Waffenexport als Türöffner bei Despoten?

Berliner Bundesregierung, gefühlter Not gehorchend, Heuchler*nnen vom Dienst?

Wie deutsche Unternehmen an Krisen, Konflikten, humanen Katastrophen in der Welt mithilfe der Politik Deutschlands aus einem Guss von Außen- , Innen- , Sicherheits- , Wirtschafts- , Ressourcen- , Technotransfer- , Entwicklungspolitik verdienen

Die Aufrüstung der arabischen Welt vollzieht sich nach Angaben des Journalisten Markus Bickel mit deutscher Unterstützung, auch auf diplomatischer Ebene. Die Einzelheiten sind in seinem Buch "Die Profiteure des Terrors" nachzulesen. Darin schildert er auch den Einfluss der Waffenlobby auf die Politik.(Quelle: Gregor Peter Schmitz Deutschlandfunk-Andruck 22.5.2017)

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erwies sich während seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister bei einem Treffen mit Ägyptens Miitätmachthaber und Präsident Abdel Fattah al-Sisi als geladener Gast im Präsidentenpalast in Kairo am 17.04.2016 ohne Berührungsängste, einen Waffenexport-Deal mit Kairo im Sinne deutscher Rüstungsindustrie unter Freunden zu offerieren.

Mich würde es nicht Wunder nehmen, wenn dieser Waffenxport-Deal mit Bürgschaften der Hermes Kreditversicherungsanstalt zu lasten des deutschen Steuerzahlers abgesichert wird

Deutsche Rüstungsexporte selbst in Krisen- , Kriegsgebiete als Ausbildungs- , Friedensmission umzudeuten. hat im geteilten Nachkriegsdeutschland, Ost wie West. seit Grümdimg beider deutschen Staaten 1949 eine lange Tradition.

In Westdeutschland war die Bundeswehr Neugründung ein Jahr alt, als der damalige Bundesverteidigungsminster Franz-Josef Strauß (CSU) 1957 auf Bitten des israelischen Emissärs Shimon Peres, in geheimer Mission Panzer, Panzerabwehrraketen, Luftawehrraketen, MGs, G-3 Schnellfeuergewehre in hoher Stückzahl, entgegen Ausfuhrbestimmungen der Alliierten, auf Umwegen über Drittstaaten - u. a. Niederlande, Italien - nach Israel einschiffen ließ und dreist Verlustmeldungen für den Schwund an Rüstungsgütern der Bundeswehr protokollarisch geltend machte. Dazu Fake News verbreitete, Diebstahl- Anzeigen in namhaften Tageszeitungen schalten und in ortsnahen Polizeidienststellen Anzeigen bearbeiten ließ.

1977 im bleiernen Herbst in Westdeutschland arrangierte die sozialliberale Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, Außenminister Hans-Dietrich Genscher unter dem Radarschirm der US-Präsident Jimmy Carter >Administration einen Technologietransfer- , Rüstungsdeal mit der argentinischen Militärjunta unter General Rafael Jorges Videla (1976-1982) als Türöffner für Weiteres. Siemens bekam den Großauftrag in Buenos Aires ein Telefon- Kommunikationssystem bis zur Fussballweltmeisterschaft 1978 in Argentinien aufzubauen.

Es gab sogar Gerüchte, entgegen Atomsperrvertrag 1957 mit Westdeutschland, Argentinien als Signatarstaaten, sollte mit deutschem Know How Argentinien zur Atommacht werden.

Die Geheimhaltung und Nähe Bonns zum Militärregime in Buenos Aires war so innig, dass die Bundesregierung Schmidt-Genscher, Staatsminister Hildegard Hamm-Brücher, Klaus von Dohnanyi im Außenamt, anders als Regierungen in Spanien, England, Österreich es versäumte, die Freilassung von inhaftierten deutschen Betriebsräten bei Daimler-Benz in Argentinien, Studenten*innen wie Elisabeth Käasemann zu erwirken.

Sie wurden von Bonn verraten, verladen, im Stich gelassen, vom Militärregime ermordet. Auf Hilfe drängende Angehörige wie der Vater von Elisabeth Käsemann, der prominente Theologe Professor Käsemann wurden, trotz oder wg. Abweisung einer Verfassungsbeschwerde beim BVG Auskunft über Verbleib und Stand des Falles seiner Tochter zu erteilen, hinhaltend nach Strich und Faden im Deutschen Bundestag per öffentlicher Regierungserklärung belogen

Der schlafwandlerische Rüstungsriese Deutschland ist spätestens seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990, peu a peu, ungeachtet bestehender Waffenexportkontrollgesetze "Verbot des Waffenexports in in Krisengebiete", von den militärischen Konflikten, humanen Katastrophen in der Welt endgültig cora internationalem Publikum wachgesküsst worden.

Der erste Schub in diese Richtung neuer "Wachheit" in Fragen ungebremster Rüstungsexports zu "Friedenszwecken" kam mit der Frage, was machen wir mit dem Überhang an Rüstungsgütern der aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) zu Lande, zu Wasser, in der Luft, nicht zu vergessen das Waffenmaterial der Grenzorgane, milutärisch bewaffneten Volkspolizei, Betriebskamfgruppen der Kombinate, VEBs der, gemäß Artikel 23 Grundgesetz (GG), zum Gelktungsbreich der Bundesrepublik beigetrtenen. sprich in Abwicklung befindlichen DDR?

Na was wohl, exportieren in die Türkei, nach Pakistan, Afrika, Naher, Mittlerer Osten u. u...

Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) kam bald auf die Idee, wenn Bundeswehrsoldaten vor Ort in einer Krisenregion in einer "Befriedungs- , Ausbildungsmission" zum Einsatz kommen, Waffen dort hingeliefert werden, könnten die ja als unter Kontrolle stehend gelten, der Gesetzeslage Genüge tun?

- Der Schwund an Waffensystemen, Material der Bundeswehr Richtung "Unbekannt" bei Auslandseinsätzen gilt als immens und ist ein Kapitel für sich, siehe Afghanistan-Einsatz -

Der Jugoslawienkrieg bot Deutschland 1999, ins Ungefähre formuliert, unter rotgrüner Bundesregierung im Kosovo eine weitere Chance, als Rüstungsmacht einen Fuss in die Tür einer Dauerkrisenregion zu bekommen, die innen- und außenpolitisch nach Waffen, nach Aufrüstung schreit.

Nine Eleven2001, der Anschlag auf die Twin Tower des World Trade Centers (WTC) / New York mit zwei in sie stürzenden Passagierflugzeugen diese Tragödie für 3000 Opfer und ihre Hinterbliebenen, Angehörige, Freunde aus aller Welt Länder, nahm US-Präsident George W. Bush zum Anlaß, einen New War-Deal für "Jobs! Jobs! Jobs" daheim im militärisch-industriellen Komplex in Gang zu setzen, der mit dem Einsatz von Soldaten einer Allianz der Willigen, darunter Deutschland, mit UNO-Mandat in Afghanistan gegen Al-Quaida, die Taliban als dessen Gastgeber begann, sich, ohne UNO-Mandat, im völkerechtswidrigen Irakkrieg 2003 der USA England, Italien, Spanien, Polen ohne Deutschland, Frankreich fortsetzte, Hunderttausenden Zivilisten das Leben kostete, noch mehr Menschen um ihr Vermögen, Hab und Gut, Lebensperspektiven brachte, auf die Flucht in die Nachbarländer ringsum nach Jordanien, Libanon, die Türkei, Syrien, den Iran, den Nordirak zur kurdische Autonomiezone, und nach Europa trieb.

Rückblende:

Die Urkatastrophe des Zwanzigsten Jahrhudnert begann 1914 mit dem Ersten Weltkrieg, dem Aufblähen der Wirtschaften der kriegführenden Länder in Europa, samt ihren Kolonien, zur Kommadowirtschaft eines miltärisch-administrativ-industriellen Komplexes, dem die USA 1917 durch ihren schicksalhaft verhängnisvollen Eintritt in den Schlamassel des Ersten Weltkrieges an der Seite der Entente-Mächte England, Frankreich, russisches Zarenreich gegen das Deutsche Kaiserreich, die k. u. k. Donaumonarche, das Osmannische Reich beitraten, weil der schnelle Profit mit ungeahntem Wachstumsschub per staatlichem "Credit Spending" auf den Schlachtfeldern des 1. und 2. Weltkrieges 1914-1945 mit nachfolögender Hochrüstung im "Kaltem Krieg" denn doch zu verlockend war?

"Alle LKW- , Kraftfahrzeug-Räder rollen benzin- , alle Schiffsschrauben, Flugzeugmotoren rotieren diesel- , kerosinangetrieben für den Profit, befeuert von massenhaft an die Truppe vertrieben lagalem, illegalem, scheißegal aufputschendem, angst- und schmerzdämpfenden Medikamenten- , Drogenkonsum, Tabaknikotin, Alkohol, Kokain, Heroin, Pervitin (Crystal-Methal) und deren suchtkrankmachend traumatisierende Langzeitfolgen, gleich ob Sieg, ob Niederlage"

US-Präsident Donald Trump reiste letzte Woche erstmals nach Europa, zum NATO-Gipfel in Brüssel. Und es gab wieder lange Diskussionen um die Frage, ob Deutschland u. a. europäische Länder ihre jahrzehntelange Verweigerung von Rüstungsausgaben, gemäß NATO- Vereinbarung 2 % des BIP endlich aufgeben, während die USA im Verlauf seit Nine Eleven 3.9 % ihres BIP an Rüstungsaufwand leisten.

In Zahlen etwa 752 Milliarden US-Dollar in 2017 Von den Kriegsfolgehaftungen, gemäß Genfer Füchtlingskonvention, Hager Landkriegsordnung wollen die kriegführenden Parteien, die USA mehr, die Europäer weniger, seit Nine Eleven nichts wissen

Ob sich Trump auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt hat, wird sich erweisen, wenn die Waffenlobbyisten in Europa und Übersee die die Sektkorken knallen lassen, weil sie ihr "Glück" nicht fassen können.

Nahostexperte Markus Bickel meint, dass es denen ohnehin bestens geht, beschreibt er in seinem Buch "Die Profiteure des Terrors."

Das klingt für mich als sei hier eine bestimmte Form unerklärter Kriege gegen Unbekannt, nämlich der sogenannte Krieg gegen den Internationalen Terrorismus nach Nine Eleven 2001 als reines Geschäftsmodell weltweit aufgestellter Waffenlobby, unterfüttert von Apologeten eines andaueden War- New Deals per staatlichem "Credit Spending" zur Förderung von Jobs! Jobs! Jobs! nach Art des Kalten Krieges 1948-1989, wie es der neue US-Präsident Donald Trump unverhohlen fordert, weil er sich nicht aus den Gleisen heraus traut, auf denen die obsolete Weltwirtschaft mit ihrem Schwerpunkt Eisen- , Stahl- , Carbonindustrie seit dem Eintritt der uSA in den Ersten Weltkrieg 1917 unvermindert fährt.

Die Folge. Krieg gilt nicht mehr als "Ultima Ratio" Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln, siehe Carl Philipp Gottlieb
Clausewitz Standardwerk "Vom Kriege", sondern als unveräußerlicher Bestandteil unserer Art des Wirtschaftens seit spätestens 1914 zu Lasten Dritter.

Da sagt die Publizistin Ulrike Guèrot, ihr aktuelles Buch "Der neue Bürgerkrieg in Europa" am Sonntag auf dem Phoenix- Kanal zu später Stunde, selbstverständlich in Sachen Krieg, Interventionen wirtschaftlich argumentierend, Frankreich hat durch seinen Libyen- Einsatz gegen Gaddafi 2011, an dem sich Deutschland nicht beteiligt hat, ein Defizit eingefahren, das Frankreich nun von den Deutschen als Verstoss gegen die Maastricht-Kriterien vorgehalten werde, statt sich wenigstens an den Kosten des Libyen Einatzes zu beteiligen, das Defizit Frankreichs zu mindern.

Steckt dahinter die Idee von "Stabilitätsankern" in der Ferne, das nicht nur Deutschland irgendwo in der Welt zum Beispiel am Hindukusch verteidigt wird, sondern Europa politisch an fernen Fronten mit militärischen Mitteln eisern zu Lasten Dritter zur Einheit geschmeidet wird?, wenn ja, wie das II. Deutsche Kaiserreich 1871 im besiegten Frankreich im Spiegelsaal des Schlosses zu Versailles?

Es reicht bei weitem nicht mehr gegen die Rüstungslobby zu kämpfern, sondern was Not tut, ist in breit angelegten Debatten gegen die Art unseres Wirtschaftens zu argumentieren.

Markus Bickel:
"Bislang erklärt sich die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ebenso wie die Bundeswehrbeteiligung an den Antiterroreinsätzen über Syrien und im Irak neben der Angst vor Anschlägen in Deutschland vor allem aus der Sorge um Energiesicherheit – und aus der Handelsfixierung der deutschen Diplomatie. Hinzu kommt, dass die wichtigsten arabischen Bündnispartner inzwischen erheblichen wirtschaftlichen Einfluss in Deutschland selbst ausüben. Katars Ex-Regierungschef ist Großaktionär bei der Deutschen Bank. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich mit dem größten Staatsfonds der Welt in deutsche Reedereien und Fluglinien eingekauft."

Allein 2016 genehmigte der unter strikter Geheimhaltung tagende Bundessicherheitsrat Waffenexporte im Wert von fast sieben Milliarden Euro, rechnet Bickel vor – darunter in äußerst krisengeschüttelte Regionen: (Quelle: Deutschlandfunk )

Markus Bickel:
"Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegs- und Rüstungsgüter fanden sich in den vergangenen Jahren drei Staaten, die in der neben Afrika konfliktreichsten Region der Welt direkt in Kampfhandlungen verwickelt sind. Katar lag 2015 auf Platz 1, Saudi-Arabien 2016 auf Platz 3, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Rang -9. Die drei Verbündeten der Deutschen stehen seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz, die das Armenhaus der arabischen Welt, den Jemen, zurück in die Steinzeit bombt... Dabei sehen die politischen Grundsätze der Bundesregierung beim Export von Waffen in Drittstaaten ausdrücklich vor, der 'Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland besonderes Gewicht' beizumessen."

Dass Bickel Verständnis dafür aufbringt, Militäreinsatze etwa gegen den IS seien weiterhin nötig, finde ich verstörend, wo doch Donald Trump im US-Wahlkampf 2016 klarsichtig festgestellt hat, hat, der IS ist durch die falsche Politik der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit 2003 entstanden, weil die reguläre Irak Armee, Polizeiverbände damals ohne Sozialpläne aufgeöst wurden, Sunniten aus allen staatlichen Ämtern und gesellschaftlichen Funktionen gejagt, in die "Wüste" geschicht wurden, das IS-Problem nicht militärisch, sondern nur im Irak selber politisch zu lösen sei.

Denn andererseits kritisiert Bickel zu recht, die kurzsichtige Strategie, potentiell explosive Staaten wie Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker in der Region zu verklären" – so Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier - , die auch Waffenhilfe benötigten – obwohl man aus der Geschichte wisse, dass diese oft in die falschen Hände gerieten. So dienten Waffen, die einst an Iraks Diktator Saddam Hussein gingen, heute dem Islamischen Staat. Wie kann es trotzdem immer wieder zu solchen Lieferungen kommen?

Bickel bietet einen Erklärungsansatz:

"Es ist eine mächtige Allianz, die die wehrtechnische Industrie, wie sie ihre Repräsentanten gerne nennen, mit den gewählten Volksvertretern geschmiedet hat. Und eine verschwiegene. Immer wieder sind in den vergangenen Jahren Abgeordnete in Verruf geraten, weil sie ihre Posten bei Lobbyverbänden der Rüstung nicht angegeben hatten – trotz klarer Vorgaben in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach solche Funktionen veröffentlicht werden müssen..."

Da fällt mir MdB Hamburg-Mitte Johannes Kahrs (SPD) ein, der sich n. m. Erinnerung proaktiv bekennend von deutschen Waffenschmieden sponsern lässt.

Erst Wirtschafts- nun Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fällt hier durch demonstrative Rückendeckung für Ägyptens nachwievor umstrittenen Machthaber al-Sisi auf, den Trump einen feinen Kerl nennt, alles im Namen von Stabilität und wohl auch Arbeitsplätzen. Bickel sieht darin genau den falschen Ansatz und fordert ein Umdenken:

"Die noch in den 1980er Jahren in Gewerkschaften, Sozialdemokratie und Friedensbewegung leidenschaftlich geführte Debatte um eine Konversion der Rüstungsproduktion sollte wieder aufgenommen werden, gerade in Zeiten von Vollbeschäftigung. Zumal deren volkswirtschaftlicher Nutzen weitaus geringer ist als von den Repräsentanten der Industrie gerne behauptet: Weniger als zwanzigtausend Beschäftigte sind in Deutschland direkt an der Produktion von Waffensystemen, Waffen und Munition beteiligt, 135.000 Arbeitsplätze [...] in der Branche insgesamt. Am BIP liegt ihr Anteil bei etwa 1 Prozent."

Wäre eine solche Konversion ein langwieriger, auch ein teurer Prozess? Klar. Ist er trotzdem notwendig? Ebenso klar, argumentiert Bickel. Wer die aktuelle Debatte zur deutschen Rüstungspolitik in allen Facetten begreifen will, kommt an seinem Buch nicht vorbei. .(Quelle: Gregor Peter Schmitz Deutschlandfunk-Andruck 22.5.2017)

Mein Erklärungsansatz:

Der Rüstungsbereich in Deutschland kann, insofern Bickel folgend, kaum als Stabilitätsanker für Beschäftigung gelten, eher schon als Stabilitätsanker bzw. Türöffner für den exclusiven Zutritt zu korrupten Machthabern despotischer Gesellschaftsysteme wie im Nahen, Mittleren Osten, Afghanistan, Pakistan, Aserbedschan, Kasachstan, Usbekistan, Kongo, Mali, Somalia, Libyen, Nigeria mit blendender Aussicht auf Folgeaufträge in der Breite aller Produktpaketten über die Deutschland als System-Anbieter verfügt,

Markus Bickel: "Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt"

http://www.deutschlandfunk.de/waffenexporte-wie-deutschland-an-konflikten-verdient.1310.de.html?dram:article_id=386804
Wie Deutschland an Konflikten verdient
22.05.2017
Waffenexporte
Von Gregor Peter Schmitz