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Saturday Roundup Amerikanisch-russische Beziehungen / Amerika und Israel / Trump und der Ferne Osten
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Vergeltungsrunden: amerikanisch-russische Beziehungen

Einen "antirussischen Todeskampf" führe die noch bis zum 20. Januar amtierende Obama-Administration, so Russlands Ministerpräsident (und früherer Präsident) Dmitri Medvedev laut "Aargauer Zeitung". Und: man werde "solche Eskapaden natürlich nicht ohne Antwort lassen", zitiert der selbe Artikel den russischen Außenminister Sergey Lavrov.

Was bei dem Streit offenbar etwas aus dem Blick gerät: es handelt sich bei den Moskau zur Last gelegten Cyberangriffen offenbar nicht zuletzt um die Enthüllungen, ohne die die amerikanische Öffentlichkeit vermutlich nie erfahren hätte, wie parteiisch die demokratische Parteiführung während der Nominierungsverfahren zu Gunsten Hillary Clintons und zu Lasten Bernie Sanders agierte.

Mit anderen Worten: dass Moskau - in Amerika - mutmaßlich ziemlich genau die Aufgaben erfüllte, die in einem freien Land eigentlich eine freie und investigative Presse hätte übernehmen müssen, ist nun Anlass zu amerikanischen "Vergeltungsmaßnahmen".

Und was ebenfalls aus dem Blick gerät: die politischen Wahlen einer vergleichsweise offenen Gesellschaft wie der amerikanischen sind (vermutlich) beeinflussbar - was man von Wahlen in Russland überhaupt nicht sagen kann.

Das ist ein beträchtlicher Faktor in Amerikas "soft power" - seiner Fähigkeit, ein ausländisches Publikum zu faszinieren. Auch, wenn Amerikas Public-Diplomacy-Experten von zweischneidigen Stärken dieser Kajüte derzeit offenbar gar nichts wissen möchten.

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Amerika und Israel: jeder kann wählen

Today, there are a number – there are a similar number of Jews and Palestinians living between the Jordan River and the Mediterranean Sea. They have a choice. They can choose to live together in one state, or they can separate into two states. But here is a fundamental reality: if the choice is one state, Israel can either be Jewish or democratic – it cannot be both – and it won’t ever really be at peace. Moreover, the Palestinians will never fully realize their vast potential in a homeland of their own with a one-state solution.

Thus spoke John Kerry im Acheson-Hörsaal des US-Außenministeriums.

Das "Straubinger Tagblatt" kritisiert die offenen Worte:

Auch wenn die Empörung in Israel einen anderen Anschein erweckt: US-Außenminister John Kerry hat dem israelischen Regierungschef mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für die Zwei-Staaten-Lösung einen Gefallen getan. Wieder einmal kann Benjamin Netanjahu seinen Zorn inszenieren, sich als starker Mann präsentieren, der nicht davor zurückschreckt, sich mit den USA anzulegen. Und Kerry zwingt die Opposition, sich wohl oder übel hinter den Premier zu stellen und ihn in seiner Haltung zu unterstützen. Und wofür das alles? Praktisch für nichts.

An dem Vorwurf könnte etwas sein, wenn die Opposition in Israel ernstlich etwas zu melden hätte. Tatsächlich sehen sich aber israelische Wählerinnen und Wähler - das lassen jedenfalls die Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte vermuten - zunehmend in einer alternativlosen Hardlinerpolitik gefangen, die man nur unter Lebensgefahr abbestellen dürfe.

Insofern dürfte Kerrys Rede gar nicht so sehr darauf aus gewesen sein, die Opposition in Israel zu stärken - das muss sie in erster Linie selbst leisten -, sondern darauf, an einem Schein-Tabu zu rütteln, das darin besteht, alles andere als eine nahezu bedingungslose amerikanische Unterstützung israelischer Politik sei für die USA alternativlos.

Zwar hatten US-Bundesregierungen beider großen Parteien in den vergangenen rund viereinhalb Jahrzehnten mehrere Dutzend Resolutionen des UN-Sicherheitsrates mit ihrem Vet0 gestoppt. So scheinbar unwiderruflich eng wie heute stellten sich die amerikanisch-israelischen Beziehungen aber erst seit den 1960er Jahren dar - und bereits der seinerzeitige US-Präsident Gerald Ford hatte 1975 - wie vierzig Jahre später Barack Obama in einem →Telefongespräch mit Benjamin Netanyahu - von einer möglichen "Neueinschätzung" der amerikanischen Optionen im Nahen Osten gesprochen.

Nun sind es nicht in erster Linie Geschichtskenntnisse, die Wahlausgänge bestimmen - auch nicht in einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Und darum ist es der Regierung Netanyahu bislang noch möglich, in der israelischen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die US-Außenpolitik sei lediglich von einem kurzfristigen Norovirus befallen, von dem sie sich mit Donald Trumps Amtsübernahme am 20. Januar problemlos erholen werde.

Natürlich steht es Donald Trump als Chef der amerikanischen Exekutive frei, Politik nach Schnauze zu machen anstatt eine den Realitäten entsprechende. Aber das würde er auf eigene Gefahr tun, so der frühere SPD-Sozialpolitiker und spätere deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

[K]önnen sich die Vereinigten Staaten einen weiteren militärischen Auseinandersetzungsprozess im Nahen Osten leisten,

fragte er rhetorisch und antwortete sich selbst:

[S]ie können das nicht. Und es wird bitter und teuer und gewaltig von Gewalt begleitet sein.

Vermutlich können die USA das sehr wohl. Sie können weltweit zwei bis drei ausgewachsene Kriege führen. Aber eine wiederwählbare oder gar nachhaltige Politik kann darauf nicht gedeihen.

Und Avi Primor, früherer israelischer Botschafter in Deutschland, äußerte in einem vom österreichischen Kurzwellendienst RÖI ausgestrahlten Interview am Donnerstag den einen oder anderen Zweifel daran, dass Trumps Außenpolitik aus Twitter direkt in die wirkliche Welt einwandern werde.

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Chuanpu und der Ferne Osten

À propos ausgewachsene Kriege: die relative, von der deutschen Presse seit Jahren lautstark beklagte, Indifferenz der Obama-Administration dem Nahen Osten gegenüber (insbesondere im Syrien-Konflikt) dürfte auch auf der Überzeugung gegründet gewesen sein, die Basis für den zukünftigen Wohlstand und globalen Einfluss Amerikas liege in der Asien-Pazifik-Region. Dass Trump (chinesisch Chuanpu oder Telangpu) sich zum Hüter der heiligen Stätten in Palästina wie auch der taiwanischen Demokratie berufen fühlt, lässt vermuten, dass er entweder politisch in einer Parallelwelt (Twitter) lebt, oder dass ihn sein Geschwätz von gestern nächstes Jahr nicht mehr die Bohne interessieren wird, oder dass er (hier spielt Theorie Nr. 2. mit hinein) im Fernen Osten lediglich Verhandlungspositionen aufbauen will.

Die Sache hat nur einen Haken: wenn einem Immobilienmogul die Konditionen des Gegenüber so gar nicht passen, kann er aufstehen, abhauen und sich einen besseren Geschäftspartner suchen.

Als US-Präsident einen chinesischen Partei- und Staatschef genauso am Verhandlungstisch sitzen zu lassen, könnte hingegen relativ teuer werden.

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18:20 30.12.2016
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Geschrieben von

JR's China Blog

Marxisten können die Zukunft vorhersagen. Das mit der Vergangenheit ist komplizierter.
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