Gruppe etc. zusch***** darf mit Anfragen, ob ich diesen oder jenen ihrer Artikel, zitieren darf oder auch nicht? jedenfalls wäre das mal ne Kampgane wert, deren Server zum Überlaufen zu bringen.

Übrigens, wieso wäre das Gesetz gescheitert, wenn Roth, Wagenknecht etc. mitgestimmt hätten? Ich dachte, die Regierung brauchte dafür nur die Mehrheit aus den eigenen Reihen. Und kann das Gesetz nicht im Bundresrat gekippt werden?

LG am

Georg von Grote 06.03.2013 | 11:41

Fragen dürfen Sie immer. Ob Sie eine Antwort bekommen, steht auf einem anderen Blatt. Ich kann Ihnen momentan gar keinen rechtlichen Hinweis geben, ich habe selbst noch keine Ahnung, welche Auswirkungen das Gesetz, sollte es in dieser Form verabschiedet werden, für die Blogger haben wird. Das einzige, dass ich zur Zeit sagen kann, ist, dass es Auswirkungen für das Blogverhalten haben könnte, wenn die Rechteinhaber sich entschließen, auch gegen Blogger vorzugehen. Die Möglichkeit hätten sie dann jedenfalls.

Das Gestz wäre gescheitert, wenn die Opposition angetreten wäre, denn die Regierung hatte zu diesem Zeitpunkt nicht die Mehrheit. Es gab diverse Abgeordnete der Regierungsparteien, die gegen das Gesetz gestimmt haben.

Der Bundesrat kann es allerdings noch stoppen und in den Vermittlungsausschuß schicken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die SPD-Grünen-Mehrheit in der Länderkammer entscheiden werden.

anne mohnen 06.03.2013 | 11:50

"Das Gestz wäre gescheitert, wenn die Opposition angetreten wäre, denn die Regierung hatte zu diesem Zeitpunkt nicht die Mehrheit. Es gab diverse Abgeordnete der Regierungsparteien, die gegen das Gesetz gestimmt haben."

Das ist dann allerdings bemerkenswert, auch wenn die wahrscheinlich auf einen eigenen Gesetzentwurf beharren. Wahlkampfjahr?

Und die Frage wegen der Anfrage bei den Verlagen, ist übrigens nicht polemisch gemeint.

LG am

Georg von Grote 06.03.2013 | 12:03

Hatte ich auch nicht als Polemik aufgefasst.

Aber wie gesagt, zu den Auswirkungen des Gesetzes auf Blogger kann man noch viel zu wenig sagen und mit wilden Vermutungen tut man sich im Moment auch nichts Gutes.

Eine Passage in Augsteins obigen Text finde ich wesentlich interessanter:

Die Kampagne für ein Leistungsschutzrecht war von Anfang pure Interessenpolitik einer Lobby-Gruppe. Es stimmt nachdenklich, dass so viele Verleger es zugelassen haben, dass sich Springer und Burda zu politischen Sprechern einer ganzen Branche machen konnten.

Da drängt sich doch einfach die Frage auf: Was habt Ihr, die Verleger im Vorfeld denn tatsächlich unternommen um nicht von dieser Lobby, Springer und Bertelsmann vor deren Karren gespannt zu werden?

Da ist nämlich nichts geschehen. Offenbar hat man intern der ganzen Sache gar nicht so viel Beachtung geschenkt. An eine Initiative der restlichen Verleger kann ich mich jedenfalls nicht erinnern.

Thomas.W70 06.03.2013 | 14:19

Nochmal, blogger sind vom LSG nicht berührt. All das Gejammer ist ohne jede Grundlage.

Hier die entsprechende Passage aus dem Gesetztesentwurf:

"Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer. Die vorgeschlagene Regelung bedeutet damit keine Änderung der Nutzungsmög- lichkeiten anderer Nutzer und für Verbraucher. Ihre Rechte und Interessen wer- den durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt."

blog1 06.03.2013 | 14:58

Bei fast jedem Gesetzesvorhaben gibt es ein so genanntes Anhörungsverfahren. Dort werden Experten (dazu später mehr) geladen, damit die Abgeordneten sich eine Meinung bilden können, um dann anschließend so abzustimmen, wie die Fraktionsspitze es will.

Interessant wäre zu wissen, wer von der Verlegerseite an diesem Anhörungsverfahren beteiligt war. Es ist klar: Springer, Bertelsmann und Burda beherrschen weite Teile der Print- und Online-Medien. Und da gibt es gewisse Interessenlagen. Dazu gehört mit Sicherheit nicht, dass Blogger in fremden Gewässern fischen.

Der Zugriff mächtiger Lobbygruppen ist einer Postdemokratie erfolgt immer auf leisen Sohlen, sprich über die Gesetzgebung. Alles legal versteht sich. Höchst problematisch wird es dann - und das sage ich ohne satirischen Unterton - wenn die Lobbygruppe den Gesetzentwurf selbst verfasst hat, ein Referent des Ministeriums ihn dann 1:1 übernimmt und dann der Lobbyist die Gelegenheit erhält, seinen selbst verfassten Gesetzentwurf im Anhörungsverfahren zu präsentieren. Da schließt sich dann der Kreis, fragt sich nur für wen.

blog1 06.03.2013 | 15:25

Zur Ergänzung:

ich zitiere hier das Fazit aus der Stellungnahme zum neuen LSR der Anwaltskanzlei Ferner aus Aachen:

Fazit

Müssen Blogger & Co. Angst haben für die Zukunft wegen dem hier geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Ich meine, ganz vorsichtig, nein. Der Gesetzentwurf zielt offenkundig alleine auf Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren. Bei letzterem habe ich etwas Sorge, was die Rechtsprechung daraus macht und ob hier am Ende manche Twitter-Accounts und Blogs im Einzelfall nicht Probleme erhalten. Kritisch wird die Lage aber sicherlich in jedem Fall für Google, um die es mit diesem Gesetz offenkundig geht.

Rechtspolitisch kann der Entwurf sicherlich als rückwärtsgewandtes Desaster bezeichnet werden. Insofern stimme ich der Einschätzung des “Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechts” (hier als PDF) vollends zu. Die mitunter schon an Peinlichkeit grenzenden Kommentare in manchen Publikationen (stellvertretend nur Prantl, der mich schlicht sprachlos machte) helfen da auch nicht ab. Man mag insofern die beeindruckende Liste der Unterzeichner des Max-Planck-Schreibens im Vergleich auf sich wirken lassen. Letztendlich habe ich erhebliche Zweifel, ob die Verlage nicht eher durch die Google-Links einen starken Nutzen haben – denn ohne Suchmaschinen wird kaum gefunden wonach die Nutzer suchen. Und was man nicht findet, liest man nicht. Der wohl dahinter stehende glaube, Abonnenten zu gewinnen, indem Inhalte nicht auf Suchmaschinen angerissen werden, kann von mir insofern bestenfalls als naiv bezeichnet werden.

Es muss am Ende nicht immer sein, dass sich eine Änderung des Urheberrechts zwingend gegen alle im Internet wendet, dass alle Angst vor weiteren Abmahnungen haben müssen, damit ein Gesetzentwurf dumm oder gar schlecht ist. Der Status Quo im Urheberrecht ist ohnehin schon desaströs genug, wie der hiesige Alltag auch immer wieder zeigt. Die Augen davor zu verschliessen, dass wir in Zukunft Gefahr laufen, ausgerechnet die Tagespresse bei Google-Suchen nicht mehr zu finden, sollte jedoch ausreichen um bei uns allen eine Gänsehaut zu erzeugen. Und nackte Panik bei den Verlagen.

Jan Jasper Kosok 06.03.2013 | 17:56

Die Frage ist, ab wann ein Blogger nicht mehr privat, sondern geschäftlich bloggt, also ein journalistisches Produkt betreibt. Ist z.B. Carta ein Blog oder ein Online-Mag? Meist reicht es aus, Werbung oder ein kommerzielles, bezahltes Posting auf dem eigenen Blog zu haben, um nicht mehr als privat zu gelten. Die gesetzlichen Auflagen für den "Tatbestand kommerziell" sind sehr niedrig, die für "Journalismus" vermutlich ebenfalls. Insofern kann von einer Entwarnung ganz und gar nicht die Rede sein. Das Gesetz bleibt hier eben gerade so schwammig, dass dem Abmahnwesen Tür und Tor geöffnet wird. Und das ist der Knackpunkt – nicht, ob Verlage und Gesetzgeber es eigentlich ganz anders gemeint haben.

Thomas.W70 06.03.2013 | 20:39

Die Schwelle liegt viel höher. Online Magazine und auch professionelle journalistische blogs werden sicher nicht betroffen sein. Ich denke nicht, dass Sie sich in dieser Hinsicht sorgen machen müssen.

Umgekehrt wundert mich warum Journalisten darin nicht auch eine Chance sehen. Was durchaus denkbar ist, ist, dass sich online magazine oder unabhängige Journalisten mit eigenen websites sich organisieren und ihrereseits in den Genuß des LSR kommen könnten.

Wenn professioneller Journalismus im Internet eine Zukunft haben soll, muss irgendwann eine kommerzielle Dynamik entstehen. Wenn alle nur immer alles kostenlos wollen, wird sich da nichts bewegen. Möglicherweise könnte das LSG ein Katalysator sein.

Vielleicht ist es aber tatsächlich nur eine alberne Idee, die sich in der Praxis nicht bewähren wird.

Jan Jasper Kosok 06.03.2013 | 21:03

Es gibt keinen Grund für einen Kohlepfennig für Verlage. Erst recht nicht, wenn er durch Unternehmen finanziert werden soll, die ca. 1/3 allen Traffics auf die Seiten von Verlagsangeboten lenken (Suchmaschinen). Stichwort: Ast, auf dem man sitzt.

Das ist keine Grundlage für vernünftiges, zukunftsorientiertes Wirtschaften, das ist die zähflüßige Verlängerung des Status Quo (wenn nicht sogar ein Zurückschrauben).

Des Weiteren stärkt das LSR die Rechte der Verwerter, nicht der Urheber. Darüber kann man ja auch mal nachdenken. Gerade hier in einer Community bzw. unter Bloggern und Journalisten.

Eine Chance jedenfalls sieht für mich gänzlich anders aus.

Thomas.W70 07.03.2013 | 23:54

Bei allem Respekt, Sie hören sich an wie ein Google Lobbyist. Google ist eines der prosperierendsten Unternehmen derzeit während viele Presseverlage weltweit mit dem Rücken zur Wand stehen. Der Freitag hat erst jüngst wieder Leute entlassen müssen.

Diese bösen Verwerter sind die Arbeitgeber jener Urheber, für die Sie sich so ins Zeug legen. Die Redaktionen der Zeitungen sind in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft und es wird weiter so gehen, wenn sich nicht neue Einnahmequellen auftun.

Was schlagen Sie denn vor, wie Autoren jenseits der klassischen Presseorgane ein Auskommen finden sollen? Alle die Einzelkämpfer auf eigenen websites oder special interest websites schreiben für ein paar Euro oder ganz für lau.

Merkurlino 08.03.2013 | 13:00

Betrachtet von der Meta-Ebene:

Ein neuer Trick, die Freiheit des Bürgers noch mehr zu beschränken! Wieder ein weiterer Baustein auf die Gefängnismauern! Und wie jedes Mal, diese verwirrte Aufregung unter den Schafen, wenn sich der Wolf hinter den Bäumen zeigt. Doch bald legt sich deren Aufruhr wieder… Und die Schlinge zieht sich weiter zu.

Aber unser „Braveheart“! Der kühne Herausgeber des Freitags! Aufrecht schwenkt er die Trikolore und darf sich des Beifalls seiner Leser sicher sein. Er meint es ja gut!

Leider, leider merken er und viele seiner Leser nicht, dass hier schwerwiegende Fehler gemacht werden. Nehmen wir das Beispiel von Eugen Drewermann oder Hans Küng! Beide wollten innerhalb des Systems Kirche das System verändern und noch Anerkennung dafür ernten.

Pech! Das hat in der Geschichte noch nie funktioniert.

Gegen den Strom schwimmt man nicht, Herr Augstein - man steigt ans Ufer!

sven kyek 08.03.2013 | 13:47

Google will nicht bezahlen . Der User will nicht bezahlen . Die Presse arbeitet und liefert . Wenn ich bei Google richtig geguckt habe , gibt es in GE ca . 1ooo Tages , Wochen und Regional wie auch sonstige Zeitschriften .

Alle dienen mehr oder weniger wie die auch Öffentlich Rechtlichen der Inforation und je nach Intention des Verlegers dem Vergleich von Sachverhalten aus mehreren Blickwinkeln . Sie transportieren auch Informationen aus Sport , Unterhaltung und sogar Amtsblatt-Informationen . Vom Leserbrief bis zum Kino und Veranstaltungs-Hinweis , von der Literatur-Kritik bis zur Todes-Anzeige vereint sie alle Eines .

Sie leisten und liefern . Das gehört bezahlt . Nur wie ?

Über die GEZ-Gebühren . Man könnte über die Verleger-Lobby eine Anhebung des Gebühren-Satzes um 1 bis 2 Euro anheben .

Ein Medien-Rat nimmt in einer Art Listung die Content-Companys auf . Google kann bei Youtube die Klick-Zahlen von Millionen Usern in der Funktion ,, Analytics " sogar Real-Time erfassen und das Ergebnis jedem Nutzer nach Anzahl der Klicks , männlicher oder weiblicher Klicker verifizieren . Sogar eine Zuordnung der Klicks zur Art des zum Klick genutzten Endgerätes und bei Auslands-Klicks die Nennung der Nation wird kostenfrei von Google/Youtube geliefert .

Somit kann dem Medienrat / GEZ eine Tages , Wochen , Monats , Quartalsweise URL - Klick Statistik geliefert werden , die Grundlage für eine Vergütung der gelisteten Content-Companys wäre .

Den Wettbewerb würde es befeuern , der Zeitungs-Landschaft helfen und ein Projekt für den Google-Frieden könnte es auch sein .

Jan Jasper Kosok 12.03.2013 | 11:34

"Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Diesen Eindruck verstärken viele Fragen und unterschiedliche Meinungen, die ich zum Leistungsschutzrecht erhalten habe.

Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen. Der Beitrag ist kein Teil der politischen Debatte und ich nehme mir die Freiheit, einige Punkte vereinfacht auszudrücken, damit sie verständlicher werden."

Bitte: http://rechtsanwalt-schwenke.de/faq-zum-presse-leistungsschutzrecht/

Und mit Verlaub, sie klingen wie einer von Springer. ;)