Droht eine "Selbstanzeiger/innen- Wester-, Osterwelle"?

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Droht eine "Selbstanzeiger/innen- Wester-, Osterwelle"?

von der Rechts- zur

Gerichts- Deal- Pflege im Staate Dänemark?

Ist der, wie im vorliegenden CD- Rom Datenankauf Fall, ein Datendieb zu nennen, dem als Whistleblower die Wahrheit als Gefahrengut so teuer ist, dass er diese gegen eine Finderlohn an den Grundeigentümer zurückgibt, um einer Verurteilung, wg. Unterschlagung einer achtlos liegengelassenen Fundsache zu entkommen?

Ist jener Grundeigentümer der zurückgegebenen Fundsache, im vorliegenden Fall der Staat Deutschland, ein Hehler zu nennen, der die Fundsache aus dem Gewahrsam eines Whistleblowers, gegen Zahlung eines Finderlohns, wieder in seinen Besitz bringt?

Wohl kaum!

Übrigens geht es hier auch um eine Dimension globalen Ausmaßes, die die bisherige Debatte zum CD- Rom Datenankauf über bundesdeutsche Steuerhinterzieher/innen in der Schweiz durch den deutschen Staat noch gar nicht darstellt.

Die globale Dimension sieht folgendermaßen aus:

Staaten, wie Deutschland können sich bisher Kapitalabflüsse durch Steuerflüchtlinge leisten, Entwicklungs- und Schwellenländer dagegen nicht.

Gerade deshalb ist die Rolle des Whistleblowers, so schützenswert seine investigative Arbeit ist, in einem größeren Zusammenhang zu sehen, nämlich unter der Fragestellung:

"Ist der Whistleblower der moderne Pfadfinder der Demokratie, oder der Wegbereiter und Begleiter der Zurückführung der Demokratie, weg vom Rechtsstaat, hin zur Gerichts- Deal- Republik?"

Der Deal in eutschen Gerichtsverfahren gilt längst, rechtsetisch geboten, siehe Kronzeugenregelung, den professionell Prozessbeteiligten als alltägliche Praxis.

Es wird nicht mehr im eigentlichen Sinne Recht durch Urteil gesprochen, sondern unter der falschen Flagge einer "Ordentlichen Mediation" Schadensbegrenzung durch die professionellen Prozessbeteiligten, Richter, Staatsanwalt, Verteidiger, gegen Cash, soweit vorhanden, betrieben, indem der Angeklagte und Nebenkläger als Prozessbeteiligte marginalisiert werden.

Das heillose Ergebnis ist dabei, dass alle Prozessbeteiligten den Gerichtsort mit dem Gefühl verlassen:

"Ich habe ja gar nichts getan, außer kooperativ durch einen Deal den Schaden zu begrenzen!".

Angeklagte, die wie im Fall Klaus Zumwinkel, ohne Gerichtsurteil per Deal vom Gerichtsort entschwinden, leuchtet im Nachherein gar nicht mehr ein, warum sie eigentlich angeklagt wurden.

Wie beschrieben, der Deal ist aus deutschen Zivil- und Strafprozessen gar nicht mehr weg zu denken.

Dass sich die professionell Prozessbeteiligten aber nicht nur im Wege gerichtlicher Deals unter der falschen Flagge einer "gefühlten Mediation" segeln, sondern sich auch noch unter dem Talar des Deals ohne Sinn für die allgemeine Rechtspflege, bigott wie selbstgefällig, räkeln, lässt nicht Gutes ahnen.

Nimmt womöglich der Whistleblower, gewollt, wie ungewollt, auf dem Hintergrund und den Vorgaben dieser heillosen Gerichts- Deal- Praxis, die Rolle der "Faust aufs Auge des Gesetzes" ein, damit der offene, Transparenz schaffende, Blick auf die gerichtliche Praxis im Rechtsstaat, wie die Sonne im Morgentau- Nebel , verstellt bleibt?

Geht diese Praxis des Deals an deutschen Gerichten, gar zu Lasten der Bereitstellung von Personal und finanziellen Mitteln für Justiz, Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuer- und Zollfahndung?

Schon sind Unkenrufen zu hören, dass die staatlichen Organe auf allen Ebenen, in Bund und Land, eine gezielte Auslobungs- wie Anstiftungskampagne von Parteien, Kirchen, Verbänden, Gewerkschaften, Stiftungen mit dem Ziel fürchten, Bürger/innen keine Mördergrube aus ihren Herzen mehr machen wollen, sondern, egal was sie verbrochen, Kapitalverbrechen, Bagatell- Delikte, Mord, Totschlag, Betrug, Polygamie, Schwarzfahren, Schwarzsehen, bei Rot über die Straße gehen, Kaufhausdiebstahl, Schlag Zwölf Uhr an enem Dienstag oder Freitag zur Selbtsanzeige schreiten.

Das Egebnis einer solchen "Selbstanzeige- Wester- , Osterwelle" würde nach dem vierzigjährigen Gefühlsstau, von 1949- 1989, durch den Kalten Krieg im geteilten Europa, Deutschland einen neuen vierzigjährigen Stau von 2010- 2050 auslösen, der da heisst:

"Gerichtsaktenstau, samt Personalklau"

Wie an keiner Justizfront sonst, steht der Rechtsstaat an der Front der Selbstanzeiger/innen unter gesetzlich verordnetem Verfolgungszwang.

Angesichts einer "Wester- , Osterwelle der Selbstanzeiger/innen" kann sich kein Amt mehr, wie bei der sonst üblichen Strafverfolgungs- und Verschleppungspraxis von Amtswegen, auf das Argument zurückziehen:

"Wir tun das Äußerste, , was in unseren finanziellen Mitteln und Personal- Ressourcen liegt!".

Selbst das Äußerste wird angesichts solcher Art "Selbstanzeige- Wester- , Osterwelle" hinten und vorne nicht reichen.

JP

18:34 05.02.2010
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Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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