H. Maas "Wir wählen das komunikative Chaos"

Soldaten Drückerkolonne DER SPIEGEL kündigt intern seit Wochen an, dass er am 3.7. eine brisante Geschichte über die Bundesmarine im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften ins Blatt heben wird.
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1962 "bedingt abwehrbereit", 2015 weltweite Export- Offensive der Bundeswehr mit und ohne Ausbildungsmission

Bundesmarine im dienstfremden Einsatz als Drückerkolonne für die Produkte der deutschen Rüstungsindustrie

Konrad Adenauer 1962: "Wir wählen die Freiheit", gemeint war die administrative Beinfreiheit des Momentum, das "komunikative Chaos".

War das 1962 in und mit der SPIEGEL- Affäre "bedingt abwehrbereit" so, wenn ja, wiederholt sich dieses kommunikative Chaos jetzt mit der Bundesmarine Rüstungs- Affäre in vorsätzlicher Verbindung der Strafanzeige wg- Landesverrats gegen zwei Netzpolitick.org- Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister?

Es werden immer wieder vergleichbare Szenarien in Gang gesetzt. 1962 war es der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß (FJS), der, angesichts einer neuen Sicherheitsanalyse des NATO- Partners USA infolge des Vietnamkrieges, unter Druck geriet, die Bundeswehr konventionell mit bis zu 500 000 Soldaten aufzurüsten.

Bisher hatte sich FJS, eingedenk der friedlichen Stimmung im Lande nach dem Zweiten Weltkrieg, trotzder Spaltung Deutschlands, Europas, des Kalten Krieges, gegen jede Art von Aufrüstung, alles an staatlichen Mitteln für das Wirtschaftswunder einzusetzen, diesem Ansinnen der USA, Großbritanniens, Frankreichs erfolgreich mit dem Hinweis widersetzen können, der atomare Schutzschild der NATO, statinoniert in der Bundesrepublik Deutschland schütze allemal Westeuropa effektiver gegen die Warschauer Vertragsstaaten als eine konventionelle Aufrüstungder Bundeswehr.

Das ging nun, angesichts des Drucks aus den USA durch den US- Präsidenten J. F. kennedy nicht mehr.

Guter Rat war teuer, die bundesdeutsche Bevölkerung auf diese veränderte Sicherheitslage einzustimmen.

FJS entschied sich für die Chaos Variante, um mit diesem Chaos als Geleitzug die konventionelle Aufrüstung der Bundeswehr monatelang bis das Interesse verebbt aus den Schlagzeilen fernzuhalten .

im Oktober 1962 hatte das Chaos einen Namen

"SPIEGEL-Affäre"

"bedingt abwehrbereit".

Akteure waren FJS, Bundeskanzler Konrad Adenauer"Ein Abgrund an landesverrat", ein nicht instruierter FDP- Justizminister, Wolfgang Stammberger. ein CSU- Innenminster, Hermann Höcherl, der vor dem Parlamentarischen Untersuchungsuassschuss (PUA) zur SPIEGEL- Affäre im Durchmarsch spurte.

"ich kann Sie versichern, ich trage das Grundgesetz Buch nicht täglich unterm Arm"

- Im Hintergrund der SPIEGEL- Affäre 1962 agierte die Graue Eminenz, Adenauers Kanzleramtschef, Koordinator bundesdeutscher Geheimdienste, der Kommentator der Nürnberger Rassengesetze 1935, Hans- Maria Globke mit seinem Staatssekretären Netzwerk in der CDU/CSU/FDP Koalition.

Die Staatssekretäre waren nicht ihren direkten Dienstherrn gegenüber zu Loyalität verpflichtet. sondern, an ihren Dienstherren vorbei, der Spinne im Bundeskanzleramt Netzwerk Hans- Maria Globke.

In der Großen Koalition CDU/CSU/SPD 1966- 1969 wurde dieses Staatsekretären Netzwerk des Bundeskanzleramtes, eingedenk der Erfahrungen rund um die SPIEGEL- Affäre, abgeschafft, um dann in der sozialliberalen Koalition ab 1969 unter dem F.D.P. Bundesinnenminister Hans- Dietrich Genscher und SPD- Kanzzleramtschef Professor Hiorst Ehmke robuste Urständ zu feiern.

Während bis 1966 ausschließlich Staatssekretäre des Koalitionspartners in den jeweils von einem anderen Koalitionspartner besetzten Ministeramt als parteipolitischer Aufpasser Platz nahmen, kam die sozialliberale auf die "glorreiche" Idee in jedem Ministerium,Personalkosten treibend, einen hochdotierten Staatssekretär beider Koalitionspartner zu platzieren.

So nahm Hildegard Hamm- Brücher als F.D.P. Staatsekretärin, neben Klaus von Dohnanyi als SPD- Staatssekretär, im F.D.P. Außenminsterium unter der Leitung Hans- Dietrich Genschers als parteipolitische Aufpasser Platz -

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Weitere Akteure wg. Landesverrat und Fluchtgefahr inhaftierte SPIEGEL- Redakteure, voran dessen Militärexperte und vormaliger BND- Mann Conrad Ahlers, Herausgeber Rudolf Augstein, und an der Spitze einer mobilsiert bundesdeutschen Presselandschaft, der SPD- Wehrexperte und Hamburger Innensenator Helmut Schmidt, aus der mit anschwellender Tonlage die Forderung auf Transparenten auf der Straße und im Deutschen Bundestag Druck erzeugte:

"Rettet die Pressefreiheit"

Das war 1962.

Jetzt 2015 befinden wir uns in folgendem Szenario.

DER SPIEGEL kündigt intern seit Wochen an, dass er am 3 August 2015 eine brisante Geschichte über die Bundesmarine im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften in Afrika, Australien, ins Blatt heben wird.

- Es geht um Aufträge, Fregatten Typ Meko A-200 ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) an Algerien, Australien zu liefern und dabei weitere jahrelange Ausbildungsmiissionen der Bundeswehr, dieses Mal am Deutschen Bundestag vorbei, als forciertes Kaufargument zu offerieren -

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, befindet sich in denkbar höchsten Nöten, Alarmzustand, wie damals 1962 FJS, wie organisiere ich ein kommunikatives Chaos als Geleitzug, wenn ich die SPIEGEL- Geschichte am 3. August 2015 schon nicht direkt verhindern kann, so doch durch ein medial inszeniertes Spektakel

"Ein Abgrund von Landesverrat"

im Vorwege und Verlauf aus den Schlagzeilen weghalten kann.

Verlauf:

CDU- Bundesinnenminister Thomas de Maizière brieft seinen weisungsgebundenen Verfassungsschutz, dem durch das Bundesjustizministerium (Heiko Maas) weisungsgebundenen Generalbundesanwalt Harald Range eine Strafanzeige gegen

"Unbekannt"

vorzulegen, dabei aber die Klarnamen von Bloggern mit dem Hinweis zu nennen, es lege im Belieben des Generalbundesanwaltes Range , wie mit den Klarnamen der Blogger zu verfahren sei, die in ihrem Netzpolitik.org interne Dokumente über den

"streng geheim"

gestempelten Haushaltsplan bundesdeutscher Nachrichten- und Geheimdienste, BND, Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene, MAD, eins zu eins, im Internet veröffentlicht.

- Budget Titel der Nachrichten- und Geheimdienste für Innenaufklärung, Ausforschung des Internets. -

Dabei sollte der SPD- Bundesjustizminister Maas der Großen Koalition nicht unmittelbar ins Benehmen gesetzt werden.

Das kommunikative Chaos in der Großen Koalition Richtung Presselandschaft war im Sinne seiner Anstifter zur Unterdrückung von Nachrichten über die SPIEGEL- Geschichte

"Laufburschen in Uniform"

deutscher Rüstungsindustrie hergestellt.

Bundesmarine, weltweit mobilsiert, als Drückerkolonne im Auftrag deutscher Rüstungskonzerne im Konzert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterwegs?

Marine als Verkaufshelfer: Bundeswehr fördert Exporte deutscher Rüstungsfirmen

ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) Vertreter gehen, lt. Spiegel, mit ihren Lobgesängen auf die Bundesmarine in die Vollen

"Zusagen der Marine waren entscheidend"

gemeint ist der Zuschlag Algeriens für den Auftrag an die deutsche ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) Fregatten zu liefern

- mit der durch den Bundestag nicht authorisierten Maßgabe an die Bundesmarine nach Art einer Ausbildungsmission, 240 algerische Marinesoldaten zweieinhal Jahre in dem Marinestützpunkt Kiel auf die sachgemäße Nutzung und Bedienung hochmoderner Fregatten vorzubereiten - ,

nachdem Marokko im schwelenden Konflikt mit Algerien über Marokkos vökerrechtswidrige Besetzung der Süd- Sahara vor Jahrzehnten, vor kurzem in Frankreich Fregatten geordert und geliefert bekommen hat.

Die Außenpolitik aus einem Guss, Außen- , Wirtschafts- , Industrie- , Entwicklungs- und Innenpolitik, trägt unselige Früchte, die die Gefahren latent lauernden Demokratie- Abbaus quasi im Tornister tragen

Die Bundeswehr unterstützt auf Kosten der Steuerzahler in ungeklärter Rechtslage deutsche Rüstungskonzerne im weltweiten Kampf um Aufträge

Dem Spiegel geht es in seiner Geschichte weniger um drohenden Demkratie Abbau, sondern um die Gewährleistung des grundgesetzlich verankerten Verteidigungsauftrages der Bundeswehr als NATO- Partner in Europa und hierzulande.

"Ein internes Papier belegt nach SPIEGEL-Informationen: Die Wirtschaftshilfe geht zu Lasten der Marine-Ausbildung.

Die Deutsche Marine hilft seit Jahren der deutschen Rüstungsindustrie, milliardenschwere Aufträge zu gewinnen - bisweilen zulasten der eigenen Einsatzfähigkeit. Das zeigen interne Papiere zum Verkauf zweier Fregatten an Algerien und zum erhofften Verkauf von zwölf U-Booten an Australien."

Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente belegen: Beim Verkauf der Fregatten des Typs Meko A-200 durch ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) waren Zusagen der Marine, algerische Schiffsbesatzungen auszubilden, ein entscheidendes Kriterium. Im Zuge der Verhandlungen reiste eine Marinedelegation auf Kosten der Steuerzahler nach Algerien, um dort eine Ausbildung durch die Bundeswehr zuzusichern. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Was die Rolle der Marine als Verkaufshelfer noch problematischer macht: Die für die Schulung der Algerier vorgesehenen Ausbilder mussten zunächst selbst auf einer Meko-Fregatte angelernt werden, weil die deutsche Marine nicht über diese Schiffsklasse verfügt."

"Verdrängungseffekt für die nationale Ausbildung"

Weiter unten heißt es in der aktuellen SPIEGEL- Geschichte:

"Für den angestrebten Verkauf von zwölf U-Booten an Australien setzt das Verteidigungsministerium ebenfalls Steuergelder ein, um die Chancen von TKMS im Bieterwettbewerb zu erhöhen. Hierfür sei "Verstärkung der Botschaft Canberra" durch einen weiteren Marine-Attaché "sowie einen wehrtechnischen Attaché aus dem Unterwasserbereich unabdingbar", heißt es in einem Kabel der Botschaft an das Auswärtige Amt."
JP

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundeswehr-foerdert-exporte-deutscher-ruestungsfirmen-a-1046170.html#js-article-comments-box-pager
Marine als Verkaufshelfer: Bundeswehr fördert Exporte deutscher Rüstungsfirmen
Freitag, 31.07.2015 – 16:14 Uhr


http://www.deutschlandfunk.de/verteidigungspolitik-das-ende-der-parlamentsarmee.724.de.html?dram:article_id=317643
Beitrag vom 20.04.2015

VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Das Ende der Parlamentsarmee?

Von Ulrike Winkelmann

00:56 04.08.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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