Lockt FDP die Kommunen mit Grundsteuererhöhung in Bärenfalle?

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Lockt FDP die Kommunen mit Grundsteuererhöhung in Bärenfalle?

Die Grundsteuer ist die einzige Steuer, die den Kommunen neben der Gewerbesteuerals Einnahmequelle verblieben ist.

Gerade erst kürzlich hat der Bund die Grunderwerbssteuer an sich gezogen, diese den Kommunen als Einnahmequelle entzogen.


Dabei wäre die Grund- und Grunderwerbssteuer in Kombination gut geeignet gewesen und ist es noch,die Deutsche Einheit durch eine Erhöhung dieser Steuerarten die Finanzen der Kommunen in den alten wie neuen Bundesländern nachhaltig zu stärken.

Davon hat der Bund in einem jahrzehntelangen Finanzkrieg mit den Ländern und Kommunen absichtsvoll abgesehen, weil der Bund im Wege der Deutschen Einheit über die Treuhand absehbarzum größten Grund- , Boden- und Waldeigentümer in Deutschlands wurde.

Durch die Einführung der Agenda 2010/Hartz IV ist die rotgrüne Bundesregierung unter dem Beifall der Opposition den verhängnisvollen Weg gegangen, die Gesetze des Immobilienmarktes durch Mietpreissubvention außer Kraft zu setzen.

Das Ergebnis ist, dass jetzt der Bund nachdem dieser die ertragreiche Grunderwerbssteuer an sich gezogen hat, die Kommunen unter dem Begriff der Pauschalisierung unverhohlen mit einer Beteiligung der Kommunen an den Wohnungskosten für Hartz IV Empfänger/innen konfrontiert.

Gleichzeitig ermuntert der Bund, voran mit den lauten Stimmen der FDP in der Bundesregierung, die Kommunen scheinheilig, die Grundsteuer zu erhöhen, um die Beteiligung der Kommunen an den Kosten für die Wohnunterkünfte der Hartz IV Empfänge/innen mindestens zu kompensieren.

Scheinheilig deshalb, weil der Bund die Kommunen über die Agenda 2010/Hartz IV in eine heillose Finanzierungs- Zwickmühle getrieben und gleichzeitig durch den Entzug der Grunderwerbssteuer den Kommunen das eigentliche Instrument der Finanzierung der Wohnkostenbeteiligung für Hartz IV Empfänger/innen entzogen hat.


Erhöhen die Kommunen die Grundsteuer, erhöhen die Grundeigentümer die Mieten für die Hartz IV Empfänger/innen und holen sich so die Kosten für die Erhöhung der Grundsteuer von den Kommunen mindestens zurück, während der Bund seine Wohnkostenbeteiligung für Hartz IV Empfänger/innen durch eine Pauschalisierung deckelt.

Was bleibt den Kommunen da statt die Grundsteuer die allgemeinen Gebühren für Siel- , Weganbindung, Müllabfuhr-, Gebrauchtwassergebühren zu erheben?

Der Bund, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Stiftungenund Parteien sind seit der Deutschen Einheit 1990 die größten Grundeigentümer im Lande, die bisher alle getan haben, die Grundsteuer niedrig zu halten.

Auch zu diesem Zweck wurde ja die Agenda 2010/Hartz IV aus der Taufe der Grund- und Bodenkiste gehoben.

Wenn jetzt der Bun die Kommunen ermuntert, die Grundsteuer zu erhöhen, gleichzeitg aber ür andere Steuerarten einen Steuersenkung nzubahnen, zeigt das nicht nur die ganze robuste Scheinheiligkeit dieses prekären Angebots, sondern auch das übermütig wie siegesgewiss klappernde Gebiss des frohlockenden Bundes im Finanzkrieg mit den Ländern und Kommunen.

Insbesondre aus dem politischen Raum der FDP tut sich da mannhaft mit der Forderung an die Kommunen in der Gewissheit hervor, die Grundsteuer zu erhöhen, weil die FDP, zumindest scheinbar mit dem Verfahren des bombastisch theophrastischen Auftakt eines öffentlichen Getöses samt Theaterdonners im Schleudergang den rasend rastlosen rasselndenLeerlauf der Kassen der Kommune und Länder übertönt.

JP

16:55 20.08.2010
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Geschrieben von

Joachim Petrick

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