Wurde die „Hartz IV Reform“ für den Wirtschaftsnobelpreis 2010 auserkoren?
Nein!, nicht wirklich, oder doch?
Hartz IV steht für die Feigheit vor dem politischen Freund, steht für das Versagen der Politik, der erfolgreich erreichten Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes mit all dessen Instrumentarien, wie die wachsende Inanspruchnahme von Teilzeitmodellen, Existenzsichernde Einkommensmodelle fundiertzu unterlegen, die auch die Daseinvorsorge bei Krankheit, im Fall der Trennung von Paaren, im Alter im Blick haben.
Jetzt wurden im Wege der so genannten schwarzgelben Reform der Hartz IV- Gesetze, nach Maßgabe des BVG-Urteils zu Hartz IV vom Februar 2010, die gar keine Reform sein kann, noch will, Leistungsbeziehern auf kaltem Wege mit einem Federstrich die ohnehin schon gesenkten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ganz gekappt
Die mit Thilo Sarrazin vom Zaum gebrochen künstliche Debatte über Integration, hat doch tatsächlich dem Protestpotential für eine grundlegende Aufstockung der Hartz IV- Sätze, gemäß dem vom BVG festgelegten pfändungsfreien Einkommen/Person in Höhe von € 986.-/monatlich zu Gunsten des deutschen Exportwirtschaftskomplexes, zu Lasten aller übrigen EU- Staaten, offensiv den medialen Schneid abgekauft.
Sind da Bildungs- Chips nicht eine reine Bankrotterklärung der Öffentlichen Daseinsvorsorge für Schulbildung?, indem jetzt über das Gutscheinwesen private Nachhilfeunternehmen im großen Stil Staatsknete, samt Kundendaten von Kids und deren Mütter, Väter für den Adressenhandel und die eigene Werbung unentgeltlich abgreifen, während Schüler, Studenten als Nachhilfelehrer in die Röhre gucken?
Dagegen ist die Steuersenkung für Hoteliers durch die schwarzgelbe Bundesregierung ein Taschengeld.
Hartz IV muss weg, damit mit der steuerlich subventionierten Lohnaufstockerei zu Gunsten der Unternehmen, zu Lasten des Restvermögens vor dem Schonvermögen der Arbeitnehmer Schluss ist.
Welch ein Irrtum zu behaupten, Arbeitnehmer/innen im
Niedriglohnbereich hätten bei Erhöhungen der Hartz IV- Sätze das Nachsehen.
Sind es dochgerade Arbeitnehmer/innen im Niedriglohnbereich als Aufstocker, die über die Hartz IV Gesetze auf die Erhöhung des Hartz IV Satzes angewiesen bleiben.
Insbesondere solange es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, der wenigstens die Lohnsubvention zu Gunsten der Unternehmen deckelt.
Im Übrigen geht es nicht um Genussmittel (Alkohol/Tabak), wie diesebisher im Hartz IV- Satz bedacht waren, wie uns eine aufgeblasen moralineScheindebatte Glauben machen will, sondern um „Symbolwerte“, die für gesellschaftliche Teilnahme stehen.
Gerade ist der Nobelpreis für Wirtschaft des Jahres 2010, gestiftet von der Schwedischen Reichsbank, in Oslo an die Wirtschaftswissenschaftler Peter A. Diamond, Christopher Pissarides, Dale T. Mortensen verliehen worden.
Angeblich istder Wirtschaftsnobel- Preis für die Erfindung solcher Art subventionierter Arbeitsplatzsuchmodelle, wie das Modell Hartz IV samtdessen flächendeckender Lohnaufstockerei nach Verbrauch des Restvermögens vor dem Schonvermögen der Arbeitnehmer, ohne Sinn und Blick für die Existenzsichernde Altersversorgungergangen
Bei der „hart aber fair“ Sendung am 20.10.10 standen nur zwei Fragen zur Abstimmung:
"Kinder von Hartz IV Empfängern sollen eine staatliche Unterstützung bekommen. Wie soll diese Unterstützung aussehen?"
sie sollen mehr Geld bekommen
sie sollen Gutscheine für Bildungsangebote bekommen
Es fehlte die dritte zielführende Frage als Wahl:
"Wer ist für bessere personelle und materielle Ausstattung der Schulen bis hin zum Angebot flächendeckender Ganztagsschulen.
Warum?
JP
Siehe dazu:
Hart aber fair
www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendungen/2010/20101020.php5?akt=1
Hartz- Reform mit Nebenwirkung -
Volkserziehung durch Vater Staat?
Sendung am 20.10.2010
Gutscheine und ein paar Euro mehr – die Reform von Hartz IV fällt sparsam aus. Und der Staat mischt sich ein: Er streicht bei den Erwachsenen Tabak und Alkohol und schickt die Kinder zu Sport oder Flötenspiel. Kommt mit der Staatsknete jetzt auch die Staatserziehung? Und sind die Hartz IV - Sätze wirklich
Gäste:
- Oskar Lafontaine
- ChristianLindner
- Lars Naundorf
- Heike Lippke
- Ulrich Schneider
Kommentare 11
Siehe dazu:
Hart aber fair
www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendungen/2010/20101020.php5?akt=1
Hartz- Reform mit Nebenwirkung -
Volkserziehung durch Vater Staat?
Sendung am 20.10.2010
Gutscheine und ein paar Euro mehr – die Reform von Hartz IV fällt sparsam aus. Und der Staat mischt sich ein: Er streicht bei den Erwachsenen Tabak und Alkohol und schickt die Kinder zu Sport oder Flötenspiel. Kommt mit der Staatsknete jetzt auch die Staatserziehung? Und sind die Hartz IV - Sätze wirklich
Gäste:
* Oskar Lafontaine
* ChristianLindner
* Lars Naundorf
* Heike Lippke
* Ulrich Schneider
meine erfolgreich geschalteten Kommentare zur Sendung:
Am 20.10.2010 22:51 Uhr schrieb
Joachim Petrick
Hartz IV steht für das Versagen der Politik, der Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes mit all dessen Instrumenten wie die wachsende Inanspruchnahme von Teilzeitmodellen, Existenzsichernde Einkommensmodelle fundiert zu unterlegen, die auch die Daseinvorsorge bei Krankheit, Alter im Blick haben.
Jetzt wurden Hartz IV Leistungsbeziehern gar die Beiträge zur Rentenversicherung gekappt
Am 20.10.2010 21:37 Uhr schrieb
Joachim Petrick
Gerade ist der Nobelpreis für Wirtschaft dieses Jahres 2010 in Oslo angeblich für die Erfindung solcher Art subventionierter Arbeitsplatzmodelle, wie das Modell Hartz IV samt dessen flächendeckender Lohnaufstockerei nach Verbrauch des Restvermögens vor dem Schonvermögen der Arbeitnehmer, ohne Sinn und Blick, für die Existenzsichernde Altersversorgung ergangen
20.10.2010 21:29 Uhr schrieb
Joachim Petrick
Die mit Thilo Sarrazin vom Zaum gebrochen künstliche Debatte über Integration, hat doch tatsächlich dem Protestpotential für eine grundlegende Aufstockung der Hartz IV- Sätze, gemäß dem vom BVG festgelegten pfändungsfreien Einkommen/Person in Höhe von ? 986.-/monatlich zu Gunsten des deutschen Exportwirtschaftskomplexes, zu Lasten aller übrigen EU- Staaten den medialen Schneid abgekauft.
Am 20.10.2010 21:21 Uhr schrieb
Joachim Petrick
Sind Bildungs- Chips nicht eine Bankrotterklärung der Öffentlichen Daseinsvorsorge für Schulbildung?, in dem jetzt über das Gutscheinwesen private Nachhilfeunternehmen im großen Stil Staatsknete, samt Kundendaten von Kids und deren Mütter, Väter für den Adressenhandel und die eigene Werbung unentgeltlich abgreifen, während Schüler, Studenten als Nachhilfelehrer in die Röhre gucken?
Dagegen ist die Steuersenkung für Hoteliers durch die schwarzgelbe Regierung ein Taschengeld.
20.10.2010 17:18 Uhr schrieb
Joachim Petrick
Bei der ?hart aber fair? Abstimmung:
Kinder von Hartz IV Empfängern sollen eine staatliche Unterstützung bekommen. Wie soll diese Unterstützung aussehen?
sie sollen mehr Geld bekommen
sie sollen Gutscheine für Bildungsangebote bekommen
fehlt die Wahl:
Für bessere personelle und materielle Ausstattung der Schulen bis hin zum Angebot flächendeckender Ganztagschulen.
Warum?
20.10.2010 17:08 Uhr schrieb
Joachim Petrick
Sind Bildungs- Chips nicht eine Bankrotterklärung der Öffentlichen Daseinsvorsorge für Schulbildung?, in dem jetzt über das Gutscheinwesen private Nachhilfeunternehmen im großen Stil Staatsknete, samt Kundendaten von Kids und deren Mütter, Väter für den Adressenhandel und die eigene Werbung unentgeltlich abgreifen?
Dagegen ist die Steuersenkung für Hoteliers durch die schwarzgelbe Regierung ein Taschengeld.
Werter Joachim Petrick,
ich würde doch gern zwei unterschiedliche Punkte getrennt belassen:
1. Höhe und Art von Sozialtransfers
2. Struktur der schulischen Bildung
Zu 1. geht die Diskussion aktuell um die Frage, gibt man den Eltern der Kinder Geld oder Gutscheine. Die Ansicht der Leyenschauspielerin geht eindeutig in die Richtung, daß sie die Eltern mit zu geringen Einkommen unter den Generalverdacht stellt, sie seien schlechte Eltern und würden nicht genug für ihre Kinder tun.
Es ist sicher richtig, daß es tatsächlich Eltern gibt, die das Geld für die Kinder anderweitig verbraten. Als Pauschalvorwurf grenzt das aber an Unverschämtheit und Arroganz.
Zu 2. ist zu sagen, daß die Politik speziell der Länder die Schulbildung als Spielweise für allerlei ideologische Experimente betrachtet. Gleichzeitig werden für alle Schulkinder nicht genügend Mittel bereitgestellt.
Werter Joachim Petrick,
ich würde doch gern zwei unterschiedliche Punkte getrennt belassen:
1. Höhe und Art von Sozialtransfers
2. Struktur der schulischen Bildung
Zu 1. geht die Diskussion aktuell um die Frage, gibt man den Eltern der Kinder Geld oder Gutscheine. Die Ansicht der Leyenschauspielerin geht eindeutig in die Richtung, daß sie die Eltern mit zu geringen Einkommen unter den Generalverdacht stellt, sie seien schlechte Eltern und würden nicht genug für ihre Kinder tun.
Es ist sicher richtig, daß es tatsächlich Eltern gibt, die das Geld für die Kinder anderweitig verbraten. Als Pauschalvorwurf grenzt das aber an Unverschämtheit und Arroganz.
Zu 2. ist zu sagen, daß die Politik speziell der Länder die Schulbildung als Spielwiese für allerlei ideologische Experimente betrachtet. Gleichzeitig werden für alle Schulkinder nicht genügend Mittel bereitgestellt.
sorry, liebe Redaktion, bitte einmal löschen!
Zu eins würde ich gerne hinzufügen, dass die Sätze für die Kinder so gering sind, dass vermutlich die meisten Eltern Mehrbeträge eher für notwendige Schuhe und Winterjacken anlegen würden als für Geigenunterricht....
Alien59 schrieb am 21.10.2010 um 07:44
Und da, liebes Alien59, sind wir uns völlig einig - Jacke und Schuhe haben absolut Vorrang.
Frau v.d.L. drückt sich mit diesem Plan lediglich um die Vorgabe des Verfassungsgerichts. Sie sollte gezwungen werden, eine transparente und nachvollziehbare Berechnung des des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder einmal der Öffentlichkeit vorzulegen!
Lieber JP,
guter Blog. Finde ich richtig, was Du geschrieben hast. Auch die Einordnung von Sarrazin in das beschriebene Geschehen.
Hartz IV ist ein gesellschaftlicher Skandal und der Skandal geht weiter!
Herzliche Grüßße
por
Hallo Ernst,
ich werte gerne zurück,
n. m. E. ist das Kalkül der Leyenschauspielerin nicht, die Eltern von Schulreifen Kindern üppig mit Angeboten der Allgemeinen Bildung über Gutscheine zu versehen, sondern trickse Schickse da anzusetzen, was vorher so als „Rabeneltern“ beschworen, dass nämlich die Gutscheine entweder ungenutzt verloren gehen, sei es, dass diese Eltern persönlich psychisch wie sozial gehandikapt das Bildungs- Chip- System nicht auf die Reihe kriegen, sei es, dass die Fahrt zum Bildungsnahgebot für die Kids ohne Sozialticket zu teuer und unerschwinglich ist.
Unterm Strich, würde Peer Steinbrück schreiben, könnte so die Leyenschauspielerin angeblich auflaufende Kosten für die Allgemeine Bildung von Kindern in prekär sozialen Familien Verhältnissen unauffällig vermeiden und könnte sich doch öffentlich geschminkt in der Sonne der Gutscheine, dieser staatlichen Wonne, goldig lächelnd sonnen.
So läuft der Osterhase der Leyenschauspielerinnen Schar.
Ich meinima,
wer den Kids wirklich zu fundierter Schulbildung verhelfen will, ohne die Privathaushaltsbudgets vieler Elternteile, voran der Alleinerziehenden, nicht zu überfordern, kommt an flächendeckenden Einrichtungen von Ganztagesschulen nicht vorbei.
tschüss
JP
Lieber por,
"Hartz IV ist ein gesellschaftlicher Skandal und der Skandal geht weiter"
Das ist es. Der Hartz IV Gesetzes Salat kriegt Köpfe.
tschüss
Jochen
"Alien59 schrieb am 21.10.2010 um 07:44
Zu eins würde ich gerne hinzufügen, dass die Sätze für die Kinder so gering sind, dass vermutlich die meisten Eltern Mehrbeträge eher für notwendige Schuhe und Winterjacken anlegen würden als für Geigenunterricht...".
Genau!
Danke für den Hinweis
tschüss
JP
JP schrieb am 21.10.2010 um 14:51
Moin Joachim Petrick,
die Finanzministermasche beeindruckt mich ob der Perfidie so, daß ich es für eine Neufassung des Devil's Dictionary empfehle. Ambrose Bierce wäre begeistert.
Die Idee mit den Ganztagsschulen ist ja ganz nett; ob es an der Schulbildung etwas verbessert? Da ich freiberuflich privaten Nachhilfeunterunterricht gebe, bezweifle ich zumindestens für Mathe einen Erfolg. Bei fast allen Kindern (7. bis 13. Klasse) erlebe ich regelmäßig erhebliche Stundenausfälle. Zwischen den Sommerferien bis zu den Herbstferien beschäftigt man sich mit Projektwochen, Wandertagen, Spezialaufträgen der Schulbehörden o.ä. Die Ganztagsschule als verlängerte Internierung ohne verbesserte Inhalte bringt es noch nicht.