Es scheint beinahe so, als wolle der Generalbundesanwalt Harald Range in seiner Amtszeit noch einmal historisches Gebiet betreten und seine Abdrücke im Schmutz der Geschichte hinterlassen. Über 50 Jahre ist es her, dass die Spiegel Affäre durch die deutsche Politik und die Medienlandschaft tobte. Damals herrschte der kalte Krieg, und der Spiegel hatte es gewagt, die Effektivität der Landesverteidigung in Frage zu stellen. Als die Redaktion des Magazins am 26. Oktober von der Polizei durchsucht und besetzt wurde, bedeutete dies einen Wendepunkt für die deutsche Öffentlichkeit. Politik und Zivilbevölkerung waren das erste Mal konkret mit der Frage konfrontiert, wie sie die junge Bundesrepublikanische Gesellschaft in Hinblick auf ihre freiheitlichen Grundsätze, insbesondere der Pressefreiheit, gestalten wollen. Der Vorwurf lautete auf Landesverrat, die Reaktionen darauf waren vehement. Die Zivilbevölkerung entschied sich, gegen die Gewohnheiten aus der Vergangenheit zu handeln und die Pressefreiheit gegen die Regierungsmacht verteidigen zu wollen.
Vor allem ein Angriff auf das Whistleblowing
Wenn sich seit heute zwei Autoren des Portals Netzpolitik.org ebenfalls wieder mit Ermittlungen wegen Landesverrats konfrontiert sehen, darf allerdings nicht der Fehler gemacht werden, diesen Fall im gleichen Licht wie die Affäre vor 50 Jahren zu betrachten. Heute hat sich die Pressefreiheit bereits als ein hohes Gut in der Gesellschaft etabliert und auch wenn wieder Ressentiments gegen die russische Bedrohung scharf gemacht werden, ist das kein Vergleich wert zu der militärischen Aufrüstung Anfang der 60er Jahre. Zudem war der “Verstoß” des Spiegels ein ganz anderer. Schliesslich war es ihr eigentliches Interesse, die Verteidigung des Landes sicherzustellen und der Konflikt entzündete sich vor allem an den persönlichen Beleidigungsgefühlen eines Franz Josef Strauß. Im Gegensatz zu damals steht heute nicht so sehr die Pressefreiheit, sondern der Schutz des Whistleblowings im Kreuzfeuer der Ermittlungen.
Was ist sonst zu erwarten? Werden sich Regierungsmitglieder (eine Stellungnahme von Angela Merkel ist sowieso nicht zu erwarten) vor die Mikrofone stellen und Erklärungen abgeben, dass in bestimmten Fällen die Pressefreiheit zurücktreten muss? Werden sie es befürworten, wenn Vertreter der Presse wegen ihrer Berichte für mindestens ein Jahr ins Gefängnis gesteckt werden? Oder wird Netzpolitik.org öffentlich nahegelegt werden, seine Aktivitäten zurückzufahren?
Nein, so wie es bisher aussieht, werden der Blog und die beiden Angeklagten gestärkt und angereichert mit neuen Heldenmythen aus dieser Geschichte hervorgehen. Für die kostenlose PR kann sich die Plattform beim Harald Range nur bedanken. Einer der ersten Kommentare auf Netzpolitik.org zu dem aktuellen Bericht kam von einer Person mit einem bezeichnenden Pseudonym:
Barbara Streisand: Danke, gern Geschehen!
Der Streisand-Effekt beschreibt ein Phänomen, dass nach der amerikanischen Musikerin benannt wurde. Diese hatte einen Fotografen wegen der Öffentlichmachung einer Aufnahme ihres Anwesens verklagen wollen. Aber erst durch diese Anklage wurde die Fotografie und somit der Standort ihres Anwesens überhaupt bekannt.
Für den Inhalt der Dokumente wurde sich bisher nicht besonders Interessiert
Könnte das den Artikeln, die nun Gegenstand der Anklage sind auch passieren? Dass sie endlich thematisiert, kritisch betrachtet und bewertet werden? Es wäre zu wünschen, ist aber ebenfalls nicht hochwahrscheinlich. Auch als in den letzten Wochen schon der Verdacht einer Ermittlung gegen eine Person im Verfassugschutz wegen der Weitergabe der Dokumente aufkam, interessierten sich die Medien vor allem für die Jagd des Generalbundesanwalts auf Whistleblower. Der Inhalt der Dokumente wurde in den wenigsten Fällen erwähnt, geschweige denn wirklich zur Kenntnis genommen oder analysiert.
Es ist wirklich ein Witz der Geschichte, dass die geleakten Papiere zwar hochbrisant waren, aber nie die entsprechende Aufmerksamkeit durch weitere Medien erfahren haben. Selbst dann nicht, als der Verfassungschutz durch seine Anzeige die Echtheit bestätigte und vermutlich auch jetzt nicht, wo sich die Justiz sich wegen der Bekanntmachung dieser Unterlagen zu einem fatalen Schritt entschlossen hat.
Richtig kurios wird es, wenn man den Umgang mit den Papieren, mit ihrem Inhalt vergleicht. Es geht darin um Metadaten, deren Sammlung und Analyse der Verfassungsschutz massiv ausweiten will. Ähnlich Meta-mäßig werden also die geheimen Unterlagen selbst behandelt, der Inhalt interessiert nicht, nur wer sie wann wem übergeben hat.
Welche Rolle spielt der Generalbundesanwalt?
Wer die Unterlagen aus dem Verfassungsschutz Ressort an die Öffentlichkeit weitergegeben hat, wird vermutlich im Hauptinteresse der Untersuchungen durch die Bundesanwaltschaft liegen. Schon die Andeutungen, dass im Rahmen der illegalen Weitergabe der Dokumente ermittelt werden könnte, hatte heftige Empörung hervorgerufen. Dabei war bisher nur von einer Anzeige durch das Amt für Verfassungschutz die Rede gewesen. Es stellt sich natürlich die Frage, ob eine solche Anzeige nicht auch als legitimer Versuch betrachtet werden dürfte, das eigene Leck zu finden. Natürlich entspricht es nicht den Vorstellungen eines Amtes, wenn seine Mitarbeiter-innen als geheim eingestufte Unterlagen weitergeben. Die Frage, ob der Tatbestand strafrechtlich relevant ist und in Hinblick auf das Interesse der Öffentlichkeit an den Unterlagen verfolgt werden muss, hätte aber schon in der Bundesanwaltschaft geklärt werden müssen.
Dass Harald Range nun aber gar soweit geht, nicht nur nach der Person Unbekannt zu suchen, sondern die an der Enthüllung beteiligten Journalisten der Mittäterschaft für einen Landesverrat verantwortlich zu machen, scheint jeder Vernunft zu entbehren. Noch im Oktober 2014, als das Kanzleramt bereits einmal gewarnt hatte bei weiteren Geheimnisverstößen Strafanzeige zu erheben, kommentierte Markus Beckedahl:
Aber wenn gegen Unbekannt ermittelt wird, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir auch in die Ermittlungen fallen, um zu schauen, mit welchen Whistleblowern wir kommunizieren.
Damals kam noch nicht der Gedanke auf, dass das Kanzerlamt tatsächlich eine Anzeige gegen die Medienvertreter selbst erheben würde, es gab immer nur die Befürchtungen im Rahmen der Untersuchungen auch ins Kreuzfeuer zu geraten. Nun hat Generalbundesanwalt Harald Range aber genau dieses Fass aufgemacht und Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten eingeleitet. Auch wenn dies noch keine Anklage bedeutet, hat er damit schon einen größeren Schritt gewagt als in den letzten zwei Jahren bei dem Verfahren im Rahmen der NSA-Affäre. Dort war es nur zu einer “Prüfung” gekommen.
Nachdem er sich vielfacher Kritik wegen Verschleppung der Strafanzeige gegen die Bundesregierung und der Einstellung der Untersuchungen zum abgehörten Kanzlerinnen-Telefon ausgesetzt sah, erkärte sich Range in einem Interview mit dem Spiegel. Die bisher veröffentlichten Dokumente seien nicht ausreichend für einen Ermittlungsverdacht, “als Strafverfolger brauche ich Fakten”. Constanze Kurz kommentierte daraufhin passend:
Dafür, dass er im selben Interview gleich zu Anfang einräumt, keine vertraulichen Vorgänge mehr am Telefon zu besprechen, reichen die Fakten aber wohl.
Als das Interview stattfand, muss das aktuelle Schreiben an die Netzpolitik-Redaktion bereits auf seinem Tisch gelegen haben. Obwohl seine eigene Unterschrift auf dem Dokument fehlt, trägt es doch seinen Briefkopf. Was hat sich Range also dabei gedacht, ein so tiefes Loch auszuheben, in das er Gefahr laufen könnte selbst hineinzustürzen? Der Generalbundesanwalt ist dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden. Ob Heiko Maas selbst interveniert hat, ist noch nicht ersichtlich. Bisher kann Range die Gemüter noch damit beruhigen, dass er erst einmal nur Ermittlungen aufgenommen hat. Wahrscheinlich wird es nicht zu einer Anklage kommen. Wäre das Ganze damit also mehr eine Warnung an zukünftige Whistleblower und die Medien, die geleakte Dokumente veröffentlichen? Die Solidaritätsbekundungen, die Netzpolitik.org gerade auf allen digital-sozialen Kanälen entgegenströmen, lassen bezweifeln, dass die Ermittlung als Warnung ernst genommen werden. Vielmehr muss sich die Bundesanwaltschaft nun noch viel mehr dem Vorwurf aussetzen, im Fall der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND noch nicht konkret ermittelt zu haben.
Whistleblowerschutz, Pressefreiheit oder #Landesverrat
Range muss sich bewusst gewesen sein, welche Wellen es schlagen würde, wenn er den Vorwurf des Landesverrats in Richtung der Pressevertreter werfen würde. Zwar beharken sich die einzelnen Vertreter gegenseitig oft argwöhnisch, und die Verflechtungen von Medien und Politik in Deutschland sind legendär. Wenn aber nur der Geruch einer möglichen Einschränkung der Pressefreiheit im Raum steht, dürfte auch in konservativen Medienkreisen kein Verständnis für Ranges Ermittlungen zu erwarten sein. Vielleicht hat der Chefermittler auch nur die Schlagkraft eines solchen Wortes unterschätzt. Der Hashtag #Landesverrat führte neben der Kontonummer von Netzpolitik.org heute die Twitter Trends an. Es ist zu erwarten, dass die Macher-innen des Blogs diesen Ritterschlag bis aufs letzte ausschlachten und quskosten werden. Schon jetzt hängt der Brief des Generalbundesanwalts eingerahmt an der Redaktionswand. Im Oktober soll das zweite Mal eine eigene Konferenz stattfinden, auf der einem der Slogan wahrscheinlich in vielfacher Form begegnen wird.
Aber auch wenn Netzpolitik.org mit stolz geschwellterBrust, bekannter als je zuvor und mit einem gut gefüllten Spendenkonto aus der Sache herausgehen sollte, die Bestrebungen, das Whistleblowing zu kriminalisieren, sind nicht zu verachten. Es ist fraglich, ob die gesellschaftliche Stimmung es wie 1962 schaffen könnte, diesmal nicht (nur) die Pressefreiheit zu festigen, sondern auch den Schutz des Whistleblowers als ein hohes Gut in der Gesellschaft zu etablieren. Empörungen haben heutzutage eine kurze Halbwertszeit, die Komplexität des Lebens verwäscht alle Bestrebungen, für Ziele vehement einzutreten. Die Frage des Whistleblowing-Schutzes wird vor allem dann wieder brandaktuell werden, wenn tatsächliche eine Person mit dem Verdacht belegt werden sollte, verantwortlich für die Weitergabe der Dokumente zu sein. Auch wenn dieser potenzielle Fall auf den ersten Blick nicht so brisant erscheinen mag, wird es von großer Bedeutung sein, wie die deutsche Gesellschaft und Politik mit einer eigenen Chelsea Manning umgehen werden. Und spätestens dann wird man sich mit der gesellschaftlichen Bedeutung der geleakten Unterlagen auseinandersetzen müssen.
Update: Der Generalbundesanwalt hat nach Bericht der FAZ die Ermittlungen aufgrund der großen Kritik vorerst gestoppt
Update: Logbuch Netzpolitik widmet seinen Podcast heute natürlich auch dem Landesverrat, Gespräch mit Markus Beckedahl und Andre Meister
Logbuch Netzpolitik redet mit Andre Meister und Markus Beckedahl: http://logbuch-netzpolitik.de/lnp149-landesverrat
Kommentare 53
Danke fuer die Infos
Es ist doch einfach nur noch lächerlich! Nichts wurde getan gegen die massiven Angriffe der CIA & Co. obwohl die Rechtsbrüche offensichtlich sind. Nun geht Range gehen Leute vor, die solche Machenschafften aufdecken? (Wenn auch nicht im direkten Zusammenhang mit der CIA) Einfach unfassbar....!!!
Danke
Bleibt zu hoffen, dass die Anstrengungen der G7, Frankreichs und Österreichs in die richtige Richtung gehen.
Ich hoffe, Sie stoßen sich nicht daran, dass ich schon wieder als geouteter Christ auf diesem Blog bin ;-)
@Herrn Delgado:
"Der Generalbundesanwalt ist dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden."
Und genau da liegt des Pudels Kern verborgen. Der Vorgang ist staatsgetragen.
Nein Nein, wie kaeme ich darauf?
Auch der Papst ist dem Herrn weisungsgebunden.
Dann gehe Sie doch bitte noch mal auf den gestrigen Beitrag zu rück und lesen meinen Eintrag von heute morgen.
Ich bin weder kirchlich gebunden, noch höre ich Bischöfen zu und ich verurteile die Machenschaften des Vatikan's und alles das, was in der Vergangenheit mithilfe der Kirche verbrochen wurde.
Gott wohnt in keiner Kirche - er wohnt in mir. Ich bin meinem Vater nicht weisungsgebunden - er ist für mich vielmehr ein Freund, ein Wegbegleiter und ein Vertrauter.
So funktioniert Politik eben
Bei jeder Affenbande im Zoo kann man das beobachten, daß sich ein kleiner Affe, der von einem großen Affen geschlagen wird, einen noch kleineren Affen sucht und den schälgt.
Das ist nun ganz offensichtlich die Reaktion auf das ominöse Handy, das von der Firma Horch & Guck abgehört wurde, abgehört wird und so weiter und so fort.
Im Moment ist es ja nur eine Anklage der Bundesregierung und dabei kann alles mögliche raus kommen, sogar ein Dilemma, weil nix genaues weiß man.
Es war 1870/71 schon mal schlimmer.
Da wollte einmal ein süddeutscher katholischer Prinz der Hohenzollern zu einer spanischen Prinzessin ins Bett steigen und das hatte dem Napoleon Nummer 3 gar nicht gefallen; also zog der Prinz den Schwanz ein und verzichtete - Krieg gab es trotzdem.
Da ist noch etwas
Nehmen wir einmal an, diese Anklage braucht Zeit und könnte auch irgend wann einmal im Sand verlaufen; dann sollten hier in allen Redaktionen die Alarmglocken schellen, weil irgendwo an anderer Stelle ein richtige Sauerei durchgezogen werden soll.
Der Generalbundesanwalt im Range einer "MS-DOS Startdiskette" stellt die Ermittlungen gegen Windows10 wegen Unfähigkeit ein.
***** + ***** + *****
Nicht dass da noch einer mit der Machete angerannt kommt und Handy's zerstueckelt...
;-)
..."Gott wohnt in keiner Kirche -er wohnt in mir. Ich bin meinem Vater nicht weisungsgebunden - er ist für mich vielmehr ein Freund, ein Wegbegleiter und ein Vertrauter"...
Das ist gut fuer Sie, ich aber vertraue meinem Nachbarn, so ganz von Mensch zu Mensch, er ist mein Freund, ein Wegbegleiter und ein Vertrauter.Er wohnt zwar nicht in mir, aber immerhin nebenan...
Ritterschlag
Der Feudalismus ist im Deutschen Reich am 9. November 1918 abgeschafft worden und die Verfassung der Weimarer Republik hatte im Artikel 109* auch das OrdenUnwesen abgeschafft.
Das war für viele Zeitgenossen damals sicher ein sehr harter Schnitt und wir wissen ja, daß es in den folgenden tausend Jahren viele Helden gab und noch sehr viel mehr Orden; das war wohl auch ein Grund, daß der Große Diktator den Job von Hindenburg bekommen hatte.
Orden und Ehrenzeichen sind in der Bonner Republik Deutschland BRD und in der Berliner Republik Deutschland BRD recht wohlfeil und werden heute vom Bundesprediger verwaltet, ein Amt, das völlig obsolet ist.
Den eigentlichen Ritterschlag erhält heute also jemand, der/die vom Beamten- und Politgesindel angeprangert wird, weil die Beamtenruhe dieser Sesselpupser gestört wird.
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*Quelle: Artikel 123 Grundgesetz GG
(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.
(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Art. 109 Weimarer Reichsverfassung WRV (Rechtsstand 14.08.1919, aktuelle Fassung)
Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.
Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden.
Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen; akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen.
Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht mehr verliehen werden.
Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.
Anmerkung
Artikel 109 Absatz 1 und 2 der Weimarer Reichsverfassung wurden neu geregelt durch Artikel 3 Grundgesetz; Absatz 3 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung wurde vollzogen; die Absätze 4, 5 und 6 wurden neu geregelt durch Gesetz vom 7.4.1933 I 180, zuletzt durch Gesetz v. 26.7.1957 I 844 (Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957). Damit gilt unmittelbar nur noch Artikel 109 Absatz 3 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung als deutsches Bundesrecht fort (Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden).
Das schließt sich ja nicht aus und hat mit der willkürlichen, weltanschaulichen Richtung irgend einer Kirche nix zu tun, auch Jeschua Ben Mirjam beruft sich in seiner Göttlichkeit auf den Psalm 82,6:
Wohl habe ich gesagt: Ihr seid Götter und allzumal Söhne des Höchsten; aber ihr werdet sterben wie Menschen und wie ein Tyrann zugrunde gehen.
..."Ihr seid Götter und allzumal Söhne des Höchsten; aber ihr werdet sterben wie Menschen und wie ein Tyrann zugrunde gehen"...
Das Grab des Gottes oder der Goetter musst du mir mal zeigen, da weisst du mehr als ich, und ich bin ganz gut rumgekommen. Oder werden die noch nicht mal verbuddelt, verbrannt oder in den Fluss geworfen?
Verehre deine Nachbarin als Göttin,
dann wir auch sie dich als Gott verehren.
Da bekomme ich ganz weltlich vom Gemahl der Goettin ein Kuechenmesser in den Leib gerammt.
An die Möglichkeit, dein eigenes Weib als Göttin und nächste Nachbarin zu sehen, hast du vermutlich gar nicht gedacht - schäm dich!
Meine Olle sitzt im Nachthemd neben mir und zieht mir ganz gewaltig die Ohren lang was ich hier wieder so lange am PC mache.
:-(
Recht hat sie, das hast du dir redlich verdient.
Demo gegen die Ermittlungen:
https://www.metronaut.de/2015/07/demo-sa-1-august-14-uhr-berlin/
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was macht unsere NSA-Versteherin Merkel?
Sie predigt Wein - sprich: Aufklärung - und praktiziert Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden. Stattdessen schwingen sich die zuständigen Behörden jetzt zu einem Riesen auf, um an einem tapferen, die Bürgerrechte verteidigenden Zwergmedium ein Exempel zu statuieren. Pfui! Pfui! Pfui! Würdet ihr doch gegenüber der NSA nicht verzwergen!
In diesem Sinne:"Yes, we scan."http://youtu.be/v1kEKFu6PkY"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!http://youtu.be/pcc6MbYyoM4"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
...und es wir immer "offen-sichtlicher" WO!!!....WIR "leben"!!!
Diktatur der Angst und Einschüchterung
Nichts wurde getan gegen die massiven Angriffe der CIA & Co. obwohl die Rechtsbrüche offensichtlich sind. Nun geht Range gehen Leute vor, die solche Machenschafften aufdecken? (Wenn auch nicht im direkten Zusammenhang mit der CIA) Einfach unfassbar....!!!
Es ist das alte Lied: Zum Kampf gegen Hühnerdiebe werden alle Register gezogen. Dafür ist die deutsche Justiz schließlich erstklassig ausgestattet. Deshalb wäre es wirklich nicht verständlich, wenn man untätig bliebe. Wenn aber Wichtigeres zu tun wäre, lässt man sich gerne Jagen tragen, freilich ohne beweglich zu werden.
Wirklich treffen kann Sarkasmus nur, wenn Abstand, Betrachtungswinkel und -höhe zum angepeilten Objekt stimmen.
Und daran müssten Sie noch arbeiten. Denn der Ihre wirkt nur kindisch.
Schönes WE schon mal
Hier(mit den Ermittlungen und Anzeigen) soll sich wohl ein Auftakt zur Verschärfung gesetzlicher Grundlagen gg. Unbequeme erschmiedet werden.
Letztens las ich etwas darüber, daß irgendwo ein Gesetz vorbereitet wird, daß das Tragen und Führen von Waffen für Geistesschwache und und Geisteskranke verboten werden soll.
Nicht daß ich etwas dagegen hätte, daß man Waffenbenutzung verbiete, aber erstens stehe dann noch aus was unter den Begriff "Waffen" geführt wäre und zweitens, noch schlimmer, erinnert der Begriff "Geistesschwache" nicht nur an braune Zeiten, er kann auch wie damals sehr weit ausgelegt werden (wo der Begriff "Geisteskranke" schon eine vage Sache darstellt, vor allemwenn im Zusammenhang mit deutscher Justiz und Politik gedacht).
Drittens kippt der Parlamentsvorbehalt schneller als man hierzulande zu denken beliebt und schaltet mal eben DEN Eckpfeiler des Grundgesetzes eines passivmilitärischen Verständnisses (NIE wieder Krieg und so...) des Nachkriegsdeutschlands aus.
Was das alles mit dem Artikel zum Thema Pressefreiheit zu tun hat?
Mal nachdenken...
Um ein Gesamtbild zu bekommen, sollte man vielleicht mal recherchieren, welche Verfahren und Anklageerhebungen in letzter Zeit vom Generalbundesanwalt Harald Range (übrigens FDP) abgewiesen wurden. Da war was... ich weiß nur nicht was... Mist.
Gute Idee, ich hab eine entsprechende IFG Anfrage gestellt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/betatigungen-des-generalbundesanwalts
Danke für den Beitrag. Neben der "Spiegel-Affäre" gibt es einen weiteren Präzedenzfall, der mir spontan einfiel: der "Weltbühne-Prozess" 1929-31.
GBA hat Ermittlungen vorerst gestoppt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html
Du meinst doch nicht etwa die Ermittlungen gegen die Firma Horch & Guck, die hier in D und der EU die Handys und Telefone von Politikern überwachen, damit anderen Politikern das Zeitung lesen erspart bleibt?
..."erinnert der Begriff "Geistesschwache" nicht nur an braune Zeiten, er kann auch wie damals sehr weit ausgelegt werden"...
Ich wurde schon vor Jahren OPFER "davon"!!! Durch ein nachweislich gefälschtes ärztliches Gutachten eines von der Polizei beauftragten "Unabhängigen Gutachters" welcher wohl mitten in diesem "Sumpf" steckt!!! Bei der "Groß-Razzia" welche trotz der vom Richter verweigerten Genehmigung stattfand!...überreichte mir man mir ein 8-seitiges Schreiben mit Zitaten aus diesem Gutachten und auch das Wort "debil" kam darin vor!!! Dieses Schreiben sollte dem Richter gegenüber als "Eintrittskarte" "verkauft" werden!!!...er "roch den Braten"!...man hatte aber ein so abtenteuerliches "Horror-Szenario" konstruiert, dass man sich selbst so "dermaßen" unter Zugzwang gesetzt hatte und somit trotzdem "handeln" MUSSTE!!!
Für dieses Schreiben musste ich noch (demütigende!) 200€ zahlen und gelte jetzt als so gemeingefährlich dass ich nicht einmal mehr Pfefferspray besitzen darf!!!
...und hier meine "Verarbeitung" dessen im folgenden Artikel:
Gesellschaftliche Selbst-HINRICHTUNG!!!
super :-) na da bin ich aber gespannt. Du berichtest?
schlag mich tot ich weiß es nicht mehr. Es ging um einen Staatanwalt der gegen einen "Politiker?" ermitteln wollte und dann von ganz oben zurückgepfiffen wurde. Der Innenminister war es dieses Mal nicht... so wie damals beim Sachsensumpf.
Ich hoffe, meine andere Anfrage wegen des Kanzlerinnen-Handys wird auch weiterhin noch verschleppt. So wie es aussieht sind seit gestern einige Anfragen eingegangen :)
Eine kurze technische Interjektion, Herr Delgado: So wenig sich aus einem Ermittlungsverfahren der „Wille zur Anklage“ herleiten lässt (der kommt erst mit der Anklage vor Gericht zur Geltung), so irreführend ist die Wertung der Aussage von Range durch die FAZ (i.e. Reinhard Müller) – sich vorläufig von Maßnahmen zu distanzieren, die nach der Strafprozessordnung möglich sind (etwa: Durchsuchung, Beschlagnahme, Einvernahme) bedeutet keine, nicht einmal eine vorläufige Verfahrenseinstellung, die es im Übrigen in der Strafprozessordnung und in der Verfahrenslage nicht gibt, § 170 StPO.
Zentral wird bereits 24 Stunden nach Mitteilung von den Ermittlungen das in Auftrag gegebene Gutachten. Die Vergabe ist von Justizminister Maas ebenso wenig widerrufen wie von der Bundesanwaltschaft ausgesetzt worden. Seine Einholung ist vielmehr integraler Bestandteil der Ermittlungen, die damit unzweifelhaft fortgesetzt werden.
Die Betreiber von Netzpolitik.org müssen sich keine Sorgen machen. Schon der Straftatbestand des § 94 StGB ist nicht erfüllt (im Einzelnen: https://mosereien.wordpress.com/2015/07/31/landesverrat-ich-bin-dabei/ ), ganz abgesehen davon, dass er wegen Art. 5 I 2 GG einschränkend ausgelegt werden muss.
Was kommt nach der Pressefreiheit? Whistleblower Schutz muss gestärkt werden:
https://www.freitag.de/autoren/jonaz/was-kommt-nach-der-pressefreiheit
Ich bin meiner Mutter nicht weisungsgebunden - sie ist ab und zu bei mir und auch manchmal für mich. Offensichtlich auch hier eine Geschlechterfrage. Nichts für ungut.
Du solltest in die Politik gehen, dort gibt es auch eine ganze Auzahl Politiker, die Erinnerungslücken haben - sehr praktisch sowas :-)
Der Justizminister rudert ja schneller zurück als man sich empören kann! Was will er uns sagen, etwa:
"Ich habe das nicht gewusst!" Ehrlich? Range macht so was ohne vorher mit seinem Boss abzustimmen? Ganz ehrlich?
Und der Chef des BfV macht so eine Anzeige ohne seinem Chef de Maizière im Vorhinein davon Mitteilung zu machen. Ehrlich?
Ganz ehrlich?
Für wie blöd halten die uns eigentlich? Das kann nur mit Rücktritten geheilt werden, sonst versuchen sie es bei nächster Gelegenheit gleich wieder!
Landesverrat ist ein Vergehen für eine ausländische Macht
Offensichtlich hat sich die Rechtsauffassung der Berliner Republik Deutschland BRD bereits so weit von der Zivilgesellschaft entfernt, daß sie als feindliche Macht aufgefaßt wird.
Im Radio höre ich gerade, daß Maas sich vom Landesverrat distanziert - sehr praktisch am Wochenende; nach diesem Wochenende schau'n mer mal.
Landesverrat im Sinne der (noch) geltenden Gesetze ist das jedenfalls nicht, weil der Sachverhalt selbst bereits öffentlich debattiert wurde; Netzpolitik.org hat nur die dahinter stehenden Dokumente veröffentlicht.
Vergiß nicht, daß Merkel die Richtlinien der Politik bestimmt und daß die Geheimdienste in der ZentralKanzlei kontrolliert werden.
Ganz grundsätzlich möchte ich einmal darauf hinweisen, daß ein Vergleich mit der Spiegelaffäre an den Haaren herbei gezogen ist; damals herrschte kalter Krieg und eine entsprechende Nervosität.
Sehr viel gewichtiger waren aber die Personen, die damals in die Affäre verwickelt waren; Rudolf Augstein war mit seinem Spiegel noch Oppositionsblatt und Franz Josef Strauß war ein politisches Schwergewicht und nicht solch ein Würstchen, wie die PolitikerInnen heute.
Und jetzt weiß ich auch, wie das mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ins Rollen gekommen ist:
Da war doch unser großer Nationalist, na ja sagen wir Patriot Siggi Gabriel vor geraumer Zeit bei der PEGIDA, um sich seine Befehle abzuholen.
„Paß auf Siggi, du mußt mal was gegen die Lügenpresse, speziell gewisse Blogs, unternehmen, um sie wieder auf die patriotische Linie zu bringen.“
Und da hat der Siggi erst mal gegrübelt. Nach einiger Zeit hat er dann seine Sprechpuppe, auch Justizminister genannt, herbeizitiert und ihr Order erteilt, mit Hilfe des Bundesanwalts einen Blog namens Netzpolitik.org mal richtig in die Mangel zu nehmen, und sei es mit Hilfe einer Ermittlung wegen Landesverrats.
Leider hat auch das nichts genutzt, der Siggi wurde und wurde einfach nicht Kanzler und auch die SPD legte bei den Prozenten nicht zu.
Irgendwann wird dann unsere Uschi ihre bewaffneten Drohnen haben. Und wenn sie erst Kanzlerin ist, kann sie solche kleinen Probleme schnell mal mit deren Hilfe lösen.
Logbuch Netzpolitik redet mit Andre Meister und Markus Beckedahl:
http://logbuch-netzpolitik.de/lnp149-landesverrat
Es ging um einen Staatanwalt der gegen einen "Politiker?" ermitteln wollte und dann von ganz oben zurückgepfiffen wurde.
Solche und ähnliche Fälle sind leider keine Seltenheit, s.z.B. hier:
http://www.wiwo.de/finanzen/justiz-wie-politiker-staatsanwaelte-unter-druck-setzen-seite-2/5301900-2.html
Andererseits ist u.a. die StA Augsburg für fragwürdige Vorgehensweisen berüchtigt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Augsburg
Und es kommt auch immer wieder vor, dass Staatsanwälte selbst Politik machen wollen, was zuweilen ordentlich in die Hose geht:
http://www.deutschlandfunk.de/fall-wulff-ermittlungen-gegen-celler-staatsanwalt.1818.de.html?dram:article_id=312219
Staatsanwälte sind eine besondere Spezies Mensch. Ich hatte vor vielen Jahren, als Referendar, das Missvergnügen, für 6 Monate bei einer Staatsanwaltschaft sozusagen "reinschnuppern" zu dürfen. Davon bekam ich solchen Schnupfen, dass meine Nase bei dem Wort "Staatsanwalt" heute noch empfindlich reagiert.
Es geht um Landesverrat, und der Anfangsverdacht kann genutzt werden, eine geheimdienstliche Zersetzung zu initiieren. Man wird das Verfahren ruhen lassen aber nicht einstellen.
Strafprozeßordnung (StPO) § 100a
(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,
2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und
3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind: 1.aus dem Strafgesetzbuch: a)Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 89c Absatz 1 bis 4, 94 bis 100a,b)
:-) interessant ist auch, was ja in den öffentlichen Medien so gar nicht zur Sprache kommt, inwiefern der Regierungssch... öhmm Staatsschutz unter dem Deckmantel: "Kampf gegen Extremismus und Terrorismus" gegen zumeist linke Aktivisten vorgeht. Also pass schön auf. Wenn du zu unbequem wirst, könntest du schön bald Besuch von ein paar Vermunten mit Hausdursuchungsbeschluss" bekommen. ;-) Du wärst da ja nicht der Erste. Ich meine auch dieses Thema gehört aufgegriffen, um das Bild unserer Regierung und ihres instrumentellen Apparates abzurunden. Wenn wir schon mal gerade dabei sind :-))
Du solltest in die Politik gehen...
boah Heinz, das war jetzt aber gemein und ein Schlag unter meine Gürtellinie ;-)))
Ja, ja ich weiß was du meinst ;-)
Sicher gab und gibt es innehalb diverser Berufsverbände immer Nestbeschmutzer. Doch im Fall der Justiz war es auch nur eine Frage der Zeit, bis wir in diesem auch in diesem Bereich amerikanische Verhältnisse bekommen. Dort ist die Justiz ja auch zu einem machtpolitischen Instrument verkommen. Es ist ja auch bezeichnend, dass CDU_Politiker das Vorgehen von Range rechtfertigen....
nicht solch ein Würstchen, wie die PolitikerInnen heute.
Aber vor genau solchen Menschentypen in Machtpositionen muss man sich am meisten fürchten... die Mischung aus schwacher Persönlichkeit, gepaart mit obsessivem Geltungsdrang bei intellektueller Unbildung mit Denkschwäche ist hochexplosiv.
Ohne zu ahnen, was du meinst, hätte ich mich gar nicht getraut, sowas ekliges zu schreiben.
Das sehe ich genau so, ob das Denkschwäche ist, bezweifle ich; das ist doch eher eine einseitige Festlegung auf ein unreales Weltbild und führt zur einseitigen Handlung.