Wagenknecht, Ramelow brüskieren Parteibasis

Ansbach, München..... Bundestagsfraktionsvorsitzende Die Linke Sarah Wagenknechts, Ministerpräsident Bodo Ramelows Erklärungen zu Würzburg, München, Ansbach, Bundeswehr Auslandseinsätze
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Beugen sich Sarah Wagenknecht, Bodo Ramelow allgemein flotierender Katastrophen- und Kriegsrethorik?

Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Die Linke, Sahra Wagenknecht, erklärte am Montag nach dem Anschlag in Ansbach in einer Pressemitteilung:

- "Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon soviel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges »Wir schaffen das« uns im letzten Herbst einreden wollte.

Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicherfühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet, und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten." -

Sarah Wagenknecht fällt von ihrer Rolle der führenden Oppsositionellen im Deutschen Bundestag und verschont die Bundes- und Landesregierungen mit Fragen prekärer Asylrechtspraxis, die Asylbewerbern, wie im Fall des 27-jährigen Ansbacher Asylbewerbers aus Syrien, der zwei gescheiterte Selbstmordveruche hinter sich ahtte, dem ein abschläigiger Bescheid auf dem Postweg mit der Maßgabe seiner Abschiebung nach Bulgarien unbegleitet zugestellt wurde, ohne sich weiter um diesen zu bekümmern und damit Kurzschlusshandlungen ungehindert zu Lasten unseerer Zivilgesellschaft Vorschub leistet. Wie kann das sein?

Dass Sarah Wagenknecht Angela Merkels Satz vom 5. September 2015, angesichts der humanitär unhaltbaren Lage von Geflüchteten aus dem Syrienkrieg im Ostbahnhof Budapest, nachdem Russland dort Kriegspartei wurde, bewusst in einen falschen Zusammenhang nach Sprachregelung des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer stellt, ist schon nicht mehr populistisch, sondern politisch infam, niederträchtig, boshaft in Reinkultur.

- Damals hat Bundeskanzlerin Angrela Merkel sogar das Dublin II Akommen für gescheitert erklärt. Das geschah wohl noch in der Hoffnung, dass die EU- Kommission die aus den Lehren des Jugoslawienkrieges 1992- 1999 für solche Fälle vorgesehene EU-Massenzustromrichtlinie2001 mit ihrem Verteilungsmechanismus auf alle EU- Länder, entsprechend Bevölkerungszahl, Höhe und Art der Arbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Leistungskraft, aktivieren würde.

Was bis heute unterblieb, trotz inzwischen über 2 800 Ertrunkenen von nahezu 300 000 Geflüchteten von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien bis zum Juli diesen Jahres. -

Prompt folgt eine Stellunganhme der Bundestagsabgeordneten der Linken, Nicole Gohlke, auf ihrer Facebookseite.

Sommerschule vier
"Ich weiß gar nicht, was ich falscher und nerviger finde: Bodo Ramelow mit seinem »Wir sind keine pazifistische Partei«-Gerede und seinem Versuch, unsere Antikriegshaltung für »r2g« zu schleifen, oder Sahra Wagenknechts neuesten Post zu München und Ansbach (»Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden ist.«), mit dem der Innere-Sicherheits- und Anti-Einwanderungs-Diskurs von de Maizière und Co bedient wird. Vielleicht könnten sich auch Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzende mal ans Wahlprogramm halten?"

Nicole Gohlke bezieht sich hier auf ein aktuelles Spiegel- Interview mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Ausgabe 30-34-2016 unter der Überschrift

"Wir sind keine Pazifisten".

Bodo Ramelow findet das eine orginelle Idee, paradox verstörend zwei Botschaften von sich zu geben, die nicht nur einander widersprechen, sondern sich gegenseitig in eine Nullnummer auflösen, ich meine, wir sind keine Pazifisten, wir sind eine Antkriegspartei. Geht`s noch, Herr Ramelow?

Die alte Hut Masche und Phrase Joschka Fichers von 1999 im Zusammenhang seiner Bergründung der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg

"ich bin kein Pazifist. Ich habe eins gelernt, nie wieder Ausschwitz, nie wieder Krieg"

ist nun wirklich keine feste Burg. auf der sich vertrauensbildend kollektive Sicherheits bis hin zum Frieden bauen lässt.

Sarah Wagneknecht knüpft ohne Berührungsängste bruchlos an den Inneren-Sicherheits- , Anti-Flüchtlings- und Einwanderungs-Diskurs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Connection in Bund und Ländern an und bedient sich obendrein dessen Sprachregelung, die Polizeieinsätze in München über den Klee zu loben, ohne zu fragen, ob hier nicht alle Dämme der Verhältnismäßigkeit bis nach Österreich gebrochen wurden um im Lande eine Stimmung und einen Katastriohen Modus zu begründen und zu verbreiten, als ob Krieg wäre, auch wenn es sich um einen hochgefährlichen Einzeltäter handelt..

Das Wahlprogramm der Linksppartei liest sich übrigens anders als diese Verlautbarungen von Sarah Wagneknecht und Bodo Ramelow.

JP

http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-in-ansbach-wagenknecht-kritisiert-merkels-wir-schaffen-das-als-leichtfertig-1.3094149
25. Juli 2016, 15:26 Uhr
Anschlag in Ansbach
Wagenknecht kritisiert Merkels "Wir schaffen das" als "leichtfertig"

23:10 25.07.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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