"Mama, ich mache was Ordentliches"

Lobbyisten stellt man sich als Outsider gern als Männer mit schwarzen Anzügen und eiskaltem Lächeln vor. Die Wirklichkeit der deutschen Interessensvertretungen dürfte weniger konspirativ und breiter gefächert sein: Zu ihnen zählen neben Wirtschafts- und Berufsverbänden auch Nichtregierungsorganisationen, Beraterfirmen, Anwaltskanzleien und Forschungseinrichtungen.

Seit 17 Jahren befragt das Politikberatungsunternehmen MSL in ihrer Public Affairs Umfrage deutsche Interessensvertreterinnen und -vertreter zu ihrer Sicht auf die Arbeit von Regierung und Parlament. Die Ergebnisse wurden beim Netzwerktreffen young+restless am 17. September im Telefónica Basecamp in Berlin vorgestellt und diskutiert.

Klatsche für die GroKo

2018 spiegelt die Umfrage die zähen politischen Prozesse seit der Bundestagswahl im September 2017 und stellt der Regierung ein ungewohnt kritisches Zeugnis aus. Durch das Platzen der Jamaika-Verhandlungen und die anschließenden, langwierigen Debatten zwischen Union und Sozialdemokraten lagen in diesem Jahr nur vier Monate zwischen der Regierungsbildung und der Befragung der rund 50 Interessensvertreterinnen und -vertreter.

Dieses „Geruckel“, wie es MSL-Chef Axel Wallrabenstein nennt, zeigt Folgen: Dreiviertel der Befragten beurteilen die bisherigen Leistungen der Großen Koalition in der aktuellen Legislaturperiode als schlecht oder sehr schlecht; im Gegensatz zum Vorjahr, als die Koalition von den Interessensvertreterinnen und -vertretern noch überwiegend positiv bewertet wurde. Überraschend sei das Ergebnis nicht, betont Janina Mütze vom Online-Umfrageinstitut Civey. Es entspreche in etwa der Einschätzung der Gesamtbevölkerung. „Es wäre eine Beschönigung, die letzten Monate als eine Glanzpartie der GroKo bezeichnen“, findet selbst der CDU-Politiker Gottfried Ludewig.

MSL fragte auch nach der Zufriedenheit in den einzelnen Politikbereichen. Die deutlichste Kritik äußern die Befragten in Sachen Migrationspolitik: 55 Prozent bewerten sie als sehr schlecht, weitere 21 als schlecht. 77 Prozent halten auch die Arbeit der Koalition in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur sowie Umwelt für sehr schlecht bis schlecht. Etwas positiver sieht es für die Abteilungen Steuern und Finanzen sowie Arbeit und Soziales aus: Immerhin 45 Prozent bewerten die Arbeit der Regierung in beiden Bereichen als gut. Für die Wirtschaftspolitik stellen 40 Prozent der Interessensvertreterinnen und -vertreter der Bundesregierung ein positives Zeugnis aus.

Skepsis in Sachen Digitalisierung

Die Digitalisierung bleibt das Sorgenkind der Politik: Auch hier beurteilen über Dreiviertel der Befragten die Arbeit der GroKo als schlecht oder sehr schlecht. Auch was zukünftige Entwicklungen angeht, ist die Skepsis der Interessensvertretungen groß: 38 Prozent der Umfrageteilnehmenden erwarten keine Entwicklungen im Bereich Digitales durch die Ernennung von Dorothee Bär (CSU) als Staatsministerin, 40 Prozent rechnen lediglich mit kleinen Fortschritten.

Nina Keim ist beim Cloud-Computing-Unternehmen Salesforce zuständig für Government Affairs und kann diese Einschätzung verstehen. Sie freue sich zwar über die Ernennung einer Staatsministerin für Digitalisierung, aber wünschenswert seien noch viele weitere und vor allem schnellere Entwicklungen. „80 Prozent meiner Arbeit besteht immer noch daraus, politischen Entscheidungsträgern zu erklären, was Cloud-Computing ist“, sagt Keim.

Lobbyisten wollen das Lobbyregister

Ein verbindliches Lobbyregister ist in Deutschland schon lange im Gespräch, bisher aber nie eingeführt worden. Auch im Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition ist nichts über ein Transparenzregister zu lesen, in das sich Lobbyarbeit betreibende Akteure mit ihren Aktivitäten eintragen müssen.

Was Politikerinnen und Politiker nicht freiwillig offenlegen, wäre für die Mehrheit der Interessensvertreterinnen und -vertreter laut MSL-Umfrage kein Problem: 62 Prozent sind der Auffassung, dass das Lobbyregister längst überfällig ist oder noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden sollte. Bei der Frage, welche Organisationen sich im Lobbyregister registrieren sollen, fällt die Antwort allerdings weniger klar aus. „Es wirkt ein bisschen wie: alle anderen ja, aber ich selber bitte nicht“, sagt Inken Losch von MSL.

Gottfried Ludewig als Vertreter der Politik hat nach eigener Aussage nichts gegen ein Lobbyregister, hält den Einfluss von Lobbyarbeit aber für überschätzt. Er schätze zwar den Wert persönlicher Treffen, „aber oft sind es auch einfach nur nette Gespräche“. Interessensvertreterinnen und -vertreter sollten sich laut Ludewig mehr mit konkreten Themenpunkten an politische Entscheider wenden. „Solange man offen ist und mit allen Seiten spricht, ist an Lobbyarbeit nichts auszusetzten“, sagt der CDU-Politiker.

Nina Keim votiert wie ihre befragten Kolleginnen und Kollegen entschieden für die Einführung des Registers. „Ich habe kein Problem damit offenzulegen, mit wem ich mich treffe.“ Vom Lobbyregister erhofft sie sich, dass ihre Zunft im öffentlichen Ansehen steigt. Das Bild der Interessensvertretungen sei durch Serien wie House of Cards sehr ins Negative verzerrt. Hohe Transparenz könne die Argumente von Kritikern entkräften, so die Hoffnung. Selbst im Familienkreis müsse sie immer wieder Vorurteile ausräumen. „Ich wäre froh, wenn das aufhört, immer wieder erklären zu müssen: Nein, Mama, ich mache was Ordentliches“, sagt Keim.

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Diskussionsteilnehmende:

Axel Wallrabenstein – MSL Group Germany, Chairman

Nina Keim – Salesforce, Head of Government Affairs, Germany

Dr. Gottfried Ludewig (CDU) – Bundesministerium für Gesundheit, Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation

Janina Mütze – Bundesverband Deutsche Startups e.V.