Unvermautet

Doch Herr Dobrindt, seines Zeichens (noch) Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland hat es sich anders überlegt, oder überlegen lassen. Statt der bewährten Lösung einer sichtbaren Vignette am Fahrzeug, soll nun das gesamte deutsche Autobahn- und Bundesstraßennetz mit Kameras überwacht, sämtliche Fahrzeuge forografiert und deren Kennzeichen gescannt werden.

Als Versicherung, dass diese Daten nach der Erhebung und dem Abgleich mit der "Zahlerkartei" umgehend wieder gelöscht, und nicht, was auf Knopfdruck möglich wäre, langfristig gespeichert und zu Fahndungs- oder anderen Zwecken mißbraucht werden, bleibt der Bevölkerung genau ein Satz:

"Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt." (A. Dobrindt)

Rechtfertigend steht dem Herrn sein Über Landesvater zur Seite, der mit seinem Statement eklatante Schwächen offenbart:

"Die Pkw-Maut ist im besonderen bayerischen Interesse, da der Freistaat als Transitland stark betroffen ist. Sie bringt ein Stück weit Gerechtigkeit, weil in fast allen angrenzenden Ländern und im europäischen Ausland eine solche Abgabe erhoben wird." (H. Seehofer)

Offenbar war Herr Seehofer noch nie in Europa unterwegs, oder hat sich immer fahren und/oder fliegen lassen, oder er ist gewandert.

In den anderen europäischen Ländern werden weder umfassend alle Fahrzeuge erfasst und mit Datenbanken abgeglichen, noch ist die Zahlungsverpflichtung dort flächendeckend. Offenbar gibt es eine ähnliche Regelung bisher nur in Ungarn. In der Schweiz und in Österreich wird auf die Lösung mit der Vignette zurückgegriffen. In Frankreich, Spanien und Portugal sind nur einzelne Autobahnen Mautpflichtig, es gibt Mautstationen und stets kostenfreie ältere Autobahnen oder Nationalstraßen, die alternativ genutzt werden können.

Beachtet man weiterhin, dass die deutschen Bundesstraßen erst noch entsprechend mit Aluminiumbrücken ausgebaut werden müssten, wo man stattdessen mit einfachen Papieraufklebern den gleichen Effekt von Beginn an haben könnte, wird die Unsinnigkeit, um nicht zu sagen Schizophrenie, dieses Vorhabens vollends offensichtlich.

Da eine Geheimdienstkontrolle im Vorwege in Deutschland nicht stattfindet, kann Herr Dobrindt seine Garantie in dieser Form überhaupt nicht abgeben. Arbeitet er im Auftrag der Aluminiumindustrie? Das würde ihn retten, auch wenn es ihn als Minister untragbar macht, bräuchte man sich in dem Fall wenigstens nicht um seine geistige Zurechnungsfähigkeit sorgen.

Mit diesem Vorschlag der "Mauterhebung" Herr Dobrindt, haben sie bewiesen, dass Sie als Minister nicht tragbar sind. Man kann nur hoffen, dass sich da schnell ein lukrativer Job in der Wirtschaft findet, bevor dieser Mann gravierenden Schaden anrichtet.