Deutsche Industrie rügt Schwarzgelb

Deutsche Industrie vergibt Rote Laterne an schwarzgelbe Koalition.

Da werden jetzt selbst die Hunde in der Pfanne verrückt, die bis dato als die wahren Elche unter den Strolchen als solchen organisierter Korruption galten oder sich gegenseitig schalten, die da u. a. sind, die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro.

BERLIN dpa | Führende deutsche Konzernchefs appellieren an den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen“, heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen.

Zu den mehr als 30 Unterzeichnern dieses Appells gehören, wie gesagt, die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro.

Das im Jahre 2002 von der rotgrünen Bundesregierung unterzeichnete UNO- Abkommen verpflichtet, nach der Ratifizierung durch die Palramente, die Unterzeichnerstaaten, gegen korrupte Amtsträger zu ermitteln und bei solchen Offizial- Delikten international auf allen polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Ebenen, engmaschig vernetzt, zilführend, zu kooperieren

Bisher haben über 160 Staaten die UNO- Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung ratifiziert.
Nur einige "exotische" Länder, mit ausgefeiltem Sinn für Alleinstellungsmerkmale, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben sich bisher allen Aufforderungen "erfolgreich" hinhaltend, widersetzt, diese UNO- Konvention zu ratifizieren.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung blockiert bislang die Ratifizierung mit der sinnigen Begründung, dass der Straftatbestand der Korruption und Abgeordnetenbestechung im deutschen Recht unzureichend geregelt sei.
Es dürfe nach Ansicht der schwarzgelben Koalition nicht dazu kommen, dass gewählte Abgeordnete in Bund, Ländern in Ausübung ihrer parlamentarischen Pflichten und Aufgaben, bereits bei Reisekosten- und Bewirtungsübernahmen durch Lobbygruppen im In- und Ausland als kirminell hingestellt würden.
"Durch eine Verschärfung der Rechtslage würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert."

Die über 30 Konzernchefs forderten alle Mitglieder des Deutschen Bundestages in schriftlicher Form auf, eine Neuregelung der Gesetzeslage in Deutschland, entdprechend den internatiionalen Vorgaben durch die UNO, nicht weiter hinaus zu zögern.
„Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten“,
wird da schriftlich entschieden klargestellt,
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland bereits im April 2012 aufgefordert, ohne Verzug seine gesetzlichen Regeln im gemeinsamen Kampf gegen Bestechung an internationale Standards kompatibel zu stellen.

Greco hatte der schwarzgelben Bundesregierung bis Ende Juni eine Frist gesetzt, die die Bundesregierung tatenlos verstreichen ließ.
Greco erwägt nun, in Reaktion auf diese deutsche Untätigkeit in der Sache, eine Kommission nach Deutschland zu entsenden,
Musste es soweit kommen, dass ausgerechnet, jene schwarzen Schafe der deutschen Wirtschaft, die global immer noch, hier und da, wg. Korruption und Abgeordnetenbestechiung auf der Anklagebank sitzen, sich, anwaltlich händeringend, auf deutsche Gesetzeslagen berufend, zur Schadensbegrenzung außergerichtliche Vergleiche erstrebend, nun per se zum Tugendwächter & Sittenhüter gegen allgemeine Korruption hinstellen können?
Dass der Deutsche Michel, in Gestalt der schwarzgelben Bundesregieung, seine sytemrelevant Internationalen Aufgaben einmal mehr verpennt, haben kritische Köpfe schon lange geahnt.
Jetzt kann es jeder wissen, der so frei ist, dieses Wissen auch zu wollen.
Inzwischen brauchen wir auch nicht mehr ungeschützt zu ahnen, was unsere Abgeordneten mehrheitlich über die Bande der parlamentarischen Bank unter Bestechung verstehen.
Jetzt wissen wir dieses aus einer exellent geschützten Runde, aus dem einschlägig berufenen Munde der über 30 Konzernchefs von DAX- Unternehmen.
Mehr "handstreichartig" schallende Backpfeifen Richtung einer demokratisch gewählten Regierung war nie.
JP