Rolle rückwärts oder Gestaltend sparen

Im Schatten der Köhler-Rücktritts- und Nachfolge-Debatte werden ganz andere Dinge ausgefochten. Justament zum Gedenktag an die leibliche Gegenwart Jesu Christi im Sakrament der Eucharestie treten die Akteure der Arbeitgeberseite mit neuen Sparvorschlägen zur Haushaltskonsolidierung an die Öffentlichkeit, mit Vorschlägen, die kaum christlich zu nennen sind und sich im Übrigen zumeist als alte Zöpfe entpuppen.

So fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, daß auch ältere Arbeitnehmer nur für 12 Monate Arbeitslosengeld I beziehen sollten. Das hatten wir doch schon mal, und weil das in die Hose gegangen war, von wegen der realen Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz, mußte es letztendlich korrigiert werden. Doch Hundt führt aus, daß die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate falsch gewesen sei "weil damit Anreize verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen." Rätselhaft, was für Beschäftigungen er im Sinn hat - was das betrifft, sind die Aussagen auf Arbeitgeberseite wie immer wenig konkret ...

Desweiteren müßte, will man Hundt folgen, das erhöhte Arbeitslosengeld für Erwerbslose mit Kindern gestrichen und teure Weiterbildungen abgeschafft werden. Er spricht alles in allem von Einsparungen in Höhe von 6 Mrd. Euro. Ergänzend wäre hier anzuführen, daß auch Familienministerin Kristina Schröder Einsparungen von Ausgaben für Haushalte mit Kindern plant, beim Elterngeld Kürzungen vornehmen will.

Sekundiert wird der Arbeitgeberpräsident vom Präsident des BDI Hans-Peter Keitel, der zur selben Stunde, als hätten sich die Herrn abgesprochen, verlauten läßt, in der aktuellen Spardebatte dürfe es keine Tabus geben, alle Ressorts müßten zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Insbesondere schilt er, daß Rößlers Pläne für eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung einfach so vom Tisch gefegt worden seien.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 01. Juni mahnt Keitel, daß die eigentlichen Einschnitte beim Staat erfolgen müßten, in Bürokratie und Verwaltung. Im Gesundheits- und Sozialbereich gebe es noch immer Effizienzpotenziale. Die Krise biete der Regierung nun die Chance, gestaltend zu sparen und Einschnitte durchzusetzen. Steuererhöhungen indes gefährdeten den beginnenden Aufschwung. Was, folgt man diesem Rezept, an Gestaltungsmöglichkeiten seitens der Politik übrig bleibt, läßt sich an den Fingern einer Hand abzählen.

Muß man das noch kommentieren? Dieser Politikansatz ist doch sattsam bekannt und demontiert sich selbst ...