Putins "lupenreine" Hilfe für al-Assad

Der russische Präsident Wladimir Putin holt sich vom russischen Föderationsrat in Moskau Zustimmung für Auslandseinsätze russischer Waffenträger. Ein Syrien-Einsatz bleibt dabei expressis verbis auffällig unerwähnt

Der russische Föderationsrat hat also eben nicht einstimmig Luftangriffen in Syrien genehmigt. wie es hierzulande in Medien heißt, sondern ausdrücklich allgemeinen Auslanseinsätze der russischen Militärmacht und deren Waffengattungen zu Lande, zu Wasser, in der Luft.

Bodentruppen sollen angeblich nicht zum Einsatz kommen.

Nach Angaben von Kreml-Verwaltungschef Sergej Iwanow stimmte das Oberhaus des russischen Parlaments einstimmig einer Vorlage zu, in der Präsident Wladimir Putin den Einsatz "eines Kontingents der russischen Streitkräfte außerhalb des russischen Territoriums" beantragt hat.

Die Zustimmung des russischen Föderationsrates ist laut russischer Verfassung im Fall von Auslandseinsätzen unabdinglich erforderlich.

Auffällig dabei ist der hohe Ton, wenn Iwanow betont, die Erlaubnis beziehe sich auf Luftangriffe gegen Stellungen des "Islamischen Staates" (IS) in Syrien.

- Was so aus der Entscheidung des Föderationsrates nicht ersichtlich ist - .

"Russland gehe es bei diesem Auslandseinsatz nicht um außenpolitische Ziele, sondern die "Verteidigung nationaler Interessen".

Von welcher innen- , wirtschaftspolitischen Relevanz diese Entscheidung des russischen Föderationsrates auf Antrag von Putin für Auslandseinsätze, angesichts einer lahmenden Konjunktur, hat, sagt Iwanow nicht.

"Ein Einsatz von Bodentruppen sei nicht vorgesehen".

Iwanow erläutert, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad Russland um militärische Hilfe gebeten habe. Putin hatte am Montag eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Assad angekündigt und dabei auch Luftangriffe nicht ausgeschlossen.

Russland baut seine Militärpräsenz in Syrien seit Wochen aus. Die USA werfen Moskau vor, die syrische Armee mit Kampfflugzeugen, Panzern und anderen Waffensystemen aufzurüsten.

Putin hatte sich bei der UN-Vollversammlung hinter Assad gestellt und es als großen Fehler bezeichnet, nicht mit Syrien zu kooperieren.

US-Präsident Barack Obama hatte in seiner Rede vor der UNO- Vollversammlung dagegen die Absetzung des "Tyrannen" Assad als Ziel genannt

Die Karten aller Akteure im Nahen, Mittleren Osten liegen jetzt scheinbar ungemischt offen auf dem Tisch. Gilt es jetzt die Blätter dieser Karten zu deuten und im Angesicht drohender Gefahr eines Dritten Weltkrieges aus Versehen, neu zu mischen?

Inzwischen haben russische Kampfbomber erste Luftangriffe in Syrien gegen Unbekannt geflogen. Einige Quellen sprechen von 27 getötet zivilen Opfern unter gemäßigten Rebellen gegen das Assad Regime. Von russischen Einsätzen gegen den IS ist keine Rede,

Es geht überraschend schnell zur sache, wenn Russlands Präsident Waldimir Putin befiehlt, dann laufen sogar administrative Mühlen zur Hochleistung heiß.

Mittwochmorgen segnete die zweite Parlamentskammer den Militäreinsatz in Syrien ab. Präsident Baschar al-Assad habe um Hilfe für sein Land gebeten, ließ der Kreml nach der Wahl bekannt geben.

Um 11.00 Uhr wurden alle amerikanischen Flugzeuge ultimativ aufgefordert den syrischen Luftraum unverzüglich zu verlassen.

Eine Stunde darauf schlugen erste Bomben und Raketen in den syrischen Provinzen von Latakia, Homs und Hama ein. Munitionsdepots und Treibstofflager des Islamischen Staats (IS) seien mit "chirurgischer Präzision" getroffen worden. Das behauptete der russische Verteidigungsminister General Igor Konshenkov.

Wobei Putin selber Angriffsziele in Syrien präventiv kühn vorausgrefend definiert, wir können nicht warten, bis der Feind in unserem Haus steht, ihn dann angreifen, sondern wir greifen ihn da an, wo er auf seiner Staße bisherigen Sieges zu erwarten ist und vernichten dort seine potenziellen Depots, die jetzt noch in der Hand anderer sein mögen

Wenige Stunden nach den Angriffen ward deutlich, dass die Kampfjets vom Typ Sukhoi-24 keine Ziele der Terrorgruppe IS getroffen hatten.

"Hier habe ich eine Liste der 29 Menschen, die in der Nähe von Homs ums Leben kamen", sagt Hassan, ein syrischer Aktivist gegen das Assad-Regime, heißt es in den Medien.

Hassan zeigt Bilder auf seinem Handy Monitor "Hier ist der Name einer Frau und noch einer und das müssen Mädchen sein".

Über 50 Zivilisten sollen bei den 20 Lufteinsätzen der russischen Kampfflugzeuge getötet worden sein. Von "chirurgisch präzise" kann, wie in der Regel bei derartigen Flächenbombardements , keine Rede sein.

"Russische Angriffe galten der Freien Syrischen Armee"

"Alle Angriffe der Russen gingen gegen Brigaden der Freien Syrischen Armee (FSA)", behauptet Mustafa al-Ahmed in seiner Wohnung in der türkisch-syrischen Grenzstadt Kilis laut Presseberichten.

"Der IS hat in den bombardierten Gebieten keine Präsenz

. Das bestätigt auch der US- Verteidigungsminister Ashton Carter, der sich von Russland getäuscht und ernsthaft betroffen" fühlt.

Die Art russischen Vorgehens mit Luftschlägen gegen die freie Syrische Armee ist insofern in der lupenreinen Assad Helfer Denke Putins plausibel, weil das al- Assad Regime mit dem IS eine 150 Kilometer lange Grenze hat, an der bisher zu keinem Zeitpunkt gekämpft wurde

Putin befiehlt offensichtlich lupenrein nur dort als Kriegspartei und gerufener Helfer Assads russische Luftschläge, die Assad ihm als Ziel benennt.

Von offiziell russischer Seite hieß es, es seien zur Unterstützung des Assad Regimes Luftschläge gegen Treibstoff- und Munitionsdepots von Gegnern des syrischen Präsidenten befohlen und erfolgreich ausgeführt worden.

Putin spricht davon, eine UNO- Resolution im Sicherheitsrat anszustreben, damit die Kampfeinsätze fremder Mächte im Syrienkrieg als Allianz der Willigen ein Mandat erlangen.

Ob Putin dabei eine Luftsicherheitszone, als Schutzzone für Menschen inner- und außerhalb Syriens auf der Flucht vorschwebt, wie die, die der türkische Präsident Erdogan im Nordosten auf syrischem Boden zur türkischen Grenze hin vorschlägt, um zwischen den unterschiedlichen autonomen Kurdengebieten im Nordirak und Syrien eine Pufferzone zu etablieren, bleibt im Dunklen.

Was mit der Zivilbevölkerung wird, die innerhalb und außerhalb auf der Flucht durch die Welt bis nach Europa irrt, scheint für den russischen Präsidenten Putin, angesichts der Ausweitung des Syrienkrieges kein Thema, auch wenn er in seiner gestrigen Rede vor der UN- Vollversammlung in New York überzeugend das Schicksal von Millionen Flüchltingen innerhalb und ausserhalb Syriens, der Ukraine beklagt.

Dabei drängt die Zeit, die kalten Herbsttage beginnen, Menschen auf der Flucht frieren unterversogt mit sauberem Wasser, Nahrung, Kleidung.

Wann endlich werfen die Regierungschef der G 7 Staaten, plus Russland, ihr Herz über die Hürde und organisieren gemeinsam eine "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" in die Länder ringsum Syrien, Jordanien, Libanon, der Türkei, nach Griechenland, Italien, Libyen?
JP

http://www.thepetitionsite.com/de-de/536/777/682/luftbr%C3%BCcke-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-not/

Luftbrücke für Flüchtlinge in Not
27 UNTERSCHRIFTEN
VON: Joachim Petrick
ZIEL: Mitglieder des Deutschen Bundestages

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-melden-russische-luftangriffe-a-1055501.html
Kampfeinsatz: USA melden russische Luftangriffe in Syrien
Mittwoch, 30.09.2015 – 14:31 Uhr