UNO-Konferenz für "Atomwaffenverbot"

Bundesregierung bleibt der heute startenden UNO-Konferenz von 130 Staaten in New York zur Abschaffung von Atomwaffen mit der Begründung fern, die Atommächte verweigerten der Konferenz ihre Teinahme, weshalb es keine Aussichten auf Erfolg der Konferenz gebe.

Dabei müsste Deutschland als Nicht-Nuclear- Militär- Macht ein elementares Interesse haben, die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen auf die Agenda Internationaler Poitik zu setzen, wie diese US-Präsident Barack Hussein Obama in seiner Prager Rede 2009 gefordert hat.

Stattdessen boykottiert Deutschland nach Art einer "So als ob" Nuclear- Militär- Macht wie die Atommächte diese UNO-Komferenz

Bereits im Februar 2017 gab es deshalb hörbare Kritik aus der Friedensbewegung

Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Begründet wird die Haltung der Bundesregierung nachwievor damit, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind.

Die Entscheidung gegen die Teilnahme Deutschlands an den Verhandlungen wurde noch vom vormaligen Außenminister, dem heutigen Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier vorgenommen.

Die Befürworter halten die Ächtung der Atomwaffen für einen unabdinglichen Schritt, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt auf den Weg zu bringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen wie bei den Verboten von Bio- und Chemiewaffen.

Ab dem 27. März, also ab heute, werden etwa 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentierte die Haltung der Bundesregierung im Februar so:

„Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“

Ein NATO-Papier vom Oktober 2016 offenbart, welchem Druck Regierungen von Mitgliedsländern ausgesetzt sind, in dem die USA ihre Verbündeten unverblümt auffordern, in den Vereinten Nationen gegen einen Verbotsvertrag zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die US-Regierung befürchtet offenbar, bei Erfolg dieser UNO-Konferenz, dass die nuklear weltweite Abschreckung als Militärstrategie nicht mehr lange aufrecht erhalten werden kann.

Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin erklärt: „Wenn die Bundesregierung die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten ernst nimmt, muss sie sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot beteiligen, auch als NATO-Mitglied. Atomwaffenfreie Staaten fühlen sich durch die Atomwaffen weit mehr bedroht als beschützt. Wenn es zu einem Atomkrieg kommen sollte, hätte das weltweit katastrophale Auswirkungen auf das Klima und würde Milliarden von Menschen mit Hungersnöten bedrohen. Man kann sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen, in dem man einfach sagt, wir sind Mitglied in einer nuklearen Allianz.“

Für ICAN, die IPPNW und die Friedensbewegung ist es ein großer Erfolg, dass die Verbotsverhandlungen der UNO ab heute beginnen. Auch in der deutschen Bevölkerung dürften die Verhandlungen große Unterstützung finden. Laut einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2016 sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.

Das Schreiben des Außenministeriums (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf

ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf

Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Verhandlungen: www.icanw.de/action/atomwaffenverbot-habt-ihr-fragen

Artikel auf Spiegel-online www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-will-nicht-ueber-atomwaffenverbot-verhandeln-a-1135014.html

Kontakt: Xanthe Hall, ICAN-Vorstand, Mobil 0160 941 61 249, presse@ican.berlin; Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 698074-15, wilmen@ippnw.de

Mit Mahnwachen haben Friedensaktivisten am Sonntag, 26.März 2017, in Büchel und Cochem für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland demonstriert.

Bis zum 9. August soll es regelmäßige Proteste und Aktionen in der Eifel geben. Die Demonstranten kritisierten die Weigerung der deutschen Bundesregierung, an der heute startenden UN-Atomwaffenverbotskonferenz in New York teilzunehmen.

In Büchel vermutet die Friedensbewegung die letzten US-Atomwaffen, die noch in Deutschland lagern.

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/anti-atomwaffenprotest-in-der-eifel-1.1588180
Anti-Atomwaffenprotest in der Eifel

Von: epd
Letzte Aktualisierung: 26. März 2017, 20:36 Uhr