AUS DIE MAUT ?, von wegen!

Alexander Dobrindt Verkehrsminister Alexander Dobrindt erfasst nach aktueller Klage Kunde aus Brüsseler Runde ein Grausen, Heulen und Zähneklappern, Schon sagt Dobrindt, den Start ab..
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erfasst nach aktueller Klage Kunde aus Brüsseler Runde ein Grausen, Heulen und Zähneklappern.

Schon legt er, der kühne Dobrindt, den Start- Termin seines Maut-Projektes erst matt und müde flach, wie andere ihren Löffel. dann ganz auf Eis?

Maut, die haut oder nicht haut, das ist hier die Maut- Frage?, wenn ja, für wen, für wen nicht?

Durchgeknallte Politik Profilierungssüchtige des Kalibers eines Horst Seehofer, flankiert u.a. von der "ewig aufblühenden" Uschi Glas als Kultmodell

"Zur Sache Schätzchen" , anno 1967

will eine brachiale Haudegenlösung um die verkehrsgepeinigten Bayern, im Angesicht der Alpen, hinter sich gen Berlin, zu scharen.

Und die Grünen im Deutschen Bundestag sind gegen eine Mehrbelastung des Privatverkehrs.

Mehrbelastung des LKW- Verkehrs durch erhöhte Mautgebühren fordern sie aber auch nicht, was am naheliegensten und gerechtesten wäre.

Die allereinfachste Lösung, bei der womöglich deutsche Nachbarstaaten, politisch beworben, mitmachen würden:

"Ein Satelliten-GPS gestütztes, somit fahrtkilometerabhängiges, gesamteuropäischen Mautsystem für alle Strassen, gleich ob Autobahnen, Bundestraßen, Landstaßen."

Ohne Medien Palaver, wohin welches Geld gehört und von wem es genommen wird:

"Wer fährt, löhnt, und zwar an den, der über Strasse als staatlicher Eigentümer oder privater Pächter verfügt. Wäre das nicht auch durchaus kompatibel mit privaten Bauinvestoren, Fährbetrieben, Autoverlade- , Parksystem Betreibern im Kontext einer Innenstadtmaut?

Und wer zu recht Big-Brother scheut, wie der Teufel das Weihwasser, für den gibt es ein spezielles Schmackel, nämlich ein solches System, das durchaus auch über anonyme Benutzerkonten betrieben werden kann.

Ein Kästchen ins Auto sollte bei den Nutzermassenaufkommen, um die es hier geht, nicht mehr als ein paar schlappe Euro kosten.

Aber eben, politikkompatibel ist sowas selbstredend wohl eher nicht. weil zu einfach und unkompliziert, das nicht erst nach internen, dann nach externen Gutachten um Gutachten ohne Ende schreit!

Eher ginge ein Kamel durch ein Nadelöhr?

Maut, die haut oder nicht haut, das ist hier die Maut- Frage?, wenn ja, für wen, für wen nicht?

Für das Jahr 2016 ist die Maut auf jeden Fall der Fälle vom Tisch gefegt. Die kann frühestens 2017 eingeführt werden, was aus vielerlei Gründen nicht geschehen wird.

Denn siehe da, 2017 ist Bundestags Wahljahr!

Und wie ist es mit der Absenkung der KFZ-Steuer? Wird diese, mit der Einführung der Maut von Anfang an vernetzt kommuniziert, auch verschoben?

Wäre das nicht Rhein- Spree- , Elbe, Weser, Werra, Fulda, Ems, Isar, Oder Wasser auf die Mühlen der Mautgegner?, würde doch ratzfatz ein Netz Zusammenhang offenbar.

Andererseit käme jetzt die Stunde neoliberaler Steuerminderer, eins zwei drei und lustig, herunter mit der KFZ- Steuer für PKWs, ruft keck die FDP und leckt sich ihr "Blau- Schlau Maus" Wahlprogramm Mäulchen 2017?

"Der deutsche Autofahrer zahlt in Österreich, Italien, Schweiz, Ungarn, Frankreich, Polen, Portugal Maut, die ins Moneten Kontor haut. Da hatte die EU keine Bedenken.

"Aber wenn Deutschland eine Maut fordert, ist die Aufregung groß!

Da wird gleich von Diskriminierung gefaselt".

Stänkert es als angeblicher "Duft der weiten Welt" über den neoliberalen Stimm- und Stammtischen.

Stimmt das überhaupt?

Wir Deutschen betonen zwar in Paderborner Permanenz in poströmischer Dekadenz, dass wir nicht gegen das Diskriminierungsverbot von EU-Bürgern verstoßen, aber wir sind uns bei unserem lauten Tönen so ungewiss, dass wir den Start der Maut von Amtswegen verschieben.

Warum?, weil ziemlich sicher die EU das ganze Maut Projekt kippen wird und dann würde es den deutschen Staat eine Menge Knete kosten, denn jene Unternehmen, die das System planen, bauen wollen, sollen, würden, vertragsgemäß, ohne TTIP, auch so berechtigt, hohe Kompensation einfordern.

Erst 2017 könnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Maut einführen, falls er gegen die Brüsseler Klage obsiegt.

2017 ist aber, wie gesagt, ein Bundestags- Wahljahr und die Einführung einer solch befremdlichen, ja einer solchen Maut der "Bescheuerten & Bekloppten",

- Oliver Welcke aus der ZDF Heute- Show lässt grüßen - ,

die haut, könnte erheblich an Wähler- Stimmen der CDU/CSU/SPD kosten.

Ausserdem will ja angeblich Dobrindts Meister aller Klassen und Mautprophet Horst Seehofer bereits im Jahr 2018 in Vorruhestand auf Rente gehen.

Siehe da!, uns werde geholfen, allen wäre gedient, wenn die Maut bis 2018 auf Eis gelegt und danach, ohne Rücksicht auf vorherige Politikerversprechen mit der umwerfenden Devise

- "Was schert uns unser Geschwätz von gestern, wenn wir heute schlauer sind" -

eine neue, völlig normale Maut ohne wenn und aber zu Gunsten der FDP als Koalitionspartner ab 2017 eingeführt würde?

Aus haushaltspolitischer Sicht erscheint das interessierten Kreisen ohnehin viel ergiebiger, denn als GROKO- Krücke, als Brückenschlag, der jetzt hintergründig von einer Legislaturperiode zur nächsten kommuniziert wird.

Nicht einmal zwei Monate, nachdem Dobrindt seinen Gesetzentwurf zur Maut im Deutschen Bundestag und Bundesrat, ohne Widerstand, hat durchpeitschen können, stellt sich bereits heraus, dass der Einführungstermin nicht haltbar ist.

Da bin ich Mal höllisch gespannt, was sich noch alles als unhaltbar erweisen wird.

Sigismund Ruestig lacht sich siegesgewiss lustig in sein Fäustchen:

"Doch der bayrische Löwe hat immer laut vernehmlich M(l)aut gebrüllt..."

Und darauf kommt es ja letztendlich im bajuwarischen Löwen Gehege an!, oder?
JP

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-alexander-dobrindt-verschiebt-start-auf-fruehestens-2017-a-1039358.html
Klage der EU-Kommission: Dobrindt verschiebt Start der Pkw-Maut
Donnerstag, 18.06.2015 – 00:45 Uhr

14:26 18.06.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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