Warum Günter Grass weiter ist als Bodo Ramelow

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Warum Günter Grass weiter ist als Bodo Ramelow

ZweiNachrichten zur Linkspartei, eine gute, eine weniger gute.

Zuerst die weniger gute Nachricht:

Gut, dass das Bundesverwaltungsgericht so entschieden hat, wie es entschieden hat, weil dadurch offen gelegt ist, dass nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Motor in dem Fall der Beobachtung der Linkspartei, voran des thüringischen Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow eigenmächtig rechtswidrig agiert, sondern vom politischen Willen bestimmter Kreise bis in die Etagen höchster Gerichte im Bund angetrieben ist.

Davon abgesehen fürchte ich, dass sich da „autonome Gruppen“ im Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Deckmantel der Beobachtung der Linkspartei und deren hervorragenden Protagonisten/innen in Bund, Land, Kommunen die Rest- Finanz- Pfründe- Ressourcen unseres Staates unverhohlen, verstohlen, unverdrossen im Schlapphut Müßiggang unter dem Motto

„Habe ich erst einmal eine BAT II A Stelle, ziehe ich mir eine BAT III Stelle, samt vier V b Stellen nach“

zur Beute machen.

Während die lokal und global aufgestellte Wirtschaftsspionage fremdstaatlicher wie privater Nachrichten- und Geheimdienste u. a. Berater- Trust Global- Dienstleister mit ihrer Ausleuchtung der Daten- Potentiale ganzer Unternehmen und Verbraucher- Privathaushalte, dreiste Datenklau, Datenmanipulations-Urständ feiernd, unbehelligt in Deutschland, Europa auf den Daten Autobahnen ein und ausreisen.

Wie rechnet sich überhaupt, angesichts der unangekündigten Kontrollgänge des Rechnungshofes, solcher Art Schlapphut „Horch & Guck“ Müßiggang wie die Beobachtung der Linkspartei usw.?

Vermutlich durch kreative Formen des Umgangs mit den BfV Bilanzen, der Nebenerwerb nicht nur fördert, sondern durch den intergalaktisch regen Datenaustausch über deutsche Parteien, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen, NGOs,Privatpersonen mit befreundeten und weniger befreundeten Diensten staatlicher wie privater Rechtsform, nach dem Mautprinzip Ertrags stützend und steigernd, fordert.

Die gute Nachricht:

Mit der Beobachtung der Linkspartei, ihrer Plattformen, Politiker/innen, Mitglieder/innen durch freilaufendeingeschleuste V- Leute bis in höchsten Gremien, bekundet das BfV, dass, anders als die CDU/CSU/FDP/SPD; Bündnis 090/Die Grünen, die Linkspartei ebenso wenig wie die NPD nicht schon Morgen mit einem Parteiverbotsverfahren rechnen muss.

Außer die Linkspartei geht in die Offensive und beantragt selber, auf der Basisdes vorliegenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, durch vorauseilenden Gehorsam per Selbstanzeige, zwecks Klärung eines unhaltbaren wie unerträglichen Sachverhalts, das Verbot als Partei.

Jetzt haben wir eine gewisse Vorstellung was das BfV mit den gesammelten Daten aus normal erscheinenden Zeitungen, Magazinen, Tagesthemen, heute- Sendungen, Panorama, Frontal 21, Fakt, extradrei, Report, über die Linkspartei macht.

Warum Günter Grass weiter ist als Bodo Ramelow.

Bodo Ramelow verheddert sich gerade heillos Paragraphen Weise in die Aktenlage seiner angehäuften Datenberge beim BfV, während Günter Grass, das BfV rechts liegen lassend, schon um Längen weiter ist als Bodo Ramelow.

Güter Grass fragt sich und andere:

“Gut das ist die Sache mit dem BFV, das die Lizenz zur Binnen- Aufklärung hat. Was aber ist mit dem BND, der ja auf keinen Fall Innenaufklärung betreiben darf und das womöglich verdeckt wie offen trotzdem tut?“

Was also ist mit dem Umgang gewonnener und gesammelter Daten beim BND.

Ich vermute es geht dem BfV gar nicht mehr um Inlands- sondern um Auslandsaufklärung der Parteien, voran der NPD, der Linkspartei.

Da das BfV, wie der Rechnungshof keine Auslandsaufklärung betreiben darf, betreibt das BfV wetiläufig interpretierbar Inlandsaufklärung, wie einst in der DDR, um dann über Amtshilfe den BND bei der Auslandsaufklärung einschalten zu können

Im Bleiernen Herbst 1977 hat es belegt Amtshilfe zwischen dem BND als "Innland- Aufklärer" und der STASI Hauptabteilung Auslandsaufklärung in Aden (Jemen) gegeben.

Wieweit ist der BND längst „legitim“ über den Rechnungshof, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch Amtshilfe in die Innenland- Aufklärung einbezogen, weil die Parteien durch die parlamentarische Bank, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen mit den Dependancen ihrer steuerlich hoch subventionierten Stiftungen weltweit unterwegs sind?

Zumindest Günter Grass macht sich da Gedanken und fordert die Einsicht in seine BND- Akte als wäre die eine ganz normale Gauck- Akte

JP


02:31 22.07.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

Kommentare 10