Der Umgang mit dem großen Trump fällt Demokraten und Linken in den USA schwer. Der Versuch, ihm wegen seiner Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol vor drei Jahren das Recht zu verweigern, 2024 anzutreten, unterliegt hohem Risiko und hat nur eine begrenzte Aussicht auf Erfolg. Der Ex-Präsident kommt nun einmal bei Gegenwind am schnellsten voran. Ein Rechtsstreit garantiert ihm mediale Aufmerksamkeit und treibt seine innerparteilichen Rivalen in die gemeinsame Wagenburg.
Tatsache ist, zu Beginn des Wahljahres werden in den USA im Anti-Trump-Spektrum Stimmen laut und lauter, Trump solle wegen seines Aufruhrs gegen das Wahlergebnis vom November 2020 überhaupt nicht kandidieren dürfen. Das Oberste Gericht befasst sich im Februar mit der Frage, ob die Verfassung überh
überhaupt einen Ausschluss vorsieht. Trump-Fans fühlen sich bestätigt in der Überzeugung, dass der Staat ihren Mann blockieren will.Zunächst einmal ist Trump auf der Schwelle zu den republikanischen Vorwahlen in den 50 Bundesstaaten durch das Oberste Gericht von Colorado von der dortigen Abstimmung ausgeschlossen. Die Richter verweisen auf einen Verfassungsparagrafen, wonach niemand ein hohes Amt einnehmen dürfe, der zuvor bei einem Aufstand gegen den Staat mitgemacht habe. Der Staat Maine hat ebenso entschieden. Das erscheint schlüssig, doch für Trumps Gegner ist die Sache schwierig. Sie erinnert an Debatten über Amtsenthebungsverfahren 2019 und 2021. Damals hatte sich in der Demokratischen Partei die Ansicht durchgesetzt, man könne Trump Gesetzlosigkeit nicht durchgehen lassen und müsse etwas tun.Dann aber ist ein Impeachment gescheitert, obwohl Kongressanhörungen im Detail ergaben, wie Trump versucht hatte, ein legitimes Wahlergebnis zu untergraben. Nur hielten die Republikaner zu ihrem Mann. Es störte nicht weiter, wenn der mit dem Gesetz brach. Weil das so ist, könnte es in diesem Wahljahr durchaus dazu kommen, dass der Versuch, Trump zu suspendieren, seine Anhänger nicht nur mobilisiert, sondern revoltieren lässt. In der republikanischen Welt gelten manche der wegen des Ansturms auf das Kapitol Inhaftierten als „Geiseln“.Donald Trump bestimmt die politische Agenda in den USAEs ist schwer bis gar nicht vorstellbar, dass vor dem neunköpfigen Obersten Gericht das Urteil der Kollegen in Colorado Bestand hat. Es erscheint zu ungeheuerlich, einen Ex-Präsidenten des politischen Lebens zu verweisen. Ausschlaggebend in der höchsten Kammer ist eine rechte Mehrheit: fünf Männer und eine Frau, ernannt von den republikanischen Präsidenten George H. W. Bush, George W. Bush und Donald Trump.Diesen Monat hat sich ein Berufungsgericht in Washington mit Trumps Behauptung befasst, als ehemaliger Staatschef genieße er Immunität. Er könne wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis von 2020 in Frage zu stellen, gar nicht strafrechtlich belangt werden. Würde dem stattgegeben, wären die gegen ihn laufenden Verfahren gestoppt oder verzögert.Gut drei Jahre nach seiner Wahlniederlage bestimmt Donald Trump die politische Agenda in den USA und liefert den Medien gute Geschichten, indem er schonungs- und skrupellos die Schwächen des Staates und der Demokratischen Partei ausnutzt. Nach den Wahlen im November wird er entweder triumphieren oder behaupten, der Sieg sei ihm wieder gestohlen worden. Gerichte sind wichtig, aber nicht wichtiger als die Entscheidungen am Wahltag.
