Würdigung für antifaschistisches Engagement

Vielleicht erinnert sich noch der eine oder die andere daran - vor zwei Jahren gab es um den alljährlich am 09. November von der Amadeu Antonio-Stiftung verliehenen Sächsischen Förderpreis für Demokratie, kurz Demokratiepreis genannt, einen Eklat, weil der als Preisträger gekürte Verein Akubiz nicht die von Sachsen vorab eingeführte Extremismusklausel unterzeichnen wollte, nach der jede öffentliche Fördermittel empfangende Initiative angehalten ist, bei Kooperationspartnern eine Art Gewissensforschung zu betreiben, was doch eher Sache des Verfassungsschutzes ist. Viele bürgerschaftlich engagierte Vereine und Persönlichkeiten hatten sich damals mit Akubiz solidarisiert, und schließlich befand im April 2012 das Verwaltungsgericht Dresden, daß die vom Bund initiierte Extremismusklausel rechtswidrig ist.

Am Freitag erhielt das gesellschaftlich breit aufgestellte Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer", das seit einigen Jahren und mit Erfolg die Protestbewegung gegen die Neonazi-Aufmärsche im Umfeld des 13. Februar koordiniert, diesen renomierten Preis. Das ist umso ermutigender, weil es noch nicht allzu lange her ist, da man seitens der Staatsanwaltschaft Dresden antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren versuchte, insbesondere jene Leute, die sich an Blockaden beteiligt und somit passiven Widerstand gegen die Aufmärsche geleistet hatten. So hatte man drei Fraktionsvorsitzende der LINKEN der Landtage von Sachsen, Niedersachsen und Thüringen sowie andere Abgeordnete der Rädelsführerschaft bezichtigt. Doch am Mittwoch vergangener Woche mußte z.B. das Verfahren gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, eingestellt werden.