Hängepartie im rasenden Stillgestanden

EU/BREXIT EXIT/BREGRET? Der Labour-Abgeordnete David Lammy rief das Parlament auf, das EU-Referendum zu kippen. Das Ergebnis des Referendums sei nicht bindend, es sei außer Kraft zu setzen
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Nach dem Brexit-Schock zeichnet sich ein Gerangel zwischen London und Brüssel um den Beginn des Zeitplans, gemäß Artikel 50 EU- Statuten, und die Bedingungen für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU ab.

Brexit Step-by-step scheint es im Fall Great Britain jetzt nicht weiterzugehen, sondern in bekanter EU- Manier, wird noch ausjedem brisanten Anliegen nach einem Thundering both", einem donnernden "Sowohl als auch" im Ergebnis eine "Hängepartie im rasenden Stillgestanden" zu werden

Die Torrie- Regierung des Premierministers David Cameron auf Abruf will sich von der EU und den Mitgliedsstaaten nicht zu schnellen Brexit-Verhandlungen drängen lassen. Cameron hat definitiv am 24.6.2016 vor Downingstreet 10 erklärt, er wrde bis zum Oktober, bis zum Parteitiag der Torries weiter im Amt beiben, er sei der falsche Mann, um mit der EU in Vrhandlungen um den Bexit zu treten, dass sei Sache seines Nachfolgers

Die Zivilgesellschaft in Großbritannien probte am Wochenende in einer beispielloses Online- Petition den Aufstand gegen den Brexit. Millionen EU-Befürworter im Königreich forderten via Online-Petition eine zweite Volksabstimmung zum Verbleib in der EU - rund 3,3 Millionen waren es Sonntagabend. Dem Königreich selbst droht wegen der Anti-EU-Entscheidung die Spaltung. Schottland will in der Union bleiben und sei es um den Preis, sich aus dem United Kingdom zu lösen

Was schneller gesagt, denn getan ist, weil jedes Referendum, wie das 2014 gescheiterte, für die Unabhängigkeit Schottlands nach britischem Verständnis, - eine britische Verfassung gibt es seit Gründung der parlamentarischen Monarchie in England 1682 nicht - , durch Westminster in London befürwortet werden muss


Das Europäische Parlament verlangte von London, unverzüglich die Verhandlungen zum Austritt aus der EU einzuleiten. Die Briten wollen sich dagegen mit ihrem Premierminister David Cameron bis Oktober Zeit lassen. "Das Referendum ist eine interne Angelegenheit", sagt der brtische Außenminister Philip Hammond am Sonntag dem Sender ITV, "den Zeitplan hat nur Großbritannien zu bestimmen."

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, seit Studientagen mit David Cameron in herzlicher Feindschaft verbunden, einst EU- Befürworter hat sich an die Spitze der brexit- befürworter gesetzt und nach dem in seinem Sinne erfolgreichen Referendum erklärt, es bestünde keinerlei Veranlassung, den Ausstiegsrtikel 50 der EU- Statuten zu aktivieren

In sieben Metropolen Europas, darunter in Berlin, waren am Montag Krisengespräche mit führenden EU-Politikern anberaumt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Berlin konferieren. Bettina Gaus, Taz- Autorin fand die Wahl Berlins als Konferenzort gestern im Presseclub absolut unpassend als das falsche Signal Richtung Stäkung des Nationalen

US-Außenminister John Kerry soll auf dem Weg nch Brüssel und London sein.

Für heute stehen in London Beratungen über ein Misstrauensvotum gegen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn auf der Agenda. Mehrere Mitglieder seines Schattenkabinetts traten am Sonntag von ihren Posten mit dem Argument zurück, Corbyn habe mangelndes Engagement im Brexit-Wahlkampf gezeigt.

Bei jungen Briten, die beim Gang zur Wahlurne eher zückhaltend waren, ist Katzenjammer ausgebrochen. Der Ausgang des Referendums sei mit fast 52 Prozent Befürwortern einer Abkehr von der EU und gut 48 Prozent Gegnern sei extrem knapp gewesen, die Beteiligung mit rund 72 Prozent viel zu niedrig, heißt es in der Online-Petition. Schon bei 100 000 Unterschriften muss das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärt, das Kabinett in Edinburgh habe zugestimmt, die notwendigen Schritte für ein Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Jüngste Umfragen legen nahe, dass es in Schottland eine Mehrheit für ein solches Votum geben könnte. Ein erstes schottisches Unabhängigkeitsvotum war 2014 gescheitert. Nicola Sturgeon betonte daüberhinaus in Edingburgh würden Möglichkeiten geklärt, rechtlich gegen einen Brexit durch Westminster vorzugehen, weil der im Widerspruch zu den vertraglichen Grundlagen des United Kingdom stünde,

Kurz vor dem EU-Gipfel erhöhten die EU-Spitzen in Brüssel und die Gründerstaaten der Union den Druck auf London, am besten schon am Dienstag die Gespräche zum Austritt zu beginnen. So sollen politische Instabilität und wirtschaftliche Turbulenzen verhindert werden. lautet der Tenor in den Medien.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wollen die vier großen Fraktionen des Parlaments - EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - Cameron auffordern, den "Exit"-Wunsch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstag zu erklären und so das Austrittsverfahren zu starten.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erteilte britischen Politikern eine klare Absage für Verhandlungen über einen neuen Sonderstatus innerhalb der EU. "Die Briten haben jetzt entschieden, dass sie gehen. Wir werden keine Gespräche darüber führen, was die EU den Briten noch anbieten kann, damit sie doch drinbleiben", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Montag).

Anders als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Eile bei der Umsetzung des EU-Austritts Großbritanniens. "Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern (...), aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen", sagte Merkel. Sie verlangte aber von der britischen Regierung Auskunft über das weitere Vorgehen. Merkel betonte, die Traurigkeit über den Brexit sei kein Grund, bei den Verhandlungen "in irgendeiner Weise jetzt besonders garstig zu sein".

Unter Leitung Steinmeiers hatten die Ressortchefs der sechs Gründungsstaaten der europäischen Gemeinschaft am Samstag in Berlin einen raschen Antrag zum Ausstieg Großbritanniens nach Artikel 50 der EU-Verträge gefordert. Sie warnten vor einem Spiel auf Zeit. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte ohne jede diplomatische Zurückhaltung einen neuen britischen Regierungschef "innerhalb weniger Tage".

1957 hatten Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, den Vorläufer der EU.

Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy rief das Parlament auf, das EU-Referendum zu kippen. Das Ergebnis des Referendums sei nicht bindend, das Parlament solle es mit einem Votum außer Kraft setzen, forderte der Abgeordnete. "Wir können diesen Wahnsinn durch eine Abstimmung im Parlament stoppen und diesen Alptraum beenden", zitierte ihn die britische Agentur PA.

Das Dilemma, damit hätte das britische Parlament ein angeblich irrelevantes Votum für den Brexit historisch als relevant anerkannt..

In Brüssel führte das Brexit-Votum zu ersten personellen Konsequenzen. Aus Enttäuschung über den Ausgang des Referendums kündigte der britische EU-Kommissar Jonathan Hill (55) seinen Rücktritt an.

Ganz in diesem Kontext, fürchte ich, es passiert auf Jahre gar nichts , was den Brexit betrifft, weil sich, angesichts von 70 % der Abgeordneten im britischen Unterhaus/Westminster, egal ob Torrie- , ob Labour- , Liberal- Mitgliieder, die für "REMAIN" Great Britiains in der EU votierten, in England Niemand finden wird, den Austrittsparagrafen 50 des EU- Grundlagenvertrages zu aktivieren.

Das bedeutet im Klartext, es werden nur die Kampfzonen mit einem

"Thundering both"

einem donnernden

"Sowohl als Auch"

erweitert, weder das eine noch das andere, wie bei der Eurokrise, Folgen der Austeritiy- Politik Berlins, einem deutschen Handelsbilanzüberschuss von 120 Milliarden €/anno. allein gegenüber England von 30 Milliarden €/anno, angeblichen Griechenlandkrise, der humanitären Flüchtlingskatastrophe vor und in den Grenzen der EU zu veranlassen, darunter, neben die EU- Richtlinie § 50, die Massenzustromrichtlinie 2001 aus den Lehren des Jugoslawienkrieges 1992-1999, den vorgesehenen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen im Katastrohlenfall auf alle 28 EU- Länder, nach einem Quotenschlüssel, orientiert an Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft, Art und Grad der Arbeitslosigkeit, zu aktivieren, weil sich kein Mitglied der EU- Kommission also der 28 Regierungschefs in den EU- Ländern,

- noch gehört David Cameron dazu . ,

bereit findet, diese, definitiv auf die Agenda gesetzt, abstmmen zu lassen und wenn ja erfährt die Öffentichkeit nichts, weil die EU- Kommission hinter verschlossenen Türen tagt
JP

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/London-haelt-Bruessel-hin-Machtkampf-um-Brexit-Zeitplan-4953214
27.06.2016 11:57
Machtkampf um Brexit-Zeitplan

14:00 27.06.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick