Weltpolitik von A bis K

Argentinien erwägt "Einbindung der Streitkräfte"

Der deutsche Dienst des Auslandsdienstes RAE berichtete am Mittwochabend,

die argentinische Regierung analysiert die eventuelle Einbindung der Streitkräfte in Fragen der inneren Sicherheit. Das wurde heute vom argentinischen Präsidenten im Rahmen des Tags des Heeres vorgeschlagen. "Wir brauchen Streitkräfte, die mehr mit anderen Bereichen des Staates zusammenarbeiten, zum Beispiel durch logistische Unterstützung der Sicherheitskräfte, um das argentinische Volk angesichts der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen zu schützen, ohne dabei das Hauptziel unserer Streitkräfte zu vernachlässigen, nämlich den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität unseres Landes."

Das Staatsoberhaupt forderte auch die Verstärkung der Rolle der Streitkräfte bei UN-Friedensmissionen wie auf Haiti oder Zypern, wo die argentinischen Truppen eine wichtige Rolle gespielt haben. Macris Aussagen stehen im Zusammenhang mit Gerüchten über eine mögliche der Änderung einer Vorschrift, die die Beteiligung der Armee, der Marine und der Luftwaffe in inneren Angelegenheiten einschränkt. Laut Regierungsquellen könnte das Militär neben der Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus auch strategische Standorte wie Kernkraftwerke oder Wasserkraftwerke bewachen. Dies führte zu Ablehnung bei Menschenrechtsorganisationen wie den Großmüttern vom Plaza del Mayor. Die Führerin dieser Organisation, Frau Estela de Carlotto, versicherte, dass die Exekutive mit diesem Vorschlag die Streitkräfte veranlasse, wieder an einen inneren Feind zu denken.

Argentiniens Finanzkrise

Argentinien hat den Internationalen Währungsfonds (IWF oder IMF) um Unterstützung angehen müssen, nachdem die Landeswährung Peso einem Bericht der "Deutschen Welle" vom 28. Mai zufolge gegenüber dem US-Dollar erheblich an Wert verloren hatte. Der Bericht macht für die Währungsprobleme ein großes Außenhandelsdefizit, steigende Staatsverschuldung und Inflation verantwortlich. Die Inflationserwartung des IWF liege für 2018 bei 23 Prozent.

Brasilien - Unterstützung für Lula da Silva

Brasilien brauche ihn "mehr denn je", erklärte der frühere (und vielleicht auch zukünftige) Präsident Brasiliens in einem Brief aus dem Gefängnis, über den "Le Monde" Mitte Mai berichtete.

Sechs frühere europäische Staats- und Regierungschefs sehen das offenbar ähnlich: der frühere französische Präsident Francois Hollande, Italiens frühere Ministerpräsidenten Massimo d'Alema und Romano Prodi (letzterer außerdem früherer EU-Kommissionschef), Spaniens früherer Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und Belgiens früherer Ministerpräsident Elio Di Rupo.

Lula da Silva müsse in die Lage versetzt werden, sich der Wahl des brasilianischen Volkes zu stellen, forderten die Europäer, die da Silva als einen unermüdlichen Urheber der Verringerung von Ungleichheiten in Brasilien und als Verteidiger der Armen Brasiliens bezeichneten.

Deutschland - Änderungsantrag zum DW-Gesetz

Ein Änderungsantrag der AFD zum Deutsche-Welle-Gesetz (DWG), eingebracht am 17. April, wurde am 20. April im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. An der Aussprache beteiligt waren die Abgeordneten Thomas Ehrhorn (AFD), Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), Thomas Hacker (FDP), Martin Rabanus (SPD), Doris Achelwilm (Linke), Margit Stump (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie Martin Erwin Renner (AFD, Kurzintervention).

Gegenstand des Änderungsantrags war die Frage der Staatsferne des Verwaltungsrats der Deutschen Welle (DW).

Sowohl sachbezogen als auch (relativ) problembewusst fiel der Beitrag Achelwilms aus. Sie wies darauf hin, dass DW-Gremien nicht geschlechtergerecht besetzt seien. Sie wies außerdem - allerdings mit großer Zurückhaltung - auf die Gestaltung vieler Arbeitsverträge bei der Deutschen Welle hin. Sie beschränkte sich dabei auf die gewerkschaftliche Perspektive. Welche Auswirkungen eine schwache Arbeitnehmerstelle auf die Qualität der Arbeit haben kann, bleibt für gewöhnlich außenvor.

Befristete Arbeitsverträge sind nicht die besten Freunde eines integren Journalismus, wie die DW ihn laut Eigenwahrnehmung selbst praktiziert. Als die DW in den Jahren 2010/2011 vier Mitarbeiter der China-Redaktion entließ, musste sie sich dazu dem Vernehmen nach nicht viel einfallen lassen: laut Angaben der Betroffenen verzichtete der Sender auf eine Verlängerung ihrer Verträge.

Für derartige Themen bringt der Deutsche Bundestag - ob nun links oder rechts - leider kein öffentlich wahrnehmbares Interesse auf, oder allenfalls - wie bei der Linken - in sehr diskreter Form.

Im Mai 2014 beklagte ein anonymer DW-Mitarbeiter in einem "Junge-Welt"-Interview, in die Begriffswahl der Redaktion werde auf unsinnige Weise eingegriffen:

Aktuell ist z.B. die Vorgabe, den Begriff "Referendum" – gemeint ist die Abstimmung in der Ost­ukraine – immer in Anführungszeichen zu schreiben oder mit dem Zusatz "illegal" oder "sogenannt".

Ursächlich für derartige Gängelungen war nach Ansicht des Redakteurs, dass "die DW sehr hierarchisch strukturiert" sei. Es sei "halt ein fruchtbarer Boden für die Zensur, wenn man als Journalist eine Familie mit zwei Kindern ernähren muß und auf Basis von Zeitverträgen arbeitet."

Allerdings hatte der 2014 bereits amtierende DW-Intendant Peter Limbourg, der am 20. April die Aussprache im Bundestagsplenum von der Zuschauertribüne aus verfolgte, laut Journalistenverband über ein Jahr vorher verfügt, dem journalistischen Auftrag des Senders sei Vorrang einzuräumen.

Wieviel - oder wie wenig - daraus geworden ist, entzieht sich der öffentlichen Debatte

Nordkorea: Verhandlungen über Entführungsopfer?

Japans Premierminister Shinzo Abe erklärte am Samstag, er werde mit US-Präsident Donald Trump zusammenarbeiten, um den amerikanisch-nordkoreanischen Gipfel in Singapur zu einer Gelegenheit für Fortschritte bei der Lösung von Problemen mit Nordkorea zu machen.

Das Verhältnis zwischen Nordkorea und Japan - aber in gemilderter Form auch zwischen Südkorea und Japan - ist sowohl durch Japans historische Rolle als Aggressor und Kolonialmacht über Korea belastet, als auch durch die Entführung japanischer Staatsbürger durch Nordkorea.

Bei einer Pressekonferenz mit Abe am 18.04. versicherte US-Präsident Donald Trump, man werde "sehr hart daran arbeiten, diese Menschen zurückzubringen." Dieses Versprechen werde in Japan sehr ernst genommen, notierte ein ABC-Reporter im Mai. Es bestünden jedoch zwischen Washington und Tokio Differenzen darüber, wie man dabei vorgehen wolle. Die amerikanische Seite sei der Ansicht, die Forderung nach einer Aufgabe der nuklearen Bewaffnung durch Nordkorea und die Freilassungsbemühungen solle man nicht aneinander binden, da das ihre Freilassung komplizieren würde. Japan hingegen

sagt, dass die vielen Bedrohungen, die von Nordkorea ausgehen, alle zusammen gelöst werden müssen: "es braucht eine umfassende Lösung dieser Probleme, inklusive Entführungen, nukleare [Bewaffnung] und Raketen", erklärte [der frühere Minister für das Entführungsproblem] Yamatani gegenüber ABC News. "Wir halten es für erforderlich, dass dies die notwendigen Bedingungen sind, die erfüllt werden müssen, wenn Nordkorea ein friedlicher Staat werden soll."