Die SPD beschreitet in Sachen Bürgerbeteiligung neue Wege. So haben politisch Interessierte erstmals die Möglichkeit erhalten, an der Formulierung des Wahlprogramms für die nächste Bundestagswahl mitzuwirken. Hierzu hat die SPD 300 Menschen zu einem Bürgerkonvent eingeladen, wobei 150 Anwesende nicht Mitglied der Partei waren.
Die Teilnehmer am Konvent wählten am gestrigen Tag elf Themen aus, die in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten einfließen sollen. Hierzu zählen ein gesetzlicher Mindestlohn, die Einführung einer „Reichensteuer“ oder der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Führende SPD-Politiker zeigten sich mit den Ergebnissen zufrieden. Man wolle einen „Wahlkampf von unten“ führen - nach US-amerikanischem Vorbild. Mit diesem bürgernahen Ansatz war bereits Barack Obama bei seiner Wahl zum Präsidenten erfolgreich.
Aus meiner Sicht stellt die Partizipation der Wähler bei Erstellung eines Wahlprogramms einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar. Denn die Auswahl der Themen zeigt, wo den Menschen der Schuh drückt: Schlechte Lohnbedingungen, stark steigende Mieten in Ballungsräumen und eine als ungerecht empfundene Steuerpolitik.
Freilich stellen Wahlprogramme lediglich Absichtsbekundungen dar; die spätere praktische Politik der Parteien sieht oft ganz anders aus. Deshalb müssen weitere Schritte einer Bürgerbeteiligung folgen, die über den Wahltag hinausreichen. Nur wenn die Parteien „Mehr Demokratie“ zulassen, werden sie das verlorene Vertrauen der Wähler zurückgewinnen können.
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.