Russisches Aus für zypriotische Steueroase?

Einlagen sicher? Unter massivem Druck der EU hat die Regierung Zypern am heutigen Donnerstag eine Alternative (Plan B) für das bisher gescheiterte Rettungspaket präsentiert.
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SPAREINLAGEN SICHER?

Zypern legt 'Plan B' für Rettungsverlagerung vor

Unter, anhaltend, massivem Druck der EU hat die Regierung Zypern am heutigen Donnerstag eine Alternative (Plan B) für das bisher gescheiterte Rettungspaket präsentiert.

Die Geld- und Finanz- Politik erweist sich durch alle Parlamente in Europa bei Günstiger Gelegenheit als vordergründig populistisch verführbar.

Erst waren es im Fall Griechenlands die aufgelaufenen Risiko- Ausfallversicherungen von Globalplayern, Privatanlegern die per juristischer Finessen, unter strikter Vermeidung des griechischen Staatsbankrotts, trotz Schuldenschnitts,mit ihren "Forderungen" für den Fall X, zu Gunsten der Versicherer, ins Leere liefen.

Jetzt sollten es die Spareinlagen ab 25.000.- € im Fall Zyperns sein, die, trotz bestehender Einlagensicherungsgarantien bis zu 100.000.- € Einlage, juristischen Finessen zum Opfer fallen sollten

Durch Finanzmittel aus angezapftem Beitragsaufkommen von Pensions- und Rentenkassen sowie Finanzressourcen der reichen Orthodox- Griechischen Kirche soll das Zypern- Finanzdesaster nicht nur entschärft, sondern gar gelöst werden.­­

Eine Art Rettungs- Fonds mit Kapital der Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen ausgestattet, sind gehalten, Staatsanleihen zu begeben, um so einen eigenen Beitrag zu internationalen Beistandskrediten der EU, IWF, Weltbank leisten.

Selbst die Goldreserven der zypriotischen Zentralbank sollen, angezapft, als Pfändungsmasse aktiviert werden.

Das Parlament Zyperns will noch am heutigen Donnerstagabend über den neuen Plan B abstimmen.

Damit sollen die 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Eigenbeitrag Zyperns fordern. Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zyprische Parlament abgelehnt. Dieses muss auch dem neuen Plan zustimmen. Die Euro-Partner und der IWF müssen ebenfalls grünes Licht geben. Nikosia hofft, die Hilfen bis Montag nächster Woche zu vereinbaren und damit eine letzte Frist der EZB einzuhalten.

ÜBERDIMENSIONIERTER BANKENSEKTOR ZYPERNS SORGT FÜR DREHTÜREFFEKT ALLER RETTUNGSBEMÜHUNGEN

Der Bankensektor Zyperns umfasst ein Bilanzvolumen in Höhe von ca. 200 Milliarden €. Das entspricht etwa dem zwölffachen des Staatshaushaltes Zyperns von ca. 17 Milliarden €. Normal ist ungefähr das sechsfache Volumen für den Bankensektor eines Landes.

Erinnern wir uns, die Bemühungen der UNO in den Jahren 2009- 20010 vor dem Beitritt des griechischen Teils Zyperns zur EU und Eurozone, eine Vereinigung Zyperns nach dessen Spaltung in einen türkischem und griechischem Teil, nach der Besetzung Zyperns in Zeiten der griechischen Militärjunta durch griechische und türkische Truppen unter dem Befehl des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit im Jahre 1974, herbeizuführen, ist nicht am türkischen, sondern am griechischen Teil Zyperns gescheitert.

Damals haben viele gerätselt warum? Jetzt wissen wir es, Es ist der heillos überdimensionierte Bankensektor im griechischen Teil Zyperns.

Wäre die Einheit Zyperns im Jahre 2010 gelungen, hätten schon damals die monetären Karten Zyperns transparent auf dem Tisch gelegen.

Auch Russland ist aus fiskalischen Gründen sehr daran interessiert, dass diesem Steuerparadies mitten in der Eurozone in geordneten Bahnen der Garaus gemacht wird und wenn die EU- Kommissare zum Jagen getragen werden müssen.

Dass zypriotische Politiker jetzt allerorten mit der Idee hausieren gehen, Russland Schürfrechte für Öl- . und Gasvorkommen in der Ägäis als Sicherheit für gewährte Kredite einzuräumen, stösst erwartungsgemäß in Moskau nicht auf Begeisterung, sondern auf Ablehnung.

Will Russland sich doch nicht, angesichts eiener unausgelastet erschlossener Gas- und Ölreserven, angesicht anschwellender Gas- Ölvorkommen, u. a. durch neue Ausbeutungsverfahren wie Fracking in den USA, nicht selber in grechischen Meeren Konkurrenz schaffen.

In der schwarz-gelben Regierungskoalition stößt der neue Zypern-Plan B auf erhebliche Vorbehalte. Die Bundesregierung enthielt sich bisher trotzdem öffentlich jedes Kommentares.

Das Finanzministerium verwies allerdings auf die weiter geltenden Kriterien:

"Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren."

Am Morgen hatte die EZB zwar kein Ultimatum gestellt, noch sonst wie gedroht, die Hilfen für Banken des Landes einzustellen, sondern nur daran erinnert, dass die Frist für Zahlung von EZB- Geldern an die Zentralbank Zyperns, wie vereinbart, nach einer Verfolgten Verlängerung im Hwerbts 2012, nun am 25. Ärz 2012, ausläuft, sollte bis Montag kein Hilfsplan vorliegen.

Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Dagegen macht die Eurogruppe entschiedenen Druck.

"Wir müssen sehr schnell zu einer Abmachung für ein neues Programm kommen",

verlautbarte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Zum „Ultimatum“ der EZB sagte er:

"Das ist keine Bedrohung durch die EZB. Sie handelt soweit sie kann im Rahmen ihres Mandats."

ZWANGSABGABE AUF BANKEINLAGEN KÖNNTE BESTANDTEIL DES RETTUNGSPLAN BLEIBEN

Auf den neuen Plan B einigten sich in Nikosia die Parteien bei einer Krisensitzung, wie das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades mitteilte.

Mit dem Geld über den geplanten Fonds sowie den Goldreserven der zyprischen Notenbank könnten den Angaben drr zypriotischen Regierung zufolge 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Nach bis dato offiziell nicht bestätigt regierungsnahen Gerüchten ist zudem vorgesehen, durch eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen die noch fehlende Summe beizubringen.

Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben über 100.000 Euro belastet werden. Der Chef der kleinen Europäischen Partei Dimitris Syllouris stellte dagegen die kühne Behauptung auf, es werde keine Zwangsabgabe geben. Eine weitere Milliarde sollte nach früheren Hilfsplänen über Steuern zusammenkommen. Erst dann soll Zypern, auf der Basis des zypriotischen Hilfeersuchens an die Eurogruppe im Jahre 2011, internationale Hilfen von rund zehn Milliarden Euro erhalten.

RUSSLAND VERWEIGERT ZYPERN WEITERE KREDITE

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, erklärte nach der Krisensitzung, er sei "zurückhaltend optimistisch", dass es bald eine Lösung geben werde.

Das Parlament sollte am Donnerstagabend regulär tagen; es blieb aber unklar, ob das Abgeordnetenhaus das neue Gesetz zur Rettung der zypriotischen Wirtschaft erörtern und darüber abstimmen wird.

Russland wird, nach allen Nachrichten, die aus Moskau vorliegen, Zypern nicht mit einem weiteren Kredit, alte Darlehen prolongierend, zur Seite springen.

"Die Russen können uns, gemäß Abstimmung mit der Eurogruppe, nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden ins Unermessliche wachsen würden",

Das betonte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris sinngemäß.

Jetzt sei Hilfe seitens der Unternehmerschaft vonnöten. Darüber werde er am Abend in Moskau verhandeln.

Gleichzeitig wandte sich der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo gegen eine Einbeziehung Russlands:

"Die EU ist ein Club, der sich dadurch auszeichnet, dass er die Probleme seiner Mitglieder selbst löst."

CDU-EXPERTE WARNT VOR GRIFF IN RENTENKASSEN

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnte vor einer Einbeziehung von Renten- , Pensionskassen.

"Man kann sich nicht über die Belastung der Kleinsparer empören und statt dessen die Rentenkassen heranziehen", sagte er "Tagesspiegel-Online".

Aus FDP-Kreisen hieß es, ein neuer zyprischer Fonds, der Staatsanleihen ausgebe, erhöhe nur den Schuldenstand des Landes.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte, Zypern müsse einen realistischen und sozial vertretbaren Eigenbeitrag abliefern. Ein Zugriff etwa auf die Rentenkassen wäre ein Grund für weiteren sozialen Aufruhr.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont sinngemäß, vorab Jürgen Trittin in der Sendung „hart aber fair“ von gestern „Am Sparzwang geht in Zypern kein Weg vorbei, die Lage bleibt hoffnungslos, aber nicht ernst.

Die Linkspartei erweist sich als konzeptionsfreudig und verlautbart mit dem historisch appellierenden Hinweis

“Völker höret die Signale!“

unverändert, Austerity- Zwänge, ohne einer Verbesserung des Investitionsklimas nach Art eines europaweiten

„Green Deals, inclusive Credit Spending“

hat schon einmal als „Nonplusultra“ Politik des Kabinetts Heinrich Brüning 1933 in Deutschland zum Faschismus nationalsozialistischer Prägung mit dem, inflationär um sich greifenden, Ergebnis geführt, dass nicht nur öffentlich Bücher-, sondern klammheimlich mit der reichsdeutschen Industrie und Wirtschaft abgestimmt, über die MEFO- Handelswechsel Praxis der Deutschen Reichsbank unter Führung des Reichspräsidenten Hjlamar Schacht, tagaus, tagein, auch Geldverbrennungen stattfanden

JP

siehe:

https://www.freitag.de/autoren/kai-ruesen/zypern-pocht-auf-schutz-der-kleinsparer

Kai Rüsen

20.03.2013 | 22:14 22

Zypern pocht auf Schutz der Kleinsparer Einla

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2014558/

18.02.2013 · 12:35 Uhr

Sven Giegold Finanz- und Wirtschaftspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2014558/

18.02.2013 · 12:35 Uhr

Sven Giegold Finanz- und Wirtschaftspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen

21:59 21.03.2013
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Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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