Peinlich! Das Wolfgang Peiner (CDU)- System in Hamburg.

Peinlich! Das Wolfgang Peiner (CDU)- System in Hamburg.

Keiner hat wie Wolfgang Peiner als Hambuger Finanzsenator(CDU), späteres Aufsichtsratsmitglied der HSH- Nordbank, mehr dafür gesorgt, dass das Hamburger Bürgerschaftsparlament in wesentlichen Teilen seiner Haushaltskontrollrechte auf kaltem Wege beraubt wurde.
Beispiel:
Unter der Federführung des Finanzsenators Wolfgang Peiner als treuhändrischer Verteter des Anteilseigners Hamburg der HSH- Nordbank, wurden entgegen dem Haushaltsrecht der Hamburger Bürgerschaft, außerhalb der HSH- Nordbank Bilanzen, Zweckgesellschaften in Steueroasen, wie den Cayman Inseln, gegründet.
Der alleinige Geschätszweck dieser Zweckgesellschaften der HSH- Nordbank besteht nachwievor darin, politisch wie bilanztechnisch unkontrolliert, über Gewinne und Verluste der HSH- Nordbank schalten und walten zu können.
Wolfgang Peiner gilt schnörkellos als Überzeugungstäter.
Seine Tat:
Wolfgang Peiner erstrebt, ganz auf Linie, wie die EU- Kommissare in Brüssel, ein Wirtschafstgoverment für die EU, ein Wirtschaftskommandoregime für Hamburg an, das Teile der demokratisch durch die Landesverfassung garantierten Kontrollrechte der Hambuger Bürgerschaft außer Gefecht setzt.

Dieses Wirtschaftskommandoregime fungiert nach Art Geheimer Räte, außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle, schicksalsbestimmend für Hamburg.

Der Politiker Wolfgang Peiner hat der parlamentarischen Demokratie Hamburgs bereits jetzt, mit Billigung des Regierenden Hamburger Bürgermeister Ole on Beust, unermesslichen Schaden zugefügt, auch wenn Wolfgang Peiner in dem einen oder anderen Fall an durchaus notwendig richtigen Entscheidungen für Hamburg beteiligt gewesen sein mag und ist.

Selbst in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt (HA) (www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1130868/Ja-es-gibt-ein-System-Peiner.html ) scheut Wolfgang Peiner hochpeinlich nicht davor zurück, sich mit seinem eingeräumten „Peiner System“ als Gejagter der SPD zu stiisieren, damit jeder Ansatz von parlamentarischer Kritik in der Hamburger Bürgerschaft als angeblich unsachgemäß, medial verhackstückt, marginalisiert werden kann.

Da macht selbst das Hamburger Abendblatt (HA) nicht mehr fraglos mit, auch, wenn die Interviewer des HA, Andreas Dey und Matthias Iken, Wolfgang Peiners hinlänglich widerlegte Tatsachenbehauptung fraglos im Raume stehen lassen:

„Aufsichtsratsvorsitzender der HGV ist Kraft seines Amtes der Finanzsenator - bis Ende 2006 war das Peiner. Am 23. Januar schied er aus dem Aufsichtsrat aus. Am 12. April 2007 präsentierte Susat Peiner als neuen Generalbevollmächtigten, und am 30. Juli legte Susat den Prüfbericht für das HGV-Jahr 2006 vor. Das teilte die Finanzbehörde auf Abendblatt-Anfrage mit. Peiner war also schon bei Susat, als das Unternehmen ein HGV-Jahr prüfte, in dem Peiner dort Aufsichtsrat war. "Wie unvoreingenommen konnte diese Prüfung sein?", fragt Hakverdi.
Peiner weist die Vorwürfe zurück. "Ich bin bei Susat mehr Berater als aktiver Wirtschaftsprüfer, ich hatte mit keiner Prüfung direkt zu tun. Die Frage der Befangenheit hat sich daher für mich nie gestellt", sagte er dem Abendblatt. Hakverdi geht aber noch weiter und spricht vom "System Peiner". So habe dieser als Finanzsenator den Kauf von Anteilen an Beiersdorf betrieben, um die Mehrheit in Hamburg und die Firmenleitung in den Händen der Familie Herz (Tchibo) zu halten. Hakverdi: "Es verwundert schon, dass Herr Peiner nach seinem Ausscheiden aus dem Senatorenamt zunächst für die Familie Herz in den Aufsichtsrat des Germanischen Lloyd geht und wenig später Aufsichtsratsvorsitzender der maxingvest AG (vormals Tchibo Holding AG) wird, die - dank des Engagements der Stadt und ihres Finanzsenators Wolfgang Peiner - 50,46 Prozent der Beiersdorf AG hält." Peiner dazu: "Ich habe meine Beziehungen immer zum Wohle der Stadt eingesetzt, ein System kann ich da nicht erkennen." (dey)“

„Abendblatt:
Zurück zu Ihren Kritikern, die das System Peiner eher über Ihre Omnipräsenz in der Stadt definieren. Sie sitzen oder saßen in den Führungs- oder Aufsichtsgremien der HSH Nordbank, des Germanischen Lloyd, der Tchibo-Holding maxingvest, der Kühne Holding, des NDR, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner. Verlieren Sie da nicht selbst den Überblick?
Peiner:
Nein, auch in meiner Zeit als Vorstandsvorsitzender der Gothaer gehörte ich zahlreichen Aufsichtsräten an. Was nun alles unterstellt wird! Ich sei im Aufsichtsrat des Germanischen Lloyd als Dank dafür, dass ich die Beteiligung der Familie Herz an Beiersdorf ermöglicht habe. Wer das behauptet, kennt sich nicht aus. Er weiß nicht einmal, dass der Germanische Lloyd mit der Familie Herz, die an Beiersdorf beteiligt ist, nichts zu tun hat, dass das unterschiedliche Brüder sind. Hier geht es nicht um sachliche Kritik an mir, sondern um gezielte Fehlinformationen. Ich könnte die Liste der Fehlinformationen fortsetzen.
Abendblatt:
Die Strategie liegt auf der Hand. Sie werden immer noch als einflussreicher CDU-Politiker gesehen......“

Hinlänglich widerlegt sind Wolfgang Peiners Tatsachenbehauptungen durch eine Gegenbehauptung eines Kommentators seines Interviews im HA, dass Wolfgang Peiner nämlich seit 2008 im Aufsichtsrat der maxingvest ag sitzt. Und eben diese maxingvest (kontrolliert von der Familie Herz exklusive Günter H.) hält über 50% der Anteile von Beiersdorf.

Ebenfalls dürfen Peiners Funktion und Einsichten als Aufsichtsratsvorsitzender von dem Germanischen Llyod (Eigentümer G. Herz) natürlich nicht losgelöst gesehen werden von Peiners federführenden Aktivitäten beim HapagLlyod-Deal, hauptfinanziert durch die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH mit einen Anteil von 40,67 Prozent zuzüglich 8,4 Prozent durch die HSH-Nordbank (beides seine alten Arbeitgeber). Interessant ist ebenfalls, dass damals 1,4 Mrd. Euro in Cash bezahlt worden sind....“

Der CDU-Mann Wolfgang Peiner wirkt zunehmend hochpeinlich als ausgemacht politischer Peiniger der Hamburger Stadtdemokratie.

JP

s. a.:

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www.abendblatt.de/nachrichten/article139500/Zitate-zur-HSH-Nordbank.htmlZitate zur HSH Nordbank www.abendblatt.de/nachrichten/article139500/Zitate-zur-HSH-Nordbank.html