Was kommt nach der Pressefreiheit?

Landesverrat Nicht der stümpferhafte Versuch von Ermittlungen gegen zwei Journalisten bringt die Pressefreiheit in Gefahr, sondern der fehlende Schutz von Whistleblowern.
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Was kommt nach der Pressefreiheit?
Whistleblower nicht alleine lassen

Foto: David Goehring (CC)

Andre Meister und Markus Beckedahl von Netzpolitik.org können sich seit Donnerstag nicht nur mit dem Titel als "Landesverräter" rühmen, auch aus einer ganz anderen Richtung wird ihnen nun Anerkennung zuteil. Seitdem sie offiziell dokumentiert Opfer des staatlichen Angriffs auf die Pressefreiheit sind, werden sie nunmehr akribisch als Journalisten verteidigt, seltener nur noch als Blogger.

International geht die Presselandschaft in Verteidigungsstellung, eine Anklage wegen Landesverrat gegen Journalisten? Das ist doch so 1962, Mittelalter, ein Angriff auf unsere freiheitlichen Grundrechte. Das ist natürlich richtig, aber erstaunlich ist auch welche Aufwertung die schon seit Jahren laufende Arbeit der Netzpolitik-Redaktion nun erfährt. Die Unterlagen aus dem Amt für Verfassungsschutz, die jetzt zum Gegenstand der Ermittlungen wurden, waren bei weitem nicht die einzigen geheimen Dokumente auf Netzpolitik.org. Bisher haben sich die Journalist-innen der verschiedensten Medienanstalten bei den Erkenntnissen aus den Recherchen des Portals bedient, die Autor-innen waren für sie aber immer nur Blogger.

Das mag für die Netzpolitik Redaktion keine Abwertung sein, schliesslich bezeichnen sie sich selbst als Blog. Aus der Sicht von hauptberuflichen Journalist-innen der, sogenannten, etablierten Medien ist damit allerdings eine andere Wertigkeit verbunden. Vor dem gestrigen Tag hätten nur wenige von ihnen die beiden Blogger als Journalisten bezeichnet. Vielleicht gar nicht böswillig, aber so ist nun mal die Ordnung die noch versucht wird hochzuhalten, in einer vollständig umgekrempelten Medienwelt. Warum also werden sie jetzt so vermehrt Journalisten gerufen?

Vielleicht ist es der Versuch, auch teilzuhaben an dem Ritterschlag durch die Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Landesverrat, das klingt eigentlich nicht bedrohlich, aber aufregend. Welche-r Journalist-in würde sich dieses Label nicht gerne ans Revers heften? Gerne wird betont, wie hier auf Standard.at:

Auf Landesverrat steht mindestens ein Jahr Haft. Man kann sich ausmalen, unter welchem Druck die Journalisten von netzpolitik.org nun stehen.

Aus der Netzpolitik Redaktion selbst hört sich das allerdings ganz anders an, Linus Neumann twittert fröhlich

Erstmal Anstoßen in der @netzpolitik Redaktion.

Die Medienberichte versuchen eine kollektive Gefahr aufzubauen derer sie sich aussetzen um damit auch ihre Rolle in der Gesellschaft zu betonen. Sie schaffen ein wir das sich wehren muss und in diesem wir sind die Blogger nun auch Journalisten. Daran kann man auch ein wenig den Wunsch ablesen, so zu sein wie diese Blogger, die frei berichten können ohne eine regide Chefredaktion im Rücken und den Mut haben zu verwenden und zu veröffentlichen was sie bekommen.

Die Presse muss ihren Blick schärfen und ausweiten

Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Journalist-innen eine ganz andere Bedrohung aus den Augen verlieren. Die Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus Beckedahl werden mit Sicherheit eingestellt [update: wurden sie nun schon, nach knapp 24h], aber der Fokus des Generalbundesanwalts wird nicht auf dem vermeintlichen Versuch liegen die Pressefreiheit einzuschränken. Er will Whistleblower aufspüren und potenzielle Nachahmerinnen abschrecken. Die dritte Person Unbekannt wird auch weiter der Gefahr einer Anklage ausgesetzt sein.

Das bedeutet für die verantwortlichen Pressevertreter-innen, sich nicht zu sehr auf den schon erfolgreichen Kampf der direkten Pressefreiheit zu stürzen, nur weil sie selbst davon unmittelbar betroffen sein könnten. Sondern auch den Blick weiter zu schärfen, aufmerksam zu sein dafür, wem wir die Enthüllungen in erster Linie verdanken, wegen derer nun gegen Journalisten ermittelt wird. Auch wenn diese Ermittlungen jetzt vorerst eingestellt wurden, ist die Person im Verfassungsschutz, von der die Unterlagen stammen noch weiter in Gefahr. Die Presse sollte sich nicht nur in Aufruhr erheben, wenn gar stümperhaften Versuche von Einflussnahme auf Berichterstattungen offensichtlich werden. Sie sollte es auch als ihre Aufgabe verstehen, die Verflechtungen von Politikerinnen und Vertretern aus ihren eigenen Reihen offen anzusprechen. Und vor allem muss sie sich vehement für diejenigen einsetzen, die persönliche Gefahren und einen Einschnitt in ihre Lebenswelt auf sich nehmen um Missstände ans Licht zu bringen.

Der Reporter geht nach seinem Bericht nach Hause und wird am nächsten Tag auch noch einen Arbeitsplatz haben. Die Whistleblowerin kann sich im Gefängnis wiederfinden wie Chelsea Manning, oder im Exil wie Edward Snowden. Oder auch nur den Beruf verlieren, sich den Anfeindungen von Kolleg-innen aussetzen müssen und den Verlust eines geregelten Lebens riskieren. Es gilt eine Lobby für den Whistleblowerschutz zu schaffen und dabei stehen vor allem auch diejenigen in Verantwortung, die direkt von ihrem Mut und Grenzüberwindung profitieren, die Presse und ihre Vertreter-innen. Pressefreiheit fängt nicht erst beim Journalismus an, wirkliche Pressefreiheit muss sich auch für Whistleblowerschutz einsetzen.

17:26 31.07.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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