“Es ist zum heulen”

NSA/BND-Ausschuss Die Regierung verweigert die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss und zwingt den Abgeordneten ein fragwürdiges Verfahren auf
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“Es ist zum heulen”
Verzweifelt: Hans-Christian Ströbele

Bild: Adam Berry/Getty Images

“Die Abgeordneten der großen Koalition verschenken Parlamentsrechte”, beschwert sich der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele vor Beginn des NSA-Untersuchungsausschusses. Es geht um den Entschluss zur Einsicht in die Selektorenliste beim BND. Ein Entschluss gegen den sich die Opposition aus Grünen und Linken heftig wehrt.

Die Selektorenlisten sollen Aufschluss darüber geben, inwieweit der deutsche BND der NSA beim Ausspionieren von EU-PolitikerInnen und -Firmen geholfen hat. Die Kooperation der beiden Geheimdienste ist schon lange Gegenstand der Untersuchung. Der Verdacht, dass dabei nicht alles im gesetzlichen Rahmen gelaufen ist, erhärtet sich nun aber immer mehr. Handfeste Beweise dafür könnte die Liste mit den Suchbegriffen der NSA liefern. Wahrscheinlich sind viele Namen von EU PoltikerInnen und Firmen darin enthalten.

Der Untersuchungsausschuss verlangt seit Bekanntwerden des Skandals die Herausgabe bzw. Einsicht in die Listen. Die Bundesregierung hatte dies abgelehnt, zu sehr könnte man die Beziehung zu den amerikanischen Partnern belasten. Diese Listen sind auch deshalb brisant, weil sie Aufschluss über das Auftragsprofil eines Nachrichtendienstes geben können, wohl eines der bestgehüteten Geheimnisse.

Das Kanzleramt wirft den Abgeordneten des Ausschusses allerdings vor, dass schon zuvor geheime Dokumente aus ihren Reihen an die Presse weitergegeben wurden. Tatsächlich gab es einige Vorfälle. Zuletzt konnte man auf Wikileaks die amtlichen Protokolle aus den öffentlichen Sitzungen abrufen. Die Brisanz hielt sich allerdings in Grenzen. Viele Beteiligte zweifeln daran, dass es Sinn macht, die Protokolle nicht gleich zu veröffentlichen, vor allem da aus dem Anhörungsraum ohnehin regelmäßig getwittert und gebloggt wird.

Aber es gibt auch den Verdacht, dass andere Öffentlich-Machungen extra vom BND oder dem Bundskanzleramt forciert werden. Im Februar veröffentlichte der Focus Details zu einem Schreiben des britischen GCHQ, in dem dieser warnt, keine Informationen mehr an deutsche Dienste weiterzugeben, wenn Details über Kooperationen öffentlich behandelt werden. Über das gleiche Schreiben hatte Tags zuvor der Geheimdienstkoordinator Fritsche den Ausschuss in einer geheimen Sitzung unterrichtet – in einer ungewöhnlich offenen Art und Weise. Als am nächsten Morgen das Papier an den Focus geleakt wurde, fühlten sich die Abgeordneten betrogen, offensichtlich sollte ein Vorwurf des Geheimnisverrats konstruiert werden.

Um dieses mal einem solchen Vorwurf vorzugreifen, hatte der SPD Abgeordnete Flisek für die Einsicht in die Selektorenlisten das Treptow-Verfahren vorgeschlagen. So wäre es möglich gewesen, die originalen Listen in einem Schutzraum einzusehen und zu bewerten, ohne dass sie ausgehändigt werden müssten. Aber auch das schlug das Kanzleramt aus.

Nun lag der Vorschlag der Regierung auf dem Tisch: Es soll eine Vertrauensperson bestimmt werden, die Einblick in die Selektorenlisten hat. Diese Person soll dann dem Ausschuss berichten, darf aber keine konkreten Inhalte nennen.

Linke und Grüne wollen klagen

“Es ist zum heulen”, sagt Ströbele. Er findet es unbegreiflich, wie Herr Flisek aus der SPD noch vor wenigen Tagen eine ganze andere Position vertreten konnte, nämlich dass der Ausschuss selbst Einblick in die konkreten Selektoren bekommt. Das fordern Linke und Grüne auch weiterhin. Sie verweigern sich der Lösung der Regierung, werden im Gremium aber von CDU und SPD überstimmt. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort wie im Bundestag erdrückend, 83% werden von der Koalition gestellt.

Allerdings sieht auch die SPD in dem vorgeschlagenen Verfahren nur “einen ersten Schritt” und appeliert an die Opposition, sich an der Auswahl einer geeigneten Person zu beteiligen. Die aber will sich “an diesem Verfahren auf keinen Fall beteiligen”. Martina Renner (Linke) wirft den Parlamentariern aus SPD und CDU vor, dem Vorschlag der Regierung “Folge geleistet” zu haben, statt auf das Recht des Ausschusses zur Akteneinsicht zu bestehen.

Linke und Grüne halten es für verfassungswidrig, dass eine einzusetzende Vertrauensperson mehr Rechte als das Parlament erhalten soll. Sie fühlen sich in ihren Rechten als Abgeordnete beschnitten und bezweifeln, dass die eingesetzte Person wirklich unabhängig arbeiten und berichten kann.

Während der Ausschuss im nicht-öffentlichen Saal noch über eine Entscheidung debattiert, wird über die Presseticker schon ein möglicher Name für eine Vertrauensperson bekannt. Auch das wertet Renner als Missachtung des Ausschusses. Während drinnen noch nicht einmal über den Vorschlag entschieden ist, versucht die Regierung schon Fakten zu schaffen.

23:48 18.06.2015
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