Wirtschaftliche Teilhabe stärkt Demokratie

Marktmechanismen nutzen. Marktwirtschaft trübt die Perspektiven der Demokratie. Der Staat muss die Märkte zügeln - das gilt vor allem für den Arbeitsmarkt.
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Die Marktwirtschaft wird für die westlichen Demokratien zur Gefahr: Die Lücke zwischen Arm und Reich wächst ins Obzöne; den wirtschaftlich Abgehängten fehlt eine Zukunftsperspektive, sie verfallen den Populisten, werden zu Protestwählern und manche flüchten in Kriminalität und Terror. Die Demokratie verliert bei ihnen die Anerkennung und Staaten droht die Instabilität. Wirtschaftliche Teilhabe jedoch kann das Problem nachhaltig heilen.

Die Marktwirtschaft hat sich als das erfolgreichste Wirtschaftssystem erwiesen, gemessen in gesamtwirtschaftlichen Zahlen. Der Erfolg verteilt sich jedoch ungleichmäßig. Das System ist effizient, aber nicht gerecht.

Die Marktwirtschaft basiert auf Wettbewerb. Wer keinen Erfolg hat, scheidet aus dem Wettbewerb aus: Auf dem Gütermarkt gehen Unternehmen pleite, auf dem Arbeitsmarkt werden Beschäftigte arbeitslos. Für den Staat ist der Arbeitsmarkt das Kernproblem. Der Sozialstaat versucht fehlendes Einkommen über Sozialleistungen aufzufangen. Dazu erhebt er Arbeitsplatz-Abgaben und verteilt diese an die „Bedürftigen“. In Deutschland werden 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgeschöpft und dann an Rentner und Arbeitslose und deren Familien umverteilt. In 2014 betrugen diese Sozialausgaben stattliche 570 Mrd. Euro.

Kann wirtschaftliche Teilhabe die Umverteilung ersetzen?

Die Marktwirtschaft lässt sich gestalten. Der Staat kann der Marktwirtschaft Zügel anlegen. Wirksame Mechanismen sind Abgaben oder Zuschüsse, die Angebot oder Nachfrage stärken oder drosseln.

Abgaben oder Zuschüsse wirken auch am Arbeitsmarkt. Bis zu 50 % der Arbeitsplatzkosten sind Abgaben und Steuern. Dort kann der Staat ansetzen und das Überangebot an Arbeitskräften beeinflussen: Jeder Beschäftigte wird „virtuell gesplittet“ in Teilzeitkraft-1 und Teilzeitkraft-2. Sind die Abgaben für die „erste Teilzeit“ deutlich geringer als für die „zweite Teilzeit“, so wird sich eine neue Verteilung am Arbeitsmarkt einstellen.

Das System heißt „Arbeitszeit-Splitting“ und regelt die Abgaben für die primäre und sekundäre Arbeitszeit jedes Beschäftigten. Die kostengünstige Primärzeit erhält eine deutlich höhere Nachfrage der Unternehmen als die teure Sekundärzeit. Um diesen Vorteil zu nutzen, müssen die Unternehmen neue Arbeitsmodelle entwickeln. Das „Arbeitszeit-Splitting“ wirkt besonders für Benachteiligte am Arbeitsmarkt wie Jugendliche, Alleinerziehende und Ältere. Bezogen auf ihre primäre Arbeitszeit erhalten sie bessere Chancen auf Beschäftigung.

Das Arbeitszeit-Splitting bringt nicht nur erhebliche Bewegung in den Arbeitsmarkt, sondern lässt dem Bundeshaushalt Finanzmittel übrig für neue Maßnahmen.

Der Staat kann die verbleibenden Finanzmittel des Sozialbudgets gegen die Vermögensschere verwenden: die Finanzreserven werden in Unternehmensbeteiligungen für die Beschäftigten umgewandelt, am besten über nationale Beteiligungsfonds der Arbeitnehmer. Das führt zur Umschichtung von Unternehmensvermögen und hilft, die Rente aus den zufließenden Unternehmensgewinnen zu finanzieren. Damit entsteht ein zweites Standbein für die Finanzierung der Renten und gleichzeitig wird das Sozialbudget entlastet.

Zudem eröffnen nationale Beteiligungsfonds auch eine Teilhabe am Wachstum der Unternehmensvermögen. Die Beschäftigen erhalten volkswirtschaftliche Verantwortung und ihre Beteiligungsfonds werden ein Gegengewicht zum Einfluss der Konzerne.

17:18 20.07.2016
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Geschrieben von

kritikaster

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