Nachrichten aus der Zukunft (1)

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat im Interview mit der Zeitung DIE WELT gefordert, Bundeskanzler Scholz müsse zurücktreten, wenn er zum Fototermin in Kiew keine verbindlichen Zusagen für die Lieferung von Panzern der Typen Marder und Leopard und für ein sofortiges Embargo für russisches Öl und Gas im Gepäck habe.

In einem Interview mit BILD vom gleichen Tag äußerte der Botschafter die Erwartung, Steinmeier solle sich nach seinem Rücktritt als Bundespräsident dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen. Es bestehe der Verdacht, dass Steinmeier als damaliger Außenminister zusammen mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel eine Mitverantwortung für die Massenmorde russischer Soldaten an ukrainischen Zivilisten habe. Ob die Sympathie der Ampel für den Kampf der ukrainischen Nation ernst gemeint sei, werde man auch daran erkennen, wie schnell das zugesagte Ehrenmal für den ukrainischen Nationalhelden Bandera gebaut werde.

In einer ersten Stellungnahme äußerte Friedrich Merz Anerkennung und Respekt für den Mut Melnyks. in diesen Zeiten, in denen putinfreundliche Mobs durch deutsche Städte ziehen, für ukrainische und europäische Interessen und Werte öffentlich zu vertreten. Es sei an der Zeit, dass neben Spiegel, Schwesig und Lauterbach auch die pazifistische Verteidigungsministerin Lambrecht ihrer Ämter enthoben werde. Schon lange überfällig sei die Distanzierung der SPD von der Entspannungspolitik der 70er Jahre und von allen anderen pazifistischen Traditionsbeständen. Bereits im letzten Jahrhundert habe Generalsekretär Heiner Geißler auf die Mitverantwortung der Pazifisten für Auschwitz hingewiesen.

Aus München meldete MP Söder (CSU), er werde den Vorschlag Melnyks, in München ein Ehrenmal für den „ukrainischen Patrioten“ Stepan Bandera zu errichten, wohlwollend prüfen.