"Ich habe einen Traum ..."

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Diese Worte, die an eine Symbolfigur der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung erinnerten, sollten am Nachmittag des 16. Juni den Auftakt zu einer Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag in Dresden bilden, zu der das überparteiliche "Aktionsbündnis Mehr Wert Sachsen" aufgerufen hatte. Ein Bündnis, dem neben DGB, zahlreichen Einzelgewerkschaften und sozialen Initiativen auch SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angehören. Auslöser ist das von der sächsischen Koalitionsregierung ausgearbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept, das rigide Kürzungen vor allem bei den Ausgaben für Soziales vorsieht.






Etwa 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich auf dem Platz vor dem Landtag versammelt, nachdem sie vorher in einem Sternmarsch durch die Stadt gezogen waren. Studierende, Angestellte, Gewerkschafter, Sozialarbeiterinnen ... aus ganz Sachsen waren dem Aufruf des Bündnisses gefolgt. Vor allem junge Leute dominierten das Gelände, saßen zum Teil auf dem Rasen, und man konnte ob der gelösten Stimmung und Buntheit den Eindruck gewinnen, ein kleines Woodstock-Revival zu erleben.

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Und tatsächlich ging es gestern unter dem Veranstaltungsmotto "Wir sind mehr Wert! Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!" um nichts Geringeres als die Wahrung der Bürgerrechte, die nur dann wirklich zum Tragen kommen, wenn sie auch mit sozialer Gerechtigkeit verbunden sind, der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Bildung und Kultur, unabhängig vom Geldbeutel. Doch wie die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene hat auch die gleichgeartete Regierungskoalition in Sachsen ein Sparpaket verabschiedet, das verheerende Auswirkungen insbesondere im Sozialbereich zeitigen dürfte.

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Das gerade erst eingeführte kostenfreie Vorschuljahr wird wieder abgeschafft, der Schulbau nahezu halbiert und die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer weiter reduziert. Das Kulturraumgesetz wird durch zusätzliche Finanzverpflichtungen unterlaufen, das Landeserziehungsgeld abgesenkt. In den Verwaltungen wird weiterer Personalabbau betrieben, u.a. sollen in den nächsten Jahren auch 3.200 Stellen in der Polizeistruktur wegfallen

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Den Kommunen stehen in den beiden nächsten Jahren insgesamt über 600 Millionen Euro weniger investive Zuweisungen zur Verfügung, die zusammen mit Eigenmitteln und so nutzbaren Förderprogrammen Investitionen in Höhe von über anderthalb Milliarden Euro ermöglicht hätten. Deren Wegfall führt zur kommunalen Investitionsbremse mit verheerenden Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Eine weitere Belastung der kommunalen Ebene ergibt sich aus der 7,5-prozentigen Absenkung der Zuschüsse für die regionalen Zweckverbände, die den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat sichern.

Während im Landtag die Abgeordneten ihre reguläre Sitzung abhielten, zu der zu später Stunde auch eine von der Partei Die Linke beantragte Aktuelle Debatte zum Sparpaket stattfinden sollte, machten die Versammelten auf dem Platz unmißverständlich klar, daß sie sich gegen diese Kürzungsvorhaben an falscher Stelle zur Wehr setzen werden und versprachen einen heißen Herbst.

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Auf das seit Anfang des Jahres vor dem Landtag plazierte Transparent mit der Aussage "Hier bestimmen Sie" bezogen, rief Christian Schönfeld, Direktor der Diakonie Sachsen "Wer hier bestimmt, das sind die Besitzstandswahrer!" Mehrere Redner mahnten an, daß vor Kürzungen auf die Einnahmeseite geblickt und jene zur Kasse gebeten werden müßten, die von der Krise profitiert haben. Laut einer Pressemitteilung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt es dazu:

"Auf dieses Podium hätte eigentlich der Ministerpräsident gehört, um sich den Bürgern zu stellen! Und was die FDP angeht: Wenn Herr Zastrow deshalb nicht vor den Landtag kommt, weil er meint, da draußen stünden alles Leute, die ausgeben wollen, aber nichts erwirtschaften, ist das ein unverschämter Umgang mit Menschen, die gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten."

09:55 17.06.2010
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Geschrieben von

jayne

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