BT Fraktionschefs huldigen Deutscher Bank

Kauft Deutsche Bank Immobilie „Bundestag“?

Deutsche Bank neuer Hausherr des Bundestages?

Bundestag an Deutsche Bank verpfändet?

Deutscher Bundestag, Deutsche Bank PPP

Bestellt Deutsche Bank Fraktionschefs aller im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien nicht nur ein, sondern nimmt diese in Babylonische Medien- Gefangenschaft des Senders Phoenix und des Deutschlandfunks als Kerkercoachmeister?

Warum?,

weil die Babylonische Gefangenschaft den Gefangenen den Blick auf das Wesentliche verstellt, bis diesen jedes Detail, im argumentationsfreien Nebel verschwimmend, wie das nächste Detail gleichermaßen wichtig vorkommt

Demokratie als Leasing Projekt, als Private Public Partnership (PPP)?

Was für ein ambitioniertes Spektakel, die öffentlich- rechtlichen Sender Phoenix und Deutschlandfunk veranstalten mit den Fraktionschefs der im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien, Renate Künast, Die Grünen, Frank- Walter Steinmeier, SPD, Gregor Gysi, Linkspartei, Volker Kauder, CDU/CSU, Rainer Brüderle, FDP, in den Räumen der Deutschen Bank in Frankfurt/Main ein Politik. Forum zur Frage der Europapolitik und hier besonders zu Fragen der europäischen Harmonisierung der Außen- , Währungs- , Finanz- und Sicherheitspolitik in Zeiten erweiterter Auslandseinsätze der Bundeswehr u. a. europäischer Armeen von Partnerstaaten der NATO.

Moderatoren des Politik- Forums waren die Journalistin, Michaela Kolster (Phoenix), der Journalist, Stephan Detjen (Deutschlandfunk).

Sendetermine

Mi. 15.05.13, 22.15 Uhr

Do. 16.05.13, 00.00 Uhr

So. 19.05.13, 13.00 Uhr

Mo. 20.05.13, 00.00 Uhr

Europa von oben

Wie sehr müssen Mitglieder der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, voran deren Fraktionschefs politisch kulturell auf eine hundsmiserables Niveau verkommen sein, dass diese, ohne jeden Ansatz von Berührungsängsten, sich vom machtgierigsten Globalplayer, der Deutschen Bank, auf dem europäischen Kontinent, dem Hauptverantwortlichen der in Europa aus dem Gleis geratenen Weltfinanz- zur Eurowährungskrise, der weltweit mit Prozessen von Gerichten anderer Staaten, voran den USA wg. dunkler Machenschaften im Finanz- und Immobilen- Hypothekensektor zu Lasten seiner Kunden, darunter Kommunen, Städte, belegt, abgeurteilt, den vorhanden öffentlichen Raum, ohne erkennbare Not meidend, in dessen privaten Räumen in der Frankfurter Zentrale zu einem Politik- Forum einbestellen und, absichtsvoll gnädig von oben herab, wie der Hund vom Herrn, ungeniert bewirten lassen?

Unterminiert so eine Veranstaltung in den privaten Räumen der Deutschen Bank nicht das allgemein gesellschaftliche Verständnis für den Bau, den Einsatz finanzieller Mittel aus dem Steueraufkommen für die Sicherung und den Vorhalt der Nutzung öffentlicher- rechtlicher Räume für solcher Art Politik- Foren zu Gunsten eines durch die Medien massiv kommunizierten Private Public Partnership (PPP)?

Wird demnächst der Deutsche Reichstag als Sitz des Deutschen Bundestages an die Deutsche Bank verkauft?, verpfändet, um den Deutschen Bundestag als Reichstag Immobile geldwert, kreditgehebelt flüssig zu machen, wenn ja, wer plant so etwas, ohne die Öffentlichkeit ins Bild zu setzen, um dann Teile der Räume des Deutschen Reichstages für den Betrieb des Deutschen Bundestages teuer von der Deutschen Bank zu mieten?

Werden nicht schon vom Deutschen Bundestag selber und den in ihm vertretenen Parteien längst, zu Lasten der rechtlichen Situation des Stammpersonal, Leiharbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen eingestellt, die trotz ihrer professionellen hochstehenden Arbeiten auf Leistungsbezüge aus den Hartz IV Gesetzen angewiesen bleiben, um mit ihrem Einkommen zumindest das Niveau der Grundsicherung zu erreichen?

Wenn das der wahre Geist ist, der im Deutschen Bundestag gegenwärtig amtet und waltet, liegt es nahe, dass der Deutsche Reichstag demnächst an die Deutsche Bank als Gebäudekomplex unter Preis verkauft wird, um dann in einem ungünstigen Leasinggeschäft dieselben Räume, darunter den Plenarsaal, befristet, von Fall zu Fall, wieder anzumieten, soweit diese absehbar gebraucht werden?

Manche unken bereits in bundestagsnahen Medienkreisen schon, so verlöre der Deutsche Bundestag zwar sein Eigentum an der Immobilie Deutscher Reichstag, wäre dann, um den Preis seiner neu gewonnen Mobilität, allerdings auf die Räume fremder Herren angewiesen, was unter der haushälterischen Prämisse, den weltweit niedrigsten Mieten zu folgen, bedeuten könnte, dass der Deutsche Bundestag weder in Berlin, noch Frankfurt/Main, Hamburg, München, Düsseldorf, Leipzig, Erfurt, Weimar, Stuttgart, Schwerin, Hannover, Kiel, Mainz, Saarbrücken, Bremen, Dresden, sondern in Windhuk oder in Wladiwostok tagt.

Noch ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und wenn es nach Renate Künast i diesen Polit. Forum geht, soll das, auf jeden Fall garantiert, für den Zeitraum der verantwortlich noch länger lebenden Politiker auch so bleiben.

Da hat Renate Künast ihre Rechnung ohne den Wirt, den CDU/CSU- Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gemacht,, denn der hat anderes im Sinn, weil es angeblich vermehrt Auslandseinsätze der Bundeswehr u. a. europäischer Staaten gebe und das keine Schönwetterlagen seien.

Das bringt Gregor Gysi auf den Plan, der vorher als einziger aller Fraktionsvorsitzenden eine Lippe gegen den Hausherrn, die Deutsche Bank riskiert, mit seinem sofortigen Rausschmiss aus deren geheiligten Räume rechnet, weil er diese indirekt als interessengeleiteten Versager in der Weltfinanzkrise zu Lasten eigener Kunden und vermögensferner Schichten vorführt.

Gregor Gysi zu Volker Kauder mit spürbarem Bangen:

„Wollen Sie damit nationale Armeen in Europa abschaffen?“

Volker Kauder:

„Nein!,

was wir brauchen sind europäische Entscheidungsstrukturen für den Einsatz von Armeen im Ausland, denn zur Eindämmung von regionalen und weltweiten Krisen bedarf es erhöhter Anstrengungen Richtung europäischer Harmonisierung“

Das erinnert stark an die Politik des preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck am Vorabend des durch List und Tücke der legendären Emser Depesche im Jahr 1870 herbeigeführten Krieges der wundersam militärisch vereinigter deutscher Königs- und Fürstentümer gegen die französische Monarchie Kaiser Napoleon III., um eine Harmonisierung der Politik deutscher Königs- Und Fürstentümer in Fragen des Budgetrechts, der Sicherheits- , Wirtschafts- und Währungspolitik, auf ausländischem Boden, ohne demokratische Ansätze der Legitimation, sondern durch die militärisch adeligen,, klerikalen Eliten von oben herab, unter einem Dach des Zweiten Deutschen Kaiserreichs im Spiegelsaal des Schloss Versailles in Frankreich, krisenschwanger, herbeizuführen.

Das Zweite Deutsche Reich war 1871, wie bereits Das Erste Deutsche Reich als Römisches Reich deutscher Nation im christlichen Glauben im Wege der Rechtsfolgen der so genannten Konstantinischen Schenkung des römischen Kaisers Konstantin im Jahre 383 von oben herab organisiert worden.

Soll nun das Europäische Kapital Unheil am deutschen Bank Wesen, von oben herab, als europäische Weltressourcen - Wehr genesen ?

Noch ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, aber wie lange noch?

Bereits die Bundeswehrreform unter den Verteidigungsministern, Karl- Theodor zu Guttenberg, Thomas de Maiziere mit dem umstrittenen Aussetzen der Wehrpflicht nagt an der Bundeswehr in ihrem Verständnis einer Parlamentsarmee mit Innerer Führung im Sinne ihres Erfinders Graf Baudissins und Soldaten/innen als Bürger/innen in Uniform, der Zahn der tickenden Zeit.

Wird es überhaupt noch zu einem Verfassungskonvent (Volksentscheid, gemäß § 146 Grundgesetz (GG) in Fragen der Europäischen Vereinigung kommen, wenn zuvor der Geist der Demokratie in unserem Lande in einem Leasingverfahren auf die Flaschenarsenale der Deutschen Bank gezogen, nur noch als edler teurer Riesling Tropfen, gekellert, bereit in Reserve gehalten werden, um diese bei gelegentlich launigen Events in den Räumen der Deutschen Bank, tröpfchenweise, Glas für Glas hoher Gäste, wohl portioniert, medizinisch leise dosiert, aus der Falsche zu lassen?

Was uns die Fraktionschefs aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit diesem Politik- Forum in den Räumen der Deutschen Bank zu Frankfurt/Main lehren, ist gewiss nicht Demokratie, die vom Volke ausgeht und wirklich in deren Mitte stattfindet, sondern

„Fremdschämen“,

denn das Organ zum selbst Schämen scheint diesen Spitzenpolitikern durch alle parlamentarischen Banken ganz abhandengekommen zu sein.

Nur Gregor Gysi saß da mit erkennbar gesenkt traurig dunklem Augenblick, als sei er von den anderen Fraktionschefs als Geisel genommen

Wer, so wie diese Fraktionschefs der CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen, Linkspartei ihre öffentlich- rechtliche Mitte, erst preisgegeben, dann verloren haben, sollte wenigstens, bis der Rettungsdient kommt, in den Räumen der Deutschen Bank seinen Rand halten.

Das wäre einmal eine zündend richtige Frohe Pfingst- Botschaft der Ausschüttung des heiligen Demokratischen Geistes in Form beredten Schweigens gewesen.

JP