„deutsche Polizeikräfte in Afghanistan sind keine Paramilitärs"!

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community


"Dürfen deutsche Polizeikräfte in Afghanistan den Kriegsdienst- Status verweigern?"

Während Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg, in Kenntnis und Würdigung der deutschen Verfassungslage, seit November 2009 diffenrenzierend von kriegsähnlichen Zuständen n Afghanistan spricht, verkündet Bundesaussenminister Guido Westerwelle dieser Tage im Deutschen Bundestag schneidig, verfassungsfern, in Afghanisitan gehe es unzweideutig um einen bewaffneten Intervention mit UNO-Mandat.

Bundesaussenminister Guido Westerwelle tut dies in voller Kenntnis, dass der Deutsche Bundestag allein durch die Mehrehit seiner Abgeordneten, bestimmt, wo, wann, mit und ohne UNO- Mandat, in welchem Rahmen ein Auslandseinsatz der Bundeswehr. wie in Afghanistan, entschieden, stattfinden wird.

Bundesaussenminister Guido Westerwelle ist nachdrücklich und unbelehrbar bereit, nicht nur den Deutschen Bundestag als Verfassungsorgan düpierend, missachtend zu brüskieren, sondern auch noch bereit, seine eigene Partei, die FDP, auf ihrem ureigensten Gebiet der "Verfasungsmäßigkeit politischen Handelns, der beduetung des des Rechtsstaates, der Rechtspolitik und Rechtspflege für unsere demokratische Zivilgesellschaft, , den Einsatz für Menschenrechte, im Frieden wie im Krieg, Rechte von Angehörigen der Bundeswehr, bundesdeutscher Polizeikräfte in Auslandseinsatzgebieten, wie in Afghanistan, zurückhaltend formuliert, zu relativieren und deren Ansehen als Staatsbürger/innen in Uniform im In- und Ausland, in ein trübes Zwi-Licht gestellt, herabgesetzt, für eine bewaffnete Intervention in Afghanistan, ohne Mandat der UNO, gescheige denn des Deutschen Bundestages, zur Disposition zu stellen?

Diese Ausgangslage, die Bundesaussenminister Guido Westerwelle rhetorisch, mit seinem Wort voder bewaffneten Intervention in Afghanistan, ohne Mandat des Deutschen Bundetages feststellend einfordert, lässt, weder Angehörigen der Bundeswehr noch deutschen Polizeikräften in Afghanistan eine andere Wahl. als den Kriegsdienst- Statuts in Afghanistan zu verweigern.

Der Vorsitzende der Gewerkschaftf der Polizei GdP, Konrad Freiberg fragt irritiert öffentlich an "Wir sind nicht Teil eines Bürgerkrieges",

„deutsche Polizeikräfte in Afghanistan sind keine Paramilitärs"

, wie es politisch verantwortlich darstellbar sein kann, dass bundesdeutsche Polizeikräfte in Afghanistan nach der Einschätzung durch den Bundesaussenminster, Guido Westerwelle, ohne Mandat des Deutschen Bundetages, mit vorher nie identifizierten Gefahrenlagen einer bewaffneten Intervention vor Ort in Afghanistan konfrontiert sind, die einen Teil der afghanischen Bevölkerung, die Taliban, zur kriegsführenden Partei erklärt ?

JP

siehe dazu auch:

www.derwesten.de/nachrichten/politik/Polizeigewerkschaft-Wir-sind-keine-Paramilitaers-id2437762.html

Afghanistan-Einsatz : Polizeigewerkschaft: „Wir sind keine Paramilitärs"

Politik, 25.01.2010, Dirk Hautkapp

Berlin. Gegen die geplante Verdoppelung der Zahl deutscher Polizeiausbilder in Afghanistan, wie sie die Bundesregierung auf der internationalen Konferenz in London am Donnerstag anbieten will, regt sich massiver Widerstand. Die Polizeigewerkschaft GdP ist strikt dagegen.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der WAZ: „Zu dem, was wir bislang wissen, sagen wir ganz eindeutig Nein. Wir sind nicht Teil eines Bürgerkrieges. Und wir sind auch keine paramilitärische Einheit." ......

22:16 15.02.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

Kommentare