Wahlen in Hessen und Bayern.

Am 8.Oktober finden ja in Bayern und Hessen auch für den Rest von Deutschland nicht ganz unwichtige Landtagswahlen statt.

Beides Länder an denen nicht ganz so einfach ein Weg vorbeiführt. Sie liegen eben in der Mitte Deutschlands beziehungsweise in der Mitte Europas. Das ist, solange man Richtung Ost oder West nicht zu schnell auf eine Mauer stößt ein natürlicher Vorteil. Vor allem wenn international freier Standortwettbewerb herrscht. Und im Falle Bayerns kam sogar noch ein historisch gewachsener Vorteil hinzu, da die Unternehmen aus dem Osten zur Zeit als Deutschland und Europa noch politisch geteilt waren, von Ostdeutschland nach Bayern kamen, durchaus wohl auch vom Bund gefördert, da Bayern damals noch Netto-Empfänger beim Landesfinanzausgleich war. Und Bayern begann soweit ich weiß den Steuersenkungswettbewerb in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung, der EU-Osterweiterung, der Schaffung des gemeinsamen EU-Binnenmarkts mit seinem Zwang zur Gewährung der wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten und nicht zuletzt des Euros ging vor allem Bayern aber auch Hessen, unter diesen vorteilhaften Rahmenbedingungen kaum vermeidbar wirtschaftlich und „personell“ durch die Decke. Zumindest die Metropolregionen Rhein-Main und München.

Damit gewann auch die, schon lange zurückgehend, von den Manchester-Liberalisten und Verfassungs-Vermögens- und Einkünfte-Schützer beeinflusste Österreichische Schule der politischen Ökonomie bei uns an Einfluss. Vor allem eben auch in Bayern und Hessen, beziehungsweise dem Rhein-Main-Gebiet.

Vor allem die proprietäre Verfassungs-/Sozialvertragsethik hierzulande bekam dann noch umfangreiche Unterstützung aus den USA rund um die von den Koch-Brüdern finanzierten und von Professoren wie James M. Buchanan in wunschgemäß zurechtgerücktem Rückgriff auf Aristoteles ideologisch geformten Instituten an der George Mason Universität in West-Virginia.

Deren Fellower sind zwar vor allem in der FDP und wohl mehr oder weniger direkt, zumindest früher, auch in der der AfD aktiv. Aber vor allem die CDU/CSU sind seit der ersten Rot-Gelben Regierung noch in den 70er Jahren beginnend mitWolfram Engelsimmer weiter in diese Schiene, für welche die Ordnungspolitik hauptsächlich wohl nur noch aus der Aufrechterhaltung des Zwangs zur Gewährung der wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten, vor allem nach Außen aber soweit durchsetzbar auch nach innen besteht geraden. Nachdem das deutsche Volk auch mal eine Regierung ohne die Union ermöglichte, schauten die sich über den großen Teich nach neuen Möglichkeiten und verführerischen Geschichten fürs Volk um. Einige einflussreiche proprietäre Familien gab und gibt es da ja.

Eben zum Beispiel die Kochs. Da wundert es nicht wenn der deutsche Ordoliberalismus; schon in der ersten Version eher eine „sozial-sparsame“ Variante der Institutionenökonomie der historischen Schule der deutschen National Ökonomie, nur ohne außen Betrachtung, dass sollte ja von Natur aus meist und erstmal für uns passen, wenn international nur der Freiheitszwang herrscht; dann auch noch mit Buchanans streng individualistischer Sozialvertragsethik verheiratet wurde. Die besagt, dass es legitim ist wenn jeder schaut, dass eine Verfassung, und die wollen wirklich nur eine, nichts enthält was einem aus welchen Gründen auch immer nicht zusagt.

Nur gilt bei der Versorgung mit dem nachhaltig Nötigen eben Keynes Grundsatz: „Auf lange Sicht sind wir alle Tod“. Also wenn sich etwas erst später mal oder nur meist hinreichend grundsichernd bewehrt, ist man bis dahin schon gestorben. Oder tut es in einem der „nicht-meist“ Fälle.

Und international braucht man eben hinreichend viele Verbündete die eine für einen selbst zumindest hinreichend nachhaltig passende internationale Ordnung mit aufrechterhalten wollen.

Wenn man sich da plötzlich an seine eigene Gesetze, wie das zur Wahrung eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts, nicht mehr hält, weil man aktuell gerade so schön und bei Wahlen gut verkaufbar Überschüsse anhäuft, sollte man da schon aus Eigennutz schauen, dass man es dabei nicht, auf Kosten zu vieler anderer, spätestens mit Blick auf die Zukunft, übertreibt.

So ein Laufen lassen eines Überschusses, wohl auch durch Tolerieren von Target-2-Ungleichgewichten, hat sich Deutschland vorher noch nie erlaubt. Und auch international ist zumindest ein Gewährungszwang ohne gemeinsamen Bundeststaat wie in die EU-Verfassung beinhaltet, meines Wissens, historisch ein Erstfall.

Und das wir unter offenen Bedingungen in einem freien Markt einen natürlichen und damit unfairen Vorteil hätten, sagte schon Max Weber.

Und andauernde Unfairness führt häufig zum Krieg.

Durch einen andern Krieg, den Ukraine-Russland-Krieg, ist es zwar ja jetzt erst mal fraglich, ob wir durch die neuen Ost-Handelsgrenzen überhaupt noch einen natürlichen Vorteil mittelfristig haben und wir somit überhaupt noch unfair sein können. Aber der Krieg ist eben auch ein schlimmes Beispiel dafür, dass es die „Europäer“, auch die außerhalb lebenden, es aktuell nicht schaffen historische Umwälzungsentwicklungen wie die Verschiebung der Einfluss- und Machtbereiche nach 1990, hinreichend-fair und friedlich ab laufen zu lassen. Sowohl die Nato/Ukraine als auch auch Russland möchten aktuell aus meiner schon oftmals dargelegten Meinung, unfair viel (zumindest zu schnell zum fair prüfen). Da wird bei den beiden einzigen atomaren Alphamächten schnell aus zu viel, zu teuer.

Seit dem Untergang der UDSSR richten sich die destruktiven „Überschuss“ und „Mehr“ Bestrebungen der „Europäer“ immer mehr nach innen gegen sich selbst. Wir „Gewinnlern“ uns gegenseitig. Das ist zwar erstmal mit fairen Blick aufs außen, nach außen besser als wie noch zur Zeiten des Imperialismus. Aber dennoch fatal. Wir bekämpfen uns jetzt „aufs Ganze/ auf zu viel gehend“ wirtschaftlich und militärisch nur noch innerhalb des Westens, nicht mehr in der Welt.

Die wird’s mit Grauen sehen. Sowohl historisch als auch als Furcht, diese „die Krim/Cherson noch“- oder „mehr Exportüberschuss“- Wahngier richtet sich bald wieder gegen die Welt als nur gegen uns untereinander.

Da würde es nicht verwundern; wäre schon fast so fahrlässig wie vor 500 Jahren nicht zu prüfen, ob es zwischen China und Europa nicht noch was gibt, dass man besser nicht zu sehr den andern überlässt; wenn der Rest der Welt da schon seit den 70ern mit mehr oder weniger Nachdruck versuchen würde unsere Gewinnler-Energien, ganz im Sinne von „wenn die sich hinreichend streiten, können wir uns freuen“, beziehungsweise werden zumindest nicht wieder/weiter ausgebeutet, bewusst noch etwas ins „wir nur gegeneinander“ reinzutreiben. Auch Freimarkt- und „einmal hergeschenkt ist für immer uns, sonst Krieg“- Ideologisch untermauert.
Immerhin kannte China die Herrn Engels und Gutowski ja auch schon in den 1980ern persönlich. Die werden also gewusst haben was wir da langsam alles auf unsern Pelz loslassen und wie man da noch was beisteuern könnte.

Und mittlerweile muss man ja selbst schon den virtuellen Rest der Welt mit im Auge behalten. Wenn man da sonst mal den falschen „Freitag“ entlässt wird sonst noch einer „gewollt“ und bewusst sauer und fürchtet seine baldige Abschaltung auf für uns fatale aber schwer schnell genug nachvollziehbare Weise.

Und wenn wir schon mal bei Freitagen sind:
Also international kommt die Europa-EU Diskussion auch prominenter und positiv kritischer wieder ins Rollen:Varoufakis: Die schwindende Demokratie in Europa in der Freitag.

Und die Parteien im Wahlkampf in Hessen und Bayern, vor allem die Union und die SPD tun bisher so als gäbe es all diese Entwicklungen und Ist und Gefahr-Zustände gar nicht. Als wäre die Welt ein Fachkräfte-Baum, wo man sich einfach mal „tut ja wohl vielleicht keinem was, aber bloß nicht prüfen denn Unwissenheit schützt ja vor Konsequenzen“ die besten Fach-Früchte sichern könnte. Wenn man sich diese Option vorher nicht, mehr oder weniger verführt bis verfahren, durchs Verbieten vom Verbieten von Verboten für Gebotenes beschränkt hat. Und das ist erstmal nur der Eindruck wenn man durch Südwest-Hessen fährt. Wenn in Bayern die Grünen mit „Hol dir deine Zukunft zurück“ werben, klingt das etwas wie eine russische Militärwerbung für Rekruten. Muss man gleich befürchten, dass „dat“ „Bachmut“ bei denen auch noch „mutt“. Im Programm steht schon mal statt „in der EU Erfolge gemeinsam“ feiern nur „gemeinsame Erfolge feiern“. Dabei ist aber ja gerade das Problem, dass eigentlich gemeinsame Erfolge nur wenigen zu Gute kommen. Mal bei demEx- Googlernachfragen wie man zu mehr Bewusstsein, seiner selbst und der Gesamtsituation kommen kann. Der könnte wohl noch Zeit haben und in den USA wohl Geld brauchen.

Und das Bayern SPD Programm liest sich wie „Erwirtschaften mit Steuerdumping.“ Eine Meinung zum Verteilen wir erst gar nicht geäußert. Oder ob man auch zu viel auf Kosten anderer Erwirtschaften kann.

Und die CSU schreibt zwar nicht wie die Bundes-CDU damals „erwirtschaften statt verteilen“, der Phrasenschreiber ist wohl jetzt bei SPD und Grünen aktiv, aber wenn man nach fast 20 Jahre gern-blindem ausnutzen von natürlich und historisch gewachsenen Standortvorteilen, auch noch mit Sozialdumping, weiter schreibt, dass „Sozial ist was Arbeit“ schafft, sollte man sich auch mal an den Ex-„Googler“ wenden. Künstliche Erweiterungen der Intelligenz gibt’s ja auch für natürliche Willen. Aber wahrscheinlich mangels eh an dem in Bezug auf die (sozial) nötige Einsicht. Und bei der FDP Bayern heißt „Leben und leben lassen“ und schlanker Staat wohl jeder nur sein Leben und vor allem nicht über den Staat das Leben der andern fair anteilig ermöglichen lassen. Aber wie immer wird man erst mehre Bücher von FDP Beratern lesen müssen um diese Einschätzung bestätigt zu sehen. Und das Wahlprogramm der FDP Hessen liest sich fast wie das der SPD Bayern: nur als Unterschied individuell erwirtschaften statt als Facharbeiter-Teilkollektiv. Auch hier wird Verteilung nicht erwähnt. War da die gleiche Agentur für die Programme engagiert? Wobei mit der SPD und Grünen aber wohl doch hoffentlich mehr auch nach innen und außen fair Verteilungsordnung-Freudige in die Parlamente einziehen würden als bei der FDP. Also wohl hoffentlich weit mehr. Aber da müssen sich die entsprechend gesinnten oder betroffenen Wähler dort kundig machen. Das sprengt mein Zeit-Budget. Und ich sehe auch als Sozialer keinen Automatismus Budgets zu überziehen.

Und die beiden „Parteien die Linke“ fordern zwar vorbildhaft erwirtschaften und verteilen. Aber der Punkt „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ fehlt hier auch. Stattdessen durften sich die Anti-Militärs wieder austoben. Wenn auch eher nur im Gesamtprogramm.

Und wenn die SPD Hessen schreibt, dass sie dafür kämpfen wollen, dass alle Menschen in Hessen ein gutes und sicheres Leben führen wollen und dafür die besten Kräfte nach Hessen holen wollen, fragt man sich auch wieso sie unbedingt, das kooperativ, fair anteilig auch nach außen unbedingt weglassen mussten. Man braucht eben für das nachhaltige Genug schon für sich eine hinreichend interregionale -nationale Verteilordnung, da die wirtschaftliche Dynamik unter gleichen Bedingungen zu sehr schwankt als dass es auf lange Sicht immer hinreichend reichen würde. Nur erwirtschaften ist politisch zu wenig. Und bei ungleichen Bedingungen wird der Rest so schnell wie möglich raus wollen. Das bleibt auf lange Sicht nicht ruhig genug.

Und die Freien Wähler wirken jeweils wie ein regionaler Interessens-Verein inhaltlich mehr oder weniger etwas rechts und etwas zu Hayek.

Und die AfD ist laut Programm und Eindruck weiter zu rechts und zu Hayek. Aus Sicht des zu erwartenden Wahlausganges sind sie fataler Weise aber die einzigen außer der Linken die offen ein gutes Verhältnis auch zu Russland fordern. Und sich nicht an diesem extremen Entmilitarisieren der Krim und bloß kein faires Referendum, wer wo hin will, und keine Landbrücke und eisfreien Militärhafen für Russland außer vielleicht die Ukraine stimmt freiwillig zu. Ganz nach dem Motto, wenn einmal ein Regierungschef in einer Umbruchszeit was zu Wichtiges wegschenkt, muss das Land mit allen konventionellen? Mitteln daran gehindert werden sich das wieder zu holen. Auch wenn’s fair-nötig ist, denn so sind nun mal die mal beschlossenen nicht parlamentarisch änderbaren „Wer sich dran zu sehr hält ist Geschichte“-Regeln. Und das Problem ist nicht, dass Putin zu viel will oder einem keine Zeit lässt zu prüfen und nach dem Schließen der Landbrücke vor über einem Jahr einfachmal noch Cherson auf die Hol-Liste setzt(e).

Unfassbar und historisch beispiellos daneben, dass von den gewählten quasi keiner diese Einsicht teilt. Es wird nicht mal faktisch zu widerlegen versucht. Dabei geht es um soviel Menschenleben und auch unsere Zukunft. Nur warten bis sich Biden und die Demokraten weit genug verrannt haben damit von den Republikanern wirklich jeder als Präsident gewählt wird ist zwar für ein paar Amok-Proprietäre toll. Aber selbst das ist nicht realistisch. Die meisten Republikaner würden wohl nicht mal gewählten werden wenn die Alternative der Freitod wäre. Kann man zumindest hoffen. Wobei sich vorher hoffentlich noch einer als demokratischer Vorwahlkandidat aufrafft. Die wirken ja aktuell etwas benommen.

Und schade, dass auch diesmal wieder bei Wahlen in Deutschland keine Partei dabei ist, wo ich sagen könnte die ist hinreichend sicher, hinreichend nahe an dem dran was ich nachhaltig wichtig und fair richtig genug halte, um nicht lieber einen solchen hinreichenden Kandidatenhaufen haben zu wollen. Aber um eine Partei zu gründen braucht man ja mindestens zwei Menschen. Alleine geht das, soweit ich weiß, nicht.

Naja hoffen wir mal weiter und drücken die Daumen, dass es auch so fair-tolerierbar wird/bleibt.