Hans Ulrich Jörges behauptet in seinem aktuellen Zwischenruf des STERN dieser Woche unter dem Titel
"Betrogene Russen",
der amerikanische Aussenminister James Baker, der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans- Dietrich Genscher, haben am 9./10. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml dem damaligen Staatspräsidenten der UdSSR und Generalssekretär der KPdSU Michail Gorbatschow, dem sowjetischen Aussenminister Eduard Schewardnadse um den Preis der Deutschen Einheit unter dem Dach der NATO, einmütig in die Hand versprochen, die NATO werde sich nicht um einen Daumenbreite durch Mitgliedschaften neuer Bündnispartner bis an die Grenzen der UdSSR ausdehnen.
Die USA, Deutschland, die EU hätten dieses Versprechen gegenüber der UdSSR in Tateinheit der NATO- Mitgliedschaft Polens, Tschechiens, Ungarns 1999, Slowakei, Rumänien, Bulgarien 2004 fortgesetzt gebrochen.
2008 hätte allein Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der NATO- Tagung in Bukarest, nach dem unverantwortlichen militärischen Desaster in Georgien, verhindert, dass auch noch die Ukraine und Georgien Nato- Mitglied werden, wie es der US- Präsident George W. Bush gefordert, so Hans- Ulrich Jörges.
Das ist auch die Tonlage, die Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD, der Hamburger Bürgermeister a. D. Klaus von Dohnanyi in der Anne Will Sendung am 12. März 2014 kommunizieren.
Diese Tonlage, lautet, richtig ins historische Bild der Gegenwart gesetzt, dass der UdSSR 1990 durch die NATO vor dem Zerfall der UdSSR das Versprechen gegeben wurde, souveränen Staaten nach dem Zerfall der UdSSR 1991 auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR, einschließlich Russlands, Anträge auf Nato- Mitgliedschaft, grundsätzlich im Vorwege zu verweigern.
Liegt da nicht ein grundlegender Denkfehler mit verstörenden Folgen bis in unsere Gegenwart vor?
Macht nicht genau dieser Denkfehler es möglich, dass sowohl Hans- Ulrich Jörges in seinem Zwischenruf als auch Klaus von Dohnanyi bei Anne Will unwidersprochen, unwillentlich in "Kalte Kriegsszenarien" zurückfallend, behaupten können, die NATO würde im Fall der Nato- Mitgliedschaft der Ukraine die russische Schwarzmeerflotte 2047 nach dem Auslaufen des Pachtvertrages mit der Ukraine aus Sewastopol auf der Krim herausschmeißen?
Wie das?, gilt Russland nicht gemeinhin in diplomatischen G- 8 Kreisen als Sicherheitspartner der NATO und das nicht nur im Krieg gegen den Internationalen Terrorismus?
Russland würde es, dank dem Russen Boris Jelzin, ohne Auflösung der UdSSR heute so wenige geben, wie die Ukraine.
Im Budapester Abkommen von 1994 haben sich Russland und die Ukraine, unter Beistand der USA und Großbritanniens, gegenseitig die Wahrung der Integrität ihrer Hoheitsgebiete garantiert.
Die Ukraine hat, gemäß diesem Abkommen, anders als Russland, auf seine atomaren Waffenarsenale als sowjetische Hinterlassenschaft auf dem Boden der Ukraine vertraglich, gemäß Atomsperrvertrag von 1957, verzichtet,
Warum wird das heute, selbst hierzulande, als Niederlage Russlands kommuniziert?
Das Gegenteil ist der Fall.
Nicht Russland haben die USA, Deutschland 1990 das Versprechen gegeben, dass die NATO ihren Geltungsbereich als strategisches Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis nicht weiter gen Osten ausdehnt, sondern der UdSSR als Garantiemacht des Warschauer Vertrages.
Der Warschauer Vertrag wurde auf Veranlassung seiner Signatarstaaten, voran der UdSSR, aufgelöst, die Mitgliedstaaten, samt den Autonomen Sowjetrepubliken wurden formaljuristisch völkerrechtsverbindlich in die absolute Souveränität entlassen.
Diese Staaten können souverän entscheiden, ob sie die NATO, der EU, einer Freihandeslzone von Lissabon bis Wladiwostock, Washington, einer Zollunion mit Russland, oder allen gleichzeitig beitreten, oder nicht.
Ich vermag da weder einen Bruch von gegebenen Versprechen, noch "Betrogene Russen" zu erkennen, wie es Hans- Ulrich Jörges u, a. immer noch allzu eilfertig, unreflektiert, nahelegen.
Gleichwohl enthebt das Fehlen von gebrochenen Versprechen nicht der dipomatischen Notwendigkeit, Russland sicherheitspolitisch, ökonomisch und währungspolitisch als Partner auf Augenhöhe anzusprechen und einzubinden.
Welches Gespür für dunkle Wolken hat Wladimir Putin?, wenn ja, sind es die dunklen Wolken über dem unfertigen Sarkophag des Block IV im AKW Tschernobyl in der Ukraine aus sowjetischen Tagen, der am 26. April 1986 mit einem weltweit gigantischen FALL- OUT an radioaktiv strahlenden Stoffen harvarierte?
JP
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/merkel-obama-putin-in-anderen-welten-1
OBAMA, PUTIN, MERKEL die M.O.P. WELT?
JOACHIM PETRICK 11.03.2014 | 01:34 48
http://daserste.ndr.de/annewill/
12.3.2014
Kommentare 11
@ "gebrochene Versprechen". Selbst wenn man in der Politik "ewigen" & "verprochenen" Abmachungen vertrauen würde: Solche Abmachungen an sich klingen wie der Wiener- oder Berliner Kongress, wie Jalta, wie Kolonialismus-Abmachungen: StarkerStaat/Block A macht mit dem StarkenStaat B aus, unter wessen Einflussspäher die Länder X,Y,Z (alle dazwischen oder sonst wo) gehören dürfen oder nicht. Wenn ein - ob schon immer, oder inzwischen unabhängig gewordener - Staat sich in die Einflussspähere eines anderen Staates / Blocks begeben will, hat es dazu die volle und alleinige Souveränität. Ob Ukraine richtung Russland oder EU, oder ob Ecuador richtung Venezuela oder Kolumbien. Solche Abmachungen über die Köpfe der "kleineren Länder" hinweg sind generell zu verurteilen.
An der ehemaligen Blockgrenze... von Bulgarien bis Norwegen... entlang käuft das 'Green-Net'. Für die vergebenen Chancen nach 1990 (Abrüstung, Blockauflösung...) müßten alle zur Strafe dort entlang laufen und seltene Pflanzen katalogisieren. Ehrenamtlich.
Bei solchen Diskussionen fehlen mir die ökonomischen Absichten: als ob solche Abkommen aus Idealen wie Freiheit, Demokratie oder gar Sympathie oder Liebe geschlossen würden... :-)
Der Imperialismus aller kapitalistisch orientierten Systeme besteht aus Verwertungszwängen und Profitgier der Kapitalmafia, deren Interessen in politischen Abkommen realisiert werden.
Solange diese Interessen im Verhältnis zu ihren realpolitischen Möglichkeiten nicht transparent sind, wird der Status der Spekulation im luftleeren Raum nicht überwunden. Der Versuch, sich auf juristische Perspektiven zu beschränken, ist unrealistisch, wenn nicht sogar eine beabsichtigte Nebelkerzenstrategie.
" Solche Abmachungen über die Köpfe der "kleineren Länder" hinweg sind generell zu verurteilen."
So sehe ich das auch.
Das Verhängnis ist, dass die Verantwortlichkeiten des UNO- Sicherheitsrat immer noch entlang der längst hinfälligen Demarkationslinien der Blöcke während des Kalten Krieges organisiert sind.
Regionale Mächte, wie im Fall Syrien, haben als Anrainerstaaten keine Stimme im UNO- Sicherheitsrat
"Für die vergebenen Chancen nach 1990 (Abrüstung, Blockauflösung...) müßten alle zur Strafe dort entlang laufen und seltene Pflanzen katalogisieren. Ehrenamtlich"
Wunderbare Idee, nur nicht zur Bestrafung, sondern zur gemeinschaftlich besinnlichen Einkehr
"
Der Versuch, sich auf juristische Perspektiven zu beschränken, ist unrealistisch, wenn nicht sogar eine beabsichtigte Nebelkerzenstrategie."
Besonders dann, wenn es gar nicht um juristische Kategorien, sondern um wolkig informelle Übereinkünfte zu Lasten wie Gunsten Dritter geht, die nicht am "Verhandlungstisch" sitzen
Die UNO ist nicht mehr tragbar. Jeder der ueber die UNO bescheid wissen will sollte sich den BBC-Film Warriors ansehen oder "Wistleblower" Wer das gesehen hat wuenscht sich die UNO zum Mond.Persoenlich fuer mich, also meine eigene Meinung, ein krimineller Haufen.
"Persoenlich fuer mich, also meine eigene Meinung, ein krimineller Haufen."
Danke für den Hinweis,, sind es nicht die Mitgliedsstaaten der UNO, die die UNO verahrlosen lassen, deren mandatierten "Haufen" in der Welt u. a. als Blauhelme, gleich in welche kriminellen Handlungen, Korruption sie verstrickt sind, Immunität vor Ort garantieren?
Das die USA und Deutschland 1990 nicht Russland das Versprechen gegeben, dass die NATO ihren Geltungsbereich als strategisches Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis nicht weiter gen Osten ausdehnt, sondern der UdSSR als Garantiemacht des Warschauer Vertrages, ist schlcihtweg falsch: Die Russische SFSR erklärte im Dezember 1991 formal ihre Souveränität, nicht aber die Unabhängigkeit von der Sowjetunion, was die Überleitung der Außenbeziehungen der alten Sowjetunion auf die neu entstandene Russische Föderation erleichterte (http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Sowjetunion). Im Übrigen ist der Beitrag so schlcht geschreiben und der Satzbau so fehlerhaft, dass es mühe macht, den Autoren zu verstehen.
"Das die USA und Deutschland 1990 nicht Russland das Versprechen gegeben, dass die NATO ihren Geltungsbereich als strategisches Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis nicht weiter gen Osten ausdehnt, sondern der UdSSR als Garantiemacht des Warschauer Vertrages, ist schlcihtweg falsch:"
Wer sind denn die USA, Deutschland, Russland, dass sie, gleich ob die UdSSR aufgelöst ist oder nicht, anderen souveränen Staaten vorschreiben könnten, was sie tun, zu lassen haben?
Die Russen wurden betrogen, aber eher nicht von den USA/EU, sondern seit 1991 von eigenen Regierungen um die Entwicklung ihrer Demokratie und Zivilgesellschaft betrogen. 14 Jahre davon hat Putin bisher regiert.
Danke für den Hinweis auf Rechtschreibfehler. Wurden inzwischen korrigiert.
Ihre könnten Sie auch noch korrigieren, kann, muss aber nicht