Jetzt wird Tacheles geredet - Schlichtung in Stuttgart

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Winfried Hermann (MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses) hat in einem fulminanten Redebeitrag am Nachmittag die Planungen für die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm generell in Frage gestellt. Die Neubaustrecke gehöre nicht zu den Vorrangprojekten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans bezüglich des Schienenausbaus. Zumal wenn man sie unter dem Aspekt der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene betrachte, denn die Strecke ist ja vor allem für den Personenverkehr geplant. Im Gegensatz zum Güterverkehr auf der Schiene stagniere jedoch der Personenfernverkehr.

Die Hauptachsen im Güterverkehr auf der Schiene verlaufen zwischen Nord und Süd, wie auf einer Folie der Bahn zu sehen war, und dort bestehe perspektivisch hoher Ausbaubedarf, was auf die NBS nicht zuträfe. Da müßten Prioritäten gesetzt werden, denn für diesen Bereich stünden bis 2020 nur 11 Mrd. Euro, von denen 8,5 Mrd. schon gebunden sind, an Investitionen seitens des Bundes zur Verfügung, ca. ein Viertel des tatsächlichen Bedarfs.

Mit der NBS investiere man aber in einen Bereich, wo sich nichts bewege, und auch bei den internationalen Verpflichtungen zum Ausbau ist diese Strecke nicht dabei, obgleich das von der Bahn gern so dargestellt wird.

Den Abgeordneten des Bundestages lagen zu keiner Zeit genaue Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der NBS vor, wäre dies der Fall gewesen, hätte es sicher keine Zustimmung gegeben. Einmalig ist, daß das Land Baden-Württemberg eine Zuzahlung für dieses Projekt leistet, das eindeutig Bundesaufgabe ist, und es steht zu vermuten, daß es sich damit einen vorgezogenen Baubeginn für eine nebensächliche Strecke erkauft hat.

Doppelte Kosten hätten sich schon vor Baubeginn ergeben, was eigentlich die Geschäftsgrundlage für den Bundestagsbeschluß hinfällig macht. Die Kostenprognose habe sich als zu optimistisch, also unrealistisch erwiesen, zumal noch für vier von sechs Streckenabschnitten das Planfestellungsverfahren ausstehe. Die wirklichen Kosten wären erst danach kalkulierbar.

Die Präsentation von Winfried Hermann ist an dieser Stelle nachzulesen, alle weiteren hier ...

Flügel-TV und Phoenix übertragen live, Bei Abriß Aufstand protokolliert die Schlichtung mit.

Eine analytische Auswertung der bisherigen Schlichtungsgespräche seitens der Projektkritiker ist hier zu finden. Eine Presseerklärung von Werner Wölfle zu den BAST-Unterlagen an dieser Stelle.

Der erste Teil meiner Berichterstattung ist hier zu lesen ...

Im Video kommt Winfried Hermann ab Minute 10 zum Zuge ...






Zu empfehlen ist auch diese Analyse der gestrigen Schlichtungsrunde ...

NEU: Das Protokoll der 8. Schlichtungsrunde vom Samstag.

18:02 26.11.2010
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Geschrieben von

jayne

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jayne

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